Aktuelles

Anmerkung: “Aktuelles” ist nat√ľrlich keine umfassende Rechtsdatenbank, sondern soll zeigen, wie vielf√§ltig/interessant/nachdenklich machend und auch manchmal “lustig” “Juristerei” sein kann.

ACHTUNG: AB 17.2.2014 NEUE ANSCHRIFT:

LANDSTRASSE 50, EINGANG MAGAZINGASSE

Aktuelles finden Sie ab sofort auf unserer Facebookseite http://www.facebook.com/pages/Kr%C3%BCckl-Lichtl-Huber-Eilmsteiner-Rechtsanw%C3%A4lte/104095266335343


12.12.2011

Zur Finanzierung von Außenseitermethoden

Wenn schulmedizinische Behandlungsmethoden zu unerw√ľnschten (erheblichen) Nebenwirkungen f√ľhren und durch Au√üenseitermethoden (‚Äěalternative Heilmethoden‚Äú) der gleiche Behandlungserfolg (ohne solche Nebenwirkungen) erzielt werden kann, kommt auch eine Kosten√ľbernahme f√ľr Au√üenseitermethoden durch den gesetzlichen Krankenversicherungs-(KV-)tr√§ger in Betracht.

OGH 10. 11. 2009, 10 ObS 86/09 h, RdA 2011, 440


31.10.2011

Baustelle Einheitswerte

Der Verfassungsgerichtshof hat zu G 34,35/11-10 vom 21.9.2011 die Grundbuchsgeb√ľhr als verfasungswidrig aufgehoben, da sich die unsachlich differenzierend teilweise vom niedrigen, fiktiven Einheitswert und teilweise vom Verkehrswert (Wert der Gegenleistung) berechnet. Eine Kurzfassung findet sich am Ende der Pressemitteilung des VfGH (Seite 3). Es bleibt abzuwarten, ob auch die Grunderwerbssteuerberechnung fallen wird, da diese dieselben verfassungswidrigen Ankn√ľpfungspunkte hat.


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28.10.2011

Der EUGH zur Definition “menschlicher” Embryo” und zu desen Patentierbarkeit C 34/10 vom 18.10.2011

http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de&newform=newform&alljur=alljur&jurcdj=jurcdj&jurtpi=jurtpi&jurtfp=jurtfp&alldocrec=alldocrec&docj=docj&docor=docor&docdecision=docdecision&docop=docop&docppoag=docppoag&docav=docav&docsom=docsom&docinf=docinf&alldocnorec=alldocnorec&docnoj=docnoj&docnoor=docnoor&radtypeord=on&typeord=ALL&docnodecision=docnodecision&allcommjo=allcommjo&affint=affint&affclose=affclose&numaff=C-34%2F10+&ddatefs&mdatefs&ydatefs&ddatefe&mdatefe&ydatefe&nomusuel&domaine&mots&resmax=100&Submit=Suchen


28.6.

Mitnahme eines Hundes in gemietete B√ľror√§ume ‚Äď Untersagung durch den Vermieter

Die Auffassung, dass die Mitnahme eines Hundes in die in einem Mehrparteienhaus zum Betrieb eines Ziviltechnikerb√ľros angemieteten R√§ume vom Vermieter mangels ausdr√ľcklicher Regelung im Mietvertrag untersagt werden kann, ist vertretbar.

OGH, 23. 2. 2011, 3 Ob 7/11 t, RdW 2011, 337


Essensmarken bei Entgeltfortzahlung und Abfertigung Alt nicht einzubeziehen

Gew√§hrt ein AG seinen Mitarbeitern steuerfreie Essensgutscheine iHv ‚ā¨ 4,40 pro Arbeitstag, sind diese ‚Äď vorbehaltlich einer gegenteiligen vertraglichen Vereinbarung ‚Äď nicht in die Entgeltfortzahlung im Urlaubs- und Krankheitsfall miteinzubeziehen. Ebenso sind sie nicht bei der Bemessungsgrundlage f√ľr die Abfertigung Alt zu ber√ľcksichtigen.

OGH 28. 2. 2011, 9 ObA 121/10 z, RdW 2011, 350


Berechtigter Austritt wegen belastender Konfliktsituation mit Arbeitskollegen

F√ľhrt eine l√§nger dauernde Konfliktsituation eines Vorarbeiters mit einem seiner Mitarbeiter zu einer gesundheitlichen Beeintr√§chtigung des AN mit Krankheitswert (hier: Depressionen) und ist der AG nicht in der Lage, das Konfliktpotenzial zu beseitigen (zB durch eine vollkommene Trennung der arbeitsbezogenen Bereiche des AN und seines Kontrahenten), ist der AN berechtigt, seinen (abfertigungswahrenden) Austritt aus dem Dienstverh√§ltnis wegen dauerhafter Gesundheitsgef√§hrdung zu erkl√§ren. Da weitere Drohungen und Beleidigungen bei einem nicht zu vermeidenden Zusammentreffen am Betriebsgel√§nde nicht ausgeschlossen sind, ist dem AN eine Fortsetzung des Dienstverh√§ltnisses unzumutbar.

OGH 25. 1. 2011, 8 ObA 82/10 g, RdW 2011, 355


√Ąrztedienstplan f√ľr Fahrtkostenabzug entscheidend

Einem angestellten Abteilungsvorstand eines Sanatoriums k√∂nnen im Zusammenhang mit dem Aufsuchen des Sanatoriums zur Behandlung von Sonderklassepatienten lediglich dann Betriebsausgaben erwachsen, wenn diese ‚Äězus√§tzlichen‚Äú Fahrtkosten au√üerhalb seiner Dienstbereitschaft ‚Äď etwa √ľber Anforderung einzelner Patienten ‚Äď anfallen, dh er insb auch an Tagen in die Klinik gerufen wird, an denen ein anderer Arzt Rufbereitschaft hat.

VwGH 31. 3. 2011, 2007/15/0144, RdW 2011, 375

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15.6.2011

“Jawohl, mein F√ľhrer”

Die Antwort des Arbeitnehmers “Jawohl, mein F√ľhrer” auf einen Dienstauftrag rechtfertigt weder eine Entlassung noch eine K√ľndigung (dt U), vgl LAG Mainz 20.1.2011 11 Sa 353/10 http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/main.asp

Schöne altere Rechtssprache

Das HG Wien beruft im Globe Invest Konkurs die Curanden zu einer Tagfahrt ein: Rechtssprache ex 1877, geltendes Recht https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001685

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26.5.2011

Keine Vorteilsausgleichung bei Gewährleistung

Bei √úbereignung nur einer von zwei Liegenschaften desselben Eigent√ľmers, von denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, entsteht auch ohne Verb√ľcherung eine Dienstbarkeit, und zwar unmittelbar durch den √úbertragungsakt.

EvBl 2011/58, OGH 11.11.2010, 3 Ob 109/10 s

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17.5.2011

Besuchsrechtsvereitelung kann Schadenersatzanspr√ľche ausl√∂sen:

Zu 4 Ob 8/11 x hat der Oberste Gerichtshof am 12. 4. 2011 judiziert, dass eine Besuchsrechtsvereitelung (gegenst√§ndlich durch die Kindesmutter) Schadenersatzanspr√ľche des Kindesvaters ausl√∂sen kann.

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5.5.2011

§ 144 ABGB

Ohne Einvernehmen gibt es keine gemeinsame Obsorge

Eine Aufrechterhaltung der Obsorge beider Eltern (nach Scheidung oder einer Vereinbarung) ist gegen den Willen eines Elternteils ausgeschlossen. Zur Aufhebung gen√ľgt der zum Ausdruck gebrachte Wegfall des Willens eines Elternteils zur Aufrechterhaltung der gemeinsamen Obsorge bzw. des erzielten Einvernehmens. In einem solchen Fall widerspricht die √úbertragung der Obsorge nur in einem Teilbereich auf nur einen Elernteil der Anordnung des ¬ß 177 a Abs 2 ABGB. Es ist daher – ungeachtet des Begehrens – ein Elternteil allein mit der gesamten Obsorge zu betrauen.

OGH 20.12.2010, 5 Ob 202/10 g, EvBl-LS 2011/59

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3.5.2011

Zwischen K√ľndigungsgrund und K√ľndigungsverzicht

… Der Mieter, der den Vermieter mehrfach geohrfeigt hat, deshalb aber nicht gek√ľndigt worden ist, darf daraus keinen K√ľndigungsverzicht f√ľr den Fall ableiten, dass er dem Vermieter auch in der Zukunft mehrfach Ohrfeigen erteilt.

OGH 4.8.2010, 3 Ob 87/10 f, ecolex 2011/119

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13.4.2011

Ausbildungskostenr√ľckersatz -Klauseln sind bei Fehlen einer Aliquotierungsregel zur G√§nze nichtig

1. Durch gesetzwidrigerweise ohne Aliquotierung vereinbarte Ausbildungskostenr√ľckersatzpflichten und die damit bewirkte Rechtsunsicherheit k√∂nnten sich ArbeitnehmerInnen davon abhalten lassen, zu einem/einer anderen ArbeitgeberIn zu wechseln.

2. Um die Vereinbarung solcher, besonders mobilit√§tshemmender Klauseln m√∂glichst zu verhindern, ist von deren g√§nzlicher Unwirksamkeit auszugehen. Eine Verpflichtung zur R√ľckerstattung von Ausbildungskosten besteht daher gar nicht, wenn die H√∂he der R√ľckerstattungsverpflichtung nicht aliquot vereinbart wird.

OGH 1.4.2009, 9 ObA 126/08g, RdA 2/2011/144

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16.3.2011

Auswirkungen eines Irrtums √ľber die Lenkberechtigung f√ľr ein Leichtfahrzeug (“Quad”)

Zur Kl√§rung der Frage, ob f√ľr das Lenken eines “Quad”-Fahrzeugs ein Mopedf√ľhrerschein gen√ľgt, m√ľssen sich ein mj Lenker und seine Eltern – zumutbarerweise – bei der ma√ügeblichen Beh√∂rde oder einer Autofahrervereinigung erkundigen; die Ausk√ľnfte des Verk√§ufers und einer Fahrschule gen√ľgen nicht.

OGH 28.1.2010, 2 Ob 205/09 z, ZVR 2011/49

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16.3.2011

Keine Haftung nach ¬ß 1319 ABGB f√ľr im Sturm bewegte √Ąste eines ansonsten gesunden Baumes

Der Betreiber eines Friedhofs haftet nicht f√ľr Sch√§den, die blo√ü durch eine sturmbedingte Biegung der √Ąste eines dort wachsenden Baumes ausgel√∂st wurden, von dem zuvor weder aufgrund mangelhaften Zustandes, mechanischer Verletzungen, einer Krankheit oder einem abnormen Wuchs eine besondere Gefahr ausging.

OGH 17.6.2010, 2 Ob 193/09 k, ZVR 2011/46

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26. 1. 2011

Unsere Rechtsanwaltskanzlei ist unter Kr√ľckl | Lichtl | Huber | Eilmsteiner | Rechtsanw√§lte auf facebook vertreten.

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3. 1. 2011

Scheidung: Miethaus fällt als Unternehmen nicht in die Aufteilungsmasse:

Ein Miethaus, das aufgrund der größeren Zahl bestehender Mietverhältnisse (hier: sieben vermietete Wohnungen) eine auf Dauer angelegte Organisation erfordert, stellt ein Unternehmen iSd § 82 Abs. 1 Z 3 EheG dar, das nicht in die nacheheliche Vermögensaufteilung einzubeziehen ist.

Das Gericht kann im Aufteilungsverfahren mit Zwischenbeschluss gem. § 36 Abs. 2 AußStrG feststellen, dass ein bestimmter Vermögenswert, dessen Zugehörigkeit zur Aufteilungsmasse strittig ist, der Aufteilung unterliegt. Kommt es hingegen zum Schluss, dass der Vermögenswert nicht in die Aufteilung einzubeziehen ist, hat es nicht mit negativem Zwischenbeschluss, sondern (mit Teilabweisung) in der Sache zu entscheiden.

24. 6. 2010, 6 Ob 87/10 b RdW 2010/760, 767

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