Medienspiegel 1990-1999

  • Bankr├Ąuber entschuldigte sich brieflich “Gr├Â├čten Bl├Âdsinn der Welt gemacht”
  • “Waffenaff├Ąre”: Freispr├╝che
  • B├╝rgernaher Waffenhandel: Beamter bestreitet Vorw├╝rfe
  • 9. 9. 1999 Heiratsboom – Scheidungsboom?
  • Flugzeugimport: Vorsicht wegen des L├Ąrms
  • Proze├č um Schu├čattentat: Opfer begriff lebensgef├Ąhrlichen Treffer erst sp├Ąter
  • Feuertrag├Âdie: 17j├Ąhriger wurde freigesprochen
  • Rechte & Pflichten in der Luft
  • Flugtage und Flugshow vom 9. bis 11. Juli 199 – the never ending story …
  • Scheidung auch ohne “Rosenkrieg”: Interesse an Mediation nimmt zu
  • “├ľSTERREICHISCHES LUFTFAHRTRECHT” Herwig Bauer/Kurt Lichtl.
  • Hofkirchen: Fl├Ąchenwidmung wird st├╝ckweise zerpfl├╝ckt
  • Das Luftfahrtrecht: Das juristische Buch
  • Luftfahrtrecht I:
  • Langer Kampf f├╝r Geisterfahrer-Opfer
  • Falscher Rat trug Klientin Schulden ein: Schadenersatz
  • H├Âchstgericht entschied z├Ąhen Flugplatz-Streit
  • L├Ąrmpr├╝fung f├╝r McDonald┬┤s
  • Schwerkranker k├Ąmpft vor Gericht um “medizinisch begr├╝ndetes” Haschisch
  • Land verwarf die Bewilligung f├╝r Reihenhausriegel
  • Beweissicherung nach Unfall
  • In der Beamtenrolle war Gerhard un├╝bertroffen
  • Drohung war “bl├Âder Witz”
  • Wie weit geht die ├Ąrztliche Aufkl├Ąrungspflicht?
  • Lenker haftet f├╝r Beifahrer
  • Rutschige Gehsteige und die finanziellen Folgen
  • Land schreibt der Gemeinde Pasching neue Pr├╝fung f├╝r McDonald’s-Pl├Ąne vor
  • Bild aus ├ťbersee enthielt Kokain
  • Gemeinde toleriert seit Jahren widerrechtliche Betriebsansiedlung
    Ortschef: “Was soll ein kleiner B├╝rgermeister gegen den gr├Â├čten Steuerzahler machen?”
  • “Noch mehr L├Ąrm nicht zumutbar”: Ministerium strich Baustoff-Anlag
  • Fr├╝herer AKH-Techniker wehrt Vorw├╝rfe ab
  • Erste Freispr├╝che im gr├Â├čten Wirtschaftsstrafproze├č der Zweiten Republik
    Die Pyhrnautobahnanklage beginnt zu fallen
  • “Ich kann mir jetzt vorstellen, was Sie durchgemacht haben”
    Drohbriefschreiber entschuldigte sich bei Verleger Lojze Wieser
  • Chaos um Zeugen: Neues Gesetz gleich ausgeh├Âhlt
  • Fast nur Freispr├╝che im Molkereiproze├č
  • F├╝r Molkereiproze├č fand sich kein Gutachter
  • Auto in Neapel gestohlen – Versicherung zahlt nicht
  • Wo ein Kl├Ąger, da ein Richter: 860.000 Streitsachen werden j├Ąhrlich von den Zivilgerichten in ├ľsterreich bearbeitet
  • Milch-Proze├č erneut vertagt – Gutachten erst in einem Jahr
  • Molkereiproze├č wieder vertagt
  • Warum ein Baby sterben mu├čte
    Eltern verweigerten Bluttransfusion, Ärzte gehorchten.
  • “Eltern haben kein Recht, Kinder sterben zu lassen”
    Ansinnen der “Zeugen Jehovas” ohne rechtliche Deckung
  • Drei Jahre nach Milchskandal: Molkereidirektor vor Gericht
  • Akten verzweifelt gesucht: Millionenproze├č platzte
  • Proze├č: Ein Meter Akten bis zuletzt “verschollen”, Verhandlung wurde vertagt
    “Molkerei-Management” wegen Betruges vor Gericht
  • Betrug um Milchkontingente: Bauern kassierten 6 Millionen
  • Proze├č vertagt, weil ein dicker Aktenstapel bis zuletzt “verschollen” war “Molkerei-Manager” vor Gericht
  • Republik ersetzt 10j├Ąhriger ihren verlorenen Hausanteil
    Beschwerde in Stra├čburg bewirkte r├╝ckwirkende Anwendung des neuen Erbrechts
  • Nach dem Tod waren S 815.000 weg
    Testament brachte Familie vor Gericht
  • Marathon um Fl├Ąchenwidmungsplan: Jetzt Anzeige gegen B├╝rgermeister
  • Linzer Magistrat, SBL und DOKW lassen schwer verungl├╝ckten Puchenauer im Kreise laufen Menschlichkeit unter den R├Ądern
  • Versicherung zahlte nicht – Gericht r├╝gte das als “Schikane”
    Verletzter Gendarm bekam nach 5 Proze├čjahren nur 20.090 S
  • Proze├č wegen Gemeingef├Ąhrdung in Linz:
    “Witzbold” entfernte f├╝nf Kanaldeckel!
  • 3 Jahre Haft: Autodieb bevorzugte Luxuswagen
  • Nach Unfall mit Rettungswagen: Sanit├Ątern steht Schmerzensgeld zu
    OGH-Urteil mit Beispielswirkung f├╝r alle Mitarbeiter von “Eingreiftrupps”
  • Formalschlacht um Zimmereibetrieb: Anrainer kappten die Genehmigung
  • Verfassungsgerichtshof r├╝ffelte ├╝bereilten Fl├Ąchenwidmungsplan
    Raumordnungsziele d├╝rfen nicht nachtr├Ąglich formuliert werden
  • Versetzter Ehekandidat schlug mit Hammer zu

Bankr├Ąuber entschuldigte sich brieflich “Gr├Â├čten Bl├Âdsinn der Welt gemacht”

LINZ. Eine Woche vor dem ├ťberfall hatte sich der 20-j├Ąhrige Angeklagte ein Auto eingebrockt, das er sich nicht leisten konnte. Eine “Notlage” kam da als Motiv nicht in Frage. Aber daf├╝r sonst jede Menge mildernde Umst├Ąnde. Mit dem Spielzeugrevolver seines kleinen Bruders und einem geliehenen Mountainbike als Fluchtfahrzeug hatte der junge Mann im September die “Erste Bank” in Ried in der Riedmark ├╝berfallen – ein Geldinstitut, wo man ihn kannte. “Ich wei├č selbst nicht, was da los war mit mir”, sch├╝ttelte er gestern beim Prozess den Kopf, “so kenne ich mich nicht . . .”

Aus geordneten Verh├Ąltnissen stammend, hatte er vor├╝bergehende Generationsprobleme mit dem Vater gehabt. F├╝r die deshalb gemietete erste eigene Wohnung sollte demn├Ąchst die Kaution erlegt werden.

Das Hauptproblem schien aber ein gr├Â├čeres Auto zu sein, das er einem Bekannten um 134.000 Schilling abkaufen wollte. In der Finanzmakler-Firma, wo der 20-J├Ąhrige seit einigen Monaten auf Provisionsbasis arbeitete, “sind sie alle solche Batzen Auto gefahren, und ich nur so ein kleines . . .” Der erhoffte Bankkredit platzte, das gr├Â├čere Auto stand aber schon vor der T├╝r.

“Ich bin immer mehr unter Druck gekommen, hab’ das Geld unbedingt auftreiben m├╝ssen. Das Risiko hab’ ich gar nicht ├╝berlegt”, so der wirklich reum├╝tige Angeklagte vor Gericht.

In der Bank, mit einer M├╝tze maskiert, hatte er der Kassierin bedeutet, das Geld aus der Lade reiche nicht. Sie r├Ąumte also auch noch Geldb├╝ndel aus dem Tresor in die Sporttasche des R├Ąubers, insgesamt 588.000 Schilling. Noch am selben Tag gefasst, schrieb er sp├Ąter aus der Haft einen Entschuldigungsbrief an die Bankangestellten: “Auf jeden Fall hab’ ich den gr├Â├čten Bl├Âdsinn auf der Welt gemacht”, las die als Zeugin geladene Kassierin daraus vor.

Der Gro├čteil der Beute wurde im Versteck in der K├╝che des Burschen gefunden. Was fehlte – das Auto war sofort bezahlt worden -, steuerte der inzwischen vers├Âhnte Vater zur Schadenswiedergutmachung bei.

Das Gericht (Vorsitzende Richterin Astrid Henhofer) verh├Ąngte zwei Jahre Freiheitsstrafe, davon ein halbes Jahr unbedingt. Der Angeklagte, verteidigt von Anwalt Kurt Lichtl, nahm das Urteil an, der Staatsanwalt will berufen.

VON MARTHA HAKAMI
O├ľN 28. 10. 1999

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“Waffenaff├Ąre”: Freispr├╝che

LINZ. Kein Amtsmissbrauch, keine F├Ąlschung von Beweismitteln, keine Veruntreuung: Mit Freispr├╝chen f├╝r die beiden Angeklagten endete gestern der Prozess um die vermeintliche Aff├Ąre im Waffenamt der Linzer Polizei: Das Gericht folgte damit der Verantwortung des ehemaligen Amtsleiters und des mitangeklagten Waffenh├Ąndlers, mit der unb├╝rokratischen Vermittlung von K├Ąufern f├╝r bei der Polizei abgelieferte alte Pistolen keine Gesetze verletzt zu haben. Es war niemand gesch├Ądigt worden, auch die Eintragungen in den Waffenb├╝chern waren korrekt. Der Polizeibeamte und der H├Ąndler wurden von den Anw├Ąlten Kurt Lichtl und Hans Kaser verteidigt.

O├ľN 8.Oktober 1999

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B├╝rgernaher Waffenhandel: Beamter bestreitet Vorw├╝rfe

LINZ. Als Sturm im Wasserglas stellte sich gestern vor Gericht die “Aff├Ąre” im Linzer Waffenamt dar: Es ist nichts passiert – und es scheint nicht einmal klar, gegen welche Vorschriften die beiden Angeklagten ├╝berhaupt versto├čen haben sollen.

Er h├Ątte nur B├╝rgern├Ąhe praktiziert, versicherte der vorerst versetzte Leiter des Waffenamts der Linzer Polizei: Wenn Leute in der Folge der Versch├Ąrfung des Waffengesetzes nicht mehr ben├Âtigte oder geerbte Pistolen bei der Polizei ablieferten, h├Ątte er eben manchmal auf kurzem Weg K├Ąufer vermittelt. Einige Waffen h├Ątte er selbst erworben, mehrere andere seien von Kollegen erstanden worden, um 300 oder 500 Schilling. Alles sei aber ordnungsgem├Ą├č ├╝ber das Waffenbuch eines H├Ąndlers und ├╝ber das amtliche Waffenregister abgewickelt worden. Der Erl├Âs wurde den ehemaligen Besitzern oder dem Roten Kreuz ├╝berwiesen.

Mitbeschuldigt ist der Waffenh├Ąndler. Laut Anklage sollen einige der Verk├Ąufer n├Ąmlich auf allzu kurzem Weg gleich im Amt eingef├Ądelt worden und die Eintragungen im Waffenbuch nur pro forma erfolgt sein, ohne dass der H├Ąndler die guten St├╝cke je zu Gesicht bekommen h├Ątte. Der Polizeibeamte bestreitet das. Es geht um die Verdachtsmomente Amtsmissbrauch, F├Ąlschung von Beweismitteln und im Fall des H├Ąndlers noch um Veruntreuung.

Von einigen hundert untersuchten F├Ąllen sind 13 ├╝brig geblieben, in denen die Formalit├Ąten laut Anklage nicht ganz gem├Ą├č den Erl├Ąssen des Innenministeriums gehandhabt wurden: Die Republik soll in ihrem “Recht auf jederzeitige Kontrolle des Verkehrs mit Waffen” so wie um um 950 Schilling gesch├Ądigt worden sein – weil in drei F├Ąllen Witwen oder andere B├╝rger, die alte Waffen einfach dem Staat schenken wollten, durch die Vermittlung des Waffenamtsleiters dann doch noch etwas Erl├Âs daf├╝r erhalten haben.

Als “verwunderlich” bezeichnete Anwalt Kurt Lichtl als Verteidiger des Beamten, “wie die Republik mit Mitarbeitern umspringt, die im Lauf der Jahre 60.000 Akten zur vollen Zufriedenheit erledigt haben”. Auch der Waffenh├Ąndler, verteidigt von Anwalt Hans Kaser, bestreitet alle Vorw├╝rfe.

Vorsitzender Heribert Mitterhauser hat den Prozess f├╝r mehrere Tage anberaumt.

von Martha Hakami
O├ľN 6. Oktober 1999

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9. 9. 1999 Heiratsboom – Scheidungsboom?

Das Datum 9. 9. 1999 hat einen immensen Heiratsboom ausgel├Âst. Nachdem statistisch etwa jede dritte Ehe geschieden wird, ist ein ebensolcher Scheidungsboom zu erwarten. Trotz der Hoffnung auf gl├╝ckliche Ehen gebe ich Ihnen einige grunds├Ątzliche Scheidungsinformationen:

Die vern├╝nftigste L├Âsung it eine einernehmliche Ehescheidung, die an folgende Voraussetzungen gekn├╝pft ist:

  • mindestens sechs Monate Aufl├Âsung der ehelichen Lebensgemeinschaft
  • vollst├Ąndige Zerr├╝ttung der Ehe
  • Einigung ├╝ber die Scheidungsfolgen, insbesondere
    • Obsorge, Unterhalt und Besuchsrecht hinsichtlich der Kinder
    • Ehegattenunterhalt (Verzicht)
    • Verm├Âgens- und Schuldenaufteilung
  • gemeinsamer Antrag der Ehegatten

Besteht keine Einigung, bleibt nur die Scheidungsklage eines Ehegatten gegen den anderen, gest├╝tzt auf schuldhaftes eheliches Verhalten, wobei nach dem Scheidungsurteil innerhalb eines Jahres die Verm├Âgensaufteilung bei Gericht zu beantragen ist. Dabei wird nach gesetzlichen Richtlinien und richterlichem Ermessen aufgeteilt.

Die Scheidungskosten h├Ąngen von T├Ątigkeitsumfang und ehelichem Verm├Âgen ab. Eine vern├╝nftige L├Âsung ist g├╝nstig, ein Rosenkrieg teuer.

Immer gibt es noch zus├Ątzliche Aspekte (z.B. Pension) zu ber├╝cksichtigen, weshalb es zweckm├Ą├čig ist, fachliche Unterst├╝tzung in Anspruch zu nehmen. F├╝r R├╝cksprachen und Informationen stehe ich gerne zur Verf├╝gung.

Dr. Kurt Lichtl, Rechtsanwalt in Linz, Tel 0732/77 43 77

Marktspiegel Sept/Okt ┬┤99

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Flugzeugimport
Vorsicht wegen des L├Ąrms

Der Linzer Anwalt Kurt Lichtl und der Europarechtsexperte der Uni Linz, Prof. Sigmar Stadlmeier, berichten von einer EuGH-Entscheidung, die f├╝r den Import von Flugzeugen deutliche Auswirkungen hat:

Im Europ├Ąischen Gemeinschaftsrecht gibt es Mindestvorschriften f├╝r die L├Ąrmemission. Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, Flugzeuge nur dann erstmalig zuzulassen, wenn sie mindestens diesen Werten entsprechen. Innerstaatliche strengere L├Ąrmgrenzen sind jedoch erlaubt. Andererseits normiert das EU-Recht die Freiheit des Warenverkehrs und untersagt Ma├čnahmen der Einfuhrbeschr├Ąnkung.

Nun sollte eine in D├Ąnemark bereits zugelassene Piper PA28-140 in der BRD zugelassen werden. Die L├Ąrmgrenzen nach Gemeinschaftsrecht betrugen 73 db/A), nach innerdeutschem Recht damals 69 db(A). Die Piper erreichte 72,2 db(A), die Zulassung wurde abgelehnt.

Nun hat sich der Flugzeugeigent├╝mer an den Europ├Ąischen Gerichtshof gewandt und sich auf die Freiheit des Warenverkehrs bezogen. Und siehe da: Der EuGH hat letztlich ausgesprochen, dass Erw├Ągungen des Umweltschutzes die Durchbrechung des Gebots des Freien Warenhandelsverkehrs rechtfertigen. Sonst k├Ânnte das Ziel, den nationalen Bestand an Flugzeugen, die die strengeren Grenzwerte nicht erreichen, abzubauen, nicht erreicht werden, da die Importe in unvorhersehbar gro├čem Ausma├č erh├Âht werden k├Ânnten.

Beim Import gebrauchter Flugzeuge in der EU kann man sich also nicht darauf verlassen, dass sie automatisch in jedem Land zugelassen werden, sondern m├╝ssen konkret die L├Ąrmwerte nach den jeweils geltenden Grenzen ├╝berpr├╝ft werden.

SkyRevue 4/99

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Proze├č um Schu├čattentat:
Opfer begriff lebensgef├Ąhrlichen Treffer erst sp├Ąter

LINZ. Zwei Grundst├╝cke, zwei H├Ąuser, zwei Nachbarn: Ein n├╝chterner Planer und ein von seinen ├ängsten und seinen Nerven gepeinigter Choleriker. Der sich unaufhaltsam aufschaukelnde Konflikt gipfelte in einem Schu├čattentat.

Gegens├Ątzliche Aussagen und Auffassungen pr├Ągen den Proze├č: Der wegen Mordversuchs angeklagte ├ľBB-Pensionist Rudolf S. (55) sei ein Hypochonder, der den nebenan h├Ąuslbauenden Ingenieur Wolfgang T. (40) zu seinem Feind Nr. 1 erkoren habe. Aber S. sei durchaus zurechnungsf├Ąhig, st├╝tzt sich Staatsanwalt Rainer Schopper auf ein Gutachten.

Hingegen will Verteidiger Wolfgang Moringer herausarbeiten, da├č der Angeklagte keineswegs zurechnungsf├Ąhig und das Opfer seinerseits “ein ausgesprochen komplizierter Nachbar” w├Ąre, der seinen Beitrag zur Eskalation geleistet h├Ątte.

Rudolf S. hat sich vor wenigen Monaten bei einem Selbstmordversuch in der Justizanstalt die Stimmb├Ąnder verletzt und kann sich nur in heiserem Fl├╝sterton verantworten:

Nach anfangs guter Nachbarschaft sei es die H├Âlle gewesen: Baul├Ąrm, Abf├Ąlle, eine “Steinschlacht” unter Kindern, schildert der 55j├Ąhrige die Lage aus seiner Sicht. Und der Nachbar h├Ątte schlie├člich gar nichts mehr mit ihm geredet: “Dabei habe ich doch immer nur h├Âflich ersucht”.

W├╝ste Beschimpfungen seien das gewesen, kontert Opfer Wolfgang T. (vertreten von Anwalt Karl Kr├╝ckl). Fest steht auch, da├č ihn Nachbar S. bei seiner Dienststelle und der Polizei angeschw├Ąrzt hat. Frau S. h├Ątte aber immer wieder beruhigend auf ihren Mann eingewirkt.

“Ich hab’ damit gerechnet, da├č sich das mit der Zeit totl├Ąuft,” so Wolfgang T. als Zeuge. Aber am Abend des 4. M├Ąrz 1998 sei S. pl├Âtzlich aus dem Nachbargarten auf ihn zugest├╝rzt. Der Ausdruck “Hilfssch├╝ler”, als Schimpfwort gemeint, mu├č vorher gefallen sein, aber von welcher Seite, dar├╝ber gehen die Aussagen auseinander.

Rudolf S. hielt eine Pistole in der Hand und dr├╝ckte ab: “Mir tat nichts weh. Ich war mir sicher, da├č es eine Startschu├čpistole war,” schildert Wolfgang T. auf die Fragen des Vorsitzenden Walter Eichinger. “Er hat immer wieder gedr├╝ckt, aber vergeblich, wie ein Kind mit einer Spritzpistole. Ich dachte: Der spinnt, eine Startschu├čpistole schie├čt doch nur ein einziges Mal . . .” Tats├Ąchlich hatte T. da schon einen lebensgef├Ąhrlichen Bauchdurchschu├č – die Pistole war echt.

VON MARTHA HAKAMI
O├ľN vom 18.06.1999 – Seite 019

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Feuertrag├Âdie: 17j├Ąhriger wurde freigesprochen

LINZ. Nur knapp hat Cornelia Z. vor zwei Jahren eine Brandkatastrophe ├╝berlebt. Ihr Bruder wurde jetzt von dem Vorwurf freigesprochen, fahrl├Ąssig das Feuer ausgel├Âst zu haben.

Verstreute Zigarettenasche, so war urspr├╝nglich vermutet worden, h├Ątte im M├Ąrz 1997 den Wohnungsbrand im dritten Stock eines Hauses in der Linzer Franckstra├če verursacht.

Die damals 16j├Ąhrige Cornelia war als lebende Fackel aus dem Fenster gesprungen. 87 Prozent ihrer Haut waren verbrannt, der rechte Unterarm mu├čte amputiert werden.

Da├č damals geraucht worden war, stand au├čer Zweifel. Gegen Cornelias j├╝ngeren Bruder Mario wurde daher ein Gerichtsverfahren eingeleitet.

Der Bursch hatte bei dem Brand verzweifelt versucht, die Schwester zu retten, konnte aber nur das j├╝ngste Geschwisterl in Sicherheit bringen.

Bei dem mehrmals vertagten Proze├č vor dem Linzer Jugendrichter Thomas Hacker wurden nochmals die m├Âglichen Brandursachen rekonstruiert. Der Gutachter konnte nicht ausschlie├čen, da├č das Ungl├╝ck passiert war, weil das dreij├Ąhrige Kleinkind gez├╝ndelt hatte.

F├╝r den heute 17j├Ąhrigen Mario (Verteidiger Thomas Salfelner) konnte daher ein Freispruch erreicht werden.

O├ľN 25. M├Ąrz 1999

Anmerkung:
Mag. Thomas Salfelner ist als Richteramtsanw├Ąrter der Anwaltspartnerschaft Dr. Karl Kr├╝ckl, Dr. Kurt Lichtl, Rechtsanw├Ąlte und Verteidiger in Strafsachen vom 16. November 1998 bis zum 9. Mai 1999 im Rahmen seiner Ausbildung zum Richter dienstzugeteilt.

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Rechte & Pflichten in der Luft

Das heimische Luftfahrtrecht ist nicht zentral kodifiziert; luftfahrtrechtliche Normen sind in zahlreichen verschiedenen Gesetzen und Verordnungen enthalten. Diese Situation wurde durch die ├ťbernahme der supranationalen Bestimmungen noch versch├Ąrft, so da├č es nahelag, die verschiedenen Rechtsvorschriften in einem Werk zusammenzufassen.

Das vorliegende Loseblattwerk enth├Ąlt die nationalen Gesetze ebenso wie die wesentlichen supranationalen und internationalen Rechtsvorschriften und ist durch Inhalts├╝bersichten und Fundstellen ├╝bersichtlich und leicht zu handhaben.

Dr. Herwig Bauer / Dr. Kurt Lichtl: ├ľSTERREICHISCHES LUFTFAHRTRECHT

New Business 2/99
(NEW)Business TIPS

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Flugtage und Flugshow vom 9. bis 11. Juli 199 – the never ending story …

Es begann alles ganz normal …

Ende September 98 wurde unser Pr├Ąsident F. Zinnhobler bei unserem B├╝rgermeister Karl Bregartner vorstellig und unterbreitete diesem die Idee des Vorstandes, zu unserem 50-j├Ąhrigen Bestandjubil├Ąum, eine Gro├čveranstaltung auf dem Flugplatz Wels durchzuf├╝hren. Dieser Vorschlag beinhaltete die Durchf├╝hrung eines Flugtages mit einer Flugshow, sowie einen Gala-Abend in einer dazu geeigneten Veranstaltungshalle.

Dieses Vorhaben der WEISSEN M├ľWE WELS wurde von unseren Stadtv├Ątern mit Begeisterung aufgenommen und uns die absolute Unterst├╝tzung zugesagt.

Wie bekannt, ist nun f├╝r eine Veranstaltung dieser Art der Landeshauptmann f├╝r O├ľ zust├Ąndig.

Nachdem bereits ein Organisator f├╝r diese Flugtage ausge├Ąhlt worden war, und zwar die Werbeagentur GG&P aus W├Âlfnitz, mit ihrem GF Hr. Gubelnig Georg, der bereits f├╝r zahlreiche Flugtage und Flugveranstaltungen im In- und Ausland verantwortlich zeichnete, wurde mit diesem absolut kompetenten Partner unser Landeshauptmann Dr. Josef P├╝hringer im Landhaus in Linz besucht und ihm unser Anliegen geschildert.

Auch der LH war von der Idee, in O├ľ. eine Flugshow abzuhalten, begeistert. Er sehe kein Problem, diese Veranstaltung in Wels durchzuf├╝hren. Da der jedoch f├╝r diese Angelegenheiten nicht zust├Ąndig sei, sollte ein diesbez├╝gliches Ansuchen an den f├╝r Verkehrsangelegenheiten zust├Ąndigen Landesrat, Herrn Dipl. Ing. Erich Haider, gerichtet werden. Eine pers├Ânliche Aussprache und die rasche Betreibung des Beh├Ârdenverfahrens werde er – LH P├╝hringer – mit LR Haider zwischenzeitlich abhalten.

Anfang Oktober 98 wurde nun auch Herr LR Haider von der WMW schriftlich von diesem Veranstaltungsvorhaben in Kenntnis gesetzt. Zu dieser Vorinformation wurde bereits ein Konzept von der Agentur GG&P begeschlossen. Dieses Schreiben wurde nat├╝rlich auch an alle Politiker in Wels durchschriftlich abgesandt. Von diesen gab es bef├╝rwortende Stellungnahmen an den zust├Ąndigen Landesrat.

Die Unterst├╝tzung durch die Politiker aus Wels und des Landeshauptmannes war uns gewiss und man sah bereits mit Freude auf die geplante Gro├čveranstaltung im Juli 99.

Es sollte jedoch anders kommen …

Anfang November 98 erhielt die WMW ein lapidares Schreiben, in dem in weniger als 3 Zeilen mitgeteilt wurde …”da├č nach R├╝cksprache mit dem politischen Referenten f├╝r eine Flugshow in O├ľ. keine Genehmigung erteilt werde!”

Unterschrift: f├╝r den Landeshauptmann – Dr. Au├čerweger.

“Aha … so einfach geht das in Ober├Âsterreich …”

Nach einer kurzen Pause zum Durchatmen war man jedoch nicht m├╝├čig und unternahm alles, um eine genauere Darstellung dieser Ansicht zu bekommen.

Eine wahre Flut von Schreiben an alle zust├Ąndigen und nicht zust├Ąndigen Verantwortlichen wurde verfa├čt und versendet, um eine ├änderung dieser Haltung von LR Haider zu bewirken. Die Medien wurden bereits aufmerksam und beinahe jeden Tag konnte man in unseren Tageszeitungen die ├ťberschrift “Verbot f├╝r Welser Flugshow” – “Streit um Flugshow” – “Aus f├╝r Welser Flugshow – Die Sache ist gelaufen” mit Interesse verfolgen.

Interventionen bei allen politischen Freunden, aber auch Gegnern von LR Haider blieben erfolglos und das Ansuchen um eine Vorsprache beim zust├Ąndigen Verkehrslandesrat wurde weder behandelt noch beantwortet. Selbst nach der Frage, ob Herr LR Haider einen Sprechtag habe – so wie dies bei Politikern ├╝blich ist – wurde jede Auskunft verweigert und es gab keine M├Âglichkeit zu einer Vorsprache, weder pers├Ânlich noch telefonisch.

In der Zwischenzeit erhielt die WMW bereits zahlreiche Unterst├╝tzungsschreiben, auch aus dem EU-Raum. Sogar ein offener Leserbrief in der Welser Rundschau vom Vice-President, Ing. Josef F├╝rlinger, ROTAX Aircraft Engines, des Multi-Unternehmens BOMBARDIER-ROTAX. In diesem wurde mit einer Absiedelung des des Standortes von Gunskirchen gedroht, wenn keine Zustimmung zur geplanten Flugveranstaltung erfolgen sollte.

Um nun unseren bisherigen erfolglosen Interventionen glaubhaften Nachdruck zu verleihen, wurde am 20. 11. 1998 das offizielle Ansuchen um Genehmigung einer Luftfahrtveranstaltung an die Verkehrsabteilung des Amtes der O├ľ. Landesregierung gerichtet.

Die Antwort des Landes darauf:

“IHR ANSUCHEN WIRD NICHT WEITERBEHANDELT!” Nun schien die Sache tats├Ąchlich gelaufen zu sein” …

Best├╝rzte Resignation in den Reihen des Vorstandes der WMW. Unser Vize Heinz Klima, sah nun erst recht nicht die Sache f├╝r beendet und in seiner Funktion als Vize-pr├Ąsident des Landesverbandes konnte er mit Rechtsanw├Ąlten f├╝r Luftverkehrsangelegenheiten Kontakt schlie├čen und erhielt hier mit Dr. Kr├╝ckl und Dr. Lichtl Verst├Ąrkung aus den Reihen der Rechts-Experten. Eine f├╝nf Seiten lange Berufung gegen einen Bescheid, der, so wie das gesamte Verfahren, an wesentlichen Verfahrensm├Ąngel leide und daher rechtlich verfehlt sei, wurde aufgesetzt und dem LH f├╝r O├ľ. zugestellt.

Aufgrund dieser Berufung erhielt die WMW erstmals eine Mitteilung aus der Abteilung Verkehr, da├č die bisherigen “Bescheide” lediglich Mitteilungen waren, die als nicht normative Willenserkl├Ąrungen zu beurteilen sind.

Ein Rechtsmittel gegen eine formlose Mitteilung sei daher nicht zul├Ąssig und die Berufung soll zur├╝ckgezogen werden.

DIE BERUFUNG WURDE VON UNS NICHT ZUR├ťCKGEZOGEN!

Nun endlich schien sich der Amtsschimmel in Bewegung zu setzen und man konnte wieder, wenn auch nur mit geringen Aussichten auf Erfolg, einer neuerlichen, ordnungsgem├Ą├čen Behandlung unseres Antrages entgegensehen. Zwischenzeitlich kamen von allen Seiten (Deutsche Botschaft, Spanische Botschaft, Royal Netherlands Air Force, Swedish Armed Forces, Deutsches Bundesministerium der Landesverteidigung – um nur einige zu nennen) zustimmende Schreiben. Dies best├Ąrkte unseren Willen, eine Flugshow zum Bestandsjubil├Ąum durchzuf├╝hren.

Nachdem nun unsere Rechtsvertreter Dr. Kr├╝ckl und Dr. Lichtl am 11. 2. d.J. eine Stellungnahme an den LH von O├ľ. gerichtet hatten, in der mitgeteilt wurde, da├č unsere Berufung nicht zur├╝ckgezogen w├╝rde und unser ordentlicher Antrag zur Durchf├╝hrung einer Flugveranstaltung m├Âglichst kurzfristig und unb├╝rokratisch behandelt werden sollte, entschlo├č sich das Land, ein ordnungsgem├Ą├čes Verfahren einzuleiten.

Da├č bereits zu viel Zeit seit der Aufstellung des Programmes f├╝r den Flugtag vergangen war, mu├čten wir in der Absage der FRECCE TRICOLORE erfahren, die bereits bei einer anderen Veranstaltung zwischenzeitlich zugesagt hatten.

Von der Abteilung Verkehr erhielten wir sodann ein Schreiben, in dem um Beantowrtung von 16 offenen Fragen zu unserem Ansuchen ersucht wurde.

Diese wurden zum Gro├čteil von dem Organisator GG&P postwendend beantwortet und wir warten auf eine hoffentlich positive Entscheidung …

Die Vorbereitungen laufen ja bereits auf Hochtouren! Ein absolutes Top-Programm mit einer russischen SU-27, einer franz├Âsischen Mirage 2000, einer tschechischen SU-25 und einer slowakischen Mig-29 wird zu erwarten sein. Weitere Details zum Programm dieser Flugtage werden gesondert bekannt gegeben.

Nun glauben wir fest daran, da├č … “the never ending story” … doch zu einem “happy end” kommen wird …

Sepp Krifka
Cumulus 22 M├Ąrz 1999

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Scheidung auch ohne “Rosenkrieg”: Interesse an Mediation nimmt zu

LINZ. Gut zehn Prozent aller Scheidungen enden mit einem “Rosenkrieg” im Gerichtssaal. Mediation als Ausweg wird aber immer st├Ąrker in Anspruch genommen: Anwalt und Psychologin helfen als “Schiedsrichter” bei der Trennung.

“Diese Form der Konfliktl├Âsung ist bei uns noch viel zuwenig bekannt, aber es spricht sich herum, da├č es allemal besser l├Ąuft und auch billiger kommt als zu streiten”, berichtet der Linzer Anwalt Karl Kr├╝ckl. Er bildet mit der Psychologin Ingeborg Meinecke eines von rund 15 Mediatoren-Paaren in Linz, die mit Beratung bei Trennungen helfen. “Die Rollenverteilung Mann-Frau ist enorm wichtig. W├╝rde ein Mann die Mediation alleine ├╝bernehmen, k├Ânnte sich die Noch-Ehefrau unter Druck gesetzt f├╝hlen und umgekehrt”, so Kr├╝ckl.

F├╝nf bis sieben Termine brauchen die Mediatoren durchschnittlich, um eine saubere Trennung vorzubereiten: “Anfangs werden die Spielregeln festgelegt und die ├Ąrgsten Streitpunkte besprochen, dann kann man sich um L├Âsungen k├╝mmern”, berichtet der Anwalt. Nat├╝rlich bestehe die Gefahr, da├č einer der Ehepartner die Mediatoren auf seine Seite ziehen wolle. Besonders von M├Ąnnern komme oft das Argument, man habe jetzt 20 Jahre geschuftet und ein Verm├Âgen aufgebaut, w├Ąhrend “sie eh nur Hausfrau war”. Mit solchen destruktiven Grabenkampf-Parolen m├╝sse man erst aufr├Ąumen, bevor ├╝ber Unterhalt, Sorgerecht und G├╝terteilung verhandelt werden k├Ânne.

“Vor Gericht besteht immer die Gefahr, da├č ein Beteiligter ├╝berfahren wird und nach kurzer Zeit gegen die getroffenen Abmachungen rebelliert. Streitereien um das Besuchsrecht sind eine h├Ą├čliche Sache. Das passiert bei der Mediation kaum, weil beide aktiv an einer Einigung mitarbeiten m├╝ssen”, berichtet Kr├╝ckl. Auch beim Unterhalt sei es leichter, ein “Ausstiegsszenario” zu finden: “Wenn ich dem Mann sage, er mu├č jetzt auf unbegrenzte Zeit soundsoviel zahlen, wird er einschnappen. Wenn man sich darauf einigt, er zahlt anfangs mehr, und wenn die Kinder gr├Â├čer sind, sucht sich die Frau einen Job, f├Ąllt die Einigung leichter.”

“Hin und wieder haben wir F├Ąlle, in denen die Klienten schon lange nicht mehr so viel und so gut miteinander geredet haben und die Scheidung nach der Mediation ins Wasser f├Ąllt”, sagt Kr├╝ckl. Auch wenn es nicht soweit komme, seien rund 15.000 S f├╝r die Betreuung “noch immer um vieles billiger als ein Rattenschwanz an Prozessen”. Obwohl die Mediation in ├ľsterreich noch in zaghaften Anf├Ąngen steckt, gibt es bereits h├Ąufig Anfragen an die Anwaltskammer, wer sie anbietet. Die Anw├Ąlte dr├Ąngen auch auf eine Verankerung der Mediation im neuen Ehescheidungsrecht, das in Ausarbeitung ist.

Konfliktl├Âsung auch in Firmen

Die Konfliktl├Âsung l├Ą├čt sich nicht nur auf Scheidungen anwenden: “Erste F├Ąlle gibt es schon bei Unternehmen, etwa wenn bei einem Generationswechsel der Eigent├╝mer Probleme auftauchen. Auch Umweltmediation zwischen Firmen und Anrainern ist in Deutschland schon weit verbreitet”, erkl├Ąrt Kr├╝ckl. Sogar an Schulen werde das Verfahren eingesetzt, um Streitigkeiten beizulegen.

VON PETER AFFENZELLER
O├ľN 16. M├Ąrz 1999

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“├ľSTERREICHISCHES LUFTFAHRTRECHT” Herwig Bauer/Kurt Lichtl.

Das ├Âstterreichische Luftfahrtrecht ist in einer Vielzahl von nationalen Gesetzen und Verordnungen, bilateralen Abkommen, supranationalenEU-Richtlinien und -Verordnungen sowie internationalen Abkommen geregelt. Dies macht eine Besch├Ąftigung mit der rechtlichen Seite des Flugverkehrs schwer. Das vorliegende Werk, das regelm├Ą├čig aktualisiert werden wird, unternimmt nun die verdienstvolle aufgabe, die wesentlichen luftfahrtrechtlichen Vorschriften zusammenzufassen.

VC├ľ 8. Dezember 1998

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Hofkirchen: Fl├Ąchenwidmung wird st├╝ckweise zerpfl├╝ckt

WIEN/LINZ. Der Fl├Ąchenwidmungsplan der Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis ist eine Lebensaufgabe f├╝r Juristen: Weil er 1983 durch einem rechtswidrigen Ablauf entstanden ist, l├Ą├čt sich jeder darauf gest├╝tzte Bescheid aufheben.

Gerade liegt wieder ein neues Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vor, mit dem ein weiteres St├╝ck des Hofkirchener Fl├Ąchenwidmungsplans als gesetzwidrig gestrichen wird. Schon 1990 war das bei einem anderen Abschnitt der Fall gewesen: Die H├Âchstrichter k├Ânnen k├Ânnen sich nur scheibchenweise damit befassen, soweit eben Beschwerden gegen einzelne Baubewilligungsbescheide einlangen.

Fl├Ąchenwidmungspl├Ąne haben sich auf vorher festgelegte Ziele der ├Ârtlichen Raumordnung zu beziehen. Das Grund├╝bel in Hofkirchen liegt darin, da├č hier das Pferd vom Schwanz aufgez├Ąumt wurde: Der Fl├Ąchenwidmungsplan wurde im Juni 1983 beschlossen, die Ziele aber erst Monate sp├Ąter – und dies obendrein ziemlich verschwommen, soda├č sich dem Verfassungsgerichtshof die Frage stellte, “ob die Formulierung der Planungsziele inhaltlich ├╝berhaupt dem Gesetz entsprach”.

Jedenfalls gen├╝gt allein schon der damalige verkehrte Ablauf mit den nachgereichten Zielen, um jeden Baubescheid und das zugrundeliegende St├╝ck Fl├Ąchenwidmungsplan zu “schmei├čen” – so geschehen auch jetzt wieder nach einer Beschwerde von Nachbarn gegen die Baubewilligung f├╝r ein Wohnhaus. Der Linzer Anwalt Kurt Lichtl, der die Beschwerdef├╝hrer vertreten hat, findet es unverst├Ąndlich, da├č die Gemeinde den Fehler nicht l├Ąngst repariert hat, nachdem doch sp├Ątestens seit einem gleichartigen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 1990 feststeht, da├č der gesamte Fl├Ąchenwidmungsplan unter gesetzwidrigen Umst├Ąnden zustande gekommen ist.

Kurios der Standpunkt, den ausgerechnet die Landesregierung als H├╝terin der o├Â. Raumordnung in diesem Rechtsstreit eingenommen hat: In ihrer ├äu├čerung hatte sie der Beschwerde der Anrainer entgegengehalten, diese h├Ątten doch seinerzeit gar keine Einwendungen gegen den Fl├Ąchenwidmungsplan erhoben und sollten sich daher auch jetzt nicht beschweren. Eine solche Argumentation sei unzul├Ąssig, zerpfl├╝ckt der Verfassungsgerichtshof auch die Landesregierung: Wie h├Ątten die Betroffenen denn etwas einwenden sollen, wenn -sowieso ungesetzlicherweise -noch gar keine konkreten Planungsziele bekannt waren?

VON MARTHA HAKAMI
O├ľN 1. Dezember 1998

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Das Luftfahrtrecht
Das juristische Buch

Das ├Âsterreichische Luftfahrtrecht ist nicht zentral kodifiziert, luftfahrtrechtliche Normen sind in zahlreichen verschiedenen Gesetzen und Verordnungen enthalten. Diese Situation wurde durch die ├ťbernahme der supranationalen Bestimmungen noch versch├Ąrft.

Es war daher h├Âchst dankenswert, da├č sich Herwig Bauer (Austro Control) und Kurt Lichtl (RA in Linz) entschlossen, die verschiedenen Rechtsvorschriften sowohl des nationalen als auch des supranationalen und internationalen Luftfahrtrechts in einem Werk, und zwar in Form einer Loseblattausgabe, zusammenzufassen. Die 1. Lieferung, die eben erschienen ist, ist durch Inhalts├╝bersichten, Fundstellen, eine Auflistung der Mitgliedstaaten und den Gesetzestext zu jedem Punkt sehr ├╝bersichtlich und leicht zu handhaben. Ein ausf├╝hrliches Stichwortverzeichnis wird ehestm├Âglich einer Erg├Ąnzungslieferung angeschlossen werden. Eine Kommentierung ist geplant. W. O. Bauer/Lichtl: ├ľsterreichisches Luftfahrtrecht. Herausgegeben von Austro Control. Loseblattwerk, 1. Lieferung. Stand Mai 1998. Orac Verlag, Wien 1998. 844 Seiten, Preis inklusive zweier Mappen 1600 S.

Salzburger Nachrichten 24. Oktober 1998

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Luftfahrtrecht I:

Das ├Âsterreichische und das internationale Luftfahrtrecht ist in einem zweib├Ąndigem Kommentar von Herwig Bauer und Kurt Lichtl in aktueller Form juristisch audgearbeitet worden. Luftfahrtgesetz, Verordnungen und Staatsvertr├Ąge sind ├╝bersichtlich aneinandergereiht.

Der Standard 15. September 1999

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Langer Kampf f├╝r Geisterfahrer-Opfer

LINZ. Ein dramatisches Ende erwartet Anwalt Kurt Lichtl aus Linz im Fall des Geisterfahrer-Opfers Markus Martinek (22): Wenn das Geld der Versicherung aufgebraucht sei, sei sein ├ťberleben nicht gesichert.

Lichtl bem├╝ht sich im Auftrag der Eltern intensiv um eine L├Âsung, Markus Martinek aus einer deutschen Reha-Klinik wieder nach Hause zur├╝ckzubringen. Martinek ist, wie berichtet, nach einem unverschuldeten Unfall vor einem Jahr vom Hals abw├Ąrts gel├Ąhmt und an die eiserne Lunge gefesselt. “Auf solche F├Ąlle ist unser Versicherungs- und Sozialsystem einfach nicht ausgerichtet”, bedauert Lichtl. Weil nur ganz selten ├╝berhaupt jemand so schwere Verletzungen ├╝berlebe, seien selbst 20 Millionen Schilling von der Haftpflichtversicherung zu wenig.

Niemand ist zust├Ąndig

“Die Sozialversicherung und Beh├Ârden schieben das Problem vor sich her”, bedauert Lichtl: Ohne Einigung aller Kostentr├Ąger k├Ânnten die Eltern auf die Versicherungssumme nicht zugreifen, um etwa ein behindertengerechtes Haus f├╝r Markus zu bauen. Weil die Kosten f├╝r die Lebenserhaltung so hoch sind, bleibt f├╝r eine Einigung aber nicht mehr viel Zeit. Jeder Monat zehrt die Versicherungssumme auf und letztlich droht die Gefahr, da├č das Geld f├╝r ein Leben zu Hause nicht mehr reicht. “In letzter Konsequenz m├╝├čte man dann die Maschinen abschalten, weil niemand mehr zust├Ąndig ist”, sagt Lichtl. Dann drohe die Gefahr, da├č Martinek in einer Pflegeanstalt lediglich “aufbewahrt” werde.

Lichtl f├╝hrt bereits seit zehn Jahren einen ├Ąhnlichen Proze├č f├╝r einen Querschnittgel├Ąhmten: Der Fall ging bis zum Obersten Gerichtshof und landet jetzt zum zweiten Mal beim Oberlandesgericht Linz. ├ťber eine Verteilung der Versicherungssumme ist noch immer nicht entschieden, obwohl ein Gro├čteil des Geldes inzwischen ohnehin verbraucht ist.

VON PETER AFFENZELLER
O├ľN 30. Juli 1998

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Falscher Rat trug Klientin Schulden ein: Schadenersatz

LINZ/WIEN. Rechtsfreundlich vertreten, aber falsch beraten wurde eine Ober├Âsterreicherin vor Jahren durch ihren damaligen Anwalt. Nach einem langwierigen Zickzack durch die Gerichte bekam sie den Schaden jetzt ersetzt.

Der Rechtsstreit hatte sich viele Jahre hingezogen. Als junge Ehefrau war Ulrike S. pro forma Gesellschafterin in einer der Firmen ihres Mannes geworden, ohne eine Ahnung vom Gesch├Ąft zu haben. Als sowohl das Privatleben als auch die GesmbH schon einen Knacks hatten, wurde im Jahr 1979 eine Generalversammlung einberufen, bei der die Beteiligungsverh├Ąltnisse ge├Ąndert werden sollten.

Ulrike S. bekam von ihrem damaligen Anwalt den Rat, einfach nicht teilzunehmen, dann k├Ânnte nichts zu ihrem Nachteil entschieden werden, was nat├╝rlich unsinnig war. In ihrer Abwesenheit wurde ihre Mehrheitsbeteiligung in eine Minderheit unterhalb der Sperrminorit├Ąt umgewandelt, ihr Ehemann holte dubiose Gesch├Ąftspartner in die Firma. Der Anwalt der Frau vers├Ąumte in der Folge auch noch die Frist f├╝r eine Nichtigkeitsklage wegen Formfehlern bei der Beschlu├čfassung. Als drei Monate sp├Ąter in einer weiteren Generalversammlung ├╝ber eine allgemeine Nachschu├čpflicht bis zur dreifachen H├Âhe der Stammeinlage abgestimmt wurde, war Ulrike S. sogar nur durch einen Ersatzmann ihres Anwalts vertreten, der sich weitere Schnitzer zu ihrem Nachteil leistete.

Die gesammelten Fehler f├╝hrten dazu, da├č Ulrike S., die inzwischen mit drei Kindern allein dastand – der Ehemann hatte sich nach Australien abgesetzt – im Zuge der Pleite der Firma zu Zahlungen von einer Viertelmillion herangezogen werden sollte. Sie klagtedaraufhin ihren ehemaligen Anwalt, der ihr diese Schulden eingebrockt hatte. Dieser drehte den Spie├č um und verlangte mit Hilfe billig aufgekaufter Forderungen hohe Summen von seiner fr├╝heren Mandantin, die er gegen ihre Forderungen aufgerechnet haben wollte.

Mit ihrem jetzigen Rechtsanwalt Karl Kr├╝ckl zur Seite prozessierte die Frau bis zum Obersten Gerichtshof und bekam dort bescheinigt, da├č ihre Forderungen an den fr├╝heren Anwalt berechtigt sind. ├ťber die H├Âhe einigte man sich nach einem weiteren Rechtsgang in einem Generalvergleich, die Frau erh├Ąlt 370.000 Schilling. Wegen der ├╝berlangen Verfahrensdauer wurde die Republik in diesem Fall sogar in Stra├čburg verurteilt.

von Martha Hakami
O├ľN 16. Juli 1998

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H├Âchstgericht entschied z├Ąhen Flugplatz-Streit

HOFKIRCHEN/T. Acht Jahre zog sich ein Rechtsstreit um den Sicherheitsstreifen des Werksflugplatzes in Hofkirchen im Traunkreis hin. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof endg├╝ltig den Flugplatzbetreibern recht gegeben.

Der Streifen Land, um den es ging, mi├čt an der breitesten Stelle nur zw├Âlf Meter und l├Ąuft dann spitz zu. F├╝r den kleinen Werksflugplatz einer Flugtechnikfirma ist er allerdings als Sicherheitszone existenzwichtig.

Im Jahr 1990 klagte ein fr├╝herer Besitzer der Fl├Ąche pl├Âtzlich auf R├Ąumung. Er pochte darauf, einen l├Ąngst abgewickelten Grundst├╝ckstausch mit dem jetzigen Eigent├╝mer r├╝ckg├Ąngig machen zu wollen. Die Flugtechnikfirma, die den Platz vom neuen Besitzer gemietet hat, bek├Ąmpfte die R├Ąumungsklage.

Das Verfahren wurde in zwei Durchg├Ąngen bis zum H├Âchstgericht gef├╝hrt. Die Flugplatzbetreiber, vertreten vom Linzer Anwalt Kurt Lichtl, erhielten k├╝rzlich vom Obersten Gerichtshof endg├╝ltig bescheinigt: Der einstige Grundst├╝ckstausch ist besiegelt, das Mietverh├Ąltnis mit dem nunmehrigen Eigent├╝mer und die Nutzung daher rechtens, die Flieger d├╝rfen bleiben. (hak)

O├ľN 7. Mai 1998

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L├Ąrmpr├╝fung f├╝r McDonald┬┤s

PASCHING. Voreilig und rechtswidirg waren die ersten Bewilligungsbescheide f├╝r ein McDonald┬┤s Lokal mit Terrasse und Drive-in-Spur nahe den gro├čen Einkaufszentren an der Kremstal-Bundesstra├če. Nachdem das Land bereits 1996 die Baubewilligung aufgehoben hat, haben die Anrainer – vertreten durch den Linzer Anwalt Kurt Lichtl – mit einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof jetzt auch die gewerbebeh├Ârdliche Genehmigung zu Fall gebracht. Das H├Âchstgericht verwarf die Ansicht der unteren Instanzen, wonach die Frage der L├Ąrmbelastung durch das Fast-food-Restaurant gar nicht erst gepr├╝ft werden m├╝├čte.

O├ľN 30. April 1998

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Schwerkranker k├Ąmpft vor Gericht um “medizinisch begr├╝ndetes” Haschisch

LINZ/WELS. In seinem Garten zieht Gerhard H. beharrlich und unverbl├╝mt Hanfpflanzen gro├č. Haschisch sei das einzige Mittel gegen bestimmte Krankheitssymptome als Folge seiner Immunschw├Ąche, argumentiert er bei seinen Prozessen.

Kommende Woche mu├č sich der 40j├Ąhrige neuerlich wegen seiner Cannabisplantage vor Gericht in Wels verantworten. Die letzte bedingte Verurteilung wurde im Juli des Vorjahres rechtskr├Ąftig.

Gerhard H. war fr├╝her schwer heroins├╝chtig und hat damit seine Abwehrkr├Ąfte ruiniert. Er wird mit Aidsmedikamenten behandelt, sagt jedoch, gegen bestimmte Erscheinungen wie Pilzbefall und Appetitlosigkeit helfe ihm nur das Cannabiskraut aus seinen Blument├Âpfen.

Damit verst├Â├čt er zwar gegen das ├Âsterreichische Suchtgiftgesetz, wei├č sich allerdings im Einklang mit namhaften ├ärzten, die sich seit langem f├╝r die Zulassung von Cannabisprodukten f├╝r medizinische Zwecke einsetzen. Gerade jetzt ist wieder eine internationale ├ärztediskussion dar├╝ber in Gang. In den USA wird synthetisches Cannabis bei Krebs- und Aidspatienten gegen Schmerzen, Abmagerung und gegen die Nebenwirkungen der Chemotherapie eingesetzt. Auch die j├╝ngste Ausgabe des in ├ľsterreich erscheinenden “├ärztemagazins” befa├čt sich mit dieser Frage. In Europa bef├╝rworten die Fach├Ąrzte eher den Einsatz von nat├╝rlichem, pflanzlichem Cannabis in der Medizin anstatt synthetischer Formen. In ├ľsterreich sind Cannabismedikamente im Gegensatz zu den viel st├Ąrkeren Opiaten wie etwa Morphium nicht zugelassen.

Gerhards behandelnde ├ärztin best├Ątigt als Zeugin, da├č ein Gro├čteil der Symptome des Patienten, wie Gewichtsverlust und ├ťbelkeit, durch Cannabis deutlich gemildert w├╝rden, es h├Ątte auch einen positiven Einflu├č auf die Psyche.

Gerhard H. selbst hat beim ersten Proze├čtermin im J├Ąnner erkl├Ąrt, er verliere rapid an Gewicht, sobald er das Cannabiskraut absetze: “Ich werde ├╝ber kurz oder lang sterben, wenn ich nicht weiter Hanf rauche. . .”

Ausf├╝hrliche Darstellung

Sein Verteidiger, der Linzer Anwalt Kurt Lichtl, hat dem Welser Richter dazu eine ausf├╝hrliche schriftliche Stellungnahme des K├Âlner Mediziners und Gerichtssachverst├Ąndigen Franjo Grotenhermen vorgelegt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft “Cannabis als Medizin”. Der K├Âlner Arzt ist auch als Zeuge beantragt: Er kritisiert die strafrechtliche Verfolgung bei “arzneilicher Verwendung” von vergleichsweise nebenwirkungsfreien Cannabisprodukten bei Schwerkranken und h├Ąlt das f├╝r eine krasse Ungleichbehandlung gegen├╝ber anderen Patienten, die anstandslos massiv s├╝chtigmachende, aber eben zugelassene Medikamente verordnet bekommen.

Anwalt Kurt Lichtl glaubt, da├č der Fall Gerhard H. ein Beitrag zu diesem Thema sein k├Ânnte, das bei ├ärztetagungen derzeit viel diskutiert wird. Vor Gericht will er f├╝r seinen Mandanten Notstand geltend machen, denn strafrechtlich ist Cannabis derzeit in ├ľsterreich verbotenes Suchtgift und sonst nichts. Gerhard H. st├╝nden daher Verurteilungen am laufenden Band ins Haus – es sei denn, das Gericht billigt ihm zu, da├č gegen k├Ârperlichen Verfall und seinen vorzeitigen Tod nur ein Kraut gewachsen ist, n├Ąmlich der Hanf hinter seinem Haus.

VON MARTHA HAKAMI
O├ľN 25. April 1998

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Land verwarf die Bewilligung f├╝r Reihenhausriegel

PETTENBACH. Wiesen, soweit das Auge reicht, nur ein paar locker hingew├╝rfelte Wochenendh├Ąuser. In solcher Lage in Pettenbach sollen Reihenh├Ąuser entstehen. Wegen gravierender M├Ąngel wurde das Projekt jetzt an den Start zur├╝ckverwiesen.

B├╝rgermeister und Gemeinderat hatten den Bau von vier Reihenh├Ąusern am Magdalenaberg in Pettenbach bereits bewilligt. Bauwerberin ist eine Grundst├╝cksbesitzerin aus Molln, die das Areal vor rund f├╝nf Jahren erworben hat.

Nun hat das Land dem Projekt vorerst eine Absage erteilt und ist damit der “Vorstellung” der ans├Ąssigen Einfamilienhausbesitzer gefolgt.

Beispielsweise lie├če sich aus den Einreichpl├Ąnen mangels entsprechender Bezugspunkte nicht einmal schlie├čen, wie hoch die Geb├Ąude von den angrenzenden Grundst├╝cken aus erscheinen w├╝rden. Schon dabei w├Ąren mit dem Bewilligungsbescheid Rechte der Nachbarn verletzt worden. Auch weitere Einwendungen m├╝├čten im fortgesetzten Verfahren ber├╝cksichtigt werden. So haben die Anrainer bem├Ąngelt, da├č die Abwasserfrage f├╝r den Reihenhausriegel alles andere als gekl├Ąrt ist. Da keine Kanalisation vorhanden ist, m├╝├čten die Abw├Ąsser in Senkgruben gesammelt werden, entsprechende Immissionen werden bef├╝rchtet.

F├╝r Karl Kr├╝ckl, den Anwalt der Nachbarn, ist es unverst├Ąndlich, da├č das Projekt im ersten Durchgang gr├╝nes Licht vom Naturschutz erhielt. Er h├Ąlt den geplanten Bau im ├╝brigen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wegen unverh├Ąltnism├Ą├čig hoher Aufschlie├čungskosten f├╝r unzul├Ąssig: Sollte je ein ordentlicher Kanal verlegt werden, w├Ąren wegen der H├Âhenlage Pumpwerke erforderlich. Nach der Aufhebung des Bescheides mu├č die Gemeinde Pettenbach jetzt neuerlich entscheiden.

VON MARTHA HAKAMI
O├ľN 25. November 1997

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Beweissicherung nach Unfall

Statistisch gesehen hat jeder Autolenker einmal innerhalb von zehn Jahren einen Unfall. Spurensicherung in Form von Fotos kann dabei unbezahlbar sein, sagt der Linzer Anwalt Karl Kr├╝ckl. Weil die Exekutive bei blo├čen Sachschadenunf├Ąllen nur ein kurzes Protokoll, aber keinen genauen Sachverhalt aufnehme, m├╝sse man im Streitfall den Unfallhergang genau belegen k├Ânnen. “Ein g├╝nstiger Fotoapparat f├╝r 150 oder 200 Schilling im Handschuhfach rentiert sich allemal”, meint Kr├╝ckl.

O├ľN 15. November 1997

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In der Beamtenrolle war Gerhard un├╝bertroffen

LINZ. Gerhard (48) ist kein Dieb, nein, so leicht macht er sich’s nicht. Seit Beginn seiner 21-Vorstrafen-Karriere verdient er sein Brot als Kleinbetr├╝ger.

Alle sind sich einig, da├č Gerhard die Sparb├╝cher der Frau G. nicht gestohlen hat, denn das pa├čt nicht zu ihm. Er wird daher in diesem Punkt freigesprochen.

Was er wirklich angestellt hat, gibt er ja sowieso zu: In rund 20 F├Ąllen hat er sich als Magistrats- oder sonstiger Beamter ausgegeben, sich jedesmal einen neuen Schm├Ąh einfallen lassen, meistens f├╝r nur ein paar Hunderter. Bei einer ├Ąlteren Dame kassierte er 950 Schilling im Namen der Gebietskrankenkasse, bei kleinen Gesch├Ąftsleuten hob er Stempelgeb├╝hren oder Geld f├╝r irgendwelche Genehigungen ein, etwa f├╝r eine Musikanlage in einem Gastgarten.

“Eine Mappe hatten Sie unterm Arm, sollte das wichtige Unterlagen vort├Ąuschen?” erkundigt sich Richter Andr├ę Starlinger. “Na kloar”, erwidert Gerhard – etwas unwirsch, wozu diese Fragerei.

Eine Wirtin vertr├Âstete ihn, sie w├╝rde ihm das Geld “aufs Amt” bringen.

“Wenn sie’s Ihnen gleich gegeben h├Ątte . . .” beginnt der Richter: “. . . h├Ątt` i’s gnommen”, best├Ątigt Gerhard, um die Sache abzuk├╝rzen. Na was denn sonst.

Falsche Namen in jeder Menge, vor der Polizei hat er sich als sein Schwager ausgegeben: “Weil ich ja g’wu├čt hab, da├č i ausg’schriebn bin. Dem Schwager w├Ąr aber eh nix passiert, meine Fingerabdr├╝cke stimmen doch net mit ihm ├╝berein.”

25.990 Schilling und 40 Groschen Schaden in einem Zeitraum von zwei Jahren, hat Verteidiger Kurt Lichtl ausgerechnet, Bagatellen in Serie.

Es gibt drei Jahre f├╝r Betrug, Amtsanma├čung und Verleumdung, noch nicht rechtskr├Ąftig.

VON MARTHA HAKAMI
O├ľN 06. Juni 1997

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Drohung war “bl├Âder Witz”

ANSFELDEN. Jener Kunde, der, wie berichtet, in einem Ansfeldner Bekleidungsmarkt gedroht hatte, zu schie├čen, wenn seine Hosen nicht termingerecht gek├╝rzt w├╝rden, wurde gestern in Linz vom Verdacht der schweren N├Âtigung freigesprochen und aus der U-Haft entlassen. Das alles sei ein bl├Âder Witz gewesen, hatte sich der unbescholtene Familienvater vor Gericht verantwortet. “Sogar der Staatsanwalt schlo├č das nicht aus. Das Urteil ist rechtskr├Ąftig”, erkl├Ąrte der Linzer Rechtsanwalt Karl Kr├╝ckl, der den Mann vertrat.

O├ľN 10. Mai 1997

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Wie weit geht die ├Ąrztliche Aufkl├Ąrungspflicht?

W├Ąhrend fr├╝her das Bild des “Halbgottes in Wei├č” das Rollenverst├Ąndnis des Arztes pr├Ągte und ihm die alleinige Entscheidung ├╝ber Art und Umfang einer Heilbehandlung in die Hand gab, steht heute das Selbstbestimmungsrecht des Patienten im Vordergrund. Deshalb hat jeder Patient vor jeder Heilbehandlung, insbesondere bei einer Operation, das Recht, ├╝ber die Risken dieser Behandlung aufgekl├Ąrt zu werden. Hiezu hat der Oberste Gerichtshof Kriterien aufgestellt.

Die Aufkl├Ąrungspflicht ist umso geringer, je dringender der Eingriff f├╝r die Gesundheit des Patienten ist.

Daraus folgt etwa, da├č bei einer medizinisch unn├Âtigen Sch├Ânheitsoperation der Patient umfassend ├╝ber allf├Ąllige Risken des Eingriffs aufgekl├Ąrt werden mu├č.

Besteht dagegen beim Patienten akute Lebensgefahr, braucht er nur in Grundz├╝gen ├╝ber die Gefahren der Behandlung informiert werden.

Bei besonders ├Ąngstlichen Menschen ist die Aufkl├Ąrung auf ein Minimum zu beschr├Ąnken, wenn dies notwendig ist, um den Patienten vor ├╝berm├Ą├čiger psychischer Belastung zu bewahren. Eine schon getr├╝bte Stimmung kann bei einem schweren Eingriff im Kampf um Leben und Tod einen negativen Ausschlag geben.

Gegen seinen Willen darf dem Patienten eine Aufkl├Ąrung nicht aufgen├Âtigt werden; aus einer blo├č fehlenden Frage des Patienten f├╝r sich alleine darf der Arzt aber noch nicht darauf schlie├čen, da├č der Patient nicht weiter aufgekl├Ąrt werden will.

Die Aufkl├Ąrung ist jedenfalls so zu gestalten, da├č der Patient nicht beunruhigt wird.

Jede ├Ąrztliche Behandlung birgt das Restrisiko eines ungew├╝nschten Ergebnisses, das auch bei sorgf├Ąltiger Vorgangsweise des Arztes nicht ausgeschlossen werden kann. Die Unterlassung der notwendigen Aufkl├Ąrung des Patienten kann f├╝r einen Arzt weitreichende Folgen haben.

Hat die durchgef├╝hrte Behandlung, ohne da├č ein Kunstfehler oder ein Verschulden des Arztes vorliegt, ein unerw├╝nschtes Ergebnis, kann dem Patienten als Schadenersatz ein Schmerzengeldanspruch ebenso zustehen wie ein Verdienstentgangs- oder Rentenanspruch.

Voraussetzung hief├╝r ist also neben dem nachteiligen Ergebnis nur eine nicht ordnungsgem├Ą├če Aufkl├Ąrung. Der ├╝beraus sensible Bereich der Aufkl├Ąrung ist demnach f├╝r beide Seiten im Verh├Ąltnis Arzt-Patient von besonderer Bedeutung.

DR. KARL KR├ťCKL
Rechtsanwalt in Linz
Ein Service der O├ľ. Rechtsanwaltskammer
“Ihr gutes Recht” im Internet: http://www.OON.at/OOEN/

O├ľN 3. Februar 1997

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Lenker haftet f├╝r Beifahrer

Eine Verantwortung des Fahrzeuglenkers f├╝r seine Mitfahrer ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Wien, auf das der Linzer Anwalt Kurt Lichtl hinweist: Mehrere Burschen hatten nach einem Fu├čballspiel ein betrunkenes M├Ądchen im Auto mitgenommen. Es stieg auf der Autobahn aus, um sich zu ├╝bergeben und wollte dann nicht mehr ins Fahrzeug zur├╝ckkehren. Der Lenker setzte die Fahrt ohne sie fort und wurde jetzt zu einer bedingten Haft- und einer unbedingten Geldstrafe verurteilt, weil die junge Frau von einem anderen Fahrzeug niedergesto├čen, mehrmals ├╝berrollt und get├Âtet wurde. Lichtl macht darauf aufmerksam, da├č ein Lenker f├╝r einen alkoholisierten Beifahrer demnach eine weitreichende Verantwortung ├╝bernimmt: W├Ąre die Verungl├╝ckte etwa Mutter von drei Kindern gewesen, m├╝├čte der Lenker f├╝r diese Unterhalt zahlen.

O├ľN 25. J├Ąnner 1997

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Rutschige Gehsteige und die finanziellen Folgen

Wege und Stra├čen in einem schlechten Zustand oder gar vereist, k├Ânnen nicht nur Fu├čg├Ąnger oder Autofahrer ins Schleudern bringen, sondern in finanzieller Hinsicht auch die f├╝r den schlechten Zustand Verantwortlichen.

So trifft die Eigent├╝mer von Liegenschaften in Ortsgebieten die Pflicht, Gehsteige und Gehwege, die dem ├Âffentlichen Verkehr dienen, entlang der ganzen Liegenschaft in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen ges├Ąubert sowie bei Schnee und Glatteis gestreut zu halten. Von dieser Verpflichtung sind nur Gehsteige und Gehwege ausgenommen, die mehr als drei Meter von der Liegenschaft entfernt sind oder entlang von unverbauten land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaften laufen. Ist kein Gehsteig oder Gehweg errichtet, ist der Stra├čenrand in der Breite von einem Meter zu s├Ąubern und zu bestreuen.

Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes ist sogar das Streuen in kurzen Intervallen dem Eigent├╝mer zuzumuten.

Kommt auf einer zu betreuenden Fl├Ąche wegen fehlender Betreuung jemand zu Sturz und verletzt sich, hat der s├Ąumige Liegenschaftseigent├╝mer nicht nur Schmerzensgeld zu bezahlen, sondern auch zum Beispiel den Sozialversicherungstr├Ągern die Heilbehandlungskosten zu ersetzen.

Unabh├Ąngig von diesen Anrainerpflichten trifft etwa einem Unternehmer gegen├╝ber einem Gesch├Ąftspartner die vorvertragliche Pflicht f├╝r die Sicherung des Gesch├Ąftslokales und gegebenenfalls der Zugangswege.

Doch auch f├╝r Stra├čen und Wege im Freilandgebiet haftet deren Halter (Gemeinde, Republik, aber auch Private). Sie k├Ânnen zum Schadenersatz aber nur dann herangezogen werden, wenn sie grob fahrl├Ąssig handeln, worunter eine auffallende Sorglosigkeit zu verstehen ist. Dazu hat der Oberste Gerichtshof unter anderem ausgesprochen, da├č bei andauerndem Schneefall oder sich st├Ąndig erneuerndem Glatteis dann keine Streupflicht besteht, wenn die Betreuung mangels Wirkung f├╝r die Verkehrssicherheit praktisch nutzlos bleiben mu├č.

Mit der Sandstreuung ist sonst an exponierten Stellen wie Steigungen oder Bergkuppen zu beginnen. Einer kleinen Landgemeinde kann es nicht als grobes Verschulden angelastet werden, wenn sie nicht ├╝ber Streuger├Ąte und Bedienungspersonal verf├╝gt, die eine durchgehende Bestreuung des gesamten Gemeindestra├čennetzes in k├╝rzester Zeit gew├Ąhrleisten.

Rechtsanwalt Dr. Karl Kr├╝ckl, Linz ;”Ihr gutes Recht” im Internet: http://www.OON.at/OOEN/

O├ľN 20. J├Ąnner 1997

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Land schreibt der Gemeinde Pasching neue Pr├╝fung f├╝r McDonald’s-Pl├Ąne vor

LINZ. “Nicht einmal im Ansatz” h├Ątte die Gemeinde Pasching wesentliche Fragen f├╝r die Ansiedlung eines McDonald’s-Restaurants gepr├╝ft, r├╝gt ein Bescheid des Landes. Damit ging eine Runde an die Anrainer.

F├╝r die Bewohner des Siedlungsgebiets entlang der ├╝berlasteten Kremstal-Bundesstra├če nahe der gro├čen Einkaufszentren und des Megaplex bedeutet die Ansiedlung eines McDonald’s-Lokals mit Drive-in-Schalter den Tropfen, der das Fa├č zum ├ťberlaufen bringt: Nach dem Willen der Bauwerber und der Gemeinde Pasching soll das Fast-food-Bauwerk auf einem Grundst├╝ck an der Einm├╝ndung der T├╝rkenstra├če in die Bundesstra├če entstehen.

Die Gemeinde als Baube-h├Ârde macht in ihrem Bewilligungsbescheid kein Hehl daraus, da├č man sich von dem Lokal ein erhebliches Steueraufkommen erwartet, weiters eine “Bereicherung im Sozialleben” als Treffpunkt f├╝r junge Leute.

Die Anrainer k├Ânnen dem Argument mit der sozialen Bereicherung nichts abgewinnen: F├╝r sie k├Ąme zus├Ątzlich zum Verkehrsget├Âse von der Kremstal-Bundesstra├če noch L├Ąrm von der McDonald’s-Terrasse, der auch laut medizinischem Sachverst├Ąndigen eine weitere Anhebung des Grundger├Ąuschpegels darstellen w├╝rde. Und dieser liegt f├╝r die Siedler schon jetzt an der Schmerzgrenze.

“Bei einem Fast-food-Lokal herrscht Massenabfertigung, die zus├Ątzliches Verkehrsaufkommen bis sp├Ąt in die Nacht verursacht”, so Kurt Lichtl, der Linzer Anwalt der Bewohner, “und ein Drive-in-Schalter ist bestimmt kein geeigneter Ort f├╝r soziale Kontakte”. Laut Bewilligung der Gemeinde d├╝rfte McDonald’s bis 2 Uhr fr├╝h offenhalten.

Das Land hat den Bescheid der Gemeinde Pasching jetzt aufgehoben: Es sei verabs├Ąumt worden, den vorgeschriebenen “eingehenden Betriebstypenvergleich” durchzuf├╝hren, also die Auswirkungen ├Ąhnlicher bereits bestehender Lokale auf ihre Umgebung zu pr├╝fen, hei├čt es in der Entscheidung. Die Gemeinde mu├č somit jetzt neu untersuchen, ob die als Wohngebiet gewidmete Fl├Ąche den Rummel der schnellen Esser vertr├Ągt. Dazu t├╝fteln die Gemeindev├Ąter bereits an einer Umwidmung in “eingeschr├Ąnkt gemischtes Baugebiet ohne Wohnungen”.

L├Ąrmschutz f├╝r die Katz

Da├č die Planer selbst mit L├Ąrmentwicklung durch Parkplatz, Drive-in-Spur, Terrasse und Kinderspielplatz rechnen, zeigt sich daran, da├č von vornherein eine L├Ąrmschutzwand mit einkalkuliert wurde. Diese w├Ąre allerdings durch eine Ausfahrt unterbrochen und daher weitgehend unwirksam, besonders f├╝r den direkt gegen├╝ber angesiedelten Nachbarn.

Mit den Einwendungen der Anrainer im gewerberechtlichen Verfahren befa├čt sich derzeit der Verwaltungsgerichtshof.

VON MARTHA HAKAMI
O├ľN 06. Dezember 1996

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Bild aus ├ťbersee enthielt Kokain

LINZ. “Irgendwann bleib’ i dann durt”, nach dieser Maxime wollte sich Peter aus Linz in Guatemala eine neue Existenz aufbauen. Aus dem Handel mit indianischen Folkloreartikeln wurde aber nichts, ihm ging das Geld aus. Inzwischen kokainabh├Ąngig, schickte er vor seiner R├╝ckkehr im Vorjahr 105 Gramm der Droge, in einem Bilderrahmen versteckt, nach ├ľsterreich. Die Menge war, wie der 36j├Ąhrige gestern vor Richter Koller versicherte, nur als eiserne Reserve f├╝r den eigenen Gebrauch gedacht, zum “geordneten Abgew├Âhnen”. Die Sendung wurde aber in Frankfurt entdeckt. Als der Linzer davon erfuhr, stellte er sich gleich bei seiner Ankunft in ├ľsterreich der Polizei. Den Entzug hat er inzwischen auch ohne den Notvorrat aus eigener Kraft geschafft (“Ich arbeite hart an mir”). So ging es mit neun Monaten bedingt und 36.000 Schilling Geldstrafe ab (Verteidiger Kurt Lichtl). (hak)

O├ľN 12. Oktober 1996

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Gemeinde toleriert seit Jahren widerrechtliche Betriebsansiedlung
Ortschef: “Was soll ein kleiner B├╝rgermeister gegen den gr├Â├čten Steuerzahler machen?”

HOFKIRCHEN im Traunkreis. Seit drei Jahren residiert mitten im Gr├╝nland ein Stukkateurunternehmen. Mittlerweile hat sich dort auch eine Transportfirma angesiedelt. Der B├╝rgermeister wei├č, da├č diese Betriebsansiedlung den Gesetzen widerspricht. Dennoch hat der Ortschef nicht die n├Âtigen Konsequenzen gezogen.

Hofkirchen im Traunkreis ist eine kleine Gemeinde mit 1240 Einwohnern im Bezirk Linz-Land. Stolz sind Hofkirchens Gemeindev├Ąter auf das Stukkateurunternehmen, das sich in der Ortschaft Harmannsdorf angesiedelt hat. Denn die Firma hat mittlerweile 100 Besch├Ąftigte und beschert der Gemeinde entsprechende Steuereinnahmen.

Rechtlich ist diese Betriebsansiedlung jedoch alles andere als einwandfrei. Denn das Bauernhaus, in dem die Stukkateurfirma und mittlerweile auch ein Erdbewegungs- und Fuhrunternehmen residieren, liegt mitten im Gr├╝nland. Im Gr├╝nland d├╝rfen jedoch nur Landwirtschaften angesiedelt werden. Die Gemeinde wurde wiederholt darauf aufmerksam gemacht. Nach einer Aufsichtsbeschwerde hat sich auch die Landesregierung eingeschaltet, doch ge├Ąndert hat sich an der Situation nichts.

Die Betriebsansiedlung erfolgte bereits unter dem heuer zur├╝ckgetretenen B├╝rgermeister Johann Zehetner (VP), der zugleich Gemeindesekret├Ąr von Hofkirchen war. Schon 1993 wies die Landesregierung B├╝rgermeister Zehetner darauf hin, da├č “die gewerbliche Verwendung der land- und forstwirtschaftlichen Objekte, welche auf im rechtswirksamen Fl├Ąchenwidmungsplan als Gr├╝nland ausgewiesenen Fl├Ąchen situiert sind, nicht zul├Ąssig ist”. Dennoch tat die Gemeinde nichts.

Auch der nunmehrige B├╝rgermeister Walter Hintringer (VP) wei├č Bescheid. “Es ist klar, da├č die rechtliche Situation gegen die Gemeinde spricht. Aber was soll ein kleiner B├╝rgermeister gegen den gr├Â├čten Steuerzahler der Gemeinde machen?” klagte der Ortschef im O├ľN-Gespr├Ąch. Laut Hintringer gebe es nur zwei M├Âglichkeiten: den gr├Â├čten Steuerzahler “verjagen” oder nachtr├Ąglich umwidmen.

Eine entsprechende Umwidmung wird nun angestrebt. “Eine solche nachtr├Ągliche Umwidmung widerspricht allerdings der Rechtssprechung”, erl├Ąutert der Linzer Rechtsanwalt Karl Kr├╝ckl, der einen Anrainer des Firmensitzes vertritt und den Ex-B├╝rgermeister wegen Amtsmi├čbrauchs angezeigt hat.

Von Erhard Gst├Âttner
O├ľN 22. August 1996

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“Noch mehr L├Ąrm nicht zumutbar”:
Ministerium strich Baustoff-Anlage

H├ľRSCHING/WIEN. Inmitten von Wohnsiedlungen an der Gemeindegrenze von Kirchberg-Thening und H├Ârsching sollte eine Baustoff-Recyclinganlage aufgestellt werden. Die Anrainer, durch Stra├čenverkehr und Westbahn ohnehin einem st├Ąndigen hohen Ger├Ąuschpegel ausgesetzt, lieferten seit vier Jahren einen z├Ąhen Kampf gegen die zus├Ątzliche L├Ąrmquelle. Jetzt bekamen sie beim Wirtschaftsministerium recht.

Die Anlage, in der Bauschutt und Asphaltbruch zerkleinert werden sollte, war das Projekt eines Bauunternehmers, der daf├╝r auch von Bezirkshauptmannschaft und Land die erforderlichen Genehmigungen bekam. Dagegen wandten sich Bewohner der umliegenden Siedlungen mit Beschwerden: “Sie f├╝hlen sich von den lokalen Politikern im Stich gelassen”, so der Linzer Anwalt Kurt Lichtl, der den Fall ├╝bernahm.

Auf seine Beschwerde hin hob das Wirtschaftsministerium den positiven Bescheid des Landes zwar auf, verwies ihn aber nur zur├╝ck zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung. Lichtl erhob dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof: Das Ministerium h├Ątte in der Sache selbst entscheiden sollen, was vom H├Âchstgericht auch bejaht wurde.

Inzwischen hatte das Land aber in der Rekordzeit von knapp drei Monaten schon einen neuen positiven Bescheid f├╝r den Betrieb der Anlage hinausgegeben. Die Amtssachverst├Ąndigen vertraten wie schon beim erstenmal die Auffassung, da├č die Ger├Ąusche der Anlage vom Verkehrs- und Bahnl├Ąrm quasi geschluckt w├╝rden. Und in einem Protokoll werden sogar am Bahnhof H├Ârsching abgestellte G├╝terz├╝ge als “Schirm gegen die Schallausbreitung” bem├╝ht, was Rechtsanwalt Kurt Lichtl als besonderen Hohn auffa├čt: “Die stehen doch nicht immer dort. Ein sch├Âner L├Ąrmschutz, der sich fortbewegt . . .”

So mu├čte auch der zweite Bescheid mit einer Beschwerde bek├Ąmpft werden, inzwischen war aber sowieso schon das Ministerium am Werk: Dessen Gutachter kamen zum Schlu├č, da├č die Anlage den ohnehin hohen Basisl├Ąrmpegel der Umgebung um bis zu 13 Dezibel steigern w├╝rde. Damit w├Ąre aber die Grenze der Gesundheitssch├Ądlichkeit erreicht, bei den Betroffenen k├Ânnten vegetative St├Ârungen auftreten.

Das Ministerium hob den Bescheid auf und wies das Ansuchen des Unternehmers zur├╝ck: Es k├Ąme h├Âchstens ein v├Âllig neues Projekt mit “Einhausung” der Anlage in Frage – daf├╝r m├╝├čte aber neu angesucht werden.

Von Martha Hakami
O├ľN 24. Mai1996

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Fr├╝herer AKH-Techniker wehrt Vorw├╝rfe ab

LINZ. Als Nachtrag zum Proze├č gegen die fr├╝here AKH-F├╝hrung begann gestern das Verfahren gegen den ehemaligen technischen Betriebsleiter des Linzer Stadtspitals. Dem 36j├Ąhrigen werden von Staatsanwalt Rainer Schopper Geschenkannahme und Untreuedelikte vorgeworfen: Beim Neubau des AKH h├Ątte der Technik-Verantwortliche gewisse Firmen bevorzugt bzw. auf beschr├Ąnkte Ausschreibungen verzichtet, daf├╝r seien ihm Materialien f├╝r seinen privaten Hausbau gratis geliefert worden, f├╝r Installationen aller Art, Kellerausbau, Sauna und anderes h├Ątte er stillschweigend eben keine Rechnungen erhalten, als Gegenleistung f├╝r sein Wohlwollen bei den AKH-Auftr├Ągen.

Das sei aus der Luft gegriffen, erkl├Ąrte derAngeklagte gestern vor Richter Erich Jahn die Vorw├╝rfe. Er h├Ątte erstens bei der Auftragsvergabe keine Vorschriften verletzt, zweitens h├Ątte er bei seinem Hausbau mit den Firmen nur sehr lange Zahlungsfristen vereinbart und nur deshalb erst viel sp├Ąter dann die Rechnungen erhalten und inzwischen auch bezahlt. Sein Verteidiger Karl Kr├╝ckl liest aus der alten Vergabeordnung des Magistrats Linz heraus, da├č der gew├Ąhlte Modus der Auftragsvergabe erlaubt war.

Das Gest├Ąndnis bei der ersten Einvernahme bei der Polizei h├Ątte er nur abgelegt, weil er nervlich am Ende gewesen sei und geglaubt habe, er k├Ânnte dann endlich heimgehen, so der Angeklagte. Der Proze├č wurde vertagt.

O├ľN 27. April 1996

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Erste Freispr├╝che im gr├Â├čten Wirtschaftsstrafproze├č der Zweiten Republik
Die Pyhrnautobahnanklage beginnt zu fallen

Vom Landesgericht Innsbruck wurden Freitag nachmittags die ersten Angeklagten im Verfahren wegen des angeblich gr├Â├čten Bauskandals der Zweiten Republik freigesprochen.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Beamten der Ober├Âsterreichischen Landesregierung, Ing. D. (Verteidiger Dr. Karl Kr├╝ckl), sowie Hofrat Dipl.-Ing. Konrad Tinkler und Ing. Gerhard Wasicek, Prokurist der Fa. H., falsche Abrechnungen beim Felsabtrag mit einem Schaden von mehr als S 6,000.000,– vorgeworfen.

Ing. D. konnte w├Ąhrend des Prozesses u. a. Lichtbilder vorlegen, die w├Ąhrend der vom Staatsanwalt bestrittenen Sprengungen aufgenommen wurden und deren Vornahme daher eindeutig bewiesen. Verteidiger Dr. Kr├╝ckl wiederum zeigte an Hand der bereits seit Jahren im Akt erliegenden Original-Ausma├čbl├Ątter die Richtigkeit der von Ing. D. vorgenommenen Berechnungen auf.

Damit stellte sich aber klar heraus, da├č die Vorw├╝rfe gegen Ing. D. und die Fa. H. v├Âllig haltlos waren und mu├čte letztendlich der gerichtliche Sachverst├Ąndige Dipl.-Ing. Rollwagen das korrekte Vorgehen der Beamten der Bauaufsicht im Baulos 4 best├Ątigen. Ausdr├╝cklich gab der Sachverst├Ąndige am Freitag zu Protokoll, da├č der Pyhrnautobahn AG und dem Land Ober├Âsterreich zweifelsfrei kein Schaden zugef├╝gt wurde.

Als logische Konsequenz trat daher der Staatsanwalt von der Anklage zur├╝ck und erging sofort ein Freispruch, der wegen des abgegebenen Rechtsmittelverzichts des Staatsanwaltes bereits rechtskr├Ąftig ist.

Vom Vorwurf der angeblich “wunderbaren Felsvermehrung” im Baulos 4 der Pyhrnautobahn bleibt daher nichts ├╝brig. Das Verfahren hat gezeigt, da├č der vermessene und abgerechnete Fels im Baulos 4 tats├Ąchlich vorhanden war, jedoch im vorhandenen Ausma├č nicht in der Ausschreibung aufschien; dies wohl deshalb, da geologische Probebohrungen immer Nadelstichcharakter haben und keine 100%ig verl├Ą├čliche Aussage ├╝ber den Untergrund zulassen. Nur der Vollst├Ąndigkeit halber sei erw├Ąhnt, da├č mit der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und den Erkundungen weder das Land Ober├Âsterreich noch die Firma H. betraut waren.

Pressemitteilung 22. J├Ąnner 1996

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“Ich kann mir jetzt vorstellen, was Sie durchgemacht haben”
Drohbriefschreiber entschuldigte sich bei Verleger Lojze Wieser

LINZ. Vier Drohbriefe an den zweisprachigen K├Ąrntner Verleger Lojze Wieser, von denen drei ankamen und Angst verbreiteten. Der Absender aus St. Georgen an der Gusen, der darin ein Ventil f├╝r pers├Ânliche Krisen und seinen zwiesp├Ąltigen Hang zu Neonazi-Phantasien sah. Gestern vor Gericht H├Ąndesch├╝tteln zwischen Opfer und T├Ąter.

Es war keine leichte Aufgabe, den 22j├Ąhrigen Andreas H. weder als gef├Ąhrlichen Politt├Ąter noch als komplex-beladenes Hascherl ├╝ber- oder unterzubewerten. Aber zum Schlu├č waren alle zufrieden, Absender und Empf├Ąnger, Staatsanwalt und Verteidiger, auch die n├Âtigen Worte zu den Bomben im Burgenland und dem “Klima im Land” waren gesagt worden – im Bewu├čtsein, da├č “das braune Netzwerk” mehrere Nummern zu gro├č ist f├╝r Andreas H., aber F├Ąlle wie ihn eben im Schlepptau hat. Ein Jahr Gef├Ąngnis, davon ein Monat unbedingt, den er schon abgesessen hat, 1000 Schilling symbolische Schadensgutmachung.

Fr├╝her w├Ąre einer wie Andreas vielleicht Brandstifter geworden, um auf seine Probleme aufmerksam zu machen: Ein autorit├Ąrer Vater, der den Sohn als “Weichling” ver├Ąchtlich machte und ihn jahrelang als Sexualobjekt ansah, demn├Ąchst mu├č er selbst deswegen vor Gericht. Mit der ├╝berforderten Mutter im st├Ąndigen Streit, trotzdem kommt Andreas von zu Hause nicht los: “Ich bin erst jetzt im Begriff, fl├╝gge zu werden”, sagt er ├╝ber sich. “Es war ein Hilferuf.”

Mit der rechtsextremen Szene verband ihn eine Mischung aus Abscheu und Anziehungskraft, konkrete Kontakte hatte der Einzelg├Ąnger aber keine. Die Faszination gesteht er ├╝brigens vor Gericht zum ersten Mal ein, weil Richter Karl Makovsky nicht nachgibt: Wie k├Ânnte es sonst sein, da├č man sich so authentisch die braune Diktion ├╝berst├╝lpt?

“Haben Sie schon Ihren Sarg bestellt?” fragte H. den Verleger zwischen Hakenkreuzen und Sieg-Heil-Getue. Alles handschriftlich, er wollte ja ausgeforscht werden, damit ihm endlich einmal jemand zuh├Ârt. W. kannte er nur als Briefbomben-Empf├Ąnger aus den Medien. Und mit dem vierten und letzten Brief wollte er “den Rechten eigentlich nur in die Suppe spucken”, distanzierte sich darin von den “Idioten”, aber dieser Brief kam gar nicht mehr an.

Korrespondenz mit aller Welt

“Endlich hatte ich einmal etwas ganz allein gemacht”, analysiert Andreas. Gegen├╝ber einigen seiner 56 Brieffreunde aus aller Welt prahlte er damals, er sei im Begriff, “Staatsfeind Nr. 1″ zu werden. Freunde zum Reden hatte er nie gehabt. Aber jetzt f├Ąllt ihm das Reden leicht: “Ich kann mir vorstellen, was Sie durchgemacht haben”, sagt er zu Lojze Wieser, es h├Ątte sicher einen besseren Weg gegeben.”

“Infam und gemein”, nennt es Staatsanwalt Fritz Hintersteininger, seine Probleme mit dem Schrecken anderer l├Âsen zu wollen. Verteidiger Kurt Lichtl: Die verheerenden Folgen seien dem Angeklagten schon zu Bewu├čstsein gekommen.

VON MARTHA HAKAMI
O├ľN 11. Februar 1995

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Chaos um Zeugen: Neues Gesetz gleich ausgeh├Âhlt

WIEN. Durch neue Paragraphen zum Zeugenschutz sind seit Beginn dieses Jahres viele Prozesse im Sande verlaufen, weil man sich jetzt leichter der Aussage entschlagen kann. Nun hat der Oberste Gerichtshof das Gesetz eilig durch “Interpretation” aufgeweicht, und das Justizministerium schickte einen Erla├č aus, wonach es eben nicht so hei├č gegessen w├╝rde wie gekocht. Bei den Gerichten stiftet dieser Eiertanz noch mehr Verwirrung.

Die neuen Richtlinien der Strafproze├čordnung, die seit 1. J├Ąnner gelten, wurden eigens auf die Menschenrechtskonvention hingetrimmt: Wer irgendwann in einem Verfahren einmal als Verd├Ąchtiger einvernommen wurde, selbst einen Proze├č vor oder hinter sich hat, mu├č als Zeuge gegen andere Beteiligte nicht aussagen. Es gen├╝gt, da├č er f├╝rchtet, er k├Ânnte sich selbst damit schaden. Und wenn sich jemand in diesem Sinne der Aussage entschl├Ągt, d├╝rfen auch seine fr├╝heren Protokolle vor Gericht nicht mehr verwendet werden. So steht es ohne Wenn und Aber im Gesetz.

Damit kam es zu einem gro├čen Zeugenschwund bei den Verhandlungen. Wie berichtet, blieb zum Beispiel beim Noricum-II-Proze├č nur ein Drittel der vorgesehenen Zeugen ├╝brig, der Rest mu├čte als entfernt Mitverd├Ąchtige nicht aussagen. Den Staatsanw├Ąlten zerrannen viele Anklagen zwischen den Fingern, besonders bei Bandenkriminalit├Ąt, deren Bek├Ąmpfung doch zur Zeit Priorit├Ąt hat. Auch die Richter hatten keine Freude mit den wackeligen Zeugen.

Um die Lecks etwas abzudichten und den Unmut zu d├Ąmpfen, sprang der Oberste Gerichtshof mit Reparaturarbeiten ein. Die neue Strafproze├čordnung war kaum ein halbes Jahr in Kraft, da kam schon die erste und bisher einzige h├Âchstgerichtliche Entscheidung dazu heraus, die alles relativierte: Also, wenn der Zeuge selbst einmal etwas zugegeben hat oder gar in ├ťbereinstimmung mit seinem Gest├Ąndnis sowieso schon verurteilt wurde, k├Ânnte er doch wenigstens im Umfang seiner fr├╝heren Anmerkungen aussagen, ohne sich zus├Ątzlich zu belasten, so der h├Âchstgerichtliche Geistesblitz.

Und das Justizministerium schickte vor wenigen Wochen einen Erla├č aus, in dem auf diese Entscheidung hingewiesen wird: So eng m├╝├čte man die Strafproze├čordnung also nicht sehen.

“Das widerspricht aber eindeutig dem Gesetz”, so der Linzer Anwalt Kurt Lichtl. “Man will nicht zugeben, da├č man mit den neuen Bestimmungen Bl├Âdsinn gemacht hat, und interpretiert sie jetzt eben so lange um, bis alles wieder so ist, wie es vorher war. Bei Gericht sorgt das nur f├╝r grauenhafte Verwirrung.” Obendrein ├╝berfordere diese Auslegung die Zeugen: Sie d├╝rften kein Wort mehr oder weniger als bei ihrer fr├╝heren, vielleicht schon Jahre zur├╝ckliegenden Aussage von sich geben, um nicht in Teufels K├╝che zu kommen.

Bei einem Proze├č behalf sich ein Linzer Richter diese Woche damit, da├č er den Zeugen ihre fr├╝heren Aussagen w├Ârtlich vorlas oder sie selbst lesen lie├č und dann nur fragte, ob das so stimme. Aber das ist schon wieder eine Gratwanderung, denn das Verlesen von Zeugenaussagen ist auch nicht erlaubt.

O├ľN 11. November 1994

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Fast nur Freispr├╝che im Molkereiproze├č

LINZ. Anweisungen von “oben” und schwer durchschaubare Vorschriften hielt das Gericht den sechs Angestellten der Molkerei K├Ânigswiesen zugute, die an der Manipulation von Milchmengen in der Buchhaltung beteiligt waren: Alle wurden freigesprochen (Verteidiger Kurt Lichtl).

Der ehemalige Molkereichef, der die Umverteilung angeschafft hatte, um Bauern Abgaben an den Milchwirtschaftsfonds zu ersparen, wurde wegen Beweismittelf├Ąlschung zu 40.000 Schilling Geldstrafe verurteilt, aber vom Betrugsvorwurf wegen t├Ątiger Reue freisgesprochen. Die Molkereigenossenschaft hat zw├Âlf Millionen Schilling in den Bundestopf nachgezahlt. Die damaligen restriktiven Bestimmungen ├╝ber die Milch-Lieferkontingente wurden ├╝brigens inzwischen gelockert.

Das Urteil ist gro├čteils noch nicht rechtskr├Ąftig.

O├ľN 9. November 1994

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F├╝r Molkereiproze├č fand sich kein Gutachter

LINZ. Bei der letzten Proze├črunde um die Milchm├Ądchenrechnungen der Molkerei K├Ânigswiesen vor mehr als einem Jahr war ein weiteres Gutachten beantragt worden, weil die Schadensh├Âhe nicht schl├╝ssig feststeht. Aus der Expertise wurde aber nichts: Es war kein Sachverst├Ąndiger aufzutreiben, der sich die Sisyphusarbeit mit den un├╝berschaubaren Aktenbergen antun wollte.

Aber auch ohne genaue Schadensh├Âhe soll der Proze├č gegen den ehemaligen Molkereichef und sechs Angestellte heute zu Ende gehen (Richter Andre Starlinger, Staatsanwalt Manfred Morbitzer): Es bestreitet ohnehin niemand, da├č damals die Unterlagen manipuliert worden waren, um den Bauern Absatzf├Ârderungsbeitr├Ąge zu ersparen: Produzierte einer abgabenpflichtige ├ťbersch├╝sse, wurden diese auf kurzem Wege anderen Bauern zugerechnet, die ohnehin unter dem Limit lieferten. Laut Anklage ist dadurch der staatliche Milchwirtschaftsfonds um mehrere Millionen Schilling gesch├Ądigt worden.

Die Verteidigung beantragt Freispr├╝che f├╝r die Angeklagten: Das damalige chaotische Marktordnungsgesetz – der Fall war Anfang der 90er Jahre aufgeflogen – h├Ątte von einfachen Angestellten unm├Âglich durchschaut werden k├Ânnen, so Anwalt Kurt Lichtl, der die sechs Molkerei-Mitarbeiter vertritt.

O├ľN 08. November 1994

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Auto in Neapel gestohlen – Versicherung zahlt nicht

WIEN. “Es entspricht der Lebenserfahrung, da├č Fahrzeugdiebstahl in Neapel an der Tagesordnung ist”, also sprach der Oberste Gerichtshof und erkannte einem Autofahrer den Versicherungsschutz ab: Dem Innsbrucker war sein vor einem Hotel in Neapel geparktes Nobel-Cabrio gestohlen worden: H├Ątte er es doch auf einem bewachten Parkplatz abgestellt, befand das H├Âchstgericht – eine f├╝r Auslandstouristen bedeutsame Entscheidung, f├╝r die es auch schon Vorl├Ąufer gibt.

Der Innsbrucker hatte ohnehin alle M├╝he gehabt, eine Versicherung zu finden, die bereit war, sein Mercedes-280-SL-Cabrio mit Goldverdeck und spezieller Liebhaberausstattung nach Oldtimerart zu ├╝bernehmen, denn das gute St├╝ck im Wert von etwa 600.000 Schilling wurde als ├Ąu├čerst diebstahlgef├Ąhrdet eingestuft.

Als es dann in Neapel passierte, n├╝tzten weder elektronische Wegfahrsperre noch sp├Ąter die Kaskoversicherung. Es wurde nicht bezahlt. Der Oberste Gerichtshof gab der Versicherung recht, dem Autofahrer wurde grobe Fahrl├Ąssigkeit angelastet: Ein auff├Ąlliges Luxusauto auf einem unbewachten Parkplatz in Neapel, da d├╝rfte man sich nicht wundern, wenn es gestohlen w├╝rde. Er h├Ątte den bewachten Parkplatz hinter dem Hotel ben├╝tzen k├Ânnen.

“Da├č die eingeschaltete Diebstahlsicherung keinen ausreichenden Schutz gegen ein Entfernen des Fahrzeugs bietet, wird alleine durch die Tatsache der ungehinderten Entfernung des Pkw vom Parkplatz bewiesen”, schoben die H├Âchstrichter auch zus├Ątzliche Vorkehrungen als nichtig beiseite.

“Mulmig mu├č einem da schon werden”, so Verkehrsjurist Hugo Haupfleisch vom ├ľAMTC, “es wird mehr als bisher um die Versicherungsleistung gestritten werden, die Latte wird gesenkt. Und das Argument, da├č Fahrzeugdiebst├Ąhle an der Tagesordnung sind, l├Ą├čt sich ja auch auf die Tschechei, die Slowakei usw. ausdehnen …” Die Versicherungen w├╝rden sich ganz gewi├č an solche Urteile klammern.

Es handelt sich ├╝brigens nicht um das erste Urteil dieser Art: “Schon l├Ąngere Zeit zieht sich als roter Faden durch die Rechtsprechung, da├č man in bestimmten Gegenden, besonders in Italien, Schaden als eigene Fahrl├Ąssligkeit angerechnet bekommt”, verweist der Linzer Anwalt Karl Kr├╝ckl auf vorhergegangene Entscheidungen: “Es sei denn, man kann nachweisen, da├č man alle nur erdenklichen Vorsichtsma├čnahmen eingehalten hat.”

So mu├čte schon 1992 ein Spediteur der Versicherung des Kunden den Schaden ersetzen, der bei einem Raub├╝berfall auf einen seiner Fahrer – ebenfalls bei Neapel – entstanden war. R├Ąuber waren durch die unversperrte Beifahrert├╝r in den Lastwagen gelangt, hatten den Fahrer bedroht und eine Ladung Jeansstoffe erbeutet. Auch damals hie├č es im Urteil: “Diebst├Ąhle und Raub├╝berf├Ąlle sind zumindest im s├╝dlichen Bereich Italiens, insbesondere im Raum Neapel, geradezu allt├Ągliche und deshalb keine au├čergew├Âhnlichen Ereignisse.”

O├ľN 3. November 1994

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Wo ein Kl├Ąger, da ein Richter

860.000 Streitsachen werden j├Ąhrlich von den Zivilgerichten in ├ľsterreich bearbeitet

T├Ąglich wird vor ├ľsterreichs Zivilrichtern um Millionen gestritten, um wirkliche oder vermeintliche Rechte prozessiert. 773.000 Streitsachen fielen im Vorjahr allein bei den Bezirksgerichten neu an, bei einem Zehntel davon kam es zu Prozessen: Von diesen wiederum endeten 46.000 mit einem Vergleich und 30.000 mit einem Urteil. Den L├Âwenanteil von rund 700.000 F├Ąllen machten die vorerst reibungslosen Mahnsachen aus, die sich per Post abwickeln lassen, sp├Ąter aber vielleicht zu Exekutionsf├Ąllen werden. Dazu kommen noch j├Ąhrlich rund 90.000 “gr├Â├čere” Zivilf├Ąlle bei den Landesgerichten – davon 40.000 Prozesse mit 17.000 Urteilen. Zusammen ergibt das 860.000 Streitf├Ąlle, von denen rund 50.000 bis zum bitteren Urteil durchgek├Ąmpft werden.

“Die Gerichte m├╝ssen jeder Behauptung nachgehen”, so der Linzer Arbeits- und Berufungsrichter Walter Engelberger, “einer Klage sieht man ja nicht auf den ersten Blick an, was dabei herauskommen wird.”

Da war zum Beispiel der skurrile Fall zweier Grundbesitzer, der bis in die zweite Instanz ausgefochten wurde: A kann von der Stra├če aus nur ├╝ber den Boden seines Nachbarn B zu seiner dahinterliegenden Parzelle gelangen und besitzt auch das Durchfahrtsrecht. Im Lauf der Jahre war B aber dazu ├╝bergegangen, das Fahrtrecht des anderen zu torpedieren: So lie├č er bei Wohnhaus und Gartenhaus, zwischen denen A hindurchmu├čte, die T├╝ren sperrangelweit offenstehen, um die Durchfahrt zu blockieren. Wenn A dann zwangsl├Ąufig sein Fahrzeug anhielt, um die T├╝ren zu schlie├čen, lie├č B den Nachbarn wissen, er d├╝rfe wohl ├╝ber das Grundst├╝ck dr├╝berfahren, von Anhalten sei in dem Recht aber keine Rede . . .

“Schikan├Âse Rechtsaus├╝bung” befand der Berufungssenat und lie├č B mit seinem T├╝rtrick abblitzen. Nun hat A zwar wieder sein verbrieftes Fahrtrecht, aber die Stimmung unter den beiden Nachbarn hat sich wohl kaum gebessert.

“Hinter Kleinigkeiten steckt meist ein tieferer Konflikt”, meint Engelberger. “Wenn etwa das Niederrei├čen einer Zwischenwand eingeklagt wird, die jahrelang niemanden gest├Ârt hat, ist es zum Greifen, da├č sich etwas abgespielt hat, was vor Gericht gar nicht zur Sprache kommt.”

Da werden keine Geometerkosten gescheut, um festzustellen, ob eine Gartenmauer f├╝nf Zentimeter ├╝ber die Grundgrenze in eine Brennessel-Wildnis ragt oder nicht – fr├╝her wurde sowas vom B├╝rgermeister per Autorit├Ąt und Handschlag geregelt. Da wird auf “Wiederherstellung des urspr├╝nglichen Zustandes” geklagt, wenn ein Seegrund-Mitben├╝tzer, dem man ohnehin nicht gr├╝n ist, die guten alten Holz-Gartenm├Âbel, ohne zu fragen, durch eine Plastikgarnitur ersetzt hat: In diesem Fall ging die Klage durch, weil vorher vertraglich vereinbart worden war, da├č Ver├Ąnderungen auf der Seewiese nur einvernehmlich vorzunehmen sind. Die Richter entschieden, es m├╝├čten wieder Holzm├Âbel beschafft werden, den alten halbwegs ebenb├╝rtig.

Engelberger sieht seine Aufgabe als m├Âglichst kreativer “Friedensrichter” und findet es bedr├╝ckend, wenn Menschen ohne eine solche Schaltstelle nicht mehr miteinander reden k├Ânnen: “Eine Gesellschaft, die verlernt, ihre Konflikte gro├čteils unter sich zu l├Âsen, w├Ąre nicht existenzf├Ąhig.” Jeder Richterspruch sei doch eine Entm├╝ndigung der Streitteile: “Auch wenn alle vor Gericht noch die M├Âglichkeit haben, an einer L├Âsung mitzuwirken, entscheidet dann halt doch ein Dritter, der beim Anla├čfall nicht dabei war.” Ist das Gericht aber einmal eingeschaltet, ist es immerhin befriedigend, wenn “gestalterische” L├Âsungen gefunden werden, ehe die Kosten ausufern.

Mehr als die H├Ąlfte der Streitf├Ąlle kann immerhin doch in der ersten Instanz mit einem Vergleich beendet werden. Gutachten ziehen Prozesse in die L├Ąnge Um hohe Summen geht es manchmal bei Prozessen um Baum├Ąngel an H├Ąusern, Hallen, Industriegeb├Ąuden. Richterin Viktoria Enzenhofer, ebenfalls Landesgericht Linz, gewinnt scheinbar trockener Materie juristisch Reizvolles ab und stiefelt ganz gern auf Baustellen herum. Auch bei einem Proze├č nach einem Rodelunfall hat sie darauf bestanden, die Ungl├╝cksstrecke pers├Ânlich zu testen.

“Ich verstehe, da├č man beginnt zu streiten”, so ihr Standpunkt, “die Frage ist, ob man so lange streiten mu├č.” Da├č es Jahre dauern kann, liegt einerseits am Personalmangel bei den Gerichten (“Zwei Drittel der Urteile diktiere ich an den Wochenenden zu Hause, sonst k├Ąme ich ├╝berhaupt nicht nach”), andererseits an den Umst├Ąnden der Beweisaufnahme: Wenn man bei Bauverfahren oder bei Zivilprozessen um ├Ąrztliche Kunstfehler Gutachten und immer neue Gutachten braucht und es vorkommt, da├č der Akt zwei Jahre allein bei einem Sachverst├Ąndigen liegt . . .

“Es gibt Akten mit sechs Gutachtern, wenn zum Beispiel bei einem Bau alles bem├Ąngelt wird, vom Estrich bis zum Aufzugsger├Ąusch.” Es mehren sich ├╝brigens die Prozesse zwischen Firmen um neue, aber nicht funktionierende Computeranlagen.

Manchmal wird nur deshalb so sorglos drauflosprozessiert, weil Parteien durch Verfahrenshilfe oder Rechtsschutzversicherung keinen Kostendruck sp├╝ren. Und ganz allgemein macht sich eine sinkende Vergleichsbereitschaft bemerkbar, etwa bei Unfallprozessen, so Enzenhofer: “Fr├╝her gab es Tage, an denen man drei, vier Vergleiche erreichte. Jetzt mu├č man froh sein, wenn man nur einen Fall vergleicht.” “Viele Urteile treffen die Lebenswahrheit nicht”

Bei den Bezirksgerichten fallen seit dem Vorjahr alle Zivilprozesse mit einem Streitwert bis zu 100.000 Schilling an, aber auch alle “Bestandsachen”, etwa Mietstreitigkeiten, bei denen es nach oben keine Grenze gibt: So verhandelt Bezirksrichterin Renate Kammerlander zum Beispiel den Millionenproze├č um die Renovierung des Linzer Lulatschs “Lentia 2000″.

T├Ągliches Brot ist das aber nicht. Das besteht schon eher aus Ratenvergleichen – wenn etwa Versicherungsnehmer in finanziellen Engp├Ąssen ihre Pr├Ąmien nicht mehr bezahlen k├Ânnen.

Besonders strapaziert wird das Gerechtigkeitsempfinden bei Prozessen um die K├╝ndigung von Mietern wegen “unleidlichen Verhaltens”: “Da sind s├Ąmtliche Hausparteien als Zeugen zu h├Âren – in zwei Lager gespalten.”

Renate Kammerlander verk├╝ndet ihre Entscheidungen mit der relativierenden Einleitung: “Ich nehme folgenden Sachverhalt f├╝r wahr an . . . ” Denn ihr ist klar, “da├č viele Urteile die Lebenswahrheit nicht treffen”. Der Richter hat schlie├člich alle Informationen nur aus zweiter Hand. Lohnforderung f├╝r Murks abgewiesen.

F├╝r unzweifelhaft berechtigt hielt sie allerdings k├╝rzlich den Einspruch eines Installateurmeisters gegen die Lohnforderung einer Personalleasingfirma, die ihm f├╝r einen dringenden Auftrag zwei angeblich versierte Leute geschickt hatte. Die zwei Aushelfer entpuppten sich aber als Kranf├╝hrer und ein weiterer Laie, die die verlangte Gastherme v├Âllig verkehrt einbauten. In einem Gratis- Wochenendeinsatz mu├čte der Meister hinterher s├Ąmtliche “Installationen” wieder herausrei├čen und das mi├člungene Werk ausb├╝geln. Die Leihfirma, die trotzdem die Lohnkosten f├╝r den Murks einklagte, holte sich bei Gericht eine Abfuhr.

Gerald Habersack, Bezirksrichter in Enns und Steyr, wies eine kuriose Besitzst├Ârungsklage der “Ennshafen Betriebsgesellschaft” gegen einen S├Ągewerksbesitzer ab, der pl├Âtzlich unter dem Titel eines “L├Ąndenrechts” einen Schilling pro Tonne Holz bezahlen sollte, die er von den Schiffen l├Âschte und ├╝ber eine kleine Ennshafen- Stra├če bef├Ârdern mu├čte. Das Gericht stellte fest, es handle sich um einen internationalen Hafen, jeder d├╝rfe hier laden und l├Âschen, ohne eine Sondermaut f├╝r irgendeine Stra├če oder “L├Ąnde” zu entrichten. Schon gar nicht k├Ânnte die widmungsgem├Ą├če Ben├╝tzung eines Hafens als Besitzst├Ârung ausgelegt werden. Das Urteil “hielt” auch in zweiter Instanz. Mehr Arbeit f├╝r Arbeitsgerichte.

Der Arbeitsanfall bei den Arbeitsgerichten ist konjunkturabh├Ąngig. In h├Ąrteren Zeiten wird mehr entlassen und mehr gestritten. Seit Anfang 1992 haben es Arbeitnehmer in ├ľsterreich aber auch leichter, vor Gericht zu gehen: Damals nahm die Arbeiterkammer die allgemeine Rechtsvertretung auf. Seither sind die Gerichtsf├Ąlle um etwa 20 Prozent angestiegen. Bundesweit landen j├Ąhrlich rund 18.000 arbeitsrechtliche Streitigkeiten vor Gericht. Allerdings ist hier die Kompromi├čbereitschaft gr├Â├čer als in anderen Sparten: In nur etwa 7000 F├Ąllen kommt es zu einer Verhandlung, davon mu├č ein F├╝nftel bis ein Drittel durch Streiturteil erledigt werden, ansonsten einigt man sich vorher. Einvernehmlich – oder nicht?

Unter die 773.000 bezirksgerichtlichen Streitsachen aus dem Vorjahr fallen auch die 13.400 einvernehmlichen Scheidungen – bei denen ja eigentlich nicht gestritten wird und die 85 Prozent aller Scheidungen ausmachen. Allerdings kommt das dicke Ende manchmal erst nachtr├Ąglich. Der Linzer Rechtsanwalt Karl Kr├╝ckl: “Der Frust, der bei der Scheidung unter den Teppich gekehrt bleibt, damit sie rasch ├╝ber die B├╝hne geht, wird hinterher oft in erbitterten Pflegschaftsstreitigkeiten auf dem R├╝cken der Kinder ausgetobt.” Extrem allt├Ąglich Palaver mit den Anw├Ąlten: In seinem k├╝rzlich im ORF ausgestrahlten Film “Der exekutierte Mensch” hat der Linzer Richter und Autor Harald Mini Szenen, die das Leben so schreibt, zu einem Extrembeispiel destilliert: Wegen eines Kratzers in einem neuen Schrank verweigert der K├Ąufer dem M├Âbelh├Ąndler die Bezahlung, l├Ą├čt sich klagen und prozessiert sich in den Untergang. Den Richter spielt Harald Mini selbst.

O├ľN 23. Februar 1994

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Milch-Proze├č erneut vertagt – Gutachten erst in einem Jahr

Das Management der Molkereigenossenschaft stand letzte Woche bereits zum ersten Mal vor dem Richter. Die Anklage: Vergehen des schweren Betrugs. Der Proze├č wurde erneut vertagt.

K├ľNIGSWIESEN. In den Jahren 1988 bis 1990 haben mehrere Angestellte der Mokereigenossenschaft, darunter der ehemalige Direktor Gottfried R., Milchlieferjournale gef├Ąlscht und so der Republik einen Millionenschaden zugef├╝gt. Durch die T├Ątigkeit der Molkereiangestellten konnten an die 600 Milchbauern mindestens zwei Jahre lang untereinander “zusammentauschen” und so f├Ąllige ├ťberlieferungspr├Ąmien “sparen”. Durch eine Revision des Milchwirtschaftsfonds flog der Schwindel auf 1990 auf. So steht`s jedenfalls in der Anklageschrift.

Rund drei Jahre sp├Ąter, Anfang September 1993, beginnt der von den sechs Angeklagten mit Unbehagen erwartete Proze├č. Immerhin ist jeder einer Schadensverursachung von mehr als 500 000 Schilling angeklagt. Die Verhandlung ist nach einer Dreiviertelstunde zu Ende. Verteidiger Kurt Lichtl macht das Sch├Âffengericht im Linzer Landesgericht unter Vorsitz von Richter Andre Starlinger darauf aufmerksam, da├č er die kriminalpolizeilichen Akten bis zum Proze├čbeginn nicht einsehen konnte. Die Verhandlung wird erstmals vertagt, um Lichtl Einsicht in die unerwartet aufgetauchten Akten geben zu k├Ânnen.

Die zweite Verhandlungsrunde genau einen Monat sp├Ąter dauerte nur noch eine halbe Stunde. Verteidiger Lichtl stellte einen Beweisantrag: “Nach ├ťberpr├╝fung des kriminalpolizeilichen Berichts mu├č ich ein Gutachten beantragen. Ich habe Fehler in der Schadensberechnung gefunden, au├čerdem beruhen die von der Staatsanwaltschaft angeklagten sechs Millionen Schilling Schaden im wesentlichen auf Sch├Ątzungen. Ohne Gutachten kann nicht festgestellt werden, ob die Anklage strafrechtlich richtig ist.”

Nach kurzer Beratung des Senats wurde Lichtls Antrag stattgegeben. Damit, so der Anwalt, “geht`s zur├╝ck an den Start”. Das Gutachten wird fr├╝hestens in einem Jahr fertig sein.

Christoph Gantner
M├╝hlviertler Rundschau 14. Oktober 1993

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Molkereiproze├č wieder vertagt

LINZ. Vor einem Monat war der Millionenproze├č um frisierte Absatzf├Ârderungssummen in der Molkerei K├Ânigswiesen geplatzt, weil ein Aktenstapel erst in letzter Minute aufgetaucht war. Beim zweiten Anlauf wurde gestern gleich wieder vertagt: Da dem Verteidiger der Molkerei-Angestellten, Kurt Lichtl, zahlreiche Ungenauigkeiten bei den Ermittlungen aufgefallen waren, mu├č jetzt ein Wirtschaftspr├╝fer-Gutachten abgewartet werden. Damit ist das Verfahren f├╝r mindestens ein Jahr ausgesetzt.

O├ľN 8. Oktober 1993

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Warum ein Baby sterben mu├čte
Eltern verweigerten Bluttransfusion, Ärzte gehorchten.

Der Tod des kleinen Simon beweg ├ľsterreich. Aus religi├Âsen Gr├╝nden hatten Simons Eltern, die “Zeugen Jehovas” Walter und Gisela H., eine Bluttransfusion an dem Neugeborenen abgelehnt. Und die ├ärzte akzeptierten den Wunsch der Eltern. Simon starb vergangenen Samstag hilflos in der Linzer Kinderklinik im Alter von elf Tagen. Unterlassene Hilfeleistung? Oder ein “legales” religi├Âses Menschenopfer? Der Linzer leitende Staatsanwalt Siegfried Sittenthaler: “Wir ermitteln sowohl gegen die Eltern als auch gegen die behandelnde ├ärztin.” Die Obduktion ergab Dienstag nachmittag, da├č eine Bluttransfusioin das Baby h├Ątte retten k├Ânnen. ├ľVP-Justizsprecher Michael Graff findet es denn auch “unfa├čbar”, da├č die behandelnde ├ärztin sich nicht ├╝ber die Weigerung der Eltern hinweggesetzt hat, um das Leben des Kindes zu retten. Graff gegen├╝ber NEWS: “Auf den Eltern herumzuhacken hat wenig Sinn. Die sind irregeleitet und objektiv voll daneben. Aber die ├ärztin h├Ątte handeln m├╝ssen.”

├ärztekammerpr├Ąsident Michael Neumann sieht das v├Âllig anders: Die Frage nach dem Pflegschaftsgericht h├Ątte sich gar nicht gestellt, weil man bei Simon eine Alternativ-Therapie mit Immunglobulin angewendet hat, die weltweit anerkannt ist und in ├ľsterreich bisher zw├Âlfmal erfolgreich angewendet wurde: “Diese Therapie wurde eigens f├╝r Menschen entwickelt, die, aus welchen Gr├╝nden auch immer Bluttransfusion ablehnen. Auch im vorliegenden Fall hat die Therapie zun├Ąchst gegriffen. Das Kind ist aber leider in einem herzinfarkt├Ąhnlichen Zustand gestorben.” Jetzt gelte es nachzuweisen, da├č die Alternativtherapie in ihren Erfolgsaussichten der Bluttransfusion gleichzusetzen ist. Gelingt das nicht, schaut es f├╝r die Mediziner schlecht aus: Sie sind n├Ąmlich verpflichtet, die Therapie mit den gr├Â├čten Heilchancen einzusetzen.

Die behandelnde ├ärztin Gabriele W. darf keine Stellungnahme abgeben. Aus der Kinderklinik sickerte dennoch durch, da├č sich die Frage nach dem Pflegschaftsgericht sehr wohl gestellt habe und die Alternativtherapie erst in zweiter Wahl zum Zug gekommen sei. Man habe ja schlie├člich auf die Eltern eingeredet und, als alles nichts half, einen Revers unterschreiben lassen. Man habe nach Weisung der Hausleitung den W├╝nschen der Eltern entsprechen m├╝ssen.

“Der tragische Fall ist eine unterlassene Hilfeleistung mit Todesfolge”, meint der Grazer “Sektenanwalt” Peter Steinbauer. Der Linzer Jurist Karl Kr├╝ckl h├Ąlt gar einen “Mord durch Unterlassung” f├╝r rechtlich denkbar.

NEWS 16. September 1993

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“Eltern haben kein Recht, Kinder sterben zu lassen”
Ansinnen der “Zeugen Jehovas” ohne rechtliche Deckung

LINZ. Eltern d├╝rfen nicht ├╝ber Leben und Tod ihrer Kinder entscheiden: Im Zweifelsfall gilt immer das Leben als h├Âchstes Gut, ├ärzte sind verpflichtet, sich zum Wohl des Kindes ├╝ber obskure Weltanschauungen von Eltern hinwegzusetzen. Diese Gesetzeslage ist vielen ├ärzten nicht bekannt, und so kommt es immer wieder zu schweren Gewissenskonflikten f├╝r die Mediziner, wenn Eltern aus Unvernunft eine Behandlung ablehnen. Der Tod des “Rhesus-Babys” Simon, dessen Eltern als Mitglieder der “Zeugen Jehovas” aus Glaubensgr├╝nden die Verabreichung von Blutkonserven ablehnten, setzte eine hei├če Diskussion unter ├ärzten in Gang.

Wie berichtet, war das zehn Tage alte Kind am Samstag in der Linzer Kinderklinik verstorben. Erh├Âhte Gelbsuchtwerte und Blutarmut h├Ątten eine Therapie mit Blutkonserven erfordert. Die Eltern hatten den Chef der Landeskinderklinik, Primar Leonhard Hohenauer, aber schon vor der Entbindung darauf hingewiesen, da├č Verabreichung von Blut nach ihrer Weltanschauung nicht in Frage komme.

“Uns ist seit jeher eingetrichtert worden, den Willen der Eltern zu respektieren”, berichtete gestern einer der Kinder├Ąrzte ├╝ber die im Haus geltende Parole. Und in diesem Sinne sicherte der Chef auch dem Ehepaar H. zu, eine Ersatztherapie mit Immunglobulinen, Fototherapie und blutbildenden Mitteln anzuwenden, die in zwei gleichgelagerten F├Ąllen schon funktioniert hatte.

Auch Baby Simon sprach anfangs gut darauf an. Vor wenigen Tagen verschlechterte sich jedoch sein Zustand dramatisch. Im Spital lie├č sich die Medizinerin, die das Kind betreute, von den Eltern einen Revers unterschreiben, wonach ohne Blutkonserven mit einem t├Âdlichen Ausgang zu rechnen sei. Im ├╝brigen hielt sie sich an die Direktive, sich nicht ├╝ber den Willen der Eltern hinwegzusetzen: “Ich wei├č nicht, was ich nach meiner eigenen Entscheidung getan h├Ątte”, meinte die sichtlich mitgenommene junge ├ärztin gestern zu den O├ľN.

Vermutlich in Unkenntnis dar├╝ber, da├č die Gesetzeslage in akuten F├Ąllen immer nur das Wohl des Kindes in den Vordergrund stellt, haben viele ├ärzte offenbar unn├Âtige Probleme mit dem Recht der Eltern auf Verweigerung einer Behandlung.

Im Linzer Unfallkrankenhaus, wo man es durchwegs mit Notf├Ąllen zu tun hat und in Minutenschnelle Entscheidungen treffen mu├č, zerbricht man sich ├╝ber die “Zeugen Jehovas” allerdings schon l├Ąngst nicht mehr den Kopf: Keine Probleme im Unfallkrankenhaus.

Im Falle von Kindern l├Ą├čt sich der Chef, Primar Georg Kukla, mit einem Anruf beim Journalrichter sofort die Vormundschaft ├╝bertragen und nimmt dann alle ├Ąrztlichen Ma├čnahmen vor, die er f├╝r n├Âtig h├Ąlt. Damit konnte er einmal dem vierj├Ąhrigen Sohn einer “Zeugen-Jehova”- Familie das Leben retten, zun├Ąchst gegen den Willen der Eltern. “Ich habe dem Paar sogar angeboten, den Buben zu adoptieren, falls sie nun nichts mehr von ihm wissen wollten”, berichtet er. “Tags darauf kamen sie ihr Kind besuchen und berichteten mir, sie seien aus ihrer Glaubensgemeinschaft ausgetreten . . .” W├╝nsche erwachsener Patienten werden aber geachtet: So mu├čte Kukla erst am Wochenende den Willen eines 19j├Ąhrigen schwerstverletzten Motorradfahrers akzeptieren, der als “Zeuge Jehova” kein Blut verabreicht haben wollte: Der M├╝hlviertler starb.

Die Skrupel der ├ärzte in bezug auf Kinder w├Ąren aber v├Âllig ├╝berfl├╝ssig, so der Linzer Anwalt Karl Kr├╝ckl: Aus dem Allgemeinen B├╝rgerlichen Gesetzbuch und dem Krankenanstaltengesetz ergibt sich, da├č Eltern nicht grundlos eine Heilbehandlung ablehnen und damit das Wohl des Kindes gef├Ąhrden d├╝rften. Diskussionen k├Ânnte es h├Âchstens ├╝ber die Wahl unter mehreren m├Âglichen Heilmethoden oder bei einem extrem hohen Operationsrisiko geben. Keinesfalls aber bestehe ein Recht der Eltern, ihr Kind aus weltanschaulichen Gr├╝nden lieber sterben zu lassen. Nach Ansicht Kr├╝ckls ist bei Gefahr im Verzug nicht einmal die R├╝ckversicherung durch einen Gerichtsbeschlu├č notwendig. Im ├Ąu├čersten Fall k├Ânne uneinsichtigen Eltern sogar eine Anklage wegen “Mord durch Unterlassung” drohen, ├Ąhnlich wie wenn sie ihr Kind verhungern lie├čen.

O├ľN 14. September 1993

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Drei Jahre nach Milchskandal: Molkereidirektor vor Gericht

Zusammen mit f├╝nf Angestellten mu├č der ehemalige Molkereichef Gottfried R. (58) vor Gericht. Die Anklage lautet auf schweren Betrug.

K├ľNIGSWIESEN.”Gemeinsam mit Molkereibediensteten haben zahlreiche Landwirte die Republik ├ľsterreich in Millionenh├Âhe gesch├Ądigt und sich selbst bereichert.” Staatsanwalt Manfred Morbitzer versuchte in seiner Anklage, den Sch├Âffen die komplizierte Materie des Falles verst├Ąndlich zu machen.

Wie die M├╝hlviertler Rundschau exklusiv berichtete, hatten Milchbauern mindestens zwei Jahre lang mit Hilfe von Molkereibediensteten untereinander “zusammengetauscht”, um so bei ├ťberlieferung f├Ąllige Abgaben zu sparen. Eine Praxis, die bei der Aufdeckung durch einen Revisor des Milchwirtschaftsfonds dem Staat bereits rund sechs Millionen Schilling gekostet hatte.

Insgesamt sechs Beschuldigte hatten sich dienstags dem Sch├Âffensenat unter Vorsitz von Richter Andre Starlinger im Linzer Landesgericht zu stellen. F├╝nf davon sind Angestellte, die damals in Buchhaltung und Au├čendienst der Molkereigenossenschaft besch├Ąftigt waren. Mit ihnen, quasi als Hauptt├Ąter angeklagt, ist Gottfried R., ehemals Direktor und jetziger Fr├╝hpensionist, erschienen. R. ist durch die Folgen des Skandals gesundheitlich schwer angeschlagen.

Rechtsanwalt Kurt Lichtl verteidigt die f├╝nf Angestellten. Und f├Ąhrt unerwartet schon bei seinem Eingangspl├Ądoyer schwere Gesch├╝tze auf: “Hier handelt es sich nicht um eine verschworene Gemeinschaft, wie es uns der Staatsanwalt glauben machen will. Nicht die Angeklagten, sondern die Bauern haben sich am Milchwirtschaftsfonds bereichert. Sie selbst haben nur die Anweisungen ihres Dienstgebers befolgt.”

Zwei weitere Punkte betonte der Verteidiger in seiner Rede: “Der Verfassungsgerichtshof hat mittlerweile das diesbez├╝gliche Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben”, und: “Die Genossenschaft hat einen Akt t├Ątiger Reue gesetzt und 6,5 Millionen Schilling auf einer Bank in Unterwei├čenbach hinterlegt.”

Der eigentliche Knalleffekt dieser Verhandlung wurde ebenfalls von Anwalt Lichtl inszeniert: “Es war mir aus unerfindlichen Gr├╝nden unm├Âglich, den ganzen Strafakt zu bekommen. Ich beantrage daher eine Vertagung der Hauptverhandlung.” Tats├Ąchlich stapelten sich am Richtertisch Aktenberge, die der Vorsitzende erst am Vortag zu Gesicht bekommen hat. Nach halbst├╝ndiger Beratung entschied der Sch├Âffensenat auf Vertagung der Hauptverhandlung auf 7. Oktober.

Christoph Gantner
M├╝hlviertler Rundschau 9. September 1993

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Akten verzweifelt gesucht: Millionenproze├č platzte

LINZ (O├ľN-ha). Ein Aktenstapel von fast einem Meter Dicke war in den Tiefen des Landesgerichts Linz verschollen gewesen und tauchte erst einen Tag vor dem Proze├č wieder auf: So platzte gestern gleich die erste Runde des Verfahrens um manipulierte Millionen in der Molkerei K├Ânigswiesen: Schlie├člich m├╝ssen Richter und Anw├Ąlte den Berg von “Beilagen” erst einmal sichten. Aber auch grunds├Ątzliche Fragen sind in der Geschichte um den hei├čen Milchbrei noch offen.

Angeklagt sind der ehemalige K├Ânigswiesener Molkereidirektor Gottfried R. (58) sowie f├╝nf seiner Mitarbeiter – ein Buchhalter, zwei B├╝rokr├Ąfte und zwei “Hofberater”. ├ťber Jahre hinweg waren Millionenbetr├Ąge an Absatzf├Ârderungsbeitr├Ągen nicht bezahlt worden, die nach einem komplizierten Verrechnungssystem f├╝r ├╝bersch├╝ssige Milchmengen an den Milchwirtschaftsfonds abzuf├╝hren gewesen w├Ąren.

Durch buchhalterische Umverteilungen der Milchmengen unter den rund 600 Bauern der Region gab es eben weniger ├ťbersch├╝sse von einzelnen – diese wurden jenen Bauern zugerechnet, die sowieso brav unter ihren Limits blieben. Der Direktor, der den Bauern damit helfen wollte, gab die Anweisungen f├╝r die falschen Eintragungen, die Angestellten machten daf├╝r jeweils am Monatsende sogar ├ťberstunden, diese Tatsache wird von den Beteiligten ohnehin nicht bestritten.

Pers├Ânlich hatten der Chef und seine Mitarbeiter davon nichts, die Manipulationen kamen ausschlie├člich den Bauern zugute, die dadurch weniger Abgaben zahlen mu├čten oder sogar Pr├Ąmien erhielten.

Kurt Lichtl, der Verteidiger der f├╝nf Angestellten, kritisierte gestern, da├č seine Mandanten wegen l├Ąngst ├╝berholter, un├╝bersichtlicher Marktordnungsgesetze vor Gericht st├╝nden: Gerade die komplizierte Bestimmung ├╝ber die Milch-Richtmengen, die sie umgangen h├Ątten, sei 1991 vom Verfassungsgerichtshof sowieso aufgehoben worden. Im ├╝brigen seien die Bauern, die als einzige von den Manipulationen profitiert h├Ątten, nicht belangt worden.

Lichtl war es auch, der beim Aktenstudium als erster darauf gesto├čen war, da├č erhebliche Teile fehlten: Richter Andre Starlinger lie├č daraufhin im Gericht danach suchen und erhielt selbst erst am Montag die Reste des Akts ausgeh├Ąndigt – sie waren in einer Gesch├Ąftsabteilung ├╝bersehen worden.

O├ľN 8. September 1993

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Proze├č: Ein Meter Akten bis zuletzt “verschollen”, Verhandlung wurde vertagt
“Molkerei-Management” wegen Betruges vor Gericht

Grotesk begann Dienstag im Linzer Landesgericht der Proze├č gegen das gesamte Management einer Molkereigenossenschaft: Nach rund zwei Stunden mu├čte vertagt werden, weil ein Aktenstapel bei Gericht “verschollen” war.

Staatsanwalt Franz Pl├Âchl warf dem inzwischen pensionierten Direktor der Molkereigenossenschaft aus K├Ânigswiesen, O├ľ, sowie drei weiteren M├Ąnnern und zwei Frauen, die alle im Verwaltungs- und B├╝robereich der Molkerei besch├Ąftigt sind, schweren Betrug zum Schaden der Republik ├ľsterreich vor. Insgesamt sei in den Jahren 1988 bis 1990 ein Gesamtschaden von mehr als sechs Mill. S eingetreten. Bei der Abrechnung der Milchmengen von rund 600 Landwirten seien Manipulationen in der Form vorgenommen worden, da├č jene Bauern, die mehr als die vereinbarte Richtmenge Milch lieferten, keinen zus├Ątzlichen Absatzf├Ârderungsbeitrag zahlen mu├čten und daher durch die ├ťber-Lieferungen keinen finanziellen Nachteil hatten.

Rechtsanwalt Kurt Lichtl – er verteidigt die f├╝nf Angeklagten au├čer dem Molkereidirektor – konterte, da├č seine Mandanten die Ver├Ąnderungen in den Milch├╝bernahmeb├Âgen auf ausdr├╝ckliche Anordnung ihres Chefs vorgenommen h├Ątten. Keiner der sechs Angeklagten habe sich au├čerdem “auch nur einen Schilling angeeignet, nur die Landwirte haben sich – so Lichtl – bereichert”.

Die Ermittlungen durch Staatsanwaltschaft und Gendarmerie bezeichnete Lichtl als “├Ąu├čerst mangelhaft”, um dann die Sache mit den Akten vorzubringen: Er habe bis zur heutigen Hauptverhandlung keine Einsicht in zahlreiche Akten zum vorliegenden Fall bekommen, weil diese Akten – aneinandergereiht rund ein Meter – erst jetzt aufgetaucht seien.

Richter Andre Starlinger erkl├Ąrte darauf, da├č er selbst die Akten erst am Montag bekommen habe. Schlie├člich wurde der Proze├č wegen des notwendigen neuen Aktenstudiums auf 7. Oktober vertagt.

“Keine Frage, da├č hier eine peinliche Panne passiert ist”, erkl├Ąrte der Vizepr├Ąsident des Landesgerichtes Linz, Peter Oettl, zu der Aff├Ąre um die “verschollenen” Akten. Es werde eine Untersuchung geben, um zu kl├Ąren, wer f├╝r die Panne die Verantwortung tr├Ągt.

G. Lukesch
Kurier 8. September 1993

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Betrug um Milchkontingente: Bauern kassierten 6 Millionen

Zwei Jahre lang hatten Landwirte mit Hilfe einer M├╝hlviertler Molkereigenossenschaft den Staat um etwa 6 Millionen Schilling betrogen. Der Ex-Molkereidirektor und f├╝nf Angestellte standen jetzt wegen des Verdachts des schweren Betrugs in Linz vor Gericht.

Von 1988 bis 1990 hatten Bauern untereinander Milchkontingente zusammengetauscht, um so Richtmengenverordnungen des Marktordnungsgesetzes zu unterlaufen. Das gelang mit Hilfe von sechs Mitarbeitern der Molkereigenossenschaft K├Ânigswiesen. Unter ihnen auch der damalige Betriebsdirektor.

Ihr Verteidiger Kurt Lichtl bezeichnete das Marktordnungsgesetz als Paragraphendschungel, der selbst f├╝r Fachleute schwer zu durchschauen und deshalb mittlerweile vom Verfassungsgerichtshof durchforstet worden sei.

Der Proze├č “endete” vorerst mit einem Knalleffekt. Lichtl: “Es war mir unm├Âglich, den ganzen Strafakt zu bekommen!” Ein Gro├čteil der am Richtertisch angeh├Ąuften Aktenberge war bis einen Tag vor der Gerichtsverhandlung nicht auffindbar! Logische Folge des “Aktenschwundes”: Der Proze├č wurde vertagt. Neuer Termin: 7. Oktober.

Chrostoph Gantner
T├Ąglich Alles 8. September 1993

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Proze├č vertagt, weil ein dicker Aktenstapel bis zuletzt “verschollen” war “Molkerei-Manager” vor Gericht

LINZ – Wegen einer peinlichen Panne mu├čte ein f├╝r gestern angesetzter Proze├č gegen das gesamte Management der Molkereigenossenschaft K├Ânigswiesen vertagt werden. Dicke Aktenstapel waren bei Gericht “verschollen” gewesen und erst am Tag vor der Verhandlung “aufgetaucht”.

Angeklagt waren der – inzwischen pensionierte – Direktor der Molkereigenossenschaft sowie drei weitere M├Ąnner und zwei Frauen, die alle im Verwaltungs- und B├╝robereich der Molkerei besch├Ąftigt sind. Staatsanwalt Pl├Âchl warf ihnen schweren Betrug vor. Bei der Abrechnung der Milchmengen von rund 600 Landwirten seien Manipulationen in der Form vorgenommen worden, da├č jene Bauern, die mehr als die vereinbarte Richtmenge Milch lieferten, keinen zus├Ątzlichen Absatzf├Ârderungsbeitrag zahlen mu├čten und daher durch die ├ťber-Lieferungen keinen finanziellen Nachteil hatten. M├Âglich sei dies dadurch geworden, da├č die von den einen Bauern zuviel gelieferten Mengen bei der Abrechnung anderen Landwirten zugeordnet wurden, die unter ihren Milchliefer-Limits blieben. Dabei sei der Republik ├ľsterreich ein Schaden von mehr als sechs Millionen Schilling entstanden.

Rechtsanwalt Kurt Lichtl – er verteidigt die f├╝nf Angeklagten au├čer dem Molkereidirektor – konterte, da├č seine Mandanten die Ver├Ąnderungen in den Milch├╝bernahmeb├Âgen auf ausdr├╝ckliche Anordnung ihres Chefs vorgenommen h├Ątten. Keiner der sechs Angeklagten habe sich au├čerdem “auch nur einen Schilling angeeignet, nur die Landwirte haben sich bereichert”.

Die Ermittlungen durch Staatsanwaltschaft und Gendarmerie bezeichnete Lichtl als “├Ąu├čerst mangelhaft”, um dann die Bombe platzen zu lassen. Er habe bis zur gestrigen Hauptverhandlung keine Einsicht in zahlreiche Akten bekommen, da diese Akten bis Montag verschollen gewesen seien. Das Pr├Ąsidium des Gerichts k├╝ndigte eine Untersuchung an.

Neues Volksblatt 8. September 1993

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Republik ersetzt 10j├Ąhriger ihren verlorenen Hausanteil
Beschwerde in Stra├čburg bewirkte r├╝ckwirkende Anwendung des neuen Erbrechts

LINZ (O├ľN-ha). Um einer Verurteilung durch den Europ├Ąischen Gerichtshof in Stra├čburg zu entgehen, zahlte die Republik ├ľsterreich k├╝rzlich 360.000 S an eine Zehnj├Ąhrige. Das entspricht ihrem Erbteil an einem Haus sowie aufgelaufenen Gerichtskosten. Als uneheliche Tochter w├Ąre sie sonst nach dem noch bis 1991 geltenden alten Erbrecht nach dem Tod ihres Vaters im Jahr 1988 v├Âllig leer ausgegangen, alles w├Ąre einem Sohn aus einer geschiedenen Ehe zugefallen.

Erst seit 1991 sind uneheliche Kinder den ehelichen nach dem gesetzlichen Erbrecht weitgehend gleichgestellt. Der heute zehnj├Ąhrigen Marion B. aus Linz h├Ątte das aber noch nichts gen├╝tzt: 1988 verstarb der Vater im Alter von 49 Jahren unerwartet an einer Herzattacke. An ein Testament hatte er nie gedacht, weil er die Anspr├╝che eines erwachsenen Sohnes aus einer fr├╝heren Ehe durch die Scheidung ohnehin f├╝r geregelt hielt. Da├č das mit der Lebensgef├Ąhrtin Dorothea B. erbaute Haus in H├Ârsching sp├Ąter automatisch der gemeinsamen Tochter Marion geh├Âren w├╝rde, h├Ątte er nie bezweifelt.

Es stellte sich aber heraus, da├č das Haus nach dem damals noch g├╝ltigen Gesetz dem ehelichen Sohn zufiel, Marion und ihre Mutter sollten ausziehen. Beschwerden und Rekurse bis zum Obersten Gerichtshof n├╝tzten nichts, eheliche Kinder wurden bevorzugt. Der Entwurf f├╝r die Gesetzes├Ąnderung lag zwar bereits vor, angewendet wurden aber noch die ├╝berholten alten Bestimmungen.

Diese Ungleichbehandlung von ehelichen und unehelichen Kindern widersprach nach Auffassung des Linzer Rechtsanwalts Kurt Lichtl, der Marions Anspr├╝che vertrat, der Menschenrechtskonvention. Und nachdem der inner├Âsterreichische Rechtsweg ausgesch├Âpft war, reichte Lichtl 1989 eine Beschwerde in Stra├čburg ein. Im Februar 1993 wurde diese Beschwerde schlie├člich angenommen, was nach den Stra├čburger Spielregeln bereits einige Aussicht auf Erfolg bedeutet.

In der Folge ging alles sehr rasch. Die Republik ├ľsterreich, die ja ihr altes Gesetz inzwischen selbst verworfen hat, wollte es auf keine Verurteilung ankommen lassen und stimmte nach einigem Str├Ąuben einer g├╝tlichen Regelung zu: 300.000 S f├╝r Marions Hausanteil – sie und ihre Mutter mu├čten ja inzwischen doch ausziehen – sowie 60.000 Schilling Entsch├Ądigung f├╝r die Kosten des Instanzenweges in der langwierigen Verlassenschaftssache.

O├ľN 27. April 1993

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Nach dem Tod waren S 815.000 weg
Testament brachte Familie vor Gericht

Wegen Veruntreuung stehen Ehrentraud (63) und ihr Sohn G├╝nther D. (35) vor Gericht, weil sie sich aus dem Erbe des Gro├čvaters 815.000 Schilling angeeignet haben. Die Beschuldigten, verteidigt von Dr. Kr├╝ckl, behaupteten, das Geld bei Lebzeiten erhalten zu haben. Der Proze├č zur Anh├Ârung weiterer Zeugen vertagt.

Der wohlhabende Linzer Franz D. hatte kurz vor seinem Tod an seine Angeh├Ârigen eine Million verschenkt.Der Geldsegen lockte den seit 40 Jahren mit dem Vater zerstrittenen ├Ąltesten Sohn an. Er vers├Âhnte sich mit dem alten Herrn und schmeichelte ihm ein Testament zu seinen Gunsten ab. Das veranla├čte ihn zwar nicht, am Begr├Ąbnis des Vaters teilzunehmen, jedoch an der Verlassenschaftsverhandlung … Dort hatten Ehrentraud und G├╝nther D., die den Greis betreut hatten, im Gegensatz zum – angeblich vom Verstorbenen annullierten – Testament, in dem von 815.000 Schilling die Rede war, erkl├Ąrt, es sei “gar nix” zu erben gewesen …

Kronen Zeitung 15. August 1992

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Marathon um Fl├Ąchenwidmungsplan: Jetzt Anzeige gegen B├╝rgermeister

HOFKIRCHEN/TRAUNKREIS (O├ľN-ha). Der Endlos-Rechtsstreit zwischen der Hofkirchner Familie Gabriel und der Gemeinde um den Fl├Ąchenwidmungsplan ist nach vierzehn Jahren und zehn Durchg├Ąngen bei den H├Âchstgerichten jetzt wieder um eine Facette reicher: Das Ehepaar Gabriel hat vor wenigen Tagen bei der Staatsanwaltschaft Linz eine Strafanzeige wegen Verdachts des Amtsmi├čbrauchs gegen B├╝rgermeister Johann Zehetner erstattet.

Zankapfel sind, wie schon fr├╝her berichtet, der von der Familie bek├Ąmpfte und in der Folge auch vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Fl├Ąchenwidmungsplan der Gemeinde Hofkirchen und die damit zusammenh├Ąngenden Baubewilligungen f├╝r einen Zimmereibetrieb in fr├╝hrem Gr├╝nland und in unmittelbarer N├Ąhe von Wohnh├Ąusern. Die Firma hat sich ├╝brigens bis zur Kl├Ąrung der Angelegenheit aus ihrer Produktionshalle zur├╝ckgezogen, der Chef hat allerdings bereits die Absicht ge├Ąu├čert, sp├Ąter neue Ansuchen zu stellen.

In der Strafanzeige wird Zehetner, seit Oktober 1991 B├╝rgermeister und Gemeindesekret├Ąr, vorgeworfen, er habe den Gemeinderat ├╝ber die Entwicklung in dem Rechtsstreit nicht bzw. falsch informiert, habe nach einer S├Ąumnisbeschwerde der Gabriels auf eigene Faust eine Gegenschrift an den Verwaltungsgerichtshof verfa├čt, anstatt den Gemeinderat als “belangte Beh├Ârde” einzuschalten.

Bei dieser S├Ąumnisbeschwerde hatte der Verwaltungsgerichtshof den Gabriels (Anwalt Kurt Lichtl) wieder einmal recht gegeben: Obwohl bereits 1987 in einem gleichgelagerten Fall ger├╝gt, hatte die Gemeinde zum wiederholten Mal nicht in der vorgeschriebenen Frist ├╝ber eine Berufung der Anrainer entschieden.

Einen Fl├Ąchenwidmungsplan gibt es ├╝brigens nach wie vor nicht.

O├ľN 27. April 1992

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Linzer Magistrat, SBL und DOKW lassen schwer verungl├╝ckten Puchenauer im Kreise laufen Menschlichkeit unter den R├Ądern

Menschlichkeit rutscht h├Ąufig durch lockere Paragraphenmaschen. Der Puchenauer Manfred T. bekam dies schmerzhaft zu sp├╝ren. Im August 1990 kam er wegen eines gef├Ąhrlichen Spaltes in einer Kanalabdeckung auf dem Radweg nahe Pleschinger Sees zu Sturz und erlitt schwere Verletzungen – f├╝r sein Malheur f├╝hlt sich niemand verantwortlich.

T., ein 48j├Ąhriger Angestellter, verungl├╝ckte bei einer Radtour in den Abendstunden des 14. Augusts 1990 auf dem ├Âffentlichen Radweg am Fu├č des Hochwasserschutzdammes in der N├Ąhe des Urfahrer Pleschinger Sees schwer. Ausl├Âsend daf├╝r war die schlampige Abdeckung eines Kanalschachtes: Manfred T. geriet, wie die Linzer Polizei sp├Ąter rekonstruierte, mit dem Vorderrad in einen zirka drei Zentimeter breiten, 80 Zentimeter langen sowie 20 Zentimeter tiefen Spalt. Beim folgenden Sturz erlitt er eine Kopfprellung, eine tiefe Ri├čquetschwunde an der Stirne und Unterlippe, einen Nasenbein- und Oberkieferbruch. “Ich war zwei Monate im Krankenstand und litt noch lange an den Folgen”, fa├čt der Puchenauer zusammen.

Durch seinen Anwalt Dr. Kurt Lichtl fordert er Schadenersatz und Schmerzengeld – insgesamt ein Betrag an die 200.000 S. Doch die drei zur Kasse gebetenen, der Magistrat Linz, die Stadtbetriebe Linz und die Donaukraftwerke AG, bedauern zwar sehr Manfred T`s Malheur – lassen ihn aber mit seiner Forderung seither im Kreise laufen. Die Verantwortung schiebt jeder dem anderen zu:

Die Stadt Linz, verantwortlich f├╝r die Verkehrssicherheit, verschanzt sich dahinter, da├č die Schachtabdeckung von der DOKW errichtet wurde, die DOKW, die auf besagtem Weg ein Servitutsrecht besitzen, verweisen darauf, da├č ohne ihr Wissen ein Radweg geschaffen wurde und die SBL ohne Zustimmung eine Abfahrtsrampe errichtet h├Ątten, die SBL als Eigent├╝mer des Weges lehnen eine Verantwortung ab, weil ihrer Meinung nach die Stadt Linz ohne ihr Wissen den Radweg gewidmet h├Ątte.

“Ich bin unverschuldet zwischen drei Kl├Âtze geraten. Man l├Ą├čt mich seit 16 Monaten im Kreise laufen”, versteht Manfred T. die Welt nicht mehr. “Die Verantwortlichen verstecken sich hinter Paragraphen.” Der Linzer Magistratsdirektor Dr. Hochgatterer zeigte T. gegen├╝ber zwar Verst├Ąndnis – eine von der Stadt Linz angebotene Kulanzzahlung in H├Âhe von 20.000 S lehnte dieser jedoch als “unbefriedigend” ab. Als letzter Ausweg scheint ihm nur noch eine Zivilklage zu bleiben.

Kronen Zeitung, 19. Dezember 1991

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Versicherung zahlte nicht – Gericht r├╝gte das als “Schikane”
Verletzter Gendarm bekam nach 5 Proze├čjahren nur 20.090 S

LINZ (O├ľN-ha). Bei einem dienstlichen Sprungtraining hatte sich der Gendarm Erwin H. (44) aus Losenstein im Jahr 1985 eine Knieverletzung zugezogen, mit seiner Mitwirkung bei der Einsatzgruppe “Kobra” ist es seither vorbei. W├Ąhrend ihm die Beamtenversicherung 20prozentige Invalidit├Ąt zubilligte, wollte seine private Unfallversicherung zuerst ├╝berhaupt nichts zahlen. Nach fast f├╝nf Proze├čjahren bekam er jetzt magere 20.090 Schilling. Da war es auch nur ein schwacher Trost, da├č die Versicherung vom Gericht wegen “schikan├Âser Rechtsaus├╝bung” ger├╝gt wurde.

Weil er zumindest bis zu seiner Verletzung beim Weitsprungtraining sehr viel Sport trieb, hatte sich der Beamte privat bei der “Interunfall” versichert, von der er sich eine Entsch├Ądigung von 81.000 Schilling erwartete. Ein Sachverst├Ąndiger der Assekuranz meinte aber, der Fehltritt beim Springen sei h├Âchstens eine “Gelegenheitsursache” und nicht der wirkliche Grund f├╝r die Beschwerden, und f├╝r dergleichen sei die Versicherung nicht zust├Ąndig.

Erwin H. reichte also durch seinen Anwalt Karl Kr├╝ckl eine Klage ein. W├Ąhrend der Beamte, der jetzt bei einem Gendarmerieposten Dienst versieht, von der Pflichtversicherung l├Ąngst ein Unfallrente erh├Ąlt, konnte der Streit mit der privaten Versicherung erst nach zwei Rechtsg├Ąngen und sechs Jahre nach dem Vorfall durch ein Urteil des Landesgerichts beendet werden.

Sowohl den Richter aus auch Anwalt Kr├╝ckl wurmte dabei besonders die am letzten Verhandlungstag nach so vielen Jahren von Versicherungsseite erstmals erhobene Behauptung, die Anspr├╝che seien damals ja gar nicht rechtzeitig innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall angemeldet worden. Dieser durch nichts belegte “Knalleffekt” ging allerdings nach hinten los, denn das Gericht nahm ihn der Versicherung sehr ├╝bel. Abgesehen davon, da├č der Kl├Ąger die Voraussetzungen erf├╝llt h├Ątte, k├Ânnte so ein Einwand nach so langer Zeit, selbst wenn er richtig w├Ąre, nur als “schikan├Âse Rechtsaus├╝bung” gewertet werden, die nicht geduldet werden d├╝rfe.

Auf Grund der Gutachten konnte das Gericht dem Kl├Ąger gerade noch die erw├Ąhnte einmalige Zahlung von 20.090 Schilling zusprechen, denn der Sachverst├Ąndige in diesem Verfahren hatte nur eine dreiprozentige Invalidit├Ąt errechnet.

O├ľN 7. Dezember 1991

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Proze├č wegen Gemeingef├Ąhrdung in Linz:
“Witzbold” entfernte f├╝nf Kanaldeckel!

Nicht auszudenken, was passieren h├Ątte k├Ânnen, h├Ątten nicht Funkstreifenbeamte in der Nacht des 20. April f├╝nf auf der Auwiesnerstra├če, bzw. den Tramwayschienen liegende Kanaldeckel wieder auf ihren Platz gebracht. Der betrunkene Elektriker Alfred L. (28) aus Linz hatte sie ausgehoben, ehe er als Wirtshausst├Ąnkerer in der Ausn├╝chterungszelle landete …

Obwohl zu Hause eine kranke Frau und ein krankes Kind auf ihn warteten, ging L. auf Zechtour. Mit drei Freunden randalierte er in einem Gasthaus derart, da├č die Polizei gerufen wurde. Nachdem er die Beamten als “Kasperln” tituliert hatte, sollte der Betrunkene verhaftet werden, was L. “nicht interessierte”. Bei seinem Widerstand verletzte er einen Beamten, lie├č sich fallen, mimte den Epileptiker und wurde von der Rettung (!) ins AKH gebracht. Erst nachdem er die ├ärzte gr├Âblichst beschimpft hatte, landete er in der Ausn├╝chterungszelle.

Wegen “Verbrechens der Gemeingef├Ąhrdung” vor dem Linzer Richter Dr. Wimbauer, verantwortete sich L. mit alkoholbedingten Erinnerungsl├╝cken. Verteidiger Dr. Kr├╝ckl will ├╝berpr├╝fen lassen, ob fehlende Kanaldeckel ├╝berhaupt eine Gemeingefahr darstellen; der Proze├č wurde vertagt.

Kronen Zeitung 10. Oktober 1991

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3 Jahre Haft: Autodieb bevorzugte Luxuswagen

Vermutlich auf Bestellung jugoslawischer Kunden stahl eine Autodiebsbande Luxuswagen gleich en gros. Nach der Verhaftung des 21j├Ąhrigen Thomas Reininger aus Wels (O├ľ) fand die Polizei in Graz einen Audi 100 Turbo, einen Porsche 911, einen BMW 635 und einen Jaguar, ausgestattet mit ebenfalls gestohlenen Kennzeichen. Reininger (Verteidiger Dr. Kr├╝ckl) wurde in Linz wegen gewerbsm├Ą├čigen Diebstahls zu 3 Jahren Haft verurteilt.

Bandenchef Markus Pfeiffer (29) aber, gegen den ein internationaler Haftbefehl l├Ąuft, konnte der Linzer Polizei nach einer wilden Verfolgungsjagd entkommen. Er ist bewaffnet und mit einem wei├čen Bianchi vermutlich zwischen Wien, dem Burgenland und Ungarn unterwegs. Die Polizei bittet um Hinweise (0732/28 03-22 33) oder an jede Sicherheitsdienststelle.

Kronen Zeitung 23. Juli 1991

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Nach Unfall mit Rettungswagen: Sanit├Ątern steht Schmerzensgeld zu
OGH-Urteil mit Beispielswirkung f├╝r alle Mitarbeiter von “Eingreiftrupps”

LINZ/WIEN. Mit einer juristischen Spitzfindigkeit wollte sich eine Versicherungsgesellschaft nach einem Rettungswagen-Unfall Schmerzensgeld und Verdienstentgang f├╝r die verletzten ehrenamtlichen Sanit├Ąterinnen ersparen. Eine Rotkreuzhelferin f├╝hrte einen Musterproze├č bis zum Obersten Gerichtshof und bekam in allen Instanzen recht. Bisher gab es dazu keine Judikatur. Die jetzt vorliegende Entscheidung des H├Âchstgerichts ist wichtig f├╝r alle freiwilligen Einsatzorganisationen von der Bergrettung ├╝ber Feuerwehr bis zu Strahlenme├čtrupps.

Anla├čfall war eine Karambolage, die ein ebenfalls ehrenamtlicher Rotkreuzfahrer von der Ortsstelle St. Florian im Februar 1989 in Linz verursachte. Dabei wurden die beiden mitfahrenden Sanit├Ąterinnen verletzt. Die Forderung nach Schmerzensgeld und Verdienstentgang der beiden Frauen wurde von der Haftpflichtversicherung des Fahrers allerdings unter Hinweis auf einen Passus des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes zur├╝ckgewiesen: Demnach geb├╝hrt Dienstnehmern bei Arbeitsunf├Ąllen – als solche w├╝rden auch Unf├Ąlle von Einsatzorganisationen eingestuft – kein Schmerzensgeld, wenn ein sogenannter “Aufseher im Betrieb” schuld daran sei. Als “Aufseher im Betrieb” gilt jede Art von Vorgesetztem oder Weisungsbefugtem. Und als solcher k├Ânnte eben auch der Fahrer eines Einsatzfahrzeuges angesehen werden.

Gegen diese Rechtsansicht ging die betroffene Sanit├Ąterin Ingrid W. aus St. Florian zu Gericht: Sie war bei der Einsatzfahrt Transportf├╝hrerin gewesen, und der Chauffeur h├Ârte sozusagen auf ihr Kommando. Der Fahrer k├Ânnte also unter keinen Umst├Ąnden als “Aufseher” interpretiert werden, argumentierte der Rechtsanwalt der Kl├Ągerin, Karl Kr├╝ckl. Weiters k├Ąme die von der Versicherung aufgegriffene Ausnahmebestimmung von der Haftpflicht schon deshalb nicht zum Tragen, weil im Fall einer ehrenamtlichen Mitarbeit niemand die Stelle eines Dienstgebers einnehme.

Diesem Standpunkt schlossen sich auch die Gerichte an, Berufung und Revision der Versicherung wurden abgewiesen. Im Modellfall Ingrid W. ging es lediglich um 50.000 Schilling, als Folge k├Ânnten aber Millionenforderungen aus vergleichbaren Vorf├Ąllen auf die Versicherungen zukommen – die Anspr├╝che bleiben drei Jahre lang aufrecht.

MARTHA HAKAMI
O├ľN 26. November 1990

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Formalschlacht um Zimmereibetrieb: Anrainer kappten die Genehmigung

HOFKIRCHEN/TRAUNKREIS (O├ľN-ha). Eine h├Âchstgerichtliche Entscheidung nach der anderen f├Ąllt zugunsten der Eheleute Helmut und Gertraud Gabriel aus, die in Hofkirchen seit zw├Âlf Jahren gegen den benachbarten Zimmereibetrieb Berghuber ank├Ąmpfen. Nachdem erst vor kurzem – wie berichtet – auf ihre Beschwerde hin vom Verfassungsgerichtshof ein Fl├Ąchenwidmungsplan aufgehoben worden war, traf nun eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ein, mit der die Betriebsanlagengenehmigung der Zimmerei f├╝r ung├╝ltig erkl├Ąrt wird.

Wie bei allen Kapiteln in diesem grotesken Fall, der bereits neunmal ein H├Âchstgericht besch├Ąftigte, kommt es nicht zu Ergebnissen in der Sache selbst, weil die Verwaltungsbeh├Ârden offenbar so nachl├Ąssig arbeiten, da├č die diversen Bescheide stets schon an ihren Formalfehlern zerschellen. Mit der j├╝ngsten Entscheidung wird ein Bescheid des Wirtschaftsministeriums zerpfl├╝ckt. Die Gr├╝nde: Dem Ministerium h├Ątte auffallen m├╝ssen, da├č die Bezirkshauptmannschaft als erste Instanz f├╝r den Zimmereibetrieb die “├änderung einer gewerblichen Betriebsanlage” genehmigt hatte, das Land als zweite Instanz aber eine Betriebsanlage als solche. Die Beh├Ârden d├╝rften aber nicht willk├╝rlich abwechselnd eine Anlage oder deren ├änderung genehmigen, sondern m├╝├čten sich danach richten, was urspr├╝nglich beantragt war. Konkret ging es um die Errichtung einer Betriebshalle und eines Abbundplatzes f├╝r ein bereits bestehendes Unternehmen.

Wie nach allen Teilsiegen der Anrainer Gabriel (vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Lichtl) geht nun wieder alles von vorn los: Die Firma wird um eine neue Genehmigung ansuchen …

O├ľN 21. November 1990

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Verfassungsgerichtshof r├╝ffelte ├╝bereilten Fl├Ąchenwidmungsplan
Raumordnungsziele d├╝rfen nicht nachtr├Ąglich formuliert werden

HOFKIRCHEN/TRAUNKREIS (O├ľN-ha). In dem seit zw├Âlf Jahren andauernden Rechtsstreit eines Hofkirchner Ehepaares mit der Gemeinde ging nun wieder einmal eine Runde an die Anrainer, die sich gegen einen benachbarten Zimmereibetrieb wehren: Der Verfassungsgerichtshof hob den Fl├Ąchenwidmungsplan f├╝r das betroffene Gebiet und eine baubeh├Ârdliche Bewilligung auf. Der Fall besch├Ąftigte insgesamt schon neunmal die H├Âchstgerichte.

Es begann damit, dass die Gemeinde Hofkirchen 1977 im Gr├╝nland eine Lagerhalle f├╝r den S├Ągewerksbetrieb Berghuber genehmigte, die nachtr├Ąglich in eine l├Ąrm- und staubintensive Produktionshalle umgewidmet wurde. Auch das Gr├╝nland verwandelte sich in Betriebsbaugebiet, wie ├╝berhaupt alle Entscheidungen der Gemeinde zugunsten der Firma ausfielen. Die Anrainer, der Linzer Magistratsbeamte und Techniker Helmut Gabriel und seine Frau Gertraud, gaben den Kampf gegen die beh├Ârdlichen Windm├╝hlenfl├╝gel aber nie auf. Die O├ľN berichteten mehrmals ├╝ber den Fall: F├╝nf Jahre lang dauerte es allein, bis die Familie ihre durch einen amtlichen Fehler verlorengegangene Parteistellung in dem Verfahren wiedererlangt hatte. Die ├╝brigen Zwischenergebnisse dieses Rechtsstreits lassen sich nur noch pauschal wiedergeben: Neunmal mu├čten sich Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof schon damit befassen, wobei die Beschwerdef├╝hrer mit einer einzigen Ausnahme immer recht bekamen.

Zuletzt waren drei S├Ąumnisbeschwerden notwendig, um das Verfahren nicht einschlafen zu lassen. Helmut Gabriel: “Es wurde verschleppt, wo es nur ging, um zu verhindern, da├č der Fall vor den Verfassungsgerichtshof kam.”

Nun liegt aber eine Entscheidung vor: Der Fl├Ąchenwidmungsplan sei aus formalen Gr├╝nden als gesetzwidrig aufzuheben. Begr├╝ndung: Beim Erlassen eines Fl├Ąchenwidmungsplanes m├╝ssen die Ziele der ├Ârtlichen Raumordnung schon festgelegt und formuliert sein, damit Betroffene sich ein Bild machen und allenfalls Einspruch erheben k├Ânnen. Im vorliegenden Fall hatte die Gemeinde die Ziele aber erst drei Monate nach dem Fl├Ąchenwidmungsplan beschlossen. Der Rechtsanwalt der Gabriels, Kurt Lichtl, hatte in der Beschwerde ├╝brigens darauf hingewiesen, da├č die Gemeinde Hofkirchen bereits eine fr├╝here Aufhebung des Fl├Ąchenwidmungsplanes ignoriert und den Plan einfach in der alten Fassung neu durchgedr├╝ckt hatte. Auch sonst listete der Anwalt “Willk├╝rakte” der Beh├Ârde auf.

Wie unverh├╝llt parteiisch Gemeinderat und B├╝rgermeister in diesem Rechtsstreit agieren, zeigten eine Unterschriftenaktion der “Gemeindev├Ąter” selbst gegen die Beschwerdef├╝hrer und eine Gewerbef├Ârderung f├╝r den bek├Ąmpften Betriebsinhaber mit der ausdr├╝cklichen Begr├╝ndung, da├č ihm doch von den Nachbarn gro├če und mit Unkosten verbundene Schwierigkeiten gemacht w├╝rden!

Ein Ende des Tauziehens ist vorerst nicht abzusehen. Faktisch haben die Gabriels f├╝rs erste ihre Wohnqualit├Ąt zur├╝ckerobert: Der S├Ąge- und Zimmereibetrieb ist vor├╝bergehend abgezogen und hat die Halle an einen Antiquit├Ątenh├Ąndler vermietet.

O├ľN 15. Oktober 1990

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Versetzter Ehekandidat schlug mit Hammer zu

LINZ (O├ľN-ha). Es war eine Beziehung, die ihn nervlich komplett ├╝berforderte – trotzdem fiel der 29j├Ąhrige Heinz F. aus allen Wolken, als ihm seine Freundin den Laufpa├č gab. Mit einem Hammer bewaffnet, wollte er im vergangenen Aufgust in der Sparkassen-Tiefgarage “Klarheit schaffen” und f├╝gte der 20j├Ąhrigen Gabriele B. mehrere tiefe Ri├čquetschwunden am Kopf zu. Die Anklage lautete auf Mordversuch.

“Ich wollte sie ja nur leicht verletzen”, beteuerte F. gestern vor Gericht (Vorsitzender Heribert Mitterhauser), “und war dann auch sehr erleichtert, da├č nicht mehr passiert ist.”

Hintergrund war eine rund zwei Jahre bestehende Beziehung, die von Gabis dominierender Mutter bestimmt war: Diese lie├č den nach einem Unfall etwas behinderten Angestellten pausenlos sp├╝ren, da├č sie sich “etwas Besseres” f├╝r ihre Tochter gew├╝nscht h├Ątte. Heinz F. (verteidigt von Anwalt Karl Kr├╝ckl) wurde in einen Buchhaltungs- und einen Tanzkurs geschickt, als Schw├Ąchling beschimpft, mit Tabletten gef├╝ttert und ging auf Gehei├č der Schwiegermama in spe sogar zum Nervenarzt, weil sieihn f├╝r “zuwenig belastbar” befand. Besuchstage bei der Freundin waren nur Dienstag, Donnerstag, Samstag und Sonntag, und als Geschenke waren ausschlie├člich echte Schmuckst├╝cke gefragt.

Warum er sich unter diesen Umst├Ąnden denn an Gabi geklammert und nicht daran gedacht h├Ątte, da├č andere M├╝tter auch sch├Âne T├Âchter h├Ątten, wollte Richter Mitterhauser wissen. Na ja, ein ums andere Mal w├Ąre Gabi auch wieder recht lieb gewesen, wenn die Mutter nicht dabei war. Als er dann ausgeladen wurde, weil durch ein Inserat ein besserer Heiratskandidat gefunden war, stand Heinz mit seinem Messing-Himmelbett, auf dem Gabi bestanden hatte, allein da.

F. wurde wegen schwerer K├Ârperverletzung zu 2 Jahren Haft (davon 18 Monate bedingt) verurteilt.

O├ľN 16. Februar 1990

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