Medienspiegel 2000-2009

  • Ambros-Konzert in Neuhofen abgesagt: Jetzt drohen Klagen
  • Sabotage im Ohlsdorfer Pflegeheim:  Mutter unter Verdacht
  • Laut Expertise war Stationschef bei tödlichem Geburtsdrama nur am Rand beteiligt
  • Ohne Spermien schwanger
  • Klage gegen Urologen trotz mangelnder Beratung abgewiesen
  • Rot-Kreuz-Vertrag fĂĽr die Ewigkeit
  • Rechtstipp
  • PatientenverfĂĽgung: Ăśber das Sterben selbst bestimmen können
  • Spitalsfonds zahlt Hauskrankenpflege fĂĽr Querschnittgelähmten
  • Absicherung von Wasserflächen gefordert
  • Unfallfolgen: “Nichts passiert!” kann gefährliche Falle werden
  • Neuhofener Bezirksgericht wird bald leer stehen
  • EU-Jugendparlament
  • Leondinger SchĂĽler im EU-Jugendparlament
  • Wanderer siegten in Prozess um versperrten Weg
  • Video-Pirat hofft auf Sozialarbeit
  • Firma zog Gerätekosten vom Gehalt ab
  • Kapuzenmann gab auf: 4 Monate statt 5 Jahre
  • Vier Monate Haft fĂĽr “RĂĽcktritt vom Raub”
  • Heckenparagraf gilt ab 1. Juli 2004 Abschneiden, aber “schonend”
  • Schwiegersohn gewann Streit um seine Grundhälfte
  • Vater alkoholisiert am Steuer: Mutter mit haftbar
  • Ăśberfall war kein Scherz: FĂĽnf Jahre
  • Erfundene Vergewaltigung: Pärchen verurteilt
  • € 218.000,- Schmerzensgeld fĂĽr Opfer (26) eines Alko-Geisterfahrers
    Auf lebenslang im Körper gefangen
  • Höchstgericht: “Schmerzgrenze” bei Schmerzengeld nicht ĂĽberschreiten
  • Gasthaus jahrelang ohne Bewilligung betrieben – und Gemeinde schaute zu
  • Mangels geeigneter Passanten Tankstelle beraubt
  • Wild ausweichen: Kein Kasko
  • Unfallopfer sollte noch 100 S Strafe zahlen!
  • Garagen im Eck lösten kuriosen Rechtsstreit aus
  • Landwirtssohn aus WillkĂĽr Stipendium gestrichen
  • Psychiater erkannte Mordgefahr nicht
  • STEINER-PLEITE: Britischer Fonds Duke Capital bringt nun auch Zivilklage ein Alfred Steiner bleibt weiter in Haft
  • Haftbefehl gegen Brigitte Steiner bestätigt Steiner-Pleite:
    Gutachter prĂĽft widersprĂĽchliche Rechnungen
  • “Einzig wirksame Medizin”: Freispruch fĂĽr Hanfpflanzer
  • 25-Jähriger seit Geisterfahrerunfall völlig gelähmt
    Gericht sprach bisher höchstes Schmerzengeld zu
  • Sturm verwehte Gartenmöbel – Wirt zahlt fĂĽr Autoreparatur
  • Klage gegen Handymast auf dem Dach Gericht lässt die Strahlung messen
  • Handymast auf dem Dach: Mieter will Zinssenkung
  • Höchstgericht: Kein Einfuhrzoll auf dritte Zähne
  • GrĂĽĂźe von “Black Jack” waren rechtswidrig
  • Auf “harmlose” Geldstrafe folgte FĂĽhrerscheinentzug
  • “Alkohol am Steuer: Gefährlich und teuer!
  • 4 Jahre (nicht rechtskräftig) fĂĽr Ex-Mann
    Geschiedene Frau mit Auto gerammt
  • Monsterprozess um WEB-Pleite brachte vierwöchige Beschwerdefrist zu Fall
  • Ă–sterreichisches Luftfahrtrecht
  • Waffenaffäre: FreisprĂĽche rechtskräftig
  • Die besten Anwälte – NEWS-Serie
  • Experten fĂĽr alle Fälle Die besten Anwälte – NEWS-Serie
  • “Europawahlen 2009 – Deine Stimme ist gefragt!“ Spannende Diskussionsveranstaltung an der HTL Perg mit ĂĽber 120 interessierten SchĂĽlerInnen


„Europawahlen 2009 – Deine Stimme ist gefragt!“ Spannende Diskussionsveranstaltung an der HTL Perg mit über 120 interessierten SchülerInnen

Mag. Gerhard Eisl MA, Referatsleiter im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, und Mag. Christian Mayer, Leiter der Regionalmanagement-Geschäftsstelle Mühlviertel, Regionalmanager für Arbeit, Bildung und Soziales, standen auf Einladung von RA Prof. Dr. Karl Krückl am 12. März 2009 den Schülern Rede und Antwort. Prof. DI Roland Schwaiger begrüßte die Gäste in Vertretung des dienstlich verhinderten Direktors DI Ewald Feilmair. Gerade die unterschiedliche Herkunft der Referenten – Diplomat im Außenministerium in Wien – Regionalmanager vor Ort – bot den Schülern tiefere Einblicke über das Mitgestalten europäischer Politik durch österreichische Parlamentarier, Politiker und Diplomaten einerseits und die konkreten Auswirkungen europäischer Politik für die Entwicklung ihrer engsten Heimat, dem Mühlviertel. Mag. Mayer stellte gelungene EU-geförderte Betriebsansiedlungen ebenso dar wie das Zusammenwirken mit der Nachbarregion Südböhmen, Mag. Eisl MA den europapolitisch bewusst geförderten überdurchschnittlichen Einfluss kleiner Staaten auf die Politiken der Europäischen Union. Die rege Diskussion mit den Schülern der 3. bis 5. Jahrgänge führte von den unmittelbaren Auswirkungen europäischer Politik auf das Leben des Einzelnen – Studieren, Arbeiten, Wohnen, Reisen, Gewährleistungsrecht usw. über den Lissabon-Vertrag bis hin zu Prognosen, wo die Europäische Union 2025 stehen wird. Die Veranstaltung fand anlässlich der Präsentation der Wanderausstellung der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik statt.

RMOĂ– Newsletter 3/42009

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Ambros-Konzert in Neuhofen abgesagt: Jetzt drohen Klagen

NEUHOFEN/Kr. Eigentlich sollte heute Abend ein Open-Air mit Austro-Star Wolfgang Ambros auf dem Marktplatz von
Neuhofen/Kr. stattfinden. Doch weil es laut Ambros-Management Vertragsprobleme gegeben habe (so fehlte etwa die
Bezahlung einer A-conto-Rechnung), erhielt Veranstalter Harald Mayr aus Bad Hall eine Absage. Damit „stehen Klagen
auf Schadenersatz im Raum“, sagte gestern Karl Krückl, Anwalt von Caterer Horst Kampmüller. Dieser hatte Auslagen
fĂĽr das nun nicht stattfindende Konzert. Unter anderem musste er fĂĽr Zusatzpersonal im geplanten VIP-Bereich Dirndlkleider
anschaffen, die nun nicht benötigt werden. Was mit den verkauften Karten geschieht, bzw. wie es zur Rückerstattung des
Kaufpreises kommt, ist ungewiss. Veranstalter Mayr ist seit Tagen telefonisch nicht mehr erreichbar. (eku)

OĂ– Nachrichten, 22.8.2009

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Sabotage im Pflegeheim: Mutter unter Verdacht

Um eine Heimleiterin zu beschuldigen, soll eine Mutter das Wasserbett ihrer behinderten Tochter manipuliert haben.

Ohlsdorf – Knalleffekt im Fall Feichtlgut: Vier Monate nach dem Sabotageakt am Bett einer Schwerstbehinderten steht jetzt die Mutter des Opfers unter Verdacht. Für sie gilt die Unschuldvermutung.

Thermostat verstellt

Wie sich herausstellte, waren die VorwĂĽrfe gegen die Leiterin falsch. Es scheint sich um eine Intrige der Mutter zu handeln.

Der Vorfall in dem Pflegeheim in Ohlsdorf (Bezirk Gmunden) erregte Anfang Februar große Bestürzung: Das Thermostat am Wasserbett einer 21-jährigen Schwerstbehinderten soll manipuliert worden sein, so dass die Temperatur von 28 auf 22 Grad herabgesetzt wurde.

Die junge Frau zog sich ein paar Tage danach eine schwere LungenentzĂĽndung zu.

Die pädagogische Leiterin des Heimes, Gertraud Pühringer wurde von der Mutter der Behinderten beschuldigt und daraufhin vom Geschäftsführer des Heimbetreibers, Gerald Schimböck, gekündigt.

“Persönliche Differenzen”

Durch umfangreiche Ermittlungen wurde nun die Mutter zur Hauptverdächtigen. Laut Polizei soll nämlich die 53-Jährige das Thermostat verstellt haben, um die Anstaltsleitung zu beschuldigen.

„Ich habe es geahnt. Wir hatten persönliche Differenzen und diese Frau wollte mich aus der Einrichtung werfen lassen“, sagt die gezeichnete Gertraud Pühringer im Gespräch mit der Rundschau am Sonntag. Besonders weh tut ihr der Vorwurf jemanden umbringen zu wollen. „Ich habe zum Wohle 40 behinderter Menschen gearbeitet. Ich hätte so etwas niemals getan“, sagt sie.

Kein Zusammenhang zwischen LungenentzĂĽndung und Wasserbett

Die beschuldigte Mutter war bis Juli 2008 stellvertretende Obfrau des Elternvereins Feichtlgut. Als sie nicht mehr gewählt wurde, habe sie bereits angedroht die Heimleitung auszutauschen, so die Polizei. Mit der Manipulation des Thermostates könnte sie ihre Drohung wahr gemacht haben.

Ihre Tochter wollte sie damit aber nicht in Gefahr bringen. Ein Lungenfacharzt bestätigte, dass die Lungenentzündung eine bakterielle Erkrankung war, die nicht im Zusammenhang mit dem möglicherweise zu kalten Wasserbett stand.

Anklage wegen Verleumdung?

Welche Konsequenzen der Frau nun drohen ist laut dem Anwalt von Pühringer, Karl Krückl, noch unklar. „Verleumdung könnte ein Anklagegrund sein“, sagt er. Eine finanzielle Entschädigung stehe aber auf jeden Fall der gekündigten Heimleiterin zu.

Ihren Arbeitsplatz wird sie wohl nicht mehr bekommen, denn Geschäftsführer Schimböck hat diesen bereits nachbesetzt.

OĂ– Rundschau, 7.6.2009

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Laut Expertise war Stationschef bei tödlichem Geburtsdrama nur am Rand beteiligt

Gutachten spricht Primar „frei“

Hat die gespag nach dem tödlichen Geburtsdrama um die vierfache Mutter Izeta Thallinger (42) einen Unschuldigen über die Klinge springen lassen? Denn das Gerichtsgutachten belastet zwar den suspendierten Oberarzt, spricht aber den fristlos gefeuerten Ex-Primar „frei“. Dieser übernimmt in Vöcklabruck eine Praxis.

16 Tage, nachdem Izeta Thallinger aus Pinsdorf am 2. September 2008 bei der Entbindung ihres vierten Sohns im Gmundner Landeskrankenhaus verblutet war, ließ die gespag die Köpfe rollen: Der Primar wurde entlassen, sein Oberarzt suspendiert. Sie hatten laut gespag gestanden, in die Krankenakte der toten Patientin ein Aufklärungsgespräch über einen Kaiserschnitt eingefügt zu haben. Thallinger war innerlich verblutet, weil sie einen Gebärmuttereinriss hatte. Die Welser Justiz ermittelt gegen die beiden Ärzte wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Der geschaßte Primar klagt mittlerweile auf Wiedereinstellung.

Aber Insider nehmen den „Chef a. D.“ in Schutz: Der Primar sei erst sehr spät in das tödlich verlaufende Kreißsaal-Drama involviert worden. Der Oberarzt soll laut dem Gerichtsgutachten allein die Situation falsch eingeschätzt und dann fatal schlecht gemanagt haben. Am Tag danach sollen freilich Primar und Oberarzt gemeinsam versucht haben, die Dokumentation des Versagens hinzubiegen. „Das war nicht wahnsinnig geschickt, ist aber nicht wesentlich“, so der Insider.

Übrigens: Beide Mediziner bewarben sich für die selbe freie Stelle, eine Frauenarztpraxis in Vöcklabruck. Der Ex-Primar bekam Montag den Zuschlag.

„Vielleicht wird die gespag nun aufgrund des entlastenden Gutachtens umdenken …“ Karl KrĂĽckl, Anwalt des Ex-Primars

Kronen Zeitung 14. 1. 2009, Seite 16

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Ohne Spermien schwanger

Linz / „Ein gesundes Kind ist kein finanzieller Schaden, eines mit Behinderung schon“, kritisiert Karl Krückl das kürzlich gefällte Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH). Der Linzer Anwalt hatte eine Familie vertreten, die trotz Sterilisation (Vasektomie) des Mannes ein Baby bekam und den Urologen auf Unterhalt verklagt hatte.

Noch ein Baby war riskant

„Der Eingriff wurde vor allem wegen der Mutter durchgeführt. Sie hatte schon zwei Kaiserschnittgeburten, eine weitere wäre für sie riskant gewesen“, sagt Krückl. „Und dass die Familie in Geld schwimmt, kann auch nicht gesagt werden.“ Zwei Spermakontrollen nach der Vasektomie im November 2003 waren negativ – also: dass keine Samen mehr durchkommen. Ein Jahr später war die Frau schwanger. „Die Familie ist glücklich über ihr Kind. Nur: Der Arzt hatte seinen Patienten darüber nicht aufgeklärt, dass dennoch bis zu einem Prozent die Möglichkeit besteht, dass er noch einmal Vater werden könnte“, so Krückl.

„Wie bei jeder Empfängnisverhütung gibt es eine Versagerquote, das ist jedem aufgeklärten Menschen bekannt“, sagt Gerhard Huber, Anwalt des Urologen, „es wurde nie ein Ärztepfusch festgestellt, wie öffentlich behauptet wurde. Mit dieser Frage musste sich der OGH nicht befassen, weil ein Kind, wenn auch ein ungewolltes, kein Schaden ist.“

Grundsätzlich habe laut Medizinrechtsanwalt Huber der OGH bei diesem Urteil nicht zwischen behindertem oder nicht behindertem Kind unterschieden: „Viel mehr ging es um eine Abwägung der Grundsätze der Personenwürde und der Funktion des Schadenersatzes.“ Heidi Vitez

Sonntags-Rundschau Nummer 40a vom 8. Oktober 2006, Seite 15

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Klage gegen Urologen trotz mangelnder Beratung abgewiesen

Facharzt „pfuschte“ zwar bei Aufklärung, aber ungewolltes Baby kein „Schaden“

Für Diskussionen sorgt ein OGH-Urteil zu Gunsten eines Urologen: Er hatte eine Familie aus Oberösterreich nach Sterilisation des Mannes nicht ausreichend über Empfängnisverhütung informiert. Dann kam ein weiteres Baby – und eine Unterhaltsklage gegen den Arzt. Dessen Anwalt und die Ärztekammer reagieren nun erleichtert.

„Wir finden es positiv, dass ein Kind in der Rechtssprechung nicht als Schaden bezeichnet wird“, sagt Peter Niedermoser von der oö. Ärztekammer zu dem OGH-Urteil, das unter Medizinern und Anwälten für Diskussionen sorgt. Die Geburt eines gesunden, wenn auch ungewünschten Kindes stelle eben „keinen Schaden im Rechtssinne“ dar, heißt es in der Entscheidung. Dem steht der Anwalt der Familie, Karl Krückl, kritisch gegenüber. Juristen würden den Sachverhalt eben auch von anderen Seiten betrachten: „Wenn der Herr Doktor nicht ausreichend aufklärt, hat er einen Fehler gemacht. Das ist eine Vertragsverletzung. Was, wenn er einen Behandlungsfehler macht – oder die Behandlung überhaupt unterlässt?“

Zufrieden mit dem Urteil zeigt sich naturgemäß Gerhard Huber, Verteidiger des behandelnden Arztes. Ähnlich gelagerte Fälle seien bisher meistens gegen den Mediziner entschieden worden, so der Anwalt. Die Ärztekammer kann sich an keine ähnliche Geschichte erinnern, bemerkt aber, dass die rechtlichen Schritte gegen Ärzte tendenziell mehr werden. „Die Verurteilungen allerdings nicht“, so Peter Niedermoser.

Kronen Zeitung 5. Oktober 2006, Seite 15

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Rot-Kreuz-Vertrag fĂĽr Ewigkeit

Neuhofen a. d. Krems

Ein Rechtsstreit der kurioseren Art beschäftigt derzeit das Rote Kreuz. Die Ortsstelle Neuhofen a. d. Krems hat vor 21 Jahren einen Mietvertrag für ihre Dienststelle mit dem Ehepaar Irndorfer abgeschlossen. Diese errichteten das Gebäude nach Wünschen des Roten Kreuzes und nahmen dafür Kredite auf. Auf Bestreben des Roten Kreuzes wurde folgende Klausel in den Vertrag eingefügt: „Das Bestandsverhältnis (…) wird auf die Dauer des Bestehens des Österreichischen Roten Kreuzes, Landesverband Oberösterreich, abgeschlossen.“

Doch jetzt baut das Rote Kreuz in Neuhofen eine neue Dienststelle und will daher den alten Mietvertrag kündigen. „Aus unserer Sicht kommt das Rote Kreuz aus dem Vertrag nicht heraus“, sieht Karl Krückl, der Anwalt der Irndorfers, schwarz.

Die Vorteile der neuen Dienststelle

Beim Roten Kreuz ist man sich der schwierigen Lage bewusst: „Leider haben die Juristen meiner Vorgänger nicht sehr gute Verträge abgeschlossen“, sagt der oberösterreichische Rot-Kreuz-Chef Leo Pallwein-Prettner, um den Satz mit einem weiteren „leider“ zu beenden.

Da das Ende des Roten Kreuzes in Oberösterreich nicht in Sicht ist, müssten die Retter in der Not nach derzeitigem Stand für die Kosten zweier Dienststellen aufkommen. Warum die Sanitäter ein neues Hauptquartier brauchen, erklärt Pallwein-Prettner: „Unsere neuen Fahrzeuge mit den hohen Dächern passen nicht in bestehende Garagen. Da uns das Gebäude, in dem sich die alte Dienststelle befindet, nicht gehört, können wir darin auch nichts investieren.“ Außerdem sei der bisherige Standort nicht optimal, weil bei Einsätzen immer durch den gesamten Ort gefahren werden müsse. Und „Mit dem neuen Standort, neben der Feuerwehr, bekommt Neuhofen ein richtiges Einsatzzentrum.“

Bauarbeiten im Internet ĂĽbertragen

Karl Krückl kontert: „Meine Mandanten haben dem Roten Kreuz noch weitere Flächen angeboten. Außerdem finde ich es wahnsinnig ungeschickt, vor dem Ende des Rechtsfalls bereits mit dem Bau dieser schönen neuen Designer-Dienststelle zu beginnen.“

Eine Entscheidung des Gerichts erwartet KrĂĽckl frĂĽhestens in einem Jahr.

Peter Andorfer

Linzer Rundschau Nummer 30 a / 30. Juli 2006

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RECHTSTIPP OĂ–N

Karl KrĂĽckl, Rechtsanwalt, Linz

Eine meiner Freundinnen hat mir erzählt, dass sie als schuldig Geschiedene Unterhalt bekommt. Gibt es tatsächlich eine solche Regelung?

Im Regelfall kann nur ein Geschiedener vom ehemaligen Ehegatten Unterhalt fordern, wenn er nach dem Scheidungsurteil schuldlos oder geringer als der andere Schuld am Scheitern der Ehe war.

Hievon bestehen zu Gunsten des schuldig Geschiedenen zwei Ausnahmen (“verschuldensunabhängiger Unterhalt”).

Betreut die schuldig Geschiedene ein gemeinsames Kind und ist es ihr deshalb nicht zumutbar, Arbeiten zu gehen, hat sie einen eigenen Unterhaltsanspruch, mindestens bis dass das jĂĽngste Kind fĂĽnf Jahre alt ist. Dieser Unterhalt des ehemaligen Ehegatten darf nicht mit dem ebenfalls zu zahlenden Kindesunterhalt verwechselt werden.

Hat ein schuldig geschiedener Ehegatte während der Ehe seine berufliche Qualifikation verloren, so hat das Bezirksgericht so lange Unterhalt festzusetzen, bis dass etwa Schulungsmaßnahmen, Kurse etc. erfolgreich abgeschlossen und die Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt wieder gegeben ist. Bei älteren Menschen kann dies auch einen lebenslänglichen Unterhaltsanspruch bedeuten.

OÖN 8.8.2006, Wirtschaft,Geld, 10

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Patientenverfügung: Über das Sterben selbst bestimmen können
LINZ/WIEN. Hat ein sterbender Patient das Recht, seinen Tod zu verlangen? Müssen Ärzte alles tun, um unheilbares Leiden zu verlängern? In diesem Spannungsfeld bewegt sich das neue Recht einer Patientenverfügung.

VON ROBERT STAMMLER

Mit einer PatientenverfĂĽgung – das Bundesgesetz gilt seit 1. Juni – können Kranke und Gesunde bestimmen, was im Fall des Verlustes der Handlungsfähigkeit (Koma, Unzurechnungsfähigkeit ÂĽ) medizinisch geschehen soll.

“Der Patient kann im Vorhinein festlegen, welche medizinische Behandlung er nicht will. Das Recht auf bestimmte Therapien ist mit der neuen PatientenverfĂĽgung nicht verbunden”, sagt Ulrike Steinkogler, Juristin im Justizministerium. Eine “negative Willenserklärung” nennen das die Rechtsexperten. Neben bestimmten Formvorschriften (siehe Kasten unten) ist fĂĽr eine verbindliche PatientenverfĂĽgung eine umfassende ärztliche Aufklärung ĂĽber alle Risiken und Chancen erforderlich. Der Patient muss zum Zeitpunkt seiner VerfĂĽgung voll einsichts- und urteilsfähig und medizinisch voll aufgeklärt sein.

Arzt an Willen gebunden

Jene MaĂźnahmen, die der Patient ablehnt, mĂĽssen möglichst genau beschrieben sein. “Eine schriftliche PatientenverfĂĽgung, auf der lediglich steht ¸keine Apparate’, wird nicht gehen”, heiĂźt es aus dem Justizministerium. “ErfĂĽllt eine PatientenverfĂĽgung alle Kriterien, dann muss sich der Arzt an den Patientenwillen halten, auch wenn der Mediziner den Inhalt fĂĽr fachlich unvernĂĽnftig hält”, sagt Gerald Bachinger, Sprecher der Patientenanwälte Ă–sterreichs.

Einige Beispiele

Da das Gesetz erst wenige Tage gilt, haben Juristen und Ă„rzte noch kaum Erfahrungswerte, was der Patient im Einzelfall bestimmen kann und was nicht. Klar ist, dass man nur medizinische Behandlungen ablehnen kann.

“KĂĽnstliche Ernährung kann der Patient im Vorhinein nicht ablehnen, weil pflegerische Basisversorgung keine medizinische Behandlung darstellt”, sagt der Linzer Rechtsanwalt Karl KrĂĽckl, der das Ausfertigen von PatientenverfĂĽgungen kostengĂĽnstig anbietet. Aber: KĂĽnstliche Ernährung ĂĽber eine PEG-Sonde kann der Patient ablehnen, weil das Setzen der Sonde ein medizinischer Eingriff ist. Einhellig sagen die Experten, dass Patienten kĂĽnstliche Beatmung ablehnen können. Genauso kann ein Herzinfarktpatient, der beim nächsten Infarkt voraussichtlich im Koma landen wird, bestimmen, dass nicht mehr reanimiert werden soll. Oder: Eine 80-Jährige, deren Bein wegen einer Infektion amputiert werden mĂĽsste, kann per PatientenverfĂĽgung darauf bestehen, unversehrt zu sterben.

Aktive Sterbehilfe illegal

“Trotz des neuen Gesetzes bleibt aktive Sterbehilfe verboten”, sagt der Linzer Strafrechtsprofessor Herbert Wegscheider. “Der Patient hat das Recht zu sagen: Ich will das nicht. Klar ist aber auch, dass der Arzt zur Hilfeleistung verpflichtet ist”, sagt Wegscheider. Wie sich die PatientenverfĂĽgung in diesem Spannungsverhältnis bewähren wird, werde die Zukunft zeigen.

Der Arzt muss sich an die Verfügung halten, auch wenn er sie für medizinisch unvernünftig hält.

GERALD BACHINGER

Sprecher der Patientenanwälte Österreichs

Aktive Sterbehilfe ist verboten. Patienten dĂĽrfen Therapien zwar ablehnen, der Arzt muss helfen.

H. WEGSCHEIDER

Der Strafrechtsprofessor ortet ein Spannungsfeld.

Was für eine Patientenverfügung nötig ist

· Schriftform: Beglaubigung eines Rechtsanwaltes, Notars oder Juristen der Patientenanwaltschaft ist erforderlich.

· Ärztliche Aufklärung: Der Patient muss sich über die Risiken seines Behandlungsverzichts im Klaren sein. Der Wille muss konkret beschrieben sein.

· Ist ein Kriterium nicht erfĂĽllt, liegt keine “verbindliche”, sondern eine fĂĽr den Arzt “beachtliche” VerfĂĽgung vor. Sie kann im Streitfall vor dem Pflegschaftsgericht wichtig sein.

. Kosten: viele Anwälte bieten ein Paket um 120 Euro an. Darin nicht enthalten: Kosten für ärztliche Atteste. Eine Liste von Anwälten gibt es im Internet unter www.rechtsanwaelte.at

Die Patientenanwaltschaft bietet das Erstellen einer VerfĂĽgung gratis an.

Trauma-Patienten: Im Notfall geht Wohl vor Wille

LINZ. Gilt die Patientenverfügung auch bei medizinischen Notfällen? Die OÖN gingen der Frage nach, wie das neue Gesetz in Intensivstationen mit meist unansprechbaren Patienten gehandhabt wird.

VON MARTIN ROHRHOFER

“Im Notfall geht klar Wohl vor Wille”, sagt Helmut Köberl, Leiter der Rechtsabteilung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), zu der auch das Linzer UKH gehört. Landet ein schwer traumatisierter, möglicherweise intubierter, beatmeter Patient im Schockraum eines Krankenhauses, bleibe meist ĂĽberhaupt keine Zeit, nach einer etwaigen PatientenverfĂĽgung zu suchen, heiĂźt es aus den Spitälern. Oft entscheiden Minuten oder Sekunden ĂĽber Leben und Tod, da krame man nicht in irgendwelchen Hosentaschen nach einer PatientenverfĂĽgung.

“Man geht dann einfach von der Norm aus, dass jeder Mensch gesund werden will”, erläutert Köberl, “auĂźerdem darf die Suche nach einer Willenserklärung und der damit verbundene Zeitaufwand laut Gesetz das Leben oder die Gesundheit des Patienten nicht ernstlich gefährden.”

Akutfälle ausgenommen

In der Trauma-Behandlung werde man in der Praxis auf wenige Fälle stoĂźen, in denen eine PatientenverfĂĽgung Anwendung findet, vermutet Köberl. “Beachtet werden muss eine PatientenverfĂĽgung aber auch in Notfällen, wenn in einem Spital eine solche in der Krankengeschichte dokumentiert ist”, betont Köberl, “dabei muss sich die Nichtbehandlung aber auch auf ganz konkrete VerfĂĽgungsinhalte beziehen. Ăśberhaupt jede ärztliche Hilfe abzulehnen, ist gar nicht möglich.”

Damit werde auch verhindert, dass Selbstmörder mittels PatientenverfĂĽgung ihrer möglichen Rettung entgehen. “In solchen Fällen nichts zu tun, wäre Beihilfe zum Selbstmord und strafbar”, sagt Köberl.

Das Recht, Behandlungen abzulehnen, hatten Patienten ĂĽbrigens bereits vor Inkrafttreten der neuen VerfĂĽgung.

Fremdblut ablehnbar

Bekannt sind etwa Fälle, in denen Mitglieder der “Zeugen Jehovas” eine Therapie mit Fremdblut aus religiösen GrĂĽnden abgelehnt haben. Dabei habe der Patient aber bei vollem Bewusstsein sein mĂĽssen, sagt Köberl, war er das nicht mehr, sei der Arzt an den Wunsch auch nicht gebunden gewesen.

Häufige Fragen

· Wer kann eine Patientenverfügung machen?

Grundsätzlich jeder, allerdings muss er dabei einsichts- und urteilsfähig, also bei klarem Verstand sein.

· Wie lange ist eine Patientenverfügung gültig?

In der Regel fünf Jahre, sofern der Patient nicht eine kürzere Frist bestimmt hat. Die Verfügung kann nach fünf Jahren wieder verlängert werden.

· Kann eine Patientenverfügung widerrufen werden?

Jederzeit. Sie verliert sofort ihre Wirksamkeit, wenn sie der Patient selbst widerruft oder irgendwie zu erkennen gibt, dass sie nicht mehr wirksam sein soll. Dazu genĂĽgt ein Kopfnicken.

Im Gesetz steht dezidiert, dass in medizinischen Notfällen selbst verbindliche Patientenverfügungen nicht gelten.

OĂ–N

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Verfassungsgerichtshof
Spitalfonds zahlt fĂĽr Hauskrankenpflege

Ein jahrelanger Rechtsstreit ist zumindest vorerst zu Ende: Begonnen hat alles 1997, als ein betrunkener Geisterfahrer den damals 21-jährigen Linzer aus seinem gewohnten Leben riss. Nach dem Unfall war alles anderes: Nicht nur der Körper des jungen Mannes ist seither querschnittgelähmt, auch seine Atmung. Der heute 29-Jährige muss künstlich beatmet werden, braucht intensivmedizinische Betreuung und das 24 Stunden am Tag. -

FĂĽr Familie zu teuer
All das passiert nicht etwa in einem Krankenhaus sondern zu Hause, im Kreis der Familie, die sich aufopfernd fĂĽr den Gelähmten einsetzt, schildert der Anwalt des Betroffenen, Kurt Lichtl. Doch den 29-Jährigen am Leben zu erhalten kostet: 23.000 Euro monatlich. Bisher insgesamt mehr als eine Million Euro. Doch wer zahlt? – Die Familie kann sich das nicht leisten.

Die Betriebskrankenkasse des 29-Jährigen hat gezahlt, versucht aber seit Jahren, die Kosten ersetzt zu bekommen. Und zwar vom Land Oberösterreich, konkret dem Oberösterreichischen Krankenanstaltenfonds. Dieser hat sich lange geweigert, mit dem Argument, dass der Krankenanstaltenfonds nicht zahle, wenn jemand zu Haus gepflegt wird.

“Fonds hätte auch fĂĽr Spitalsaufenthalt zahlen mĂĽssen”
Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt aber entschieden: Der Krankenanstaltenfonds muss zahlen. Denn verschiedene Gutachten kommen zu dem Schluss, dass es für den 29-Jährigen besser ist, zu Hause im Kreis der Familie gepflegt zu werden. Der Verfassungsgerichtshof stellt fest: Das Infektionsrisiko in einem Krankenhaus ist zu hoch. Zudem könnte der 29-Jährige dabei depressiv werden. Immerhin ist er den Rest seines Lebens auf Beatmung und 24-Stunden-Betreuung angewiesen. Dass dafür der Oberösterreichische Krankenanstaltenfonds zahlen muss, begründet der Verfassungsgerichtshof damit, dass der Krankenanstaltenfonds auch für den Krankenhausaufenthalt hätte zahlen müssen.

Eine Million Euro
Das Urteil sei zu befolgen, sagt dazu der Anwalt des Fonds, Wolfgang Grazioli-Weiss. Die Schiedskommission müsse nun feststellen, welche Beträge tatsächlich der Krankenkasse zu ersetzen sind. Laut Verfassungsgerichtshof muss der Oberösterreichische Krankenanstaltenfonds der Betriebskrankenkasse des 29-Jährigen Pflege-Kosten in der Höhe von mehr als einer Million Euro ersetzen.

OE1 Mittagsjournal 24.3.2006 http://oe1.orf.at/inforadio/62568.html?filter=3

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Absicherung von Wasserflächen gefordert

Das Institut Sicher Leben fordert die Absicherung aller öffentlichen und privaten Wasserflächen. Derzeit gibt es dazu in OÖ keine gesetzlichen Bestimmungen, und das, obwohl zwischen 1997 und 2003 österreichweit 91 Kinder ertrunken sind.

Kaum Einschränkungen

Teich- und Schwimmbeckenbesitzer haben nach österreichischer Judikatur alle Freiheiten. Baurechtlich gibt es für Wasserflächen keine Einschränkungen.

Bei einer Wassertiefe ab 1,50 Meter oder bei einer Wasserfläche ab 35 Quadratmeter müsste der Bauherr seinen Teich eigentlich bei der Gemeinde melden. Die könnte dann Auflagen, etwa eine Umzäunung, vorschreiben, zumindest theoretisch.

Dutzende Kinder ertrinken

Praktisch komme das aber so gut wie nie vor, heißt es beim Land Oberösterreich. Und das, obwohl jährlich Dutzende Kinder in Schwimmbecken oder Teichen ertrinken. Zwischen 1997 und 2003 ertranken österreichweit 91 Kinder in Teichen oder Schwimmbecken. Mehr als die Hälfte war keine fünf Jahre alt.

Kein Gesetz, das sich Absicherung annimmt

Rein rechtlich gibt es kein Gesetz, das sich der Absicherung von Wasserflächen annimmt. Wie der Linzer Rechtsanwalt Kurt Lichtl sagt, ist es eine typisch österreichische Situation: Solange nichts passiert, ist alles in Ordnung.

Eltern zur Verantwortung gezogen

Auch wenn etwas passiert: FĂĽr gewöhnlich sind es die Eltern, die zur Verantwortung gezogen werden – wegen Verletzung der Aufsichtspflicht.

Strafrechtlich könne das auf fahrlässige Tötung hinauslaufen. Auch wenn das Kind im nicht gesicherten Teich des Nachbarn ertrinkt. Denn der habe ja nicht damit zu rechnen, dass sich auf seinem Grundstück auch andere Personen aufhalten.

In Salzburg wird Verordnung diskutiert

In Salzburg ist man bereits einen Schritt weiter. Dort wird auf politischer Ebene über eine Verordnung in Sachen Absicherung von Wasserflächen diskutiert. Anlass war der Unfall eines zweijährigen Buben im Flachgau. Das Kind war im Vorjahr in das frei zugängliche Biotop seines Nachbarn gefallen und fast ertrunken. Seither ist das Kleinkind schwer behindert.

Gesetz fĂĽr Absicherung gefordert

Mehrere Eltern forderten daraufhin per Petition ein Gesetz für die Absicherung von Wasserflächen und setzten die politische Diskussion in Gang. Auch das Institut Sicher Leben fordert eine Absicherung für Wasserflächen.

Dort geht man sogar noch einen Schritt weiter. Bei einem entsprechenden Gesetz müsse es egal sein, ob Teiche oder Schwimmbäder privat oder öffentlich seien.

noe.ORF.at

Zu einem tragischen Badeunfall ist es Mittwochabend in Haidershofen (Bezirk Amstetten) gekommen. Ein zweijähriges Mädchen ertrank im Schwimmbecken der Eltern.

http://ooe.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&channel=4&id=387372, dl 29.6.05
www.orf.at

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Unfallfolgen: “Nichts passiert!” kann gefährliche Falle werden

LINZ. Auch scheinbar glimpflich verlaufene Unfälle können juristische Spätfolgen haben: Bei geringstem Verdacht auf eine Verletzung sollte die Polizei verständigt werden.

Folgender Fall veranschaulicht gleich zwei Probleme: Erstens – man kann gar nicht genug aufpassen, ehe man eine AutotĂĽr öffnet. Zweitens: Stehenbleiben und Daten austauschen schĂĽtzt nicht vor Fahrerflucht-Vorwurf – auch bei leichten HautabschĂĽrfungen ist die Polizei einzuschalten. Andernfalls droht nicht nur ein Verwaltungsstrafverfahren, sondern auch der Wegfall des Versicherungsschutzes.

Eine Autofahrerin hatte beim obligaten Blick in den Rückspiegel vor dem Aussteigen keine Radfahrer gesehen. Als sie die Tür öffnete, waren sie aber schon neben dem Wagen: Ein zehnjähriges Mädchen und sein Vater stürzten mit ihren Rädern.

In der ersten Erleichterung, dass “nichts passiert” war, tauschten die Beteiligten Namen und Adressen aus und fuhren weiter. Leichte HautabschĂĽrfungen an einem Ellbogen des Mädchens nahm man nicht tragisch.

Wenige Stunden später klagte die Zehnjährige allerdings über Kopfschmerzen. Weil der Vater einen Zusammenhang mit dem Unfall für möglich hielt, wurde das Mädchen für zwei Tage zur Beobachtung in einem Krankenhaus aufgenommen. Für alle Fälle wurde nun auch Anzeige erstattet.

FĂĽr die Lenkerin bedeutete das ein Verwaltungsstrafverfahren, weil sie den Unfall trotz der HautabschĂĽrfungen des Opfers nicht gemeldet hatte. Juristisch lag damit Fahrerflucht vor.

Prompt forderte die Haftpflichtversicherung Regress: Sie kann sich bei Fahrerflucht am Lenker schadlos halten, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von 11.000 Euro. Das konnte in diesem konkreten Fall zwar gerade noch abgewendet werden, wie Christoph Huber von der Anwaltskanzlei Krückl berichtet. Er rät Unfalllenkern aber dringend, grundsätzlich jede Bagatellverletzung der Exekutive zu melden.

Denn abgesehen von den Unfallkosten kann ungewollt “FahrerflĂĽchtigen” auch das Problem blĂĽhen, dass die eigenen Kasko- und Rechtschutzversicherungen nichts zahlen mĂĽssen. (hak)

OĂ–N vom 21.03.2005 – Seite 020

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Neuhofener Bezirksgericht wird bald leer stehen

NEUHOFEN/TRAUN. Ende Dezember wird das Bezirksgericht Neuhofen zugesperrt. Ersetzt wird die Insitution durch ein neu gebautes Bezirksgericht in Traun (Bereich Johann-Roithner-Straße). Dort wird die Erweiterung des neuen Rechtszentrums sehnlichst erwartet. Die Trauner hoffen, dass die Gerichtsklienten auch Einkäufe in ihrer Stadt erledigen werden.

Wenig Freude haben dagegen die Neuhofener mit dem neuen Gerichtsstandort. Sie mĂĽssen ab Jänner ’05 einen weiteren Weg in Kauf nehmen, wenn sie Rechtsangelegenheiten zu erledigen haben.

Wer die leeren Gerichtsräume in Neuhofen kĂĽnftig nĂĽtzen wird, steht noch nicht fest. “Wir wĂĽrden gern den Hort und die Krabbelstube darin unterbringen”, sagt der Neuhofener BĂĽrgermeister GĂĽnter Engertsberger (SP). Er hat deshalb im Sommer eine Anfrage an den HauseigentĂĽmer, die Bundesimmobiliengesellschaft, gestellt. Antwort habe er allerdings noch keine bekommen.

Kostenlose Rechtsberatung bieten in Neuhofen ab Jänner nächsten Jahres die Juristen Karl Krückl und Gerlach Bachinger an. Sie stehen jeden Dienstag von 16 bis 18 Uhr für Fragen zur Verfügung.

OĂ–N 14.12.2004

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EU-Jugendparlament

Das Model European Parliament for Young Europeans (EPK) in Kreisau/Krzyzowa, Polen, war Ziel von sechs Schülern der Höheren technischen Bundeslehranstalt Leonding. 150 Jugendliche aus zehn mittel- und osteuropäischen Ländern hatten dort Gelegenheit, sich bei dieser Simulation der Arbeitsweise des „echten“ Europäischen Parlaments als Abgeordnete zu betätigen.

OÖ. Nachrichten, Was ist los?, 11. – 17. 12. 2004, Seite 14

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Leondinger SchĂĽler im EU-Jugendparlament

LEONDING. HTL-SchĂĽler aus Leonding schlĂĽpften fĂĽr vier Tage in die Rolle von EU-Abgeordneten: Sie vertraten Ă–sterreich im Europa-Jugendparlament in Kreisau (Polen). Im Plenum stimmten 150 Jugendliche aus elf Nationen ab.

Das Jugendparlament tagte im zu einem Konferenzzentrum ausgebauten oberschlesischen Gut der Familie Moltke, in dem sich 1942/1943 eine deutsche Widerstandsgruppe getroffen hatte. Die Jungtechniker Siegfried Hartwig, Christian Hofstadler, Martin Krumböck, Peter Riedl, Daniel Schuster und Johannes Wischt diskutierten in fünf Ausschüssen (Arbeitssprache Englisch) mit Schülern aus anderen Ländern über Themen wie Lebenslanges Lernen, Beschäftigungs- und Drogenpolitik.

“Ein unvergessliches Erlebnis”, sind sich die von der Englischlehrerin Renate Willmann und dem Linzer Anwalt Karl KrĂĽckl (er unterrichtet in der HTL Rechts- und StaatsbĂĽrgerkunde) nach Polen begleiteten SchĂĽler einig.

Sie verfassten ResolutionsentwĂĽrfe und suchten sich – auch in der Freizeit – Mehrheiten fĂĽr die Abstimmungen im Plenum. Dabei wurden viele Freundschaften geschlossen und E-Mail-Adressen ausgetauscht. Bei den Resolutionen gab es eine Ăśberraschung: Die Jugendlichen sprachen sich gegen eine Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen EU und Russland aus – wegen der Menschenrechtsprobleme in Tschetschenien.

KrĂĽckl: “Alle SchĂĽler beeindruckten durch effiziente Arbeit. Jugendliche aus ehemaligen Ostblockländern waren besonders gut vorbereitet.”

VON FRIEDRICH SALMEN
OĂ–N vom 26.11.2004 – Seite 31 Nachrichten

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Wanderer siegten in Prozess um versperrten Weg

WIEN/KREMS. Ein Grundbesitzer kann nicht nach GutdĂĽnken einen altbekannten Wanderweg einfach absperren. Auch ein Verein, der einen Weg betreut und markiert, kann in 30 Jahren ein Servitutsrecht “ersitzen”, entschied der Oberste Gerichtshof.

Der Weg des Anstoßes führt in der Nähe von Krems zu zwei beliebten Ausflugsbergen und quert dabei ein Privatgrundstück. Als dem Besitzer die Wanderer zu viel wurden, verstellte er seinen Teil der Strecke mit Verbotsschildern und einer Tafel, auf der eine Umleitung beschrieben war.

Ein Verein, der sich seit langem um die Erhaltung des Weges gekĂĽmmert hatte, schritt zu Gericht, der Rechtsstreit durchlief alle Instanzen. Die Entscheidung ist von Bedeutung fĂĽr die gesamte Tourismusbranche, denn das Höchstgericht stellt darin fest, dass sowohl alpine Vereine als auch Seilbahnunternehmen oder Fremdenverkehrsverbände unter bestimmten Umständen eigene Dienstrechte erwerben können – und zwar gleichzeitig mit der Gemeinde, die allenfalls ja auch Interesse an einer BenĂĽtzung durch die Allgemeinheit hat.

Im konkreten Fall hatte der alpine Verein seine Rechte durch die Erhaltung des Weges ĂĽber mehr als 30 Jahre “ersessen”.

Der Weg sei noch dazu unumgänglich, weil die vorgeschlagene Umleitung doppelt so lang und auch gefährlicher gewesen wäre, so die Höchstrichter.

Der Grundbesitzer, der das Stück Land seinerzeit samt dem bereits bestehenden, markierten Wanderweg erworben hat, könnte sich nicht auf das Grundbuch berufen, in dem keine Belastung aufscheint: Er hätte sich eben erkundigen müssen, was es mit dem Weg auf sich habe.

Hätte der Verein die Absperrung drei Jahre lang unwidersprochen hingenommen, hätte er sein Recht verwirkt, erläutert dazu der Linzer Anwalt Karl KrĂĽckl: Mit drei Jahren erfolgreicher Absperrung “ersitzt” nämlich der Grundbesitzer seinerseits seine Freiheit.

OĂ–N 6.11.2004

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Video-Pirat hofft auf Sozialarbeit

Dutzende Raubkopien riefen die Staatsanwaltschaft auf den Plan: Ein 17-jähriger Video-Pirat will den Schaden mit Sozialarbeit gutmachen. Der Teen ist kein Einzelfall.

fritz pessl Linz (SN). Mehr als 13.000 Raubkopien von Filmen seien in Ă–sterreich heuer bereits beschlagnahmt worden, 50 Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen anhängig. Diese Zahlen gab der “Verein fĂĽr Anti-Piraterie der Film- und Videobranche” bekannt. Dessen General- sekretär ist der Wiener Rechtsanwalt Andreas Manak.

Produzenten und Verleiher in Hollywood hatten zuletzt eine “Aktion scharf” mit Testkäufern in Internetforen und auf Flohmärkten gestartet. Damit wollten sie den illegalen Handel mit Raubkopien eindämmen. Allein in Deutschland wurden im Mai 2004 rund 800 Hausdurchsuchungen durchgefĂĽhrt.

In Oberösterreich sorgte eine Hausdurchsuchung im Hause der Eltern des 17-jährigen Tobias Sch. aus Perg fĂĽr Aufsehen. Der Jugendliche soll Bestseller-Filme wie “Findet Nemo”, “Herr der Ringe” oder “Harry Potter” vom Internet heruntergeladen, auf CD gebrannt und dann verkauft haben. Die Staatsanwaltschaft Linz fĂĽhrt derzeit Vorerhebungen gegen den HTL-SchĂĽler wegen des Verdachtes der Urheberrechtsverletzung. Im Falle einer Verurteilung droht dem Jugendlichen bis zu einem Jahr Haft.

Raubkopieren ist fĂĽr Teens ein Kavaliersdelikt “Mein Mandant ist schuldeinsichtig, ihm ist die Sache selbst zu blöd. Videopiraterie wird von Jugendlichen immer noch als Kavaliersdelikt gesehen”, so Karl KrĂĽckl, Linzer Rechtsanwalt des SchĂĽlers.

Der Bursche habe rund 30 StĂĽck zum Preis von jeweils 2,50 Euro verkauft. KrĂĽckl hofft auf eine Diversionslösung, also Einstellung des Strafverfahrens gegen soziale Arbeit. Diese könnte der Verdächtige noch in den Sommerferien verrichten. KrĂĽckl: “Das wäre eine pädagogisch sinnvolle Lösung.”

Die zuständige Staatsanwältin Elisabeth Stellnberger will noch ein Ermittlungsergebnis abwarten, ehe sie in den kommenden Wochen ĂĽber weitere Schritte entscheidet: “Grundsätzlich wird eine diversionelle Erledigung bei Jugendlichen gerne angewendet. Eine Form dabei sind gemeinnĂĽtzige Leistungen.”

“Disney” und “Warner Brothers” hatten Anfang Juni gegen den Jugendlichen Strafanzeige erstattet, nachdem dieser Kopien in Tauschbörsen und Internet-Foren zum Verkauf angeboten hatte. Neben strafrechtlicher Verfolgung muss Tobias Sch. auch mit einer Zivilklage der Konzerne auf Unterlassung, Herausgabe des Gewinns und pauschalierten Schadenersatz rechnen. Zu 99 Prozent werde es zu einer auĂźergerichtlichen Einigung kommen, die sich “in sehr zivilisiertem Rahmen” bewegt, betonte KrĂĽckl.

Salzburger Nachrichten am 12. Juli 2004 – Bereich: oesterreich

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Firma zog Gerätekosten vom Gehalt ab

WIEN. In einer “Richtlinie” legte eine Versicherung fest: Die Mitarbeiter sollten sich an den laufenden Kosten fĂĽr Fax, Kopierer und PCs beteiligen. Die Angestellten klagten, sie bekommen ihr Geld zurĂĽck.

Die Geräte wurden von der Versicherung fĂĽr mehrere Beratungsstellen angeschafft, in denen die AuĂźendienst-Mitarbeiter zeitweilig anwesend waren. Mit “Ăśberzeugungs- und Ăśberredungstaktik”, so die Feststellung der Gerichte, drĂĽckte das Unternehmen widerwilliges Einverständnis durch: 500 bis 900 Schilling wurden von jedem Einzelnen gleich vom Gehalt einbehalten. Die Installation der Geräte war davon abhängig, dass sämtliche Mitarbeiter zustimmten, wodurch auch Kollegen gegeneinander ausgespielt wurden.

Die Belegschaft fĂĽgte sich zwar, die Stimmung blieb aber mulmig. Vier der Mitarbeiter strengten einen Arbeitsgerichtsprozess an.

Mit der Freiwilligkeit sei es wohl nicht weit her gewesen, befand der Oberste Gerichtshof: “Es hieĂźe die typischerweise von ¸verdĂĽnnter Willensfreiheit` gekennzeichnete Realität des Arbeitslebens verkennen, wollte man hier das Vorliegen einer Drucksituation verneinen”

Das “Argument” des Unternehmens, dass die Mitarbeiter durch die Geräte doch bessere Verdienstmöglichkeiten hätten, zerpflĂĽckte der Oberste Gerichtshof mit dem Hinweis, der Arbeitgeber profitiere schlieĂźlich davon.

Im Ăśbrigen wĂĽrde durch die aufgedrängte “Faxbeteiligung” das Recht eingeschränkt, ĂĽber den Lohn frei zu verfĂĽgen. Die Ăśberwälzung von BĂĽrogerätekosten benachteilige die Arbeitnehmer massiv und sei sittenwidrig, die einbehaltenen Beträge mĂĽssten daher zurĂĽckgezahlt werden.

“Wenn man das Verhalten der Versicherung weiterspinnt”, kommentiert der Linzer Anwalt Karl KrĂĽckl den Fall, “könnte man vom Bauarbeiter fordern, den Kran selbst zu bezahlen.

VON MARTHA HAKAMI
OĂ–N Hauptausgabe vom 06.05.2004 – Seite 029

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Kapuzenmann gab auf: 4 Monate statt 5 Jahre

LINZ. Bei einem “Ăśberfall” auf einen Holland-Blumenmarkt hatte ein 25-Jähriger Angst vor der eigenen Courage bekommen. Im zweiten Prozess hieĂź es gestern: vier Monate wegen gefährlicher Drohung.

Im ersten Anlauf war der junge Mann wegen Raubversuchs zu fĂĽnf Jahren verurteilt worden. Sein Anwalt Kurt Lichtl erreichte mit einer Nichtigkeitsbeschwerde einen zweiten Prozess: Der Oberste Gerichtshof hob das Urteil auf, weil die Geschworenen nicht nach der Variante gefragt worden waren, ob der Mann sein Vorhaben vielleicht freiwillig aufgegeben hatte. Vor einem neuen Gericht (Vorsitzender Heribert Mitterhauser) gab es einen neuen Durchgang.

Nachdem er zuerst extra betont hatte: “Das ist kein Scherz”, hatte der notdĂĽrftig mit einer Kapuze verhängte Täter damals im Blumenmarkt kleinlaut seine Gaspistole weggesteckt und war zum Smalltalk umgeschwenkt: “Kennen wir uns nicht aus der Altstadt?” SchlieĂźlich war er abgezogen, hatte sich aber zwei Wochen später irrtĂĽmlich einer Funkstreife gestellt, die eigentlich hinter Einbrechern her gewesen war. Der Angeklagte war ein Jahr in Untersuchungshaft gesessen, gestern wurde er entlassen.

Martha Hakami
OĂ–Nachrichten vom 26.11.2003

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Vier Monate Haft fĂĽr “RĂĽcktritt vom Raub”

Ein Obdachloser, der sich wegen eines kuriosen Raubversuches am Dienstag am Landesgericht Linz erneut verantworten musste, kam mit einer Strafe von nur vier Monaten Haft davon.

Neue Strafe freudig angenommen

In einem ersten Verfahren war der Mann zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, der Oberste Gerichtshof hob dieses Urteil aber auf, daher musste der Fall jetzt neuerlich verhandelt werden. Der Angeklagte nahm die neue Strafe von vier Monaten unbedingter Haft freudig an und wurde sofort enthaftet. Er war schon ein Jahr hinter Gittern gesessen. Der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig.

“ReiĂź das Geld her”

Im November des vergangenen Jahres hat der 25-jährige Angeklagte mit Bekannten gezecht. Dabei hatte einer der Bekannten eine Gaspistole heraus geholt und gesagt, man könnte damit eine Bank ĂĽberfallen – kurz darauf schlief der Bekannte aber ein. Der Angeklagte griff die “Idee” auf und marschierte – mit einer Kapuze ĂĽber dem Kopf – zu einem nahe gelegenen Blumenladen. Mit den Worten “ReiĂź das Geld her, das ist kein Scherz” bedrohte er die Verkäuferin. Diese war allerdings so geschockt, dass sie die Registrierkasse nicht öffnen konnte.

In Scherz geflĂĽchtet

In diesem Augenblick betrat ein Blumenlieferant das Geschäft. Dieser – um mehr als einen Kopf größer als der schmächtige Möchte-gern-Räuber – versuchte, dem Täter die Gaspistole zu entreiĂźen. AuĂźerdem bediente sich der Blumenlieferant eines Tricks: Er tat, als wĂĽrde er seinen Hund rufen – den es in Wahrheit gar nicht gab. Als der Angeklagte sah, dass die Sache schief lief, wechselte er die “Taktik” und erklärte plötzlich, der Ăśberfall sei ĂĽberhaupt nicht ernst gemeint gewesen, er habe nur SpaĂź gemacht. Dann lief der glĂĽcklose Räuber davon.

“Ich hab so ein schlechtes Gewissen”

Kurios war schlieĂźlich auch die Art und Weise, wie der 25-Jährige einige Tage später gefasst wurde: Der Mann war zu FuĂź in Linz unterwegs, als ein Polizeiauto mit Blaulicht und Folgetonhorn vorbei fuhr. Obwohl dieser Einsatz mit dem 25-Jährigen nichts zu tun hatte, stoppte dieser die Polizisten und gestand, dass er das Blumengeschäft ĂĽberfallen habe wollen. “Ich hab so ein schlechtes Gewissen”, begrĂĽndete der Mann sein fĂĽr die Beamten ĂĽberraschendes Geständnis.

“Vom Raubversuch zurĂĽckgetreten”

Auch vor Gericht gab der Angeklagte den versuchten Ăśberfall zu. Der Verteidiger, Kurt Lichtl, wies aber darauf hin, dass sein Mandant von sich aus und freiwillig “vom Raubversuch zurĂĽckgetreten” sei. Rechtlich gesehen liege daher lediglich eine gefährliche Drohung gegenĂĽber der Blumenverkäuferin vor, so der Verteidiger.

Ersturteil: fĂĽnf Jahre Haft

In einem ersten Verfahren war der Mann zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, der Oberste Gerichtshof hob dieses Urteil aber auf, daher musste der Fall jetzt neuerlich verhandelt werden. Im seinerzeitigen Prozess seien die Geschwornen nicht nach der Möglichkeit gefragt worden, dass der Angeklagte freiwillig aufgegeben habe, daher sei dieses Urteil aufzuheben gewesen, so der Oberste Gerichtshof.

25.11.2003 www.orf.at

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Heckenparagraf gilt ab 1. Juli 2004 Abschneiden, aber “schonend”

WIEN. Nun ist es in Gesetzesform gegossen: Wer sich durch überschießende Gehölze aus Nachbars Garten unzumutbar beeinträchtigt fühlt, kann künftig klagen.

Rund um den so genannten Heckenparagrafen, der dieser Tage Eingang ins allgemeine bĂĽrgerliche Gesetzbuch gefunden hat, wurden auch einige Bremsen fĂĽr Nachbarschaftsstreitigkeiten eingebaut: So hat einer Klage zwingend ein Versuch vorauszugehen, den Streit gĂĽtlich zu beizulegen – vor einer Schlichtungsstelle, einem Mediator oder bei Gericht.

Neu ist weiters, dass ein Nachbar überhängende Wurzeln oder Äste nur noch fachgerecht und unter möglichster Schonung der Pflanzen absäbeln soll. Er darf die grünen Eindringlinge aber auch sonstwie benützen, wenn er dafür Verwendung hat.

Im Gesetz eingebaut wurde auch das Gebot, dass “EigentĂĽmer benachbarter GrundstĂĽcke bei der AusĂĽbung ihrer Rechte aufeinander RĂĽcksicht zu nehmen haben.” Der Heckenparagraf tritt mit 1. Juli 2004 in Kraft .

Schon ab 1. Jänner gilt hingegen ein besserer Schutz der Privatsphäre: Bei rechtswidrigen Eingriffen können kĂĽnftig pauschale Entschädigungen fĂĽr die “persönliche Beeinträchtigung” zugesprochen werden. Wie der Linzer Anwalt Kurt Lichtl bestätigt, betrifft das zum Beispiel bloĂźstellendes Veröffentlichen von Fotos oder Videos im Internet.

von Martha Hakami
OĂ–Nachrichten vom 5.11.2003

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Schwiegersohn gewann Streit um seine Grundhälfte

WIEN. Wer “den Kindern” gemeinsam eine Liegenschaft schenkt, muss wissen, dass es im Fall einer Scheidung genau darauf ankommt, was im Vertrag steht. Wenn nichts anderes vereinbart ist, steht dem Schwiegerkind die Hälfte zu.

In einer weit reichenden Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass die bei Aufteilungsverfahren bisher häufig angewendete “Zweifelsregel” keinesfalls Geltung bei Häusern und GrundstĂĽcken hat: Vielfach war man nämlich davon ausgegangen, dass Schenkungen von Eltern an das Kind und dessen Ehepartner im Fall einer Trennung im Zweifel doch dem eigenen Kind allein zufallen sollten, sogar entgegen anders lautenden Verträgen.

Nach dieser alten Faustregel hatten die unteren Instanzen auch im Scheidungsstreit eines Ehepaares entschieden, das vom Vater der Frau ein GrundstĂĽck samt Haus im Wert von zwölf Millionen Schilling erhalten hatte, und zwar laut Standard-Ăśbergabsvertrag und Grundbuch zu gleichen Teilen. Im Zweifelsfall sei davon auszugehen, dass die Schenkung der Tochter zugedacht war, so die Gerichte. Dass der Vater im Vertrag auch den Schwiegersohn bedacht habe, hätte nur dessen Aufnahme in die Familie manifestieren sollen – er habe keinesfalls gemeint, die Hälfte des stattlichen Besitzes sollte dem Schwiegersohn auch bei einem Scheitern der Ehe zufallen. Die Schenkung sei daher vom Aufteilungsverfahren auszunehmen.

Vertrag ist Vertrag!

Dieser Gewohnheitsregel widersprach der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung, die fĂĽr alle Haus- und Grundbesitzer von groĂźer Tragweite ist: Dem Rekurs des Schwiegersohnes wurde Folge gegeben, ihm steht die Hälfte des “ScheidungsgrundstĂĽcks” keineswegs nur symbolisch bei aufrechter Ehe, sondern ganz real und daher auch nach der Trennung zu.

Die Zweifelsregel gelte nur fĂĽr Geld- oder andere Zuwendungen ohne ausdrĂĽckliche Widmung, so das Höchstgericht, nicht aber fĂĽr Fälle, bei denen vertraglich “in unmissverständlicher Weise klargestellt wird, dass eine Hälfte ins Eigentum der Tochter, die andere hingegen ins Eigentum des Sohnes ĂĽbergehen soll”. WĂĽrden fĂĽr den Fall einer Scheidung andere Regelungen gewĂĽnscht, mĂĽsste dafĂĽr mit besonderen Vertragsklauseln Vorsorge getroffen werden.

Da Verträge also jedenfalls wörtlich auszulegen sind und nicht nach möglichen Hintergedanken interpretiert werden dĂĽrfen, “sollte man sich bei der Schenkung von GrundstĂĽcken an Kinder und Schwiegerkinder nicht mit 08/15-Verträgen begnĂĽgen, da es danach ein böses Erwachen geben kann”, so der Linzer Anwalt Karl KrĂĽckl. Verträge durch Anwälte oder Notare mĂĽssten besonders sorgfältig abgefasst sein und alle Eventualitäten berĂĽcksichtigen.

VON MARTHA HAKAMI
OĂ–N Hauptausgabe vom 03.11.2003 – Seite 026

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Vater alkoholisiert am Steuer: Mutter mit haftbar

WIEN. Eine Mutter, die mit ihren minderjährigen Kindern zum betrunkenen Ehemann ins Auto steigt, handelt ebenso unverantwortlich wie der Fahrer selbst und kann versicherungsrechtlich mit zur Verantwortung gezogen werden.

Einmal mehr hat der Oberste Gerichtshof in einem Haftpflicht-Versicherungsstreit die Mitschuld leichtsinniger Beifahrer festgestellt. Bemerkenswert ist dabei, dass es um die Mitverantwortung unter Elternteilen fĂĽr die bei einem Unfall verletzten Kinder geht. In dem ansonsten versicherungsrechtlich sehr komplexen Fall ist vor allem der Kernsatz von allgemeinem Interesse, weil er in vielen Familien mit gefährlichen Gewohnheiten aufräumen sollte: “Eine Mutter, die mit ihren minderjährigen Kindern bei ihrem erkennbar alkoholisierten Mann mitfährt, handelt nicht nur in eigener Sache sorglos, sondern haftet auch wegen Verletzung ihrer Sorge- und Aufsichtspflichten ihren Kindern gegenĂĽber solidarisch mit dem alkoholisierten und unachtsamen Unfalllenker.”

Den Einwand der Mutter, sie hätte sowieso nicht verhindern können, dass der Vater die Kinder im Auto mitnahm, ließen die Höchstrichter nicht ohne weiteres gelten: Es bleibe zumindest der Vorwurf, sie hätte nicht einmal versucht, ihn davon abzuhalten, etwa durch Zureden.

In seiner Entscheidung präzisiert das Höchstgericht auch, es käme nicht auf das Wissen der Mutter um die Alkoholisierung ihres Mannes an, sondern auf das Wissen-MĂĽssen …

Das Urteil hätte nicht nur weitreichende normative, sondern in jedem Einzelfall auch handfeste finanzielle Auswirkungen, wie der Linzer Anwalt Karl KrĂĽckl betont: “Es geht immerhin um Schmerzengeld, vielleicht sogar um kĂĽnftigen lebenslangen Verdienstentgang.”

In einem früheren Fall war einem jungen Oberösterreicher, der sich als Beifahrer eines notorischen Tempobolzers eine Querschnittlähmung zuzog, ein Viertel von seiner Entschädigung abgezogen worden. Mitschuld trifft weiters alle, die zu wahlweise übermüdeten, unter Drogen stehenden, führerscheinlosen Lenkern oder in überfüllte Autos einsteigen.

OĂ–Nachrichten vom 13.05.2003, Seite 13

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Ăśberfall war kein Scherz: FĂĽnf Jahre

LINZ. Trotz Gaspistole fühlte sich ein Räuber bei einem Überfall auf einen Holland-Blumenmarkt nicht für voll genommen: Ein Zeuge fragte nämlich hartnäckig nach, ob das wirklich kein Scherz wäre.

“Wenn ich könnt’, wĂĽrd’ ich’s rĂĽckgängig machen”, so der zerknirschte 24-jährige Angeklagte vor Gericht (Vorsitzender Fritz Wimbauer, Staatsanwalt Dietmar Gutmayer). Im November hatte er versucht, seine prekäre Geldsituation – keine Arbeit, keine feste Adresse, Schulden – mit einem Raub beim Blumenmarkt an der WaldeggstraĂźe etwas zu mildern. Die Verkäuferin wollte ihm das verlangte Geld gleich geben, brachte aber vor Nervosität die Kasse nicht auf. Ein zufällig anwesender Blumenlieferant, den sie zu Rate zog, verwickelte den nur knapp 1,60 Meter groĂźen Kapuzenmann in eine Diskussion, ob das alles nicht doch ein Witz sei, und versuchte ihm die Waffe zu entwinden. Als der Zeuge auch noch nach einem Wachhund rief, trat der junge Räuber die Flucht nach vorn an und steckte die Waffe weg: Nichts fĂĽr ungut, kennen wir uns nicht aus der Altstadt? Zu seinem Pech hatte er den Zeugen aber endlich ĂĽberzeugen können, dass er es ernst meinte, die Polizei wurde gerufen. Der verhinderte Räuber machte sich aus dem Staub. Rund zwei Wochen lang drĂĽckte ihn das Gewissen. Als er dann zufällig mehreren Funkstreifenwagen begegnete, die hinter Einbrechern her waren, bezog er den Alarm auf sich und stellte sich. Der 24-Jährige erhielt fĂĽnf Jahre wegen versuchten Raubes, Verteidiger Kurt Lichtl meldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an.

OĂ–N Hauptausgabe vom 08.02.2003 – Seite 021

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Erfundene Vergewaltigung: Pärchen verurteilt

LINZ. Mit einer erfundenen Vergewaltigungsgeschichte brachte ein Pärchen einen 16-Jährigen vor Gericht. Dort siegte aber die Gerechtigkeit: Nun wurden die beiden wegen Verleumdung verurteilt.

“Der Fall zeigt, dass man durch falsche Belastung anderer selbst zum Verbrecher wird -und wie problematisch es wäre, wenn sich Gerichte nur auf Zeugenaussagen stĂĽtzten”, gibt Kurt Lichtl, der Anwalt des zu Unrecht beschuldigten jungen Mannes, zu bedenken.

Dabei hatte die Sache zunächst ziemlich aussichtslos fĂĽr seinen Mandanten ausgesehen: Aus “Gaudi” war der sonst schĂĽchterne, aber damals etwas beschwipste Lehrling in einem Tanzlokal einem Mädchen auf die Damentoilette gefolgt, traute sich aber ohnehin nichts, sondern verdrĂĽckte sich in eine Kabine. Dort wurde er vom nachstĂĽrmenden eifersĂĽchtigen Freund des Mädchens entdeckt und zusammengeschlagen.

Den Gendarmeriebeamten erzählte das Paar, der 16-Jährige hätte das Mädchen massiv bedrängt und zu vergewaltigen versucht. Da die Geschichte in sich schlüssig war, kam es zu einem Prozess wegen versuchter Vergewaltigung gegen den Jugendlichen, der stets seine Unschuld beteuerte. Erst bei detaillierten Fragen von Verteidiger Lichtl verwickelte sich das Mädchen in Widersprüche. Schließlich musste das Pärchen zugeben, die Geschichte konstruiert zu haben. Der 16-Jährige wurde freigesprochen und dafür ein Strafverfahren gegen die beiden Zeugen eingeleitet.

In einem zweiten Prozess, in dem diesmal die Täter-Opfer- Konstellation richtiggestellt war, erhielt das Mädchen vier Monate bedingt wegen Verleumdung, der Freund acht Monate bedingt – bei ihm kam auch noch Körperverletzung dazu. AuĂźerdem mussten die beiden dem Opfer 5700 Euro an Schmerzengeld und Anwaltskosten zahlen.

VON MARTHA HAKAMI
OĂ–N Hauptausgabe vom 04.11.2002 – Seite 015

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€ 218.000,- Schmerzensgeld für Opfer (26) eines Alko-Geisterfahrers
Auf lebenslang im Körper gefangen

Ein furchtbares Schicksal: Markus Martinek (26) aus Altenberg bei Linz ist vom Hals abwärts gelähmt. Er kann nur mit einer Maschine atmen, die Kanüle steckt in seiner Luftröhre. Schuld daran ist ein Alko-Geisterfahrer. Nun bekam Martinek € 218.000,- Schmerzensgeld. Das ist ein Rekord – und doch fast ein Hohn.

Wie viel ist ein ruiniertes Leben wert? Ein Linzer Gericht sprach dem Mühlviertler Opfer € 290.000,- Schmerzensgeld zu. Zu viel, befand der Oberste Gerichtshof, und reduzierte die Summe, wie berichtet, auf € 218.000,-.

Markus Martinek kann kein Geld dieser Welt mehr helfen: Er ist ein Gefangener seines zerstörten Körpers. Der 26-Jährige kann sich seit dem Unfall vor fünf Jahren kaum mehr bewegen, ja nicht einmal selbst atmen. Eine Kanüle in seiner Luftröhre ist seine zweite Nabelschnur geworden.

Und in jeder wachen Sekunde hat er Angst, dass die Beatmungsmaschine einmal ausfällt. Er könnte nicht einmal mehr um Hilfe rufen …

„Man kann versuchen, sich damit abzufinden, man kann lernen, besser damit umzugehen – sonst nichts“, sagt seine Mutter Ingrid (46).

Sie betreut mit Pflegern den schwerst behinderten Sohn. Die Familie bekam für den Hausumbau von der Versicherung € 218.000,- vorgestreckt. Die monatlichen Pflegekosten von € 20.000,- übernahm die Kasse. Der Geisterfahrer hatte 1,6 Promille Alkohol im Blut, als er auf der Mühlkreisautobahn beim Bindermichl in das Auto von Martinek raste. Er wurde zu sechs Monaten bedingter Haft und € 3.924,- Strafe verurteilt. Die Mutter: „Der Markus wurde so furchtbar gestraft – ich hätte diesem Lenker nie wieder einen Führerschein gegeben.“Für den Opfer-Anwalt Kurt Lichtl ist die Höhe des „Rekord“-Schmerzensgeldes ein Hohn: „Dieses Geld ist als Ausgleich für erlittene Nachteile gedacht. Doch die Justiz zieht willkürlich eine niedrige Grenze.“

Kronenzeitung 5. 9. 2002

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Höchstgericht: “Schmerzgrenze” bei Schmerzengeld nicht ĂĽberschreiten

LINZ/WIEN. Das bisher höchste Schmerzengeld in Österreich sprach das Landesgericht Linz im Vorjahr einem schwerst beeinträchtigten jungen Unfallopfer zu: Die oberen Instanzen setzten es um ein Viertel herab.

Die OÖN hatten berichtet: Vier Millionen Schilling (290.690 Euro) hatte Markus Martinek aus Altenberg zugesprochen erhalten, der von einem alkoholisierten Geisterfahrer gerammt worden war. Der mittlerweile 22-jährige Querschnittgelähmte wird seit fünf Jahren von Maschinen beatmet und muss rund um die Uhr gepflegt werden. Es handle sich um einen in Österreich einmaligen Fall, hatte das Landesgericht die hier zu Lande unüblich hohe Summe begründet.

Die Versicherung des Unglücksfahrers ging in die Berufung, das Oberlandesgericht Linz und in der Folge auch der Oberste Gerichtshof setzten die Summe mit drei Millionen Schilling (218.018 Euro) fest -Êdas jetzt eingelangte Urteil des Höchstgerichts geht noch von Schillingbeträgen aus.

Wenngleich bei der Bemessung des Schmerzengeldes die Umstände des Einzelfalles berücksichtigt werden müssten, sei doch zur Vermeidung von Ungleichheiten ein objektiver Maßstab anzulegen, so das Höchstgericht: Dabei dürfe ein von der Judikatur ganz allgemein gesetzter Rahmen nicht gesprengt werden. Das Erstgericht hätte mit vier Millionen Schilling diesen Rahmen jedoch überschritten. In der Entscheidung werden annähernd vergleichbare Fälle aufgezählt, bei denen gelähmten Unfallopfern und durch Sauerstoffmangel bei der Geburt behinderten Kindern Beträge zwischen 1,5 und 1,8 Millionen Schilling zuerkannt worden waren. Den bis vor kurzem höchsten Betrag von 2,085.000 Schilling hatte ein schwerst geschädigtes Baby erhalten, dessen Frühgeburt durch einen Verkehrsunfall ausgelöst worden war.

Das Schmerzengeld von drei Millionen Schilling für Markus Martinek ist damit zwar noch immer das bisher höchste in Österreich, allerdings am offenbar absoluten Plafond von drei Millionen Schilling bzw. 218.018 Euro angesetzt.

Der Linzer Anwalt Kurt Lichtl, der Martinek vertreten hat, hält diesen Rahmen bei so auĂźergewöhnlichen Fällen fĂĽr zu niedrig: “Wenn ein Leben völlig zerstört ist, jemand nur noch vegetiert und fĂĽr alle Zeiten auf UnterstĂĽtzung angewiesen ist, auch nie eine Partnerschaft eingehen wird können, sollte Schmerzengeld doch wesentlich höher bemessen werden können.” Zumal der “Ausgleichsgedanke” beim Schmerzengeld darauf abziele, dass das Opfer sich als Abgeltung fĂĽr die zugefĂĽgten Schmerzen und UnlustgefĂĽhle Erleichterungen und Annehmlichkeiten verschaffen könne.

Davon könnte aber bei einer Pflegebedürftigkeit auf Lebenszeit mit solchen Summen keine Rede sein. In Deutschland würden etwa doppelt so hohe Schmerzengeldsummen zugesprochen, so Lichtl: Im Verhältnis zu den Entschädigungssummen bei Routinefällen (350 Euro pro Tag bei schweren Schmerzen, 150 pro Tag bei leichten) müsse hier mehr Gerechtigkeit geschaffen werden.

VON MARTHA HAKAMI
OĂ–N Hauptausgabe vom 15.07.2002 – Seite 017

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Gasthaus jahrelang ohne Bewilligung betrieben – und Gemeinde schaute zu

HAGENBERG/M. In Hagenberg im MĂĽhlkreis ist ein Streit ausgebrochen, der vermutlich bald die Höchstgerichte beschäftigen wird: Konkret geht es um ein Wirtshaus, das mit Wissen der Gemeinde jahrelang ohne Baubewilligung betrieben worden sein soll – sagen die Nachbarn.

Bereits seit 25 Jahren gibt es in der bekannten Software-Gemeinde ein Gasthaus, das aber nicht als solches baurechtlich bewilligt sein soll. Für die Nachbarn problematisch wurde die Angelegenheit, als vor mehr als fünf Jahren ein überdachter Gastgarten mit einer Pergola errichtet wurde. Zur gestörten Nachtruhe bis in die späten Nachtstunden gesellen sich Lokalgäste, die ihre Notdurft in den Nachbargärten verrichten und durch ihre parkenden Autos ständig die Zufahrt zu den Nachbarn behindern.

Zumindest ab diesem Datum dĂĽrften der Marktgemeinde die gesetzwidrigen Verhältnisse zur Gänze bekannt gewesen sein, vermutet der Linzer Anwalt Kurt Lichtl. Denn BĂĽrgermeister Rudolf Fischerlehner soll ĂĽber Beschwerde der Nachbarn die Wirtshausbetreiberin auf die konsenslose BaumaĂźnahme hingewiesen haben. Passiert sei laut Lichtl von Seiten der Gemeinde aber auch in den weiteren Jahren nichts – nicht zuletzt wegen persönlicher Verflechtungen zwischen Gasthausbetreiber und Verwaltungsorganen, wie Lichtl glaubt. BĂĽrgermeister Fischerlehner ist ebenfalls Nachbar des Gasthauses. “Es blieb nichts anderes als eine Aufsichtsbeschwerde an das Land, mit ebenfalls zahlreichen fruchtlosen Urgenzen der Baurechtsabteilung des Landes OĂ–. bei der Gemeinde um Stellungnahme”, so der Anwalt.

Was folgte, war schließlich eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Sowohl der Bürgermeister, der sich als Nachbar schließlich als befangen erklärte und den Fall abgegeben hatte, als auch sein Vizebürgermeister mussten sich zum Vorwurf des Amtsmissbrauchs verhören lassen. Die Strafanzeige wurde vorläufig zurückgelegt, da die Gemeinde Willen zeigte, den illegalen Zustand in einem Verfahren zu bereinigen.

“Das amtliche Tätigwerden manifestierte sich darin, dass völlig voreilig mit unzureichenden Unterlagen eine Bauverhandlung ausgeschrieben wurde, die nicht durchgefĂĽhrt werden konnte, weil jegliche Grundlagen fehlten”, so Lichtl.

Vor einem Monat erst gelang es, den gesetzwidrigen Zustand zu “sanieren”: Zwei Tage nach einer neuerlichen Bauverhandlung hatte der Wirtshausbetreiber seinen Baubewilligungsbescheid. Trotz verschiedenster Sicherheitsmängel und Auflagen dĂĽrfe das Wirtshaus ohne Unterbrechung weiter laufen und es gebe auch keinerlei Fristen, wundert sich der Anwalt.

BĂĽrgermeister probierte alles: “Ich habe fĂĽnf Gespräche mit den Streitparteien gefĂĽhrt, um einen Konsens zu finden”, verteidigt sich BĂĽrgermeister Fischerlehner auf OĂ–N-Anfrage, “der Karren ist aber hoffnungslos verfahren. Es tut mir furchtbar leid, dass es soweit gekommen ist. Im Ăśbrigen ist das mit der angeblich fehlenden Bewilligung aber auch nicht so klar. Mehr will ich dazu nicht sagen, weil es sich um ein laufendes Verfahren handelt.”

Weil die Nachbarn den Baubescheid naturgemäß beeinsprucht haben, liegt der Ball jetzt beim Gemeinderat, der ein halbes Jahr Zeit hat, zu reagieren. Das Gemeindeoberhaupt rechnet mit einem Instanzenweg bis zum Höchstgericht.

VON MARTIN ROHRHOFER
OĂ–N Hauptausgabe vom 08.04.2002 – Seite 019

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Mangels geeigneter Passanten Tankstelle beraubt

LINZ. “Ich bin an und fĂĽr sich nicht der Mensch, der so was macht”, hat JĂĽrgen (21) im Gefängnis beim “Nachdenken ĂĽber sein Leben” herausgefunden. Im Juni hatte er innerhalb von acht Tagen zwei Mal dieselbe Tankstelle ĂĽberfallen.

Was bringt einen jungen Mann mit schöner Kindheit und gutem Elternhaus, der als Zivildiener Freude an der Arbeit mit Behinderten hatte, dazu, einen Revolver in die Hand zu nehmen und eine Tankstelle zu überfallen?, fragt Verteidiger Kurt Lichtl.

Er hätte jahrelang Haschisch und Unmengen psychedelischer Drogen genommen -ĂŠLSD, Speed, Ecstasy, Mushroom, sagt JĂĽrgen: “Das verändert einen Menschen, man denkt nicht mehr rational. Der Boden bewegt sich, die Luft wird sichtbar, Gesichter verformen sich. Zeitweise habe ich mich in einen Teufel verwandelt gefĂĽhlt.”

Im Juni brauchte er wieder einmal Geld fĂĽr Drogen: “UrsprĂĽnglich wollte ich einen Passanten ĂĽberfallen”

“Und es hat sich kein geeigneter Passant gefunden?”, rät Vorsitzender Klaus Bittmann.

FĂĽnf oder sechs Nachtschwärmern wäre er schon eine Weile gefolgt, meint JĂĽrgen. Aber die wissen bis heute nicht, dass sie als Opfer ins Auge gefasst worden waren. SchlieĂźlich hielt der 21-Jährige -ĂŠziemlich zittrig – der Kassierin der BP-Tankstelle in der WildbergstraĂźe seine Waffe vor.

Die Beute von 15.000 Schilling war nach vier Tagen weg: “Ich habe ein teures Feuerzeug und andere nutzlose Dinge gekauft.”

Als er am darauffolgenden Wochenende ganz dringend ein teures Snakeboard für eine Rave-Veranstaltung brauchte, machte er sich erneut auf den Weg zur Tankstelle, in erprobter Weise mit Revolver und Reservekleidung im Gepäck. Diesmal bediente ihn ein Mann, und es waren tatsächlich nur 3500 Schilling in der Kasse:

“Man merkt, dass immer mehr Leute mit Bankomatkarte bezahlen”, nickt der Richter.

Fälschlich hatte es der mit einem geschlitzten Tischtuch Maskierte fĂĽr einen Vorteil gehalten, dass Kunden die Tankstelle bevölkerten (“Da riskiert der Kassier nichts und gibt mir widerstandslos das Geld”), aber einer der Kunden verständigte gleich die Polizei.

Nachdem sich JĂĽrgen genau wie beim ersten Mal im nahe gelegenen Park umgezogen hatte, sah er sich schon von Polizisten umzingelt: “Einer hat gefragt, ob ich zufällig gerade eine Tankstelle ĂĽberfallen habe ÂĽ” Das Urteil: Sechs Jahre Freiheitsstrafe, noch nicht rechtskräftig.

VON MARTHA HAKAMI
OĂ–N 4.12.2001

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Wild ausweichen: Kein Kasko

“Auch wenn das Ausweichen vor kleinerem Wild wie Hasen, Mardern oder FĂĽchsen aus GrĂĽnden des Tierschutzes selbstverständlich Zustimmung verdient”, wie der Oberste Gerichtshof einräumt, so hätte der Versicherungsnehmer doch keinen Anspruch auf Vollkasko-Ersatz, wenn er in der Folge eines Ausweichmanövers einen größeren Schaden an seinem Fahrzeug verursacht. Das Höchstgericht hat in einer neuen Entscheidung wie auch schon in frĂĽheren Fällen der Versicherung Recht gegeben. Insbesondere wenn es um kleine Tiere geht, wird der Standpunkt vertreten, dass es unverhältnismäßig ist, durch VerreiĂźen des Fahrzeugs ungleich höheren Schaden in Kauf zu nehmen: “Wenn es hart auf hart geht, ist aus versicherungsrechtlichen GrĂĽnden das Tier zu ĂĽberfahren, da man ansonsten seine Kaskoentschädigung verliert”, fasst der Linzer Anwalt Karl KrĂĽckl die OGH-Entscheidung klipp und klar zusammen. Größere Gefahren drohen bei einem Ausweichunfall natĂĽrlich auch den Fahrzeuginsassen selbst.

OĂ–N 1.12.2001

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Unfallopfer sollte noch 100 S Strafe zahlen!

LINZ. Nachdem sie von einer unaufmerksamen Autofahrerin niedergestoĂźen worden war, sollte eine verletzte FuĂźgeherin auch noch eine Verwaltungsstrafe zahlen.

100 Schilling Strafe oder zwölf Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, so lautete eine Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung, die eine junge Mühlviertlerin Monate nach einem Unfall zugeschickt bekommen hatte, bei dem sie im Jänner schwer verletzt worden war.

Sie habe am “Tatort”, einer Kreuzung in Steyregg, die Fahrbahn auĂźerhalb von Schutzwegen ĂĽberquert und dabei den Fahrzeugverkehr behindert, stellte die Behörde lapidar fest.

Diesen Vorwurf konnte die Betroffene nicht auf sich sitzen lassen, weil er erstens vom dokumentierten Unfallablauf her ungerechtfertigt war und auch die Versicherungsansprüche der Verletzten wegen eines fälschlich angenommenen Mitverschuldens herabgesetzt hätte. Die Unfallfahrerin hatte ihren Aufmerksamkeitsfehler sowieso ohne Wenn und Aber eingestanden.

Der Linzer Anwalt Kurt Lichtl wies in seinem Einspruch gegen die StrafverfĂĽgung auf die Konsequenzen hin, die eine solche Verurteilung auch fĂĽr andere Unfallopfer hätte: Folgte man dieser Ansicht der Behörde, wäre ja “jeder FuĂźgeher, der es nicht schafft, vor einem Auto rechtzeitig von der Fahrbahn zu flĂĽchten”, seinerseits ein Täter, weil er doch den Verkehr behindert hätte.

Sieben Monate danach stellte die BH das Verwaltungsstrafverfahren jetzt ein.

VON MARTHA HAKAMI
OĂ–N Hauptausgabe vom 21.11.2001 – Seite 015

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Garagen im Eck lösten kuriosen Rechtsstreit aus

HOFKIRCHEN/Traunkr. Die legendären Nachbarschaftsstreitpunkte wie “Maschendrohtzaoun” und “Knallerbsenstrauch” wurden in Hofkirchen/Traunkreis um eine kuriose Facette bereichert: Dort sind es zwei Garagenausfahrten genau im Eck, die die gut nachbarlichen Beziehungen empfindlich stören.

Dass sich zwei Ausfahrten, die sich in einem Eck genau im rechten Winkel zueinander befinden, unweigerlich ĂĽberschneiden, liegt in der Natur der Sache. Dass sich dabei nicht nur die Autos in die Quere kommen, sondern auch die jeweiligen Besitzer der fahrbaren Untersätze alsbald in die Haare geraten mĂĽssen, ĂĽberrascht ebenso wenig. Vor allem, wenn einer – wie die meisten seiner Nachbarn – wie gewohnt vor seiner Garage parken will.

18 Jahre lang gab es keine Probleme, nachdem der Nachbar von Gertraud Gabriel seine Garage statt an der Ostseite an der anderen Seite seines Grundstücks errichtet hatte. Es war sogar der Bebauungsplan geändert worden, um eine gegenseitige Beeinträchtigung zu verhindern. Denn im ursprünglichen Plan wären die beiden Garagenausfahrten im rechten Winkel aufeinander gestoßen.

Seit wenigen Wochen verkehrt Gabriel mit ihrem Nachbarn nur noch ĂĽber Anwalt. “Mein Nachbar hat einen Autoabstellplatz auf seiner privaten GrĂĽnfläche unmittelbar im Anschluss an mein GrundstĂĽck in einem Winkel von 90 Grad errichtet”, so die Hofkirchnerin wĂĽtend.

Gertraud Gabriel ist es damit nicht mehr möglich, ihr Auto vor ihrer Garage oder dem Gartentor abzustellen. Weil die Frau nicht einsehen will, dass ihr das Recht, das alle Nachbarn haben, plötzlich genommen wurde und sie weiterhin ihren Wagen vor der Garage stehen lässt, kassierte sie bereits drei Anzeigen.

“Ich weiĂź sehr wohl, dass die StraĂźe nicht mir gehört, aber meinem Nachbarn wohl auch nicht. Er beansprucht ein Ein- und Ausfahrt vor meinem Eingang und meinen Garagen und ich muss weichen”, so Gabriel.

“Wir können dem Mann die Zufahrt zu seiner Abstellfläche nicht verwehren, weil im Bebauungsplan dezidiert ausgefĂĽhrt ist, wo eine Ausfahrt nicht sein darf”, sagt Amtsleiter Josef Schwödiauer, “die angesprochene Parzellenfront ist jedenfalls mit keinem Zu- oder Ausfahrtsverbot belegt.” Im Ăśbrigen sei nur zu prĂĽfen, ob eine Zu- und Ausfahrt den Verkehrsfluss beeinträchtigt oder die Benutzbarkeit in sonstiger Weise beeinträchtigt. Die Anhörung von Nachbarn sei nicht vorgesehen.

Gabriels Linzer Anwalt Kurt Lichtl sieht den Fall naturgemäß anders: “Eine Zustimmung nach dem OĂ–. StraĂźengesetz darf nur dann erteilt werden, wenn durch die AnschlĂĽsse fĂĽr die BenĂĽtzbarkeit der StraĂźe keine Beeinträchtigungen zu erwarten sind, was aber gerade bei meiner Mandantin gegeben ist.” Gabriel will eine Aufsichtsbeschwerde an das Land OĂ–. richten.

VON MARTIN ROHRHOFER
OĂ–N 21.11.2001 Hauptausgabe vom 20.11.2001 – Seite 016

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Landwirtssohn aus WillkĂĽr Stipendium gestrichen

LINZ. Eine vermeintliche “LĂĽcke” im Studienförderungsgesetz wollte das Bildungsministerium auf eigene Faust schlieĂźen und strich einem Landwirtssohn das Stipendium: Behördliche WillkĂĽr, befand der Verfassungsgerichtshof.

Weil er mit seinen Eltern, die eine kleine Landwirtschaft besitzen, einen Pachtvertrag abgeschlossen hatte, erhielt der Wirtschaftsinformatikstudent einen Bescheid: Sein Stipendium sei ausgesetzt, hieß es, und er sollte sogar einiges zurückzahlen. Als Begründung wurde angeführt, dass der Einheitswert der Landwirtschaft 60.000 Schilling übersteige. Diesen Wert als Grenze für Sozialleistungen hatte man sich im Bildungsministerium aus dem Arbeitslosenversicherungsgesetz herausgesucht. Im Studienförderungsgesetz sei nämlich nichts darüber zu finden, wie bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft vorzugehen wäre, so der Bescheid des Ministeriums. Außerdem wurde dem jungen Mann unterstellt, dass er vielleicht sowieso nicht so recht zum Studieren käme, wenn er tatsächlich in der Landwirtschaft tätig wäre.

Mit seinem Linzer Anwalt Kurt Lichtl legte der Student Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein. Die Entscheidung ist von allgemeiner Bedeutung fĂĽr Studenten aus Landwirtsfamilien: Die Verweigerung der Studienbeihilfe unter Berufung auf die auf GutdĂĽnken aus einem anderen Gesetz herangezogene Einheitswertgrenze von 60.000 Schilling sei völlig willkĂĽrlich und verstoĂźe gegen den Gleichheitsgrundsatz, so das Höchstgericht. Der Studienbeihilfenbehörde wird “gehäuftes Verkennen der Rechtslage” vorgeworfen: Von einer LĂĽcke im Studienförderungsgesetz könne keine Rede sein, vielmehr sei darin ohnehin ausreichend festgelegt, wie Einkommen aus steuerlich pauschalierten Land- und Forstwirtschaftsbetrieben zu bewerten seien, und im Zweifelsfall hätte die Behörde die tatsächlichen EinkĂĽnfte eben ermitteln mĂĽssen. Der Griff in das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das nur den Bezug von Arbeitslosengeld regelt, sei daher unnötig und völlig verfehlt gewesen.

Die Studienbeihilfenstelle muss daher nach den Richtlinien, die in der Entscheidung des Höchstgerichts aufgeführt sind, das Einkommen des Studenten neu ermitteln. Sollten die Voraussetzungen dann erfüllt sein, wäre sein Stipendium auszuzahlen.

Auf alle Fälle muss das Bildungsministerium die Prozesskosten von rund 30.000 Schilling tragen.

Formelle Pachtverträge zwischen Eltern und Kindern sind auf dem Land üblich.

VON MARTHA HAKAMI
OĂ–N Hauptausgabe vom 14.09.2001 – Seite 020

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Psychiater erkannte Mordgefahr nicht

MAUTHAUSEN. Das Hantel-Mord-Opfer Margarita M. (33) könnte noch leben, wenn die Gefährlichkeit der Eifersuchts-Paranoia ihres Ehemannes erkannt worden wäre. Der Mordverdächtige war nur zweieinhalb Stunden vor der Tat noch von einem Psychiater untersucht worden.

Es war der Pfingstsonntag, als der 36-jährige Armenier Anuschavan M. aus Mauthausen, wie berichtet, seine Ehefrau in einem Anfall von krankhaftem Eifersuchtswahn mit deren Elf-Kilo-Hantel vor den Augen der elfjährigen Tochter erschlug.

Jetzt wurde bekannt, dass die Bluttat fast zu verhindern gewesen wäre: Denn noch am Morgen des Mordtages hatte die 33-jährige Margarita M. – das spätere Opfer – den Psychosozialen Notdienst von “pro mente” in Linz alarmiert und um Hilfe gebeten. Tatsächlich fuhren daraufhin ein Psychiater und ein Sozialhelfer zu der Familie nach Mauthausen, um mit dem Paar ein ausfĂĽhrliches, zweistĂĽndiges Gespräch zu fĂĽhren. Der Mediziner diagnostizierte zwar eine Eifersuchtsparanoia und gab dem Mann auch mehrere Medikamente, Gefahr in Verzug sah er aber nicht.

“Das Gespräch lief in völlig ruhiger Atmosphäre ab. Es wurden klare Vereinbarungen getroffen. Beide sind ruhig dagesessen”, beschreibt Monika Czamler, Leiterin des Psychosozialen Notdiensts, “es war ĂĽberhaupt nicht absehbar, dass sich die Situation zweieinhalb Stunden später völlig umkehrt.” Es komme aber äuĂźerst selten vor, dass sich ein gröberes Problem derart verdeckt halten könne, so Czamler.

FĂĽr Pflichtverteidiger Kurt Lichtl aus Linz ist der Fall jedenfalls Beweis dafĂĽr, dass im psychischen Bereich selbst fĂĽr Fachleute in der KĂĽrze nicht alles diagnostizierbar ist.

VON MARTIN ROHRHOFER
OĂ–N Hauptausgabe vom 23.06.2001 – Seite 027

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STEINER-PLEITE: Britischer Fonds Duke Capital bringt nun auch Zivilklage ein Alfred Steiner bleibt weiter in Haft

WELS/EBENSEE. Flucht- und Verdunkelungsgefahr sowie Tatbegehungsgefahr. So begründete das Landesgericht Wels gestern seine Entscheidung, Alfred Steiner zumindest bis 12. Juli weiterhin in Untersuchungshaft zu behalten. Auch die U-Haft über die beiden anderen Steiner-Manager S. und B. wurde bei der gestrigen Haftprüfungsverhandlung verlängert. Die beiden haben jedoch dagegen Beschwerde eingelegt.

Leopold Steiner, der Vater des inhaftierten Alfred, hat sich nach wie vor nicht der Justiz gestellt. Wie berichtet, hat er beim Justizministerium um freies Geleit angesucht (siehe Kasten). Bis 20. Juni muss Staatsanwältin Ulrike Althuber ihre Stellungnahme dazu abgeben. Erst dann wird das Justizministerium entscheiden. Leopold und seine Frau Brigitte Steiner werden mit internationalem Haftbefehl gesucht.

“Keine Geldwäsche”

Die drei Anwälte der Familie, Wolfgang Moringer, Karl KrĂĽckl und Otto Urban, wandten sich gestern mit einer gemeinsamen Presseerklärung an die Ă–ffentlichkeit. Sie weisen Verdächtigungen zurĂĽck, wonach Brigitte Steiner der “Geldwäsche” verdächtigt werde. Dies sei weder aus den Ermittlungsergebnissen noch aus der Sachverhaltsdarstellung des britischen Fonds Duke Capital Street zu entnehmen. Der Stiftungsvorstand der Brigitte Steiner Privatstiftung hätte durch Offenlegung der Stiftungsgebarung nachweisen können, dass der erhobene Verdacht unzulässig sei. Um dies zu untermauern, sei nun ein Buchsachverständiger beauftragt worden. VermögensflĂĽsse an die Stiftung stammten ausschlieĂźlich aus dem von Duke bezahlten Entgelt fĂĽr Steiner-Aktien.

Zivilklage folgt in KĂĽrze

Der Fonds Duke Capital Street, der mit seiner Sachverhaltsdarstellung die Causa Steiner ins Rollen gebracht hatte, bestätigte gestern den OÖN, dass in den nächsten Tagen auch eine Zivilklage gegen die Steiners eingebracht werde. Über den Inhalt wollte DCS-Sprecher Peter Michael Geissler nichts sagen.

Geissler wies auĂźerdem VorwĂĽrfe zurĂĽck, wonach die Fonds-Anleger von Duke erhebliche Verluste zu verkraften hätten. “Steiner war nicht die einzige Anlage. Also ist es weder statthaft, mit einem Totalverlust zu spekulieren, noch von einer Art Pyramidenspielsystem zu reden”, so Geissler. Der DCS-Sprecher räumte aber ein, dass die Renditen geringer als erwartet ausfallen wĂĽrden. “Wir haben aber auch keine fixen Zusagen gemacht.”

VON DIETMAR MASCHER
OĂ–N Hauptausgabe vom 13.06.2001 – Seite 011

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Haftbefehl gegen Brigitte Steiner bestätigt Steiner-Pleite:
Gutachter prĂĽft widersprĂĽchliche Rechnungen

Im Kriminalfall um die mutmasslichen Millionen-BetrĂĽgereien beim Ebenseer Kunststoff-Konzern Steiner Industries sitzen die Haftbefehle locker.

Wie berichtet befinden sich Ex-Vorstand Alfred Steiner und die beiden Ex-Mitarbeiter S.

und B. wegen des Verdachts der betrĂĽgerischen Krida, der Untreue und des schweren Betrugs in U-Haft. Ex-Seniorchef Leopold Steiner wird von der Polizei international gesucht. Alle Beschuldigten bestreiten die VorwĂĽrfe.

Ein fünfter Haftbefehl gilt nun Brigitte Steiner, der Frau des Seniorchefs, wie das Landesgericht Wels bestätigt.

Sie soll mit Ehemann Leopold im Ausland der Dinge harren.

“Es geht in Richtung betrĂĽgerischer Handlungen”, sagt Anton Sturm vom Landesgericht Wels.

“Ausserdem habe sie Anstalten zur Flucht gemacht.” “Meine Mandantin weist die VorwĂĽrfe zurĂĽck”, sagt Karl KrĂĽckl, Anwalt von Brigitte Steiner. Der Haftbefehl erscheine nicht nachvollziehbar, weil es keine ZahlungsflĂĽsse an ihre gleichnamige Privatstiftung gegeben habe. Daher bestehe auch kein dringender Tatverdacht. Brigitte Steiner hatte ihre Firmenanteile in die Stiftung eingebracht und diese verkaufte die Aktien an Duke Street Capital.

Laut Alfred Steiners Anwalt Otto Urban konnte der Gutachter bisher keine ZahlungsflĂĽsse an die Familie Steiner verifizieren.

Der Sachverständige habe aber andere Ungereimtheiten im Steiner-Konzern entdeckt, die geprĂĽft werden. Urban: “Die Gutachten im Akt sagen, es gibt Rechnungen, denen keine Gegenleistungen gegenĂĽberstehen.” (km)

Kid Möchel
Wirtschaftsblatt 12.06.2001

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“Einzig wirksame Medizin”: Freispruch fĂĽr Hanfpflanzer

WELS. “Ich werde sterben, wenn ich nicht weiter Hanf rauche”, hatte Gerhard H. das Gericht schon vor Jahren vor vollendete Tatsachen gestellt. Nun hat er es schwarz auf weiĂź: Seine Haschischpflanzen sind fĂĽr ihn eine Ăśberlebensfrage.

Der 43-Jährige war früher heroinsüchtig und hat sich damit die Gesundheit zerstört und eine Immunschwäche eingehandelt. Er erhält Aidsmedikamente, aber gegen einen Großteil seiner Symptome wie Übelkeit, Gewichtsverlust und Pilzbefall könnte ihm außer den Hanfpflanzen aus seinem Garten nichts helfen, sagt er. Seine Ärzte bestätigten das.

Verteidiger Kurt Lichtl legte stapelweise Fachliteratur vor, darunter Aufsätze aus dem in Ă–sterreich erscheinenden “Ă„rztemagazin”: Viele international renommierte Mediziner setzen sich fĂĽr das praktisch nebenwirkungsfreie natĂĽrliche Cannabis als Mittel gegen Schmerzen und andere Beschwerden etwa bei Krebs- und Aidspatienten ein -ĂŠals immerhin gesĂĽndere Alternative zu dem sonst anstandslos in rauen Mengen verabreichten starken Tobak, sĂĽchtigmachenden Opiaten wie Morphium.

Nach zahlreichen frĂĽheren Verurteilungen wegen verbotenen Hanfanbaus ging es im letzten Prozess, der sich seit mehr als drei Jahren hingezogen hatte, fĂĽr Gerhard H. ums Prinzip. Wurde im ersten Rechtsgang noch ein Kompromiss daraus – Konsum erlaubt, Anbau strafbar, so stĂĽtzte sich der zuletzt zuständige Richter beim Bezirksgericht Wels auf die Ă„rzte: FĂĽr Gerhard H. lag beim Hanfanbau eben Notstand vor, daher ein Freispruch, der inzwischen rechtskräftig ist. FĂĽr alle anderen ist CannabiszĂĽchten aber weiterhin verboten.

VON MARTHA HAKAMI
OĂ–N Hauptausgabe vom 30.04.2001 – Seite 015

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25-Jähriger seit Geisterfahrerunfall völlig gelähmt
Gericht sprach bisher höchstes Schmerzengeld zu

LINZ. In einem Sekundenbruchteil des 15. Juli 1997 ging für Markus Martinek die Welt unter: Der damals 21-Jährige wurde von einem Geisterfahrer gerammt. Seither ist er querschnittgelähmt und muss künstlich beatmet werden.

“so wird schnell ersichtlich, dass es keinen Geldbetrag geben kann, der dem Kläger die Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes abgelten kann”, heiĂźt es in einem Urteil des Landesgerichts Linz: “Auch der medizinische Sachverständige hat in erschĂĽtternder Weise zum Ausdruck gebracht, dass es sich hier um einen in Ă–sterreich einmaligen Fall handelt.”

ErschĂĽtterung kommt sonst in Gerichtsurteilen selten vor, Markus sprengt den Rahmen der nĂĽchternen Schmerzengeldarithmetik.

Seit dem Unfall auf der A 7, auf der Heimfahrt von einem Kinobesuch, ist der heute 25-Jährige vom Hals abwärts bewegungsunfähig, gelähmt sind auch Atemnerv und Darm. Nur einige Finger der rechten Hand sind so weit zu gebrauchen, dass Markus damit den Sensor eines Rollstuhls bedienen kann. Nach eineinhalb Jahren in einer deutschen Spezialklinik kam der Bursch nach Hause zu den Eltern in Altenberg. Zwei Diplomkrankenschwestern und zwei Pfleger wechseln sich dort rund um die Uhr bei der Betreuung ab. Markus ist geistig völlig unbeeinträchtigt und daher ĂĽber sein Schicksal im Bilde. “Er kann auch sprechen, man kann sich gut mit ihm verständigen”, berichtet Mutter Ingrid Martinek, “aber er muss jedesmal warten, bis das Beatmungsgerät die nötige Luftreserve liefert. Wenn die zu Ende geht, ist die Stimme wieder weg.” Und wegen des zwangsläufig trägen Blutkreislaufs friert er fast immer: “Bei richtig brĂĽtender Hitze ist ihm gerade erst angenehm warm.”

Angst und Schmerzen

Seit vier Jahren also wird Markus von Maschinen beatmet, und er lebt, so steht im Urteil, in vollständiger Hilflosigkeit, unter Schmerzen und dauernder Todesangst: Sollte das Beatmungsgerät einmal ausfallen, bleibt nur wenig Zeit zum Umsteigen auf ein zweites. Ganz abgesehen von den Komplikationen, die durch den Ausfall so vieler Körperfunktionen jederzeit auftreten können.

All diese Umstände hat der Linzer Richter Kurt Langwieser in sein Teilurteil ĂĽber die SchmerzengeldansprĂĽche einflieĂźen lassen: Vier Millionen Schilling seien angemessen, das ist immerhin der höchste bisher in Ă–sterreich zugesprochene Betrag: “Ohne den astronomischen Summen des amerikanischen Rechtsbereichs das Wort reden zu wollen”, so das Gericht, erschienen die bisher ĂĽblichen Sätze jedenfalls in so einem extremen Fall heutzutage nicht mehr ausreichend. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Mit den Schmerzengeldbeträgen liege Ă–sterreich im europäischen Vergleich sowieso sehr tief, so Markus’ Anwalt Kurt Lichtl. Die bisher höchste Summe hatte 1,7 Millionen Schilling betragen.

Um weitere Entschädigungen aus dem Unfall wird noch verhandelt, die Versicherungssumme des alkoholisierten Geisterfahrers wird dafĂĽr nicht ausreichen, erläutert Lichtl, es wird zu einem so genannten “Versicherungskonkurs” kommen.

Der alkoholisierte UnglĂĽckslenker wurde seinerzeit zu einem halben Jahr bedingt und 54.000 Schilling Geldstrafe verurteilt, heute sind höhere Strafen an der Tagesordnung. Die Ehefrau des Fahrers erkundigte sich anfangs regelmäßig nach dem Befinden des Opfers, dann brach Markus’ Mutter von sich aus den Kontakt ab.

VON MARTHA HAKAMI
OĂ–N vom 03.04.2001 – Seite 013

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Sturm verwehte Gartenmöbel – Wirt zahlt fĂĽr Autoreparatur

VON MARTHA HAKAMI
OĂ–N Hauptausgabe vom 26.01.2001 – Seite 018

LINZ. Ein Wirt ist nicht nur für das Wohl seiner Gäste verantwortlich, sondern auch für die Unversehrtheit ihrer Autos. Das ergibt sich aus dem ungeschriebenen Bewirtungsvertrag.

Ein Linzer hatte an einem schwĂĽlen Juliabend des Jahres 1998 ein Linzer CafĂ© besucht und seinen Porsche auf der StraĂźe vor dem Gastgarten geparkt. Zu diesem Zeitpunkt herrschte bereits “rege Windtätigkeit”, wie das Gericht später feststellen sollte, ein Gewitter zog auf. Eine Dreiviertelstunde später schleuderte eine heftige Sturmbö einen Sonnenschirm und mehrere GartenstĂĽhle auf das geparkte Auto, um den Schaden von 42.000 Schilling wurde seither Prozess gefĂĽhrt.

Von Rechts wegen hätte die Kellnerin das Garteninventar beizeiten vor dem Wegfliegen sichern müssen. Daher war zunächst zu klären, ob der Sturm so urplötzlich eingesetzt hat, dass sich das beim besten Willen nicht mehr bewerkstelligen ließ, oder ob die Kellnerin die nahende Gefahr einfach übersehen hat oder unverschuldet verhindert war.

Das Unwetter hat sich allmählich aufgebaut, die Kellnerin hat das Wettergeschehen nicht gehörig beobachtet, stellte das Bezirksgericht fest. Warum sie nicht früher eingegriffen und die Gartenmöbel festgezurrt hat, blieb offen. Weil aber die Beweislast im Fall eines eigenen Lokalgasts den Wirt trifft, wurde er zur Zahlung verurteilt, seine Berufung beim Landesgericht kürzlich abgewiesen. Der vom Linzer Anwalt Kurt Lichtl vertretene Porschefahrer bekommt den Schaden ersetzt.

Anders hätte das Ergebnis unter gleich gelagerten Umständen bei einem Autobesitzer ausgesehen, der nur zufällig vor dem Lokal geparkt hatte und somit kein Gast wäre, erläutert der Vorsitzende des Berufungssenats, Richter Walter Engelberger: “Ohne Bewirtungsvertrag hätte wie sonst ĂĽblich der Geschädigte erst das Verschulden der Kellnerin nachweisen mĂĽssen, im Zweifelsfall wie hier wäre er leer ausgegangen.”

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Klage gegen Handymast auf dem Dach Gericht lässt die Strahlung messen

LINZ. Was ist ein Dilemma? Während in Ärztezeitungen besorgt über die gesundheitlichen Auswirkungen von GSM-Sendern diskutiert wird, sieht sich die oö. Ärztekammer als Wohnungsvermieter gezwungen zu beschwichtigen.

Vor Richter Wolfgang Wallmüller trafen gestern die Parteien im ersten Linzer Mobilfunkprozess zusammen: Der 34-jährige Wolfgang Baminger klagt die Ärztekammer als Vermieter wegen des im April 1999 installierten Mobilfunkmastes auf dem Dach des Hauses in der Andreas-Hofer-Straße. Der extrem elektrosensible Mann lebt genau in der Wohnung darunter im sechsten Stock und verspürt seit der Montage des Senders zahlreiche gesundheitliche Probleme, von Herzrasen über Gelenkschmerzen bis Seh- und Schlafstörungen, ohne dass organische Krankheiten vorlägen. Er verlangt die Abschaltung bzw. eine Mietpreissenkung.

Warum er nicht einfach ausziehe, so Anwalt Karl Krückl, der die Ärztekammer vertritt und auf diverse Unbedenklichkeitsbestätigungen verweist.

“Glauben Sie im Ernst”, so der Mieter, “dass ich jetzt davonlaufe und bei nächster Gelegenheit wieder irgendwo einen Sender draufgeknallt kriege? Ich will das jetzt durchfechten, es geht auch um MitbĂĽrger É” Sein Anwalt Johannes Hintermayr hat bereits eine Mobilfunkgegnerin im Raum Korneuburg vertreten. Das dortige Gericht hat die Klage aber unter Hinweis auf alle möglichen Belastungen, denen man im Alltag ausgesetzt sei, abgewiesen.

In Linz will man es genauer wissen: Richter Wallmüller vertagte, um einen Techniker mit Messungen in der Wohnung des Klägers zu beauftragen.

(von Martha Hakami)
OĂ–N 24.1.2001

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Handymast auf dem Dach: Mieter will Zinssenkung

Linzer leidet unter Schlafstörungen, Potenzproblemen, Nervosität/Gutachter-Streit im Prozess

Schlafstörungen, Fieberanfälle, Potenzstörungen, Gelenksschmerzen, Herzsausen, Schüttelfrost und Nervosität: Seit im April 1999 der Eigentümer eines Linzer Wohnhauses auf dem Dach die Installation eines Mobilfunkmastes genehmigte, wird der 34-jährige Mieter Wolfgang Baminger seines Lebens nicht mehr froh. Am Bezirksgericht Linz begann Dienstag der Prozess gegen den Hauseigentümer, bei dem es sich pikanterweise um die Oberösterreichische Ärztekammer handelt.

“Immer wenn ich meine Wohnung fĂĽr mehrere Tage verlasse, sind die Beschwerden weitgehend verschwunden”, erklärt Baminger, der neun Jahre Mitarbeiter der Ă„rztekammer war und so zu der Wohnung kam.

Er klagt die Kammer auf Unterlassung sowie eine 20prozentige Mietzinssenkung für die bisherige Dauer des Sendebetriebes. Sein Anwalt Johannes Hintermayr legt verschiedene medizinische Privatgutachten vor, die den Zusammenhang zwischen Gesundheitsbeeinträchtigungen und Handymasten aufzeigen sollen.

“Die sind von unparteiischen Wissenschaftern erstellt worden”, betont Hintermayr.

Diese Gutachten sind von der Ă„rztekammer nicht anerkannt. Stattdessen wurden in einer Nachbarwohnung Bamingers Strahlenmessungen durchgefĂĽhrt.

Ergebnis: Die Strahlung betrage nur ein 100.000stel des erlaubten Grenzwertes.

“Es gibt keinen kausalen Zusammenhang zwischen der gesundheitlichen Beeinträchtigung und dem Sendemast”, behauptet Kammeranwalt Karl KrĂĽckl. “Gefährlich ist nur das Handy, das man zum Kopf hält.”

Kurier, 24. Jänner 2001

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Höchstgericht: Kein Einfuhrzoll auf dritte Zähne

WIEN/LINZ. Die Zähne ausgebissen haben sich die Finanzbehörden an einer Gebissträgerin, die sich bis zum Verwaltungsgerichtshof gegen die Festsetzung einer Einfuhr-Umsatzsteuer fĂĽr ihre ungarischen “Dritten” beschwerte.

Nicht, dass die Zöllner entlang der ungarischen Grenze dem Volk so genau aufs Maul schauen wĂĽrden: Die Steuervorschreibung war der Patientin erst nachträglich zugegangen, weil sie bei ihrer Gebietskrankenkasse Kostenersatz fĂĽr die Prothese beantragt hatte, die sie sich 1998 in Ungarn anfertigen hatte lassen – der Fall wurde dem Zollamt gemeldet, und dieses errechnete Einfuhr-Umsatzsteuer fĂĽr Material und Behandlungskosten.

Auch die zweite Finanz-Instanz befand den Zoll für gerechtfertigt: Man berief sich auf eine taxative Aufzählung der Ausnahmen im Umsatzsteuergesetz, und darin kämen Zähne eben nicht vor.

Die Zahntouristin lieĂź aber nicht locker und ging bis zum Verwaltungsgerichtshof, der kĂĽrzlich entschied: Sinn der Einfuhr-Umsatzsteuer sei die Gleichstellung mit entsprechenden inländischen Erzeugnissen zwecks gleicher Wettbewerbsbedingungen – aber laut EU-Richtlinie die Lieferung von Zahnersatz durch Zahnärzte und Zahntechniker im Inland von der Mehrwertsteuer steuerbefreit ist, mĂĽsse das auch fĂĽr Gebisse aus Ungarn gelten. Fälschlich sei diese Regelung nur lĂĽckenhaft auf österreichisches Recht umgemĂĽnzt worden und fehle daher in dem von den Finanzbehörden angefĂĽhrten Befreiungskatalog.

Mobile BeiĂźwerkzeuge aus dem Osten seien also “zumindest nicht m e h r wert” als heimische, kommentiert der Linzer Anwalt Karl KrĂĽckl dazu hintergrĂĽndig.

VON MARTHA HAKAMI
OĂ–N Hauptausgabe vom 12.12.2000 – Seite 013

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GrĂĽĂźe von “Black Jack” waren rechtswidrig

WIEN. “Hallihallo, ich sitz’ grad in der 5th Avenue und denk’ an Dich”, so die ersten Zeilen einer “GruĂźkarte”, die im Vorjahr vielen Haushalten zuging, den Empfängern Rätsel aufgab und sich schlieĂźlich als Postwurf einer Getränkefirma entpuppte.

“Hier in New York ist es super, und ich find’s total schade, dass Du nicht da bist. Wenigstens hab’ ich diese Karte gefunden mit den zwei tollsten Dingen in NY (vorne drauf). See you! Love! Dein Black Jack”, hieĂź es auf der täuschend mit US-Briefmarke bedruckten und scheinbar handgeschriebenen Karte weiter: “P.S. Schreib mir und GrĂĽĂźe an alle.”

Der launige Werbegag fĂĽr die Limonade “Black Jack” löste bei den Adressaten nicht nur Kopfzerbrechen aus, sondern in einigen Fällen angeblich sogar familiären Ă„rger.

Jedenfalls kam es zu einer Unterlassungsklage gegen die Firma. Der Oberste Gerichtshof befand die Werbung gleich in mehrfacher Hinsicht fĂĽr rechtswidrig: Durch den Anschein von Privatpost – offenbar ein Bekannter, wer immer das auch sein kann, schickt GrĂĽĂźe aus New York – sei der Empfänger gezwungen, sich die getarnte Werbung zumindest ansatzweise zu GemĂĽte zu fĂĽhren. Unschwer als Reklame erkennbare Sendungen könne man dagegen ungelesen wegwerfen, erläutert der Linzer Anwalt Karl KrĂĽckl den Unterschied.

Die scheinbar persönliche Mitteilung stelle im Übrigen eine mit dem Schutz des Privatbereichs unvereinbare Belästigung dar, führt das Höchstgericht weiter aus, ganz abgesehen davon, dass der Werbeeinfall gegen das Wettbewerbsgesetz verstoße.

Die sonst bei vielen Rechtsstreitigkeiten ĂĽbliche Interessensabwägung sei in diesem Fall nicht notwendig, befand der Oberste Gerichtshof -ĂŠdenn schlieĂźlich sei ein Interesse des Werbenden an täuschenden WerbemaĂźnahmen von vornherein auszuschlieĂźen. “Black Jack” darf demnach kĂĽnftig keine KartengrĂĽĂźe mehr verschicken.

VON MARTHA HAKAMI
OĂ–N Hauptausgabe vom 13.09.2000 – Seite 015

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Auf “harmlose” Geldstrafe folgte FĂĽhrerscheinentzug

LINZ. Es kann fatale Folgen haben, eine scheinbare Bagatellstrafe wegen eines angeblichen Verkehrsdelikts “ungeschaut” zu bezahlen.

Bei einem Überholmanöver in einem Autobahn-Baustellenbereich sei er so weit nach links geraten, dass der Gegenverkehr akut gefährdet gewesen sei, wurde einem Linzer Autofahrer per Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz mitgeteilt -ein anderer Fahrzeuglenker hatte Anzeige erstattet.

Der Mann, der beruflich viel unterwegs ist, konnte sich zwar nicht konkret an eine gefährliche Situation erinnern, wollte wegen der Geldstrafe von 1500 Schilling aber kein Aufhebens machen, zahlte halt und dachte, damit wäre die Sache erledigt.

Das dicke Ende folgte kurz darauf in Form eines Bescheides: Wegen Verkehrsunzuverlässigkeit – rĂĽcksichtsloses Ăśberholmanöver – werde ihm der FĂĽhrerschein fĂĽr zwölf Monate entzogen, hieĂź es darin.

Der völlig konsternierte Lenker wandte sich daraufhin an den Linzer Rechtsanwalt Karl KrĂĽckl. Im Berufungsverfahren wegen des FĂĽhrerscheinentzugs konnte die Frage, ob ĂĽberhaupt ein rĂĽcksichtsloses Ăśberholmanöver stattgefunden hatte, freilich nicht mehr aufgerollt werden – sie war mit der widerspruchslosen Annahme der Geldstrafe bereits rechtskräftig erledigt. Zumindest gelang es aber, die Folgen etwas zu mildern: Das Amt der Landesregierung als Berufungsbehörde setzte die Dauer des FĂĽhrerscheinentzugs auf vier Monate herab.

Um solche Ăśberraschungen zu vermeiden, sollten Empfänger von Straferkenntnissen in jedem Fall lieber rechtzeitig juristischen Rat einholen, meint Karl KrĂĽckl – die vermeintlich läppische Geldstrafe kann den viel schwerer wiegenden FĂĽhrerscheinentzug im Gefolge haben.

VON MARTHA HAKAMI
OĂ–N Hauptausgabe vom 20.07.2000 – Seite 019

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“Alkohol am Steuer: Gefährlich und teuer!

Der Sommer ist – bei entsprechender Witterung – immer die Zeit der Wald- und Zeltfeste, aber auch der Grillnachmittage, bei denen oft zu tief ins Glas geschaut wird. Dagegen ist nichts einzuwenden, außer man setzt sich dann noch ans Steuer.

Weil die vor etwa zwei Jahren verschärften Alkoholbestimmungen viel zu wenig bekannt sind, sollen diese nachstehend, bezogen auf einen PKW-Lenker, zusammengefasst dargestellt werden:

Promille Geldstrafe FĂĽhrerscheinentzug begleitende MaĂźnahmen
0,5 bis
0,79 %o
S 3.000,00 bis
S 50.000,00
1. Mal: kein Entzug; wenn in einem Jahr
2. Mal: mindestens 3 Wochen
3. Mal: mindestens 4 Wochen
4. Mal und mehr: mindestens 3 Monate
fakultativ Nachschulung
0,8 bis
1,19 %o
S 8.000,00 bis
S 50.000,00
1. Mal: mindestens 4 Wochen
2. Mal aufwärts: mindestens 3 Monate
fakultativ Nachschulung
1,2 bis
1,59 %o
S 12.000,00 bis
S 60.000,00
mindestens 3 Monate zwingend Nachschulung
Ab 1,6 %o S 16.000,00 bis
S 80.000,00
mindestens vier Monate zwingend Nachschulung
und amtsärztliches Gutachten
inklusive verkehrspsychologischer
Untersuchung

Zu beachten sind ergänzend noch folgende Umstände:

  1. Die tatsächliche Dauer des Führerscheinentzuges und die Höhe der Geldstrafe hängen von den Umständen des Einzelfalls ab.
  2. Die Kosten von Nachschulung, verkehrspsychologische Untersuchung und Gutachten können mit über S 14.000,00 zu Buche schlagen.
  3. Ab der dritten Übertretung von 0,5 %o aufwärts besteht ein Regressrecht der Haftpflichtversicherung im Fall eines Unfalles bis S 150.000,00, bei Alkoholisierung ist die Kasko- und Rechtsschutzversicherung überhaupt leistungsfrei.
  4. Zusammenfassend kann man daher nur sagen: ,Prost!` und viel Spaß bei den Festen, aber Hände weg vom Auto!

Dr. Kurt Lichtl
Rechtsanwalt in Linz
Tel. 0732/77 43 77

Nächster Sprechtag: 14. 9. 2000, 16:00 bis 18:00 Uhr, Gemeindeamt St. Georgen/Gusen gegen dortige telefonische Voranmeldung.

Mauthausner Marktspiegel VII/00

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4 Jahre (nicht rechtskräftig) für Ex-Mann
Geschiedene Frau mit Auto gerammt

Das ganze Gesicht zernarbt, der Stirnknochen fehlt zur Hälfte: Eva Maria H. (43) wurde von ihrem Ex-Gatten absichtlich mit dem Auto angefahren. Der stand dafür wegen Mordversuchs in Linz vor Gericht und wurde wegen schwerer Körperverletzung zu vier Jahren Haft (nicht rechtskräftig) verurteilt.

Photo: 4 Jahre Haft (nicht rechtskräftig) für Franz H. mit Anwalt Dr. Lichtl

“Ich hatte Angst vor meinem Ex-Mann, darum bat ich Herrn Sch., mich nach Hause zu begleiten”, schilderte die Mutter zweier Kinder ihre GefĂĽhle an jenem Dezemberabend 1999, an dem sie ihr geschiedener Gatte um ein Haar getötet hätte. Aus Eifersucht und enttäuschter Hoffnung, weil er sie mit einem anderen Mann in einem Lokal sah.

Eva Maria H. und ihr Begleiter gingen zu FuĂź nach Hause, Franz H. kam mit dem Auto hinterher – und gab Gas: “Ich habe nicht ĂĽber die Folgen nachgedacht. Mein Leben war fĂĽr mich zu Ende”, sagte der Angeklagte, der nach der Tat versucht hatte, sich zu erhängen. Er habe seiner Frau nur “einen Denkzettel verpassen”, aber sie nicht töten wollen, erklärte er den Geschworenen – die ihm glaubten.

Neue Kronen-Zeitung 23.Juni 2000

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Monsterprozess um WEB-Pleite brachte vierwöchige Beschwerdefrist zu Fall

WIEN/SALZBURG. Das Monsterverfahren um die WEB-Milliarden-Pleite hatte die “Grenze des Machbaren” in der Justiz gestreift. Jetzt brachte es als Nachbeben eine österreichische Institution zum Einsturz -die vierwöchige Beschwerdefrist.

Im Juni 1999 war in Salzburg das Strafverfahren gegen die Manager des Bautreuhand-WEB-Immag-Imperiums gegen die Manager des Bautreuhand-WEB-Immag-Imperiums zu Ende gegangen: Sechs Angeklagte wurden zu insgesamt 44 Jahren verurteilt.

Ein Prozess der Superlative: Drei Jahre Verhandlungsdauer, Tausende Geschädigte, der Gerichtsakt füllte eine von der Justiz eigens dafür angemietete Villa vom Keller bis zum Dachboden, allein das Verhandlungsprotokoll umfasste 18.000 Seiten. Mehrere Richter waren jahrelang für dieses Verfahren frei gestellt. Am schriftlichen Urteil wird bis jetzt noch gearbeitet, es wird voraussichtlich um die 1000 Seiten umfassen.Für solche Dimensionen sei die Strafprozessordnung gar nicht gemacht, hatte Vorsitzender Friedrich Gruber am Tag der Urteilsverkündung resümiert.

Noch ehe also das schriftliche Urteil vorliegt, haben sich einige der Angeklagten vorsorglich beim Verassungsgerichtshof beschwert: In einem solchen Fall sei die kategorische Frist von vier Wochen für die Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde unmöglich einzuhalten und verstoße gegen die Verfassung. Zur Begründung wurde von den Prozessparteien unter anderem ein Aufsatz des Linzer Rechtsanwalts Karl Krückl zitiert. Kürzlich kam dazu das bestätigende Erkenntnis des Höchstgerichts: Die derzeit auch in Extremfällen nicht verlängerbare Frist ist verfassungswidrig, sie verstößt gegen das Recht auf ausreichende Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung gemäß deEuropäischen Menschenrechtskonvention.

FĂĽr das WEB-Verfahren kann der Vorsitzende ausnahmsweise schon jetzt eine realistische Beschwerdefrist festsetzen. Generell wird die Vier-Wochen-Klausel aber erst mit 30. Juni 2001 fallen, bis dahin muss sich der Gesetzgeber eine neue Regelung einfallen lassen.

(von Martha Hakami)
OĂ–N 9.5. 2000

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Ă–sterreichisches Luftfahrtrecht

Von Herwig Bauer und Kurt Lichtl. Verlg Orac, Wien 1998. 8°, 844 Seiten LoBl (mit 1 Lfg) inkl. 2 Mappen, S 1.600,.

Das Werk vereint alle in Ă–sterreich geltenden nationalen, supranationalen und internationalen luftfahrtrechtlichen Rechtsvorschriften, wobei das nationale Luftfahrtrecht in Bd I, das supranationale und internationale Luftfahrtrecht in Bd II dargestellt werden. Regelmäßige Nachlieferungen sollen das Werk auf den aktuellen Stand bringen. DarĂĽber hinaus sollen sie auch eine Kommentierung enthalten und das dzt noch fehlende Stichwortverzeichnis nachliefern. Es ist zu hoffen, dass diese Vorhaben auch wirklich realisiert werden. In der vom Verlag im Jahr 1964 erstmals herausgebrachten Loseblatt-Slg “Ă–sterreichisches Luftfahrtrecht”, bearbeitet von Karl Halbmayer und Eduard Wiesenwasser, war das nämlich nicht der Fall. Erst nach 17 Jahren, also 1981, erschien die 4. ErgLfg und danach nichts mehr.

Karl Glassl, ZVR 2000, 108

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Waffenaffäre: Freisprüche rechtskräftig

LINZ. Versetzt und vor Gericht gestellt worden war der frĂĽhere Leiter des Waffenamts der Linzer Polizei wegen einer “Waffenaffäre”, die sich spätestens beim Prozess im Oktober als Seifenblase herausgestellt hatte: Das Verfahren endete mit FreisprĂĽchen fĂĽr den Beamten und einen mitbeschuldigten Waffenhändler.

Die Freisprüche sind bereits seit zwei Monaten rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft hat die angekündigte Nichtigkeitsbeschwerde zurückgezogen. Kurt Lichtl, der Verteidiger des Polizeibeamten, findet es befremdlich, dass die Betroffenen nicht davon verständigt wurden (auch wenn das nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist). Nur durch eine Routine-Anfrage des Anwalts kam zu Tage, dass der Akt längst erledigt ist.

Der Behördenleiter hatte Bürger, die ihre alten Waffen loswerden wollten, unbürokratisch beim Verkauf unterstützt.

OĂ–N 8. 4. 2000

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Die besten Anwälte – NEWS-Serie

Teil 3 … Plus: Die Spitzenadvoklaten im Verwaltungsrecht.

Die besten Verwaltungsrechtler

Oberösterreich

Kurt Lichtl
Linz, Harrachstr. 14, 0732 77 43 77

news 12/2000

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Experten für alle Fälle
Die besten Anwälte – NEWS-Serie

….
Die besten Strafverteidiger
….
Oberösterreich
….
Karl KrĂĽckl
Linz, Harrachstr. 14, 0732 77 43 77

News 11/2000

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