Ehemaliges auf der Seite Luftfahrtrecht

30.4.2002

Pilotenausbildung – Kostentragung

Ein Vertrag zwischen einer Fluggesellschaft und einem Pilotenschüler, mit dem diese einen erheblichen Teil der Ausbildungskosten vorfinanziert und sich deren ratenweise Rückerstattung ausbedingt, ist nur sittenwidrig, wenn eine grobe Verletzung der Interessen des Pilotenschülers vorliegt. Das ist unter anderem dann nicht der Fall, wenn es sich um die “Grundausbildung” handelt, keine Pflichten zum Abschluss eines Arbeitsvertrages nach erfolgter Ausbildung begründet werden und die sofortige Rückzahlung des gesamten Betrages nur vorgesehen ist, wenn der Ausgebildete ein Angebot zum Abschluss eines Arbeitsvertrages ablehnt oder berechtigt entlassen wird.

OGH 9.5.2001, 9 ObA 34/01b, wbl 2002, 174

15.1.2002

Frequenzdoppelbelegung im Modellflug – Haftung für die Folgen

Der Beklagte hat auf einem Feld in der Nähe eines von einem Verein betriebenen Modellflugplatzes sein Flugmodell gestartet, ohne mit den Modellfliegern des Vereines Kontakt aufzunehmen und die Frequenzen zu koordinieren. Zur selben Zeit steuerte der Kläger auf dem Modellflugplatz sein Modell. Durch das Einschalten des Senders des Beklagten mit der gleichen Frequenz stürzte das Modell des Klägers ab, es entstand ein Schade von etwa S 8.000,–.

Der Beklagte argumentierte damit, dass er dieselben Rechte habe, wie die Mitglieder des Modellflugvereines, da der Betrieb von Modellen und Fernsteuerungen gesetzlich nicht eingeschränkt sei, sodass er in der Nähe des Modellflugplatzes sein Modell steuern dürfe.

Letztinstanzlich wurde nunmehr unseren Argumenten gefolgt und rechtlich festgehalten, dass zwar richtigerweise für Modellflugzeuge gem. § 2 LFG die Benützung des Luftraumes im Fluge frei ist, allerdings aus § 3 Abs. 3 LVR (Luftverkehrsregeln) die Verpflichtung abzuleiten ist, dass der Betrieb nur in der Art und Weise erfolgt, dass keine Sachen gefährdet oder beschädigt werden. Diese Verkehrssicherungspflicht bewirkt, dass der Beklagte aufgrund der Kenntnis, dass in unmittelbarer Nähe ein Modellflugverein etabliert ist, verpflichtet gewesen wäre, vor Inbetriebnahme Kontakt mit den Mitgliedern des Modellflugvereines aufzunehmen und die Frequenzen abzusprechen. Der Kläger andererseits konnte nicht damit rechnen, dass in unmittelbarer (gefährdender) Nähe jemand ein Modellflugzeug in Betrieb nimmt. Aufgrund des Verstosses gegen die Verkehrssicherungspflichten wurde das Verhalten des Beklagten als fahrlässig schadensverursachend erachtet und dieser verpflichtet, den gesamten Schaden zu bezahlen

(LG Wiener Neustadt, 17 R 293/01m, 6.12.2001).

Siehe auch www.prop.atl

15. 10. 1999

Kostenersatz bei privaten Flügen zulässig

Flüge gegen Ersatz der Selbstkosten mit Luftfahrzeugen, die für höchstens vier Personen im fluge verwendet werden dürfen und Flüge zum Absetzen von Fallschirmspringern sind seit der Verlautbarung ds Flugunfall-Untersuchungs-Gesertzes (FlUG) BGBl I 105/1999 zulässig.

Die entsprechende Änderung des § 102 Luftfahrtgesetz (neuer Absatz 4) ist damit ziemlich versteckt, bringt der general aviation aber sicher bedeutende wirtschaftliche Erleichterungen (oder ein ruhigeres Gewissen, sollte jemals früher ein PPL-Inhaber vom Fluggast eine Kostenbeteiligung gefordert haben.

Den Fluggästen ist zwingend vom Beförderer eine Bestätigung über die Bezahlung des Entgeltes auszustellen, deren Abschnitt vom Beförderer zwei Jahre lang aufzubewahren ist.

Die LVR-Novelle 1999 – Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr, mit der die Luftverkehrsregeln 1967 geändert werden, ist im BGBl II 1999/138, kundgemacht.

Daraus ist für die Privatpiloten u.a. wesentlich: Keine Flugplanpflicht mehr für Flüge nach Sichtflugregeln in die BR Deutschland und nach Italien (§ 25 Abs. 3 LVR).

Die komplette Novelle ist in die 1. Ergänzungslieferung von Bauer – Lichtl, Österreichisches Luftrecht, eingearbeitet.luftfahrt.gif (5567 Byte)