Ehemaliges Aktuelles auf der Seite öffentliches Recht


31.10.2011

Baustelle Einheitswerte

Der Verfassungsgerichtshof hat zu G 34,35/11-10 vom 21.9.2011 die Grundbuchsgebühr als verfasungswidrig aufgehoben, da sich die unsachlich differenzierend teilweise vom niedrigen, fiktiven Einheitswert und teilweise vom Verkehrswert (Wert der Gegenleistung) berechnet. Eine Kurzfassung findet sich am Ende der Pressemitteilung des VfGH (Seite 3). Es bleibt abzuwarten, ob auch die Grunderwerbssteuerberechnung fallen wird, da diese dieselben verfassungswidrigen Anknüpfungspunkte hat.

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27.6.2011

Ärztedienstplan für Fahrtkostenabzug entscheidend

Einem angestellten Abteilungsvorstand eines Sanatoriums können im Zusammenhang mit dem Aufsuchen des Sanatoriums zur Behandlung von Sonderklassepatienten lediglich dann Betriebsausgaben erwachsen, wenn diese „zusätzlichen“ Fahrtkosten außerhalb seiner Dienstbereitschaft – etwa über Anforderung einzelner Patienten – anfallen, dh er insb auch an Tagen in die Klinik gerufen wird, an denen ein anderer Arzt Rufbereitschaft hat.

VwGH 31. 3. 2011, 2007/15/0144, RdW 2011, 375

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26.04.2010

Rechtsschutzversicherung: Freie Anwaltswahl – Kanzleisitz und Höhe der Kosten

Sieht eine Versicherungsklausel in der Rechtsschutzversicherung (hier: Art 10.3. ARB 1995) vor, dass sich das Recht des Rechtsschutzversicherungsnehmers, einen Rechtsvertreter vor Gerichten und Verwaltungsbehörden frei zu wählen, auf Personen beschränkt, die ihren Kanzleisitz am Ort des Gerichts oder der Verwaltungsbehörde haben, die für das durchzuführende Verfahren in erster Instanz zuständig ist, ist diese Klausel einschränkend dahin auszulegen, dass ein Versicherungsnehmer jedenfalls dann auch einen nicht ortsansässigen Rechtsvertreter wählen kann, wenn dieser verbindlich erklärt, seine Leistungen wie ein ortsansässiger Vertreter zu verrechnen, weil damit der Sinn und Zweck dieser Klausel (kosteneinsparende und prämiensenkende Wirkung) gewahrt bleibt.

OGH 16.12.2009, 7 Ob 194/09 v, RdW 2010/226, 216

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26.04.2010

“Massenschadenklausel” in der Rechtsschutzversicherung

Der Rechtsschutzversicherer darf sich nicht das Recht vorbehalten, selbst den Rechtsvertreter aller betroffenen Versicherungsnehmer auszuwählen, falls eine größere Anzahl von Versicherungsnehmern durch dasselbe Ereignis geschädigt ist (“Massenschadenklausel”). Eine Versicherungsklausel (hier: Art 6.7.3 ARB 1998) ist daher unbeachtlich, wenn sie derart das in Art 4 der Rechtsschutzversicherungs-RL (RL 87/344/EWG) postulierte und durch § 158k VersVG in Österreich umgesetzte Recht des Versicherungsnehmers auf freie Anwaltswahl unzulässig einschränkt.

OGH 28.10.2009, 7 Ob 68/09 i, RdW 2010/225, 215

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02.04.2010

Verbot der Kombination heterologe artifizielle Insemination in Verbindung mit in-vitro-Fertilisation MRK-widrig:

Mit Urteil vom 1. 4. 2010 (case of s.h. and others vs. Austria, application number 57813/00) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgehalten, dass das österreichische Verbot einer Kombination von heterologer artifizieller Insemination in Verbindung mit einer in-vitro-Fertilisation gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt (Art 14 EMRK, Diskriminierungsverbot, Art 8 EMRK, Schutz des Privat- und Familienlebens). Unter heterologer artifizieller Insemination in Verbindung mit einer in-vitro-Fertilisation versteht man die künstliche Befruchtung einer weiblichen Eizelle außerhalb des weiblichen Körpers mit Spendersamen, der nicht vom Ehemann stammt.

Der Volltext der Entscheidung findet sich unter http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?item=1&portal=hbkm&action=html&highlight=&sessionid=50750618&skin=hudoc-pr-en

Damit steht eine Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes an.

25.3.2008

§ 34 EStG – Öffentliches Interesse an Kindern begründet „Zwangsläufigkeit“ von In-Vitro-Fertilisations-Aufwendungen

Im Hinblick auf das öffentliche Interesse der Gesellschaft an Kindern können Kosten einer medizinisch indizierten In-Vitro-Fertilisation als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden, wenn die Fortpflanzungsunfähigkeit nicht freiwillig herbeigeführt wurde.

VwGH 24. 9. 2007, 2005/15/0138, AnwBl 2008, 132

17.10.2007

Einen sehr bedenkenswerten Artikel über das Verhältnis Rechtsstaat – Medien bietet das Rechtspanorama der Presse http://www.diepresse.at/home/recht/rechtallgemein/337081/index.do?_vl_backlink=/home/recht/index.do

27.9.2006

Die Zukunft der Juristenausbildung

O.Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer, Univ.-Prof. Dr. Stefan Griller und Mag. Roman Puff beschäftigen sich in der neuesten Ausgabe der Österreichischen Juristenzeitung mit der künftigen Juristenausbildung. Mayer (“Die Zukunft hat begonnen: die Reform des Studiums der Rechtswissenschaften am Wiener Juridicum”, ÖJZ 2006, 701 ff) hofft, dass ua durch fächerübergreifende Prüfungen und einen logisch aufgebauten Studienplan die Qualität und auch Praxisnähe gefördert werden wird. Griller – Puff (“Das Wirtschaftsrechtsstudium an der WU Wien”. aaO, 706ff) stellen eine neue Art juristischen Studiums vor und versuchen darzustellen, dass deren Absolventen künftig alle juristischen Berufen, sohin auch die klassischen (Richter, Rechtsanwalt und Notar) offen stehen werden.

Auch die Johannes Kepler Universität Linz bietet seit demWintersemester 2006/2007 das Bakkalaureatsstudium “Wirtschaftsfrecht” an.


1.6.2006

Droht eine drastische Steuererhöhung bei Schenkungen, Erbschaften und Übergabsverträgen?

Die Höhe der Grunderwerbssteuer bei Übergabsverträgen, der Schenkungs- und Erbschaftssteuer bei Schenkungen und Erbschaften und die gerichtliche Eintragungsgebühr für das Grundbuch richten sich bis jetzt nach dem Einheitswert.

Der Einheitswert sollte nach dem Bewertungsgesetz 1955 (!) dem tatsächlichen Wert entsprechen. Darum war eine Anpassung (= Erhöhung) alle neun Jahre vorgesehen. Letztmals erfolgte die Erhöhung aber 1973, seither hat sich keine Regierung an das Projekt einer Neufestsetzung getraut.

Deshalb kommt jetzt der Verfassungsgerichtshof in einem Prüfungsbeschluss zum vorläufigen Ergebnis, dass die Bewertung von Liegenschaften mit dem (bloß) Dreifachen des Einheitswertes gegenüber etwa Geldzuwendungen unsachlich und gleichheitswidrig sein könnte (VfGH B3391/05 vom 15.3.2006).

Was kann das für Übergeber, Schenkungsgeber und Erben bedeuten? Das endgültige Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs steht aus, aber: Mit wenigen Ausnahmen haben Steuern und Gebühren die Tendenz, nach oben zu gehen. Fällt § 19 Abs. 2 BewG als verfassungswidrig, was wahrscheinlich ist, und würde künftig auch im Liegenschaftsverkehr der tatsächliche Wert als Bemessungsgrundlage herangezogen, könnten sich folgende Veränderungen ergeben (Beispiele aus meiner Praxis):

Einfamilienhaus, Einheitswert € 18.000,–. tatsächlicher Wert (= erzielbarer Verkaufspreis, „Verkehrswert“) rund € 200.000,–, Übergabe an das Kind mit Wohnrecht für die Eltern: Bisher Grunderwerbssteuer (GrESt) und Gerichtsgebühr (GG) ca. € 1.650,–, künftig vielleicht € 6.000,–;

Kleinere Eigentumswohnung, Einheitswert € 5.196,– tatsächlicher Wert rund € 45.000,-, Schenkung an das Kind: Bisher Schenkungssteuer und GG € 802,46,–, künftig vielleicht € 3.150,–;

Zweifamilienhaus, Einheitswert € 30.000,–, tatsächlicher Wert € 350.000,-, Übergabe an das Kind mit Wohnrecht für die Eltern: Bisher GrESt rund GG € 2.700,–, künftig vielleicht € 10.500,–

Wie schon vor sieben Jahren, als das Schenken von Liegenschaften schon einmal steuerlich drastisch verteuert wurde, gilt auch heute der Rat: Niemand soll überstürzt oder unbedacht sein Haus, seine Wohnung, sein Grundstück übergeben. Ist aber ohnehin daran gedacht, etwa innerhalb der Familie Übergaben vorzunehmen, empfiehlt sich jetzt das Gespräch mit einem Rechtsanwalt als Schriftenverfasser.

www.vfgh.gv.at Zum Prüfungsbeschluss im Volltext

22.3.2006

Privatpraxis eines pensionierten Primararztes – keine Liebhabereivermutung

Auch wenn ein Facharzt anlässlich der Beendigung seiner Tätigkeit als Primararzt an einem Spital auch die Kassenverträge seiner Ordination zurücklegt und nur noch als Wahlarzt weiter ordiniert, wird seine Tätigkeit dadurch nicht zu einer Betätigung, bei der die Liebhabereivermutung iSd § 1 Abs 2 LVO greift. Die Führung der Ordination eines Facharztes, auch wenn sie nicht als Vertragsarzt, sondern als Wahlarzt ausgeübt wird, stellt nämlich nach der Verkehrsauffassung keine Tätigkeit dar, die typischerweise auf eine besondere, in der Lebensführung begründete Neigung zurückzuführen ist.

VwGH 14. 12. 2005, 2002/13/0131, RdW 2006/183, 190

28. 4. 2004
Vorgezogene Lenkerberechtigung für die Klasse B – Evaluierung

DI Martin Winkelbauer, Mitarbeiter des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, kommt in einem diesbezüglichen Aufsatz in der Zeitschrift für Verkehrsrecht (ZVR 2004, 104 ff) nach der Auswertung von Daten aus dem zentralen Führerscheinregister und einer Fragebogenstudie zu dem Ergebnis, dass nach L 17 ausgebildete Lenker 15 % weniger Unfälle haben als traditionell ausgebildete Lenker und eine „signifikant höhere Legalbewährung“ haben. Traditionell ausgebildete Fahrer werden öfter beim Schnellfahren erwischt und deutlich öfter und höher alkoholisiert. Das Modell L 17 habe sich in der Praxis bewährt.

27.7.2003

Informationen zum Verfassungskonvent, der die Vorarbeiten zur Reform der zersplitterten und teilweise nicht mehr zeitgemäßen österreichischen Bundesverfassung leisten, soll, findet man auf dessen homepage.(http://www.konvent.gv.at)

22.1.2003

Dynamische Rechtsentwicklung durch die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts

Die Beteiligung des Rechtsanwalts beim “Polizeiverhör”seines Klienten kannte man bisher nur aus US-amerikanischen Kriminalfilmen. Der Verwaltungsgerichtshof führt in seiner Pressemitteilung zu seinem Erkenntnis Zl 2000/ 01/0325 vom 17.9.2002 aus:

“X wurde in seiner Wohnung von 2 Gendameriebeamten aufgesucht, die ihn in einer Suchtgiftangelegenheit vernehmen wollten. X willigte ein, zum Landesgendarmeriekommando zu kommen, damit eine Niederschrift aufgenommen werde, was rund 2 Stunden gedauert hat. Er wurde von den Beamten von der Möglichkeit der Beiziehung einer Vertrauensperson oder eines Rechtsbeistandes nicht in Kenntnis gesetzt.

Aufgrund der sog. “Maßnahmenbeschwerde” des X stellte der angerufene UVS (Unabhängiger Verwaltungssenat, Anm Krückl)) fest, dass durch die Unterlassung der Informationspflicht auf Beiziehung einer Vertrauensperson oder eines Rechtsbeistandes bei der Einvernahme § 8 Abs. 1 Z 2 der Richtlinien-Verordnung verletzt wurde. Danach haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Menschen, soweit ihm ein Recht auf Verständigung oder Beiziehung einer Vertrauensperson oder eines Rechtsbeistandes eingeräumt ist, u.a. dann von diesem Recht in Kenntnis zu setzen, wenn abzusehen ist, dass die Amtshandlung länger als eine Stunde dauern wird.

Der Innenminister erhob dagegen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.

Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Rechtsauffassung des UVS. Er stellt zunächst klar, dass Amtshandlungen im Dienste der Strafjustiz von der Richtlinien-Verordnung erfasst sind.

Gemäß § 40 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz ist der Beschuldigte auf sein Recht hinzuweisen, einen Rechtsbeistand seiner Wahl beiziehen zu können (siehe auch Art. 6 Abs. 3 lit. c der Europäischen Menschenrechtskonvention). Unter Widerlegung der Rechtsauffassung des Innenministers kam der Verwaltungsgerichtshof zum Ergebnis, dass diese Bestimmung auch dann Anwendung findet, wenn Verwaltungsbehörden im Dienst der Strafjustiz tätig werden.

Das Recht des Beschuldigten, sich in jeder Lage des Strafverfahrens eines Verteidigers zu bedienen, ist nicht auf die Voruntersuchung beschränkt und daher auch auf den (bloß) Verdächtigen anwendbar. Im Hinblick darauf kam die in § 8 Abs. 1 RLV vorgesehene Belehrungspflicht über die Möglichkeit der Beiziehung eines Rechtsbeistandes zum Tragen. ”

Als Service verlinkt der VwGH auf den Volltext der Entscheidung im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).

Mit der Unsitte des Gesetzgebers, Normen, die der Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aus Kraft gesetzt hat, als durch den Verfassungsgerichtshof nicht mehr überprüfbare Verfassungsbestimmung erneut zu beschliessen, könnte der Verfassungsgerichtshof möglicherweise Schluss machen: Ein entsprechendes Prüfungsverfahren wurde zu V 88/00 am 12.12.2002 eingeleitet, der Volltext ist dort verlinkt.

2.10.2002

Nationalratswahl 2002

Umfangreiche Informationen zur Nationalratswahl 2002 (Wahlvorschläge, Briefwahl, Auslandsösterreicher) und generell zum österreichischen Wahlrecht bietet die homepage des Bundesministeriums für Inneres.

6.7.2002

Dokumentation des Sozialversicherungsrechts und Amtliche Verlautbarungen im Internet

Unter www.sozdok.at findet sich nunmehr die ministerielle Dokumentation des österreichischen Sozialversicherungsrechts, unter www.avsv.at werden die von den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung und dem Hauptverband zu erlassenden Normen und sonst kundzumachenden Rechtsakte ausschließlich in elektronischer Form kundgemacht. Die papiergebundene Kundmachung entfällt gänzlich.

3.5.2002

Wichtige neue Gesetze kundgemacht

Das Wohnungseigentumsgesetz 2002 und das Vereinsgesetz 2002 wurden im Bundesgesetzblatt I kundgemacht und treten je mit 1.7.2002 in Kraft. Das Wohnungseigentumsgesetz 2002 ermöglicht erstmals gemeinsames Wohnungseigentum von zwei nicht miteinander verheirateten Personen (etwa Lebensgefährten, aber auch erwerbswirtschaftliche Partner).

Das Land Oberösterreich hat das Oö Krankenanstaltengesetz novelliert und einen Oö Patientenentschädigungsfonds geschaffen, der eine verschuldensunabhängige Entschädigung von Patienten ermöglichen soll.

5.3.2002

Europäischer Konvent

Der Europäische Konvent ist im web bereits mit einer eigenen homepage vertreten. Man kann sich ua über seine Zusammensetzung, Aufgaben, Arbeitsprogramm und Dokumente informieren.

23.2.2001

Untergeordnete Privatnutzung eines Arbeitszimmers steuerunschädlich

Eine private Nutzung eines Arbeitszimmers ist steuerunschädlich, wenn sie von untergeordneter Bedeutung ist und daher eine nahezu ausschließliche Nutzung des Arbeitszimmers besteht.

Die Lagerung von privaten Gegenständen, im Anlassfall eine elektronische Orgel, ein Verstärker und eine Gitarre, auf Rund zwei Quadratmetern eines insgesamt 37 Quadratmeter großen Raumes, das sind rund 5 % der gesamten Nutzffläche, kann als vernachlässigbar angesehen werden und hindert die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen aus dem Titel des Vorliegens eines Arbeitszimmers nicht.

VwGH 31.10.2000, 95/15/0186, RdW 2001, 128 (2001/142)

29. 9.2000

“Schenkung und Übergabe jetzt ! Es drohen drastische Steuererhöhungen.

Wie den Medien entnommen werden kann, ist die Erhöhung der Besteuerung des Liegenschaftsverkehrs geplant. Sollte tatsächlich die Bemessungsgrundlage für Schenkungs- und Erbschaftssteuer der dreifache Einheitswert sein, womit zu rechnen ist, verteuert sich die Schenkung oder Übergabe von Liegenschaften erheblich. Dazu ein (vereinfachtes) Beispiel:

Gängiger Einheitswert eines Einfamilienhauses S 230.000,–

Erbschafts- od. Schenkungssteuer nach Freibetrag, 2,5 % (Eltern_- Kind) S 5.000,–

Grunderwerbsteueräquivalent 2 % S 4.600,–

Eintragungsgebühr Grundbuch 1 % S 2.300,–

- ————

S 11.900,–

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Bei Erhöhung auf den dreifachen Einheitswert:

Bemessungsgrundlage S 690.000,–

Steuer unter Berücksichtigung Freibetrag 4 % S 26.400,–

Grunderwerbsteueräquivalent 2 % S 13.800,–

Eintragungsgebühr Grundbuch 1 % S 6.900,–

————

S 47.100,–

=========

Zu erwartende steuerliche Mehrbelastung (!) S 35.200,–

Zu diesen Abgaben kommen jeweils noch die Vertragserrichtungs- und abwicklungskosten, hinsichtlich derer durch die Erhöhung der Einheitswerte auch eine Steigerung zu erwarten ist.

Geht man von der Einschätzung aus, dass die angekündigte Erhöhung tatsächlich mit 1. 1. 2001 in Kraft tritt, ist jeder, der daran denkt, seine Liegenschaft (insbesondere an die Nachkommen) zu schenken oder zu übergeben, gut beraten, dies noch heuer durchzuführen.

Für solche Liegenschaftsübertragungen oder ergänzende Auskünfte stehen wir gerne zur Verfügung.

16. 8. 2000

“Alkohol am Steuer: Gefährlich und teuer!

Weil die vor etwa zwei Jahren verschärften Alkoholbestimmungen wenig bekannt sind, sollen diese, bezogen auf einen PKW-Lenker, zusammengefasst dargestellt werden:
Promille Geldstrafe Führerscheinentzug begleitendeMaßnahmen
0,5 bis 0,79 %o S 3.000,00 bis S 50.000,00

1. Mal: kein Entzug; wenn in einem Jahr:

2. Mal: mindestens 3 Wochen

3. Mal: mindestens 4 Wochen

4. Mal und mehr: mindestens 3 MO
fakultativ Nachschulung

0,8 bis1,19 %o S 8.000,00 bis S 50.000,00
1. Mal: mindestens 4 Wochen

2. Mal aufwärts: mindestens drei Monate
fakultativ Nachschulung
1,2 bis 1,59 %o  S 12.000,00 bis  S 60.000,00
mindestens drei Monate zwingend Nachschulung
Ab 1,6 %o S 16.000,00 bis S 80.000,00 mindestens vier Monate zwingend Nachschulung und amtsärztliches Gutachten inklusive verkehrspsychologischer Untersuchung

Zu beachten sind ergänzend folgende Umstände:

1. Die tatsächliche Dauer des Führerscheinentzuges und die Höhe der Geldstrafe hängen von den Umständen des Einzelfalls ab.

2. Die Kosten von Nachschulung, verkehrspsychologische Untersuchung und Gutachten können mit über S 14.000,00 zu Buche schlagen.

3. Ab der dritten Übertretung von 0,5 %o aufwärts besteht ein Regressrecht der Haftpflichtversicherung im Fall eines Unfalles bis S 150.000,00, bei Alkoholisierung ist die Kasko- und Rechtsschutzversicherung überhaupt leistungsfrei.

(Gekürzte Fassung; etwas ausführlicher Medienspiegel 2000-2009)

10.4.2000

Die Neugliederung der Bundesministerien

Aufgrund der Bundesministeriengesetz-Novelle 2000 (BGBl I 2000/16 gibt es nunmehr folgende Bundesministerien im Sinne des Art. 77 B-VG:

Bundeskanzleramt

Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Bundesministerium für Finanzen

Bundesministerium für Inneres

Bundesministerium für Justiz

Bundesministerium für Landesverteidigung

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport

Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Details kann man auf der homepage des österreichischen Parlamentes unter www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/A/texte/000/A00085_.html (Gesetzesvorschlag) lesen (ebenso dort am Ende unter “Geschichte des Dokumentes”).

20. 9. 1999

Umfangreiche Informationen zur Nationalratswahl 1999 bietet die homepage des Bundesministeriums für Inneres, der auch die folgende Gliederung entnommen ist:

* Wahlrecht in Österreich, Überblick
* Nationalratswahl
* Europawahl
* Bundespräsidentenwahl
* Volksabstimmung und Volksbefragung
* Volksbegehren
* Bundeswahlbehörde
* Informationen für Auslandsösterreicher(innen)
* Informationen für nicht-österreichische Unionsbürger(innen)
* Ergebnisse von Wahlen, Volksabstimmungen und Volksbegehren
* Wählerevidenz und Europa-Wählerevidenz
* Unterstützungserklärungen (Gegenüberstellung

3. 3. 1999

Ihr freies Beschlußrecht berechtigt Gemeinden im Rahmen der Art 116 Abs 2 und Art 118 Abs 2 B-VG, § 8 Abs 5 F-VG 1948 – iVm § 1 Abs 1 des Oö InteressentenbeiträgeG 1958 idFd Novellen LGBl 1968/55 und 1973/57 – zufolge die Kanal-Anschlußgebühr hoheitlich einzuheben oder aber nicht einzuheben oder auch zu beschließen, in Hinkunft die bisher hoheitlich gestalteten Rechtsbeziehungen zu Kanalanschlußwerbern nun privatwirtschaftlich derart zu gestalten, daß von der möglichen Gebührenhoheit nicht (mehr) Gebrauch gemacht wird, sondern ein ausgegliedertes Unternehmen privatrechtlich bestimmte Entgeltsvereinbarungen mit Kanalanschlußwerbern abschließt. Insoweit genießt die Gemeinde angesichts der erwähnten Ermächtigung Wahlfreiheit, sodaß ihr die nicht hoheitliche Besorgung dieser Verwaltungsaufgabe rechtlich möglich ist.

(OGH 1 Ob 178/98 b 24. November 1998)

Nunmehr veröffentlicht in JBl 1999, 386 ff