Ehemaliges Aktuelles auf der Seite Strafrecht

22.07.2010


Verfahrensbeendende Prozessabsprache als Missbrauch der Amtsgewalt

§ 302 Abs 1 StGB

Verfahrensbeendende Prozessabsprachen widerstreiten dem Gebot der materiellen Wahrheitsfindung und sind daher unzulĂ€ssig. Sie können zu disziplinĂ€rer und strafrechtlicher Verfolgung fĂŒhren. UnterlĂ€sst ein Richter die nach der Sachlage gebotene Beweeisaufnahme pflichtwidrig, um eine solche Absprache zu realisieren, kommt Strafbarkeit wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB in Betracht.

§ 353 Z 1 StPO

Eine vom Richter eingehaltene Prozessabsprache dieser Art – die mit dem System des liberalen Strafprozesses ua deshalb nicht vereinbar ist, weil sie sich ua im Fall von Rsp oder Gesetzgeber verlangter Dokumentation einer Kontrolle entzieht – stellt einen Wiederaufnahmegrund dar.

§ 43 Abs 1 Z 3 StPO (§ 281 Abs 1 Z 1 StPO)

Da ein mit einer – gesetzwidrigen – verfahrensbeendenden Absprache gescheiterter Richter in seiner Entscheidungsfindung allenfalls nicht mehr ganz frei ist, kann eine nicht eingehaltene Absprache zu Nichtigkeit des Urteils nach § 281 Abs 1 Z 1 StPO fĂŒhren.

OGH 04.03.2010, 13 Os 1/10 m, EvBl 2010/76, 516ff

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16.5.2008

Zu den Grenzen der Diversion

Bei Delikten mit geringeren Strafobergrenzen ist angesichts des vom Gesetzgeber solcherart zum Ausdruck gebrachten geringeren sozialen Störwertes die Schwelle fĂŒr die Bejahung des Vorliegens einer nicht als schwer anzusehenden Schuld iSd § 90a Abs 2 Z 2 StPO niedriger anzusetzen als bei einem mit einer höheren Strafe bedrohten Vergehen oder Verbrechen. Hieraus folgt, dass die FĂ€lle „schweren Verschuldens“ iSd § 88 Abs 2 StGB in aller Regel keine „schwere Schuld“ begrĂŒnden, vielmehr ist davon auszugehen, dass beim Vergehen der fahrlĂ€ssigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB eine diversionelle Erledigung aufgrund Erreichens des in Rede stehenden Schuldgrades ĂŒberhaupt nur in besonderen AusnahmefĂ€llen nicht in Betracht kommt. Dies wird dann anzunehmen sein, wenn ein außergewöhnlich gravierender Sorgfaltsverstoß vorliegt, der einen Schadenseintritt mehr als wahrscheinlich erscheinen lĂ€sst, wobei die Tat mit einem erheblichen sozialen Störwert einhergehen muss.

OGH 30.5.2007, 15 Os 42/07 a, RZ 2008, 133

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27.7.2007

Bella Italia: Offenkundige MÀngel bei Vertretung durch Pflichtverteidiger: Unfaires Verfahren iSd EuropÀischen Menschenrechtskonvention

Wenn auch die anwaltliche Verteidigung im Rahmen eines Strafverfahrens grundsĂ€tzlich eine Angelegenheit zwischen dem Angeklagten und seinem Rechtsbeistand ist, verpflichtet Art 6 Abs 3 lit c MRK die nationalen Gerichte zum Einschreiten, wenn die NachlĂ€ssigkeit eines Pflichtverteidigers offenkundig ist oder diese darĂŒber auf anderem Wege hinreichend Kenntnis erlangt haben.

Hintergrund: Gegen einen italienischen Staatsangehörigen wurde ein Strafverfahren wegen betrĂŒgerischer Krida eingeleitet. Zu Beginn war er erst von einem, dann von einem zweiten Strafverteidiger seiner Wahl vertreten. Beide beantragten die Anhörung nĂ€her bezeichneter Entlastungszeugen. Nachdem der zweite Verteidiger sein Mandat zurĂŒckgelegt hatte, bestellte das Gericht zwar einen Pflichtverteidiger fĂŒr den nĂ€chsten Verhandlungstermin, informierte diesen vom Termin, nicht aber ĂŒber seine Nominierung als Pflichtverteidiger, ebenso wenig wie der BeschwerdefĂŒhrer darĂŒber in Kenntnis gesetzt wurde. Der Pflichtverteidiger erschien in der Folge zu keiner der im Verfahren durchgefĂŒhrten Verhandlungen, woraufhin das Gericht bei jeder Verhandlung eine Ad-hoc-Vertretung bestellte. Zu einer Einvernahme der Entlastungszeugen kam es nie, die Zeugen der Anklage wurden hingegen gehört. Mit Ausnahme der letzten beiden Verhandlungen war der BeschwerdefĂŒhrer bei den Verhandlungen jeweils abwesend. Er wurde zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die von ihm erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos.

U EGMR 27.04.2006 Beschwerdenummer: 30961/03, Sannino gg Italien

ÖJZ 2007, 513

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15.7.2007

Vorgreifende BeweiswĂŒrdigung

Der Umstand, dass die Ladung zur HV dem Zeugen nicht zugestellt werden konnte, reicht noch nicht aus, um von einem nicht zugĂ€nglichen Beweismittel sprechen zu können. Unterstellt das Gericht die Angaben des Tatopfers ohne entsprechende Beweisaufnahme ungeprĂŒft als richtig, verstĂ¶ĂŸt es gegen das Verbot vorgreifender BeweiswĂŒrdigung.

OGH 3. 5. 2007, 12 Os 44/07 y EvBl 2007/102

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21.12.2006

Zentrum fĂŒr Rechtspsychologie und Kriminologie an der Johannes-Kepler-UniversitĂ€t Linz

Das neugegrĂŒndete Zentrum fĂŒr Rechtspsychologie und Kriminologie an der Johannes-Kepler-UniversitĂ€t Linz wird im Wintersemester 2007/2008 seinen Vollbetrieb aufnehmen. Das Zentrum widmet sich der empirischen Erforschung des Rechtssystems, wie einem Artikel der “news vom campus” 36/2006 entnommen werden kann. Der griffige Titel:

Richterinnen urteilen strenger

www.news.jku.at

www.zrk.jku.at (noch nicht freigeschaltet)


1.12.2006

Informationspflicht bei beabsichtigter Änderung des Haftgrundes

Beabsichtigt das mit einer Beschwerde gegen die VerhĂ€ngung der U-Haft angerufene Gericht, einen Haftgrund durch einen anderen zu ersetzen, so hat es dem Festgenommenen Gelegenheit zu geben, dazu vor der Entscheidung ĂŒber die Beschwerde Stellung zu nehmen. Dies auch dann, wenn lediglich der Ersatz einer Variante des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr durch eine andere beabsichtigt ist.

OGH 29. 7. 2005, 14 Os 76/05 s, 77/06 p JBl 2006, 741 f

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1.12.2005

Ablehnung verfahrensbeendender Absprachen

§ 202 StPO; § 302 StGB, § 57 RDG:
Eine Absprache zwischen Richter und Verteidiger ĂŒber zahlenmĂ€ĂŸig determinierte Auswirkungen des Aussageverhaltens des Angeklagten auf die ĂŒber diesen zu verhĂ€ngende Strafe ist schon wegen des ersichtlichen Verstoßes gegen § 202 erster und zweiter Fall StPO, vor allem aber wegen des eklatanten Widerspruches zu den tragenden Grundprinzipien des österreichischen Strafverfahrensrechtes prinzipiell abzulehnen und kann die Beteiligten disziplinĂ€rer (§ 57 RDG) und strafrechtlicher Verantwortlichkeit (§ 302 StGB) aussetzen.

OGH 24. 8. 2004, 11 Os 77/04, JBl 2005/127

Wiederholte bedingte Entlassung aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe

§ 46 Abs 5 StGB
Nach Widerruf der bedingten Entlassung aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe sind neuerlich 15 Jahre zu verbĂŒĂŸen, bevor wieder eine bedingte Entlassung in Betracht kommt.

OGH 27. 4. 2005, 13 Os 132, 133/04, EvBl 2005/146

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Jetzt auch eigene homepage des Obersten Gerichtshofs

Nach Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof haben nunmehr auch Oberster Gerichtshof und Generalprokuratur eine eigene Seite in das Netz gestellt.

www.ogh.gv.at

Daneben bietet die homepage des Bundesministeriums fĂŒr Justiz jetzt in der Gerichtsdatenbank auch AnfahrtsplĂ€ne zu den verschiedenen Gerichten.

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27.12.2004
Ablehnung eines strafbefreienden Verbotsirrtums fĂŒr Kurpfuscherei

Der Umstand, dass die Beschuldigte aufgrund ihrer Ausbildung zur Heilpraktikerin in Deutschland dort zur gleich gelagerten Entfaltung einer beruflichen TĂ€tigkeit berechtigt wĂ€re, gibt keinen Grund ab, ihr deshalb einen Verbotsirrtum zuzubilligen, wenn sie sich der unterschiedlichen Rechtslage und somit des von ihr in Österreich nicht erfĂŒllten Anforderungsprofils positiv bewusst war.

Eine Untersuchung auf das Vorliegen einer Krankheit und Diagnosestellung ist auch bei Einsatz einer wissenschaftlich nicht anerkannten Methode (hier: Irisdiagnostik) den Ärzten vorbehalten.

Aus der Einstellung eines frĂŒheren Strafverfahrens wegen eines gleichen Sachverhalts gem § 42 StGB (also mangels StrafwĂŒrdigkeit, nicht aber mangels Strafbarkeit) lĂ€sst sich bei unverĂ€ndert fortgesetzter einschlĂ€giger TĂ€tigkeit fĂŒr einen nicht vorwerfbaren Verbotsirrtum nichts gewinnen.

OGH 29. 4. 2003, 11 Os 42/03 (BG Leonfelden 29. 3. 2002, U 8/01), JBl 2004, 802f
14.11.2003

“Sollte die Justiz mich jemals beschuldigen, die TĂŒrme von Notre-Dame gestohlen zu haben, wĂŒrde ich vorsichtshalber zunĂ€chst einmal flĂŒchten”

Achille de Harlay, Oberster Richter unter Ludwig XIII.

Aus der Einladung zur Podiumsdiskussion “Strafverteidigung – Strafjustiz: Ein schwieriges VerhĂ€ltnis?”

3.12.2003,19.00 Uhr, Altes Rathaus, Linz

27.10.2003

Strafsachen generell an die Landesgerichte

(Die Presse) 27.10.2003 “Alois Jung, VizeprĂ€sident des Oberlandesgerichts Linz, schlĂ€gt vor, den Bezirksgerichten die Strafsachen abzunehmen.

Einfachere AblĂ€ufe, grĂ¶ĂŸere Fairness und mehr Rechtssicherheit: Mit diesen Argumenten plĂ€diert Alois Jung, VizeprĂ€sident des Oberlandesgerichts Linz, fĂŒr eine Revolution im Strafverfahren: Jung will alle Strafverfahren in erster Instanz ans Landesgericht ĂŒbertragen wissen. Das wĂŒrde bedeuten, dass weniger schwere Delikte nicht mehr beim Bezirksrichter landen wĂŒrden.”

Details siehe

http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=e&ressort=r&id=384948

1.10.2003
RĂŒckzahlung eigenkapitalersetzender Darlehen als betrĂŒgerische Krida

Die RĂŒckzahlung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens an den Gesellschafter hat eine Verringerung des Haftungsfonds der GlĂ€ubiger zur Folge, weil solcherart reduziert wird, ohne dass damit – bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise – eine im Zeitpunkt der Kridasituation zu Recht bestehende Forderung beglichen wird. Der Vermögensstatus wird daher zu Lasten der GlĂ€ubiger der Gesellschaft wirklich verringert. Ein diese Transaktion vorsĂ€tzlich bewirkender GeschĂ€ftsfĂŒhrer einer GmbH verantwortet somit den Tatbestand der betrĂŒgerischen Krida.

Auf der subjektiven Tatseite setzt eine Strafbarkeit nach § 156 StGB voraus, dass der TĂ€ter die Eigenkapitalersatzfunktion der Gesellschafterdarlehen und das ab dem Zeitpunkt der wirtschaftlichen Krisensituation der Gesellschaft damit verbundene RĂŒckzahlungsverbot kannte oder zumindest ernstlich fĂŒr möglich hielt und er sich mit einer diesem Verbot widersprechenden, den Vermögensstatus der Gesellschaft damit verschlechternden, die Befriedigung zumindest eines GlĂ€ubigers schmĂ€lernden Zahlung auch abfand.

OGH 1. 10. 2002, 11 Os 41/02 (JBl 2003, 592 ff)

26.2.2003

GĂŒterabwĂ€gung im Strafrecht

Andere Staaten, die selben Rechtsprobleme: Auch Us-amerikanische Gerichte mĂŒssen sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die (ausschließlich!!!) medizinische Verwendung von Marihuana strafbar ist:

(CNN-Law)

11.10.2002

§ 90a (§ 281 Abs 1 Z 10a) StPO – Diversion setzt Schuldeinsicht voraus

Die Möglichkeit einer Diversion (Einstellung des Strafverfahrens gegen Auflagen, Geldbuße etc) hĂ€ngt unter anderem auch von der Haltung des Beschuldigten ab und setzt Schuldeinsicht, demnach seine Bereitschaft voraus, Verantwortung fĂŒr das ihm zur Last gelegte Tatgeschehen zu ĂŒbernehmen.

OGH 7. 3. 2002, 15 Os 1/02 EvBl 2002/153

17.6.2002

Die Strafurteile gegen Streletz, Kessler und Krenz im Zusammenhang mit dem Schießbefehl an der Berliner Mauer vor dem EuropĂ€ischen Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte!

„Die BeschwerdefĂŒhrer (nĂ€mlich Fritz Streletz, stellvertretender Verteidigungsminister der „DDR“, Heinz Kessler, Verteidigungsminister, und Egon Krenz, Staatsratsvorsitzender, Anm. KrĂŒckl)) berufen sich auf den Schießbefehl, den sie selbst gegenĂŒber den Grenzorganen erlassen haben.

Nach den allgemeinen RechtsgrundsÀtzen haben Beschuldigte kein Recht, sich damit zu rechtfertigen, dass ein bestimmtes Handeln eine bestehende Praxis darstellte.

Ungeachtet der Verantwortlichkeit der DDR als Staat waren die Handlungen der BeschwerdefĂŒhrer tatbildlich iSd § 95 des Strafgesetzbuches der DDR.

Die tiefe Kluft, welche zwischen den Gesetzen der DDR und deren praktischen Vollzug lag, beruhte in weitem Ausmaß auf der Arbeit der BeschwerdefĂŒhrer. Sie waren daher fĂŒr die Situation an der Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten direkt verantwortlich.

Unter Bedachtnahme auf die herausragende Bedeutung des Rechts auf Leben in allen völkerrechtlichen Instrumenten zum Schutz des menschlichen Lebens war der strenge Maßstab, den die deutschen Gerichte anlegten, mit Art 7 Abs 1 MRK vereinbar.

Der erste Satz des Art 2 Abs 1 MRK verpflichtet die Staaten, geeignete Schritte zu setzen, um das Leben der ihrer Jurisdiktion unterstehenden Personen zu schĂŒtzen.“

U EGMR 22. 3. 2001 (Große Kammer) ĂŒber die Beschw Nr 34.044/96, 35.532/97 u 44.801/98 im Fall Streletz, Kessler u Krenz gg Deutschland, ÖJZ 2002, 274 ff

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14.5.2002

Ein kurioser Fall von “Freiheitsentziehung”

Das Verhalten eines TĂ€ters, der seine LebensgefĂ€hrtin durch Absperren der Wohnung von innen und Ansichnahme sĂ€mtlicher SchlĂŒssel dazu bewegen wollte, ihm einen Magenbitter zu bringen, ist trotz des durch ihre Weigerung bewirkten siebenstĂŒndigen Aufenthaltes in der versperrten Wohnung nicht unter Freiheitsentziehung gemĂ€ĂŸ § 99 Abs 1 StGB zu subsumieren, weil es dem Opfer unter der bloßen ErklĂ€rung, dem TĂ€ter das GewĂŒnschte zu besorgen, jederzeit frei stand, die Wohnung zu verlassen, und damit unabhĂ€ngig von der Dauer der Einwirkung des TĂ€ters auf das Opfer von einem gewichtigen Hindernis, die Wohnung zu verlassen, keine Rede sein kann. Eine solche Tathandlung ist aber fĂŒr sich allein, dh ohne das Inaussichtsstellen weitergehender Folgen, auch noch nicht als gefĂ€hrlich iS des § 74 Z 5 StGB einzustufen, weil sie beim Tatopfer keine begrĂŒndete Besorgnis hervorrufen konnte.

OGH 3. 7. 2001, 134 Os 71/01,RZ 2002, 117 f

26.2.2002

homepages sind keine straffreie Spielwiese fĂŒr Beleidigungen!

Auch das Lehrer – SchĂŒler – VerhĂ€ltnis kann eine Frage des cyber-law werden, und zwar in der AusprĂ€gung des Strafrechtes, wie heise-online entnommen werden kann: Ein SchĂŒler wurde wegen Lehrerbeleidigung im Internet verurteilt und der Computer eingezogen. http://www.ix.de/newsticker/data/wst-16.08.01-004/

22.1.2002

Zum Schutz des anonymen Polizeiinformanten

Die IdentitĂ€t einer Person, die der Sicherheitsbehörde unter Zusage der Wahrung ihrer AnonymitĂ€t Informationen zur AufklĂ€rung einer Straftat zukommen ließ und die selbst nicht im Verdacht der Begehung einer Straftat steht, ist keine anzeige- oder mitteilungspflichtige Tatsache im Sinne der Strafprozessordnung. Ein als Zeuge vernommener Polizist kann daher die Preisgabe der IdentitĂ€t eines solchen Informanten unter Berufung auf das Amtsgeheimnis verweigern.

Die Entscheidung, ob ein Amtsgeheimnis vorliegt und ob der Beamte von der Amtsverschwiegenheit zu entbinden ist, trifft dessen Dienstbehörde.

OGH 12.12.2000, 11 Os 138/00, JBl 2002, 803

Dr. Karl KrĂŒckl Dr. Wolfgang Moringer Dr. Otto Urban

Rechtsanwalt Rechtsanwalt Rechtsanwalt

Harrachstraße 14 Hauptstraße 33 Feldgasse 6

4020 Linz 4040 Linz 4840 Vöcklabruck

P R E S S E E R K L Ä R U N G

Frau Brigitte Steiner, Herr Ing. Leopold Steiner und Herr Alfred Steiner teilen mit, dass sie nach der ORF-Sendung “Der Report” vom 31.07.2001 eine Rechtsanwaltskanzlei, die auf die Behandlung medienrechtlicher FĂ€lle spezialisiert ist, damit beauftragten, die Berichterstattung im Hinblick auf VorstĂ¶ĂŸe gegen das Mediengesetz zu ĂŒberprĂŒfen und die gebotenen und möglichen medienrechtlichen Schritte einzuleiten.

Das Auftreten des Beamten des Landesgendarmeriekommandos fĂŒr Oberösterreich, Gabriel Wariwoda, im Rahmen dieser Sendung ist mit den GrundsĂ€tzen eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens nicht in Einklang zu bringen. Ob die Begleitung der Journalisten des ORF durch Herrn Gabriel Wariwoda in Erbringung seiner dem Bund geschuldeten Arbeitsleistung oder in seiner Freizeit erfolgte, macht dabei keinen Unterschied. Das Auftreten des Herrn Gabriel Wariwoda im ORF ist in einem verbindenden Zusammenhang mit Veröffentlichungen des Pressesprechers der Sicherheitsdirektion fĂŒr das Bundesland Oberösterreich, Dr. Alois Lißl, zu sehen. Es sei an die jĂŒngst erfolgte Behauptung erinnert, Gegenstand der Ermittlung bildete eine Schadenssumme, deren Bezifferung jeder realistischen Grundlage entbehrt.

Durch diese Medienpolitik der Angehörigen der Sicherheitsbehörde wird ein faires Verfahren gegen die VerdĂ€chtigen ernsthaft gefĂ€hrdet. Daher wurde der relevante Sachverhalt der Staatsanwaltschaft Linz heute mit dem Antrag angezeigt, ihn insbesondere im Lichte der Bestimmung des § 310 StGB (Verletzung des Amtsgeheimnisses) zu prĂŒfen.

Die Anzeiger gaben auch bekannt, dass sie sich dem Strafverfahren gegen die bezeichneten Beamten als Privatbeteiligte anschließen. Dies weil der Privatbeteiligte berechtigt ist, an Stelle des Staatsanwaltes die öffentliche Anklage zu erheben und durchzufĂŒhren, wenn dieser die Anzeige, sei es sofort, sei es nach Vornahme von Vorerhebungen, zurĂŒckweist und die gerichtliche Verfolgung ablehnt.

Linz, am 3. August 2001

Dr. Karl KrĂŒckl Dr. Wolfgang Moringer Dr. Otto Urban

Rechtsanwalt Rechtsanwalt Rechtsanwalt

Harrachstraße 14 Hauptstraße 33 Feldgasse 6

4020 Linz 4040 Linz 4840 Vöcklabruck

P R E S S E E R K L Ä R U N G

In den anhĂ€ngigen Strafverfahren zur Insolvenz von Unternehmen der „Steiner Gruppe” hat der Pressesprecher des Landesgerichtes Wels, Richter Dr. Sturm, am 11.06.2001 erklĂ€rt, dass gegen Frau Brigitte Steiner, die Ehefrau von Herrn Ing. Leopold Steiner, wegen des Verdachtes der „GeldwĂ€scherei” bzw. des schweren Betruges ein Haftbefehl durch die zustĂ€ndige Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Wels erlassen worden sei.

Die Annahme eines dringenden Tatverdachtes gegen Frau Brigitte Steiner wegen des Verdachtes der „GeldwĂ€scherei” bzw. des Betruges entbehrt jeder tatsĂ€chlichen Grundlage. Dem beim Landesgericht Wels erliegenden Strafakt ist kein Ermittlungsergebnis zu entnehmen, welches die Annahme eines solchen Tatverdachtes begrĂŒnden könnte. Auch die Anzeigerin Duke Street Capital (DSC) erhebt derartige VorwĂŒrfe nicht.

Von Medienvertretern wurde gegenĂŒber der Verteidigung behauptet, dass nach von den Sicherheitsbehörden stammenden Informationen ĂŒber die Alfred Steiner Privatstiftung und die Brigitte Steiner Privatstiftung „hunderte Millionen” den Unternehmen der SIAG Gruppe entzogen und spĂ€ter „gewaschen” worden wĂ€ren. Diese Annahmen entsprechen nicht den Tatsachen; es gibt weder Aussagen, noch Urkunden, die selbst auf spekulativer Grundlage solche Schlussfolgerungen zuließen.

Beide Privatstiftungen verfĂŒgten und verfĂŒgen ĂŒber jeweils nur ein Bankkonto und zwar bei der Hagebank Volksbank Vöcklabruck. Über diese Konten flossen alle Zu- und AbgĂ€nge an Geld dieser Stiftungen.

Aus der SIAG-Gruppe zuzuordnenden Unternehmen gab es ausschließlich einen Transfer an die Alfred Steiner Privatstiftung. Dieser beinhaltete das vertraglich vereinbarte und von den Aufsichtsorganen genehmigte Entgelt fĂŒr den Erwerb der von der Alfred Steiner Privatstiftung gehaltenen Anteile an der ILD-Internationale Logistik Dienstleistungs GmbH. Selbst die vier von DSC in den Aufsichtsrat entsandten Vertreter stimmten diesem GeschĂ€ft zu.

DarĂŒber hinaus stammen VermögenszuflĂŒsse an die Stiftungen ausschließlich aus dem von DSC bezahlten Entgelt fĂŒr den Erwerb der von den Stiftungen gehaltenen Aktien.

Vom Stiftungsvorstand wurden den Organen der Sicherheitsbehörde freiwillig alle Unterlagen ĂŒber die Gebarung der Stiftung ĂŒbergeben. Wie jedermann mĂŒssen die ermittelnden Beamten der Sicherheitsbehörde aus diesen Unterlagen erkennen, dass ĂŒber die beiden Stiftungen keine wie immer gearteten Mittel von Unternehmen der Steiner Gruppe flossen, geschweige denn „hunderte Millionen”.

Da die Justiz offensichtlich kurzfristig mögliche Ermittlungsschritte nicht setzt, um derartigen Annahmen die Grundlage zu entziehen, wurde ein unabhĂ€ngiger BuchsachverstĂ€ndiger damit beauftragt, die angesprochene Frage gutachterlich zu prĂŒfen. Das Ergebnis wird nach seinem Vorliegen zur VerfĂŒgung gestellt werden.

Der in den Raum gestellte Vorwurf der „GeldwĂ€scherei” ist einer sachbezogenen Verteidigung nicht zu zugĂ€nglich. Selbst im Zwischenbericht der vom Gericht beauftragten BuchsachverstĂ€ndigen Mag. Dr. Matthias Kopetzky und Mag. Martin Geyer heißt es (Seite 47), dass die vorhandenen liquiden Mittel vor allem an die operativ tĂ€tigen Gesellschaften flossen. Vom Vorwurf der „GeldwĂ€scherei” findet sich keine Spur.

Linz, 12.06.2001

14.3.2001

Weiterbildungsveranstaltung des Instituts fĂŒr Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie der Johannes Kepler UniversitĂ€t Linz zum Thema:

Recht zu sterben oder Pflicht zu leben?

Rechtliche, ethische und medizinische Aspekte zur Behandlungspflicht von Suizidpatienten

Podiums- und Publikumsdiskussion mit Stellungnahmen von:

Em. o. Univ.-Prof. Dr. Reinhard Moos, UniversitĂ€t Linz, Institut fĂŒr Strafrecht
a. Univ.-Prof. Dr. Erwin Bernat, UniversitĂ€t Graz, Institut fĂŒr Zivilrecht
Prof. Dr. Alfons Riedl, Kath. Theol. Hochschule Linz, Institut fĂŒr Moraltheologie
a. Univ.-Prof. Dr. Rainer Born, UniversitĂ€t Linz, Institut fĂŒr Philosophie
Dr. Herbert Haller, UKH Linz

Moderation: Univ.-Ass. Mag. Dr. Alois Birklbauer

Zeit: Donnerstag, 22. MĂ€rz 2001, 18:00 bis 21:00 Uhr

Ort: UniversitÀt Linz, ReprÀsentationsrÀume

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21.2.2001

Strengere Voraussetzungen fĂŒr Hausdurchsuchungen in der BRD

Folgende LeitsĂ€tze stehen dem Urteil bundesdeutschen Bundesverfassungsgerichtes (Urteil des Zweiten Senats vom 20. Februar 2001, – 2 BvR 1444/00 – voran::

1.

a) Der Begriff “Gefahr im Verzug” in Art. 13 Abs. 2 GG ist eng auszulegen; die richterliche Anordnung einer Durchsuchung ist die Regel, die nichtrichterliche die Ausnahme.
b) “Gefahr im Verzug” muss mit Tatsachen begrĂŒndet werden, die auf den Einzelfall bezogen sind. Reine Spekulationen, hypothetische ErwĂ€gungen oder lediglich auf kriminalistische Alltagserfahrung gestĂŒtzte, fallunabhĂ€ngige Vermutungen reichen nicht aus.
2.

Gerichte und Strafverfolgungsbehörden haben im Rahmen des Möglichen tatsÀchliche und rechtliche Vorkehrungen zu treffen, damit die in der Verfassung vorgesehene RegelzustÀndigkeit des Richters auch in der Masse der AlltagsfÀlle gewahrt bleibt.

3.

a) Auslegung und Anwendung des Begriffs “Gefahr im Verzug” unterliegen einer unbeschrĂ€nkten gerichtlichen Kontrolle. Die Gerichte sind allerdings gehalten, der besonderen Entscheidungssituation der nichtrichterlichen Organe mit ihren situationsbedingten Grenzen von Erkenntnismöglichkeiten Rechnung zu tragen.
b) Eine wirksame gerichtliche NachprĂŒfung der Annahme von “Gefahr im Verzug” setzt voraus, dass sowohl das Ergebnis als auch die Grundlagen der Entscheidung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Durchsuchungsmaßnahme in den Ermittlungsakten dargelegt werden.

Zum Volltext der Entscheidung (homepage des Bundesverfassungsgerichtes)

Abzuwarten bleibt aus österreichischer Sicht, ob dieses Urteil bei vergleichbarer Rechtslage Auswirkungen aus die Praxis von GrundrechtseinschrĂ€nkungen durch Sicherheitsorgane wegen Gefahr in Verzug in Österreich haben wird.

24.1.2001
Bundesrepublik Deutschland: “Klage von n-tv Filmverbot in GerichtssĂ€len bleibt bestehen
FernsehĂŒbertragungen von Gerichtsverhandlungen bleiben nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verboten. Der 1. Senat des BVerfG wies in seinem Urteil die Verfassungsbeschwerde von n-tv zurĂŒck.

Das im Gerichtsverfassungsgesetz bestimmte allgemeine Verbot von Ton- und Filmaufnahmen von Gerichtsverhandlungen sei mit dem Grundgesetz vereinbar, so die Richter. Bei FernsehĂŒbertragungen bestĂŒnde die Gefahr einer BeeintrĂ€chtigung der Verfahrensbeteiligten sowie das Risiko einer wirklichkeitsverzerrenden Darstellung in den Medien, hieß es im Urteil.

Weiter hieß es, die im Grundgesetz geschĂŒtzte Rundfunk- und Informationsfreiheit gebiete nicht, in den grundsĂ€tzlich öffentlichen Verhandlungen auch Filmaufnahmen zuzulassen. Das Urteil war im 1. Senat umstritten. Drei der acht Richterinnen und Richter sprachen sich in einem Sondervotum dafĂŒr aus, in bestimmten Verfahren das Filmverbot zu lockern. Sie konnten sich jedoch nicht durchsetzen.

n-tv hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil es das seit 1964 bestehende gesetzliche Drehverbot fĂŒr zu weit reichend hĂ€lt und darin eine Verletzung der Informations- und Rundfunkfreiheit sieht.

In deutschen GerichtssĂ€len sind Fernsehaufnahmen nur vor und nach der Verhandlung sowie in den Verhandlungspausen erlaubt. Eine Ausnahmeregelung gilt seit 1998 fĂŒr Übertragungen von UrteilsverkĂŒndungen des Bundesverfassungsgerichts. Gegner einer Öffnung der GerichtssĂ€le fĂŒr Kameras und Mikrofone fĂŒrchten eine BeeintrĂ€chtigung des Persönlichkeitsschutzes.

Bei der mĂŒndlichen Verhandlung in Karlsruhe im vergangenen November hatte sich n-tv auf die Informations- und Rundfunkfreiheit berufen. Das Fernsehen werde durch das Verbot, Bilder im Gerichtssaal aufzunehmen, gegenĂŒber Presse und Internetmedien schlechter gestellt. Zudem könne das Fernsehen in zeitgeschichtlich bedeutenden Prozessen – etwa in einem NPD-Parteiverbotsverfahren – der breiten Öffentlichkeit verdeutlichen, “wie der Rechtsstaat funktioniert”.

n-tv hatte 1995 im PolitbĂŒroprozess und 1999 in der Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts um die bayerischen Schulkruzifixe vergeblich versucht, eine Dreherlaubnis durchzusetzen. Die Bundesregierung sowie Vertreter der Richter- und Anwaltschaft halten allenfalls eine vorsichtige Öffnung der GerichtssĂ€le fĂŒr Kameras und Mikrofone fĂŒr erlaubt und hinnehmbar. In Familienrechts- oder Strafverfahren dagegen ĂŒberwiege der Schutz der Persönlichkeitsrechte, so dass TV-Aufnahmen dort ausgeschlossen bleiben mĂŒssten.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hatte in Karlsruhe mit Blick auf die USA vor einem “Übermaß an Öffentlichkeit” in Prozessen und der “Suggestionskraft der bewegten Bilder” gewarnt. Der Mordprozess gegen den frĂŒheren Footballstar O.J. Simpson sei ein Zerrbild einer solchen Entwicklung gewesen. Durch die drohende TV-Öffentlichkeit könnten mögliche KlĂ€ger davor zurĂŒckschrecken, vor Gericht zu ziehen. Ausnahmeregelungen etwa in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wurden fĂŒr denkbar gehalten. Bereits seit zwei Jahren dĂŒrfen auf Grund einer Sonderregelung UrteilsverkĂŒndungen des Bundesverfassungsgerichts live im Fernsehen ĂŒbertragen werden.

http://www.n-tv.de/?2051430″

In Österreich verbietet das Mediengesetz Ton- und Bildaufzeichnungen und Übertragungen von Verhandlungen der Gerichte und UnabhĂ€ngigen Verwaltungssenate (§ 22 MedG).

6.12.2000

Zivil- und strafrechtliche Entscheidungen

Ein Weihnachtsgeschenk fĂŒr Juristen: Zivilrechtliche und strafrechtliche Entscheidungen auch im Volltext bietet seit heute ohne gesonderte Kosten das Rechtsinformationssystem des Bundes RIS.

18.10.2000

Kein Weihnachts- und kein Urlaubsgeld fĂŒr Strafgefangene

Zu diesem Ergebnis gelangt der OGH unter Hinweis darauf, dass kein “typisches” DienstverhĂ€ltnis zwischen dem Bund und dem Strafgefangenen bestĂŒnde.

JBl 2000, 530

3.7.2000

Zur Strafbarkeit arbeitsrechtlicher Konflikte

Univ.-Ass. Dr. Alois Birklbauer bespricht in RdA 2000, 228 ff Auer, Streik und Strafrecht. UniversitĂ€tsverlag Wien 1999 und kommt zum Ergebnis: “Die vorliegende Monographie schafft es, das in Österreich (offenbar mangels praktischer Relevanz) ĂŒber lange Zeit nicht diskutierte Thema der Strafbarkeit von ArbeitskĂ€mpfen wieder zu beleben und mit guten Ideen anzureichern”.

Rechtsvertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern werden ihre Bibliotheken mit Auers Monographie “aufrĂŒsten” mĂŒssen.

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1. 6. 2000

“Achtung Geisterfahrer”

Das Befahren der falschen Richtungsfahrbahn einer Autobahn als Geisterfahrer schafft von AusnahmefĂ€llen atypisch geringen Verkehrsaufkommens abgesehen eine Leib und Leben einer grĂ¶ĂŸeren Zahl von Verkehrsteilnehmern gefĂ€hrdende Verkehrslage, wenn die Gefahr einer Massenkarambolage besteht und eine grĂ¶ĂŸere Zahl von Menschen konkret gefĂ€hrdet wurde. Die Strafdrohung betrĂ€gt bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Der Oberste Gerichtshof hat jĂŒngst eine strafbare GemeingefĂ€hrdung bei ca 3 km Geisterfahrt samt Wendemanöver angenommen (OGH 14.9.1999, 14 Os 87/99, veröfff ua EvBl 2000/29)

Novelliertes Kridastrafrecht

§ 159 StGB soll kĂŒnftig folgende Fassung haben:

“Grob fahrlĂ€ssige BeeintrĂ€chtigung von GlĂ€ubigerinteressen

§ 159. (1) Wer grob fahrlĂ€ssig seine ZahlungsunfĂ€higkeit dadurch herbeifĂŒhrt, dass er kridatrĂ€chtig handelt (Abs. 5), ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer in Kenntnis oder fahrlÀssiger Unkenntnis seiner ZahlungsunfÀhigkeit grob fahrlÀssig die Befriedigung wenigstens eines seiner GlÀubiger dadurch vereitelt oder schmÀlert, dass er nach Abs. 5 kridatrÀchtig handelt.

(3) Ebenso ist zu bestrafen, wer grob fahrlĂ€ssig seine wirtschaftliche Lage durch kridatrĂ€chtiges Handeln (Abs. 5) derart beeintrĂ€chtigt, dass ZahlungsunfĂ€higkeit eingetreten wĂ€re, wenn nicht von einer oder mehreren Gebietskörperschaften ohne Verpflichtung hiezu unmittelbar oder mittelbar Zuwendungen erbracht,vergleichbare Maßnahmen getroffen oder Zuwendungen oder vergleichbare Maßnahmen anderer veranlasst worden wĂ€ren.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ist zu bestrafen, wer

1. im Fall des Abs. 1 einen 10 Millionen Schilling ĂŒbersteigenden Befriedigungsausfall seiner GlĂ€ubiger oder wenigstens eines von ihnen bewirkt,

2. im Fall des Abs. 2 einen 10 Millionen Schilling ĂŒbersteigenden zusĂ€tzlichen Befriedigungsausfall seiner GlĂ€ubiger oder wenigstens eines von ihnen bewirkt oder

3. durch eine der in den Abs. 1 oder 2 mit Strafe bedrohten Handlungen die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen schÀdigt oder im Fall des Abs. 3 geschÀdigt hÀtte.

(5) KridatrÀchtig handelt, wer entgegen GrundsÀtzen ordentlichen Wirtschaftens

1. einen bedeutenden Bestandteil seines Vermögens zerstört, beschÀdigt, unbrauchbar macht, verschleudert oder verschenkt,

2. durch ein außergewöhnlich gewagtes GeschĂ€ft, das nicht zu seinem gewöhnlichen Wirtschaftsbetrieb gehört, durch Spiel oder Wette ĂŒbermĂ€ĂŸig hohe BetrĂ€ge ausgibt,

3. ĂŒbermĂ€ĂŸigen, mit seinen VermögensverhĂ€ltnissen oder seiner wirtschaftlichen LeistungsfĂ€higkeit in auffallendem Widerspruch stehenden Aufwand treibt,

4. GeschĂ€ftsbĂŒcher oder geschĂ€ftliche Aufzeichnungen zu fĂŒhren unterlĂ€sst oder so fĂŒhrt, dass ein zeitnaher Überblick ĂŒber seine wahre Vermögens-, Finanz- und Ertragslage erheblich erschwert wird, oder sonstige geeignete und erforderliche Kontrollmaßnahmen, die ihm einen solchen Überblick verschaffen, unterlĂ€sst oder

5. JahresabschlĂŒsse, zu deren Erstellung er verpflichtet ist, zu erstellen unterlĂ€sst oder auf eine solche Weise oder so spĂ€t erstellt, dass ein zeitnaher Überblick ĂŒber seine wahre Vermögens-, Finanz- und Ertragslage erheblich erschwert wird.”

3.5.2000

Verfassungswidrigkeit der auch in ExtremfĂ€llen nicht verlĂ€ngerbaren vierwöchigen Frist zur AusfĂŒhrung einer Nichtigkeitsbeschwerde !

VfGH 16. 3. 2000, G 151/99

Aus dem Leitsatz: “Verfassungswidrigkeit der – auch in ExtremfĂ€llen nicht verlĂ€ngerbaren – vierwöchigen Frist der StPO zur AusfĂŒhrung einer Nichtigkeitsbeschwerde infolge Verstoßes gegen das Recht auf ausreichende Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung gemĂ€ĂŸ der EMRK; ZulĂ€ssigkeit der IndividualantrĂ€ge der im Rahmen des sog. “WEB-Strafverfahrens” verurteilten Antragsteller auf Aufhebung der Bestimmungen hinsichtlich der vierwöchigen Rechtsmittelfrist infolge unmittelbarer Betroffenheit angesichts der bevorstehenden Ausfertigung des Strafurteils und der zu treffenden Vorbereitungen; kein zumutbarer Umweg; aufgehobene Bestimmung in dem dem Antrag zugrundeliegenden Strafverfahren nicht mehr anzuwenden”.

Ansonsten hat der Gesetzgeber § 285 StPO bis 30.6.2001 zu sanieren. Mit Ablauf dieses Tages wĂŒrde die vierwöchige Frist zur ausfĂŒhrung einer Nichtigkeitsbeschwerde ansonsten ersatzlos außer Kraft treten.

Aus dem Spruch des Erkenntnisses:

“2. Die beiden Wortfolgen “binnen vier Wochen” in §285 Abs1 erster Satz StPO 1975, BGBl. Nr. 631/1975 in der Fassung der Novelle BGBl.Nr. 526/1993 werden aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2001 in Kraft.

Der Bundeskanzler ist zur unverzĂŒglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.

3. Die aufgehobenen Bestimmungen sind im Verfahren 35 Vr 3036/95, Hv 22/95 des Landesgerichtes Salzburg nicht mehr anzuwenden.”

Aus der BegrĂŒndung des Erkenntnisses:

“3.2.3.1. Der im vorliegenden Zusammenhang einschlĂ€gige Art6 Abs3 litb EMRK iVm Art2 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK garantiert jedem Angeklagten mindestens das Recht, ĂŒber ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfĂŒgen. Art2 des 7. Zusatzprotokolls (BGBl. Nr. 628/1988) normiert das Recht, das Urteil entsprechend dem Gesetz durch eine höhere Instanz nachprĂŒfen zu lassen. Nach unbestrittener Lehre und Rechtsprechung der Straßburger Instanzen gelten die Garantien des Art6 Abs3 litb EMRK auch fĂŒr den Instanzenzug (vgl. Ercman, Wegweiser der Rechtsprechung, 1981, 6247 ff.; EGMR Huber gegen Österreich 5523/72; vgl. auch Villiger, Handbuch der EMRK, 1999, Art6 Rz 472 mwN; und Peukert in Frohwein/Peukert, EuropĂ€ische Menschenrechtskonvention2, Art6 Rz 181 mwN).

3.2.3.2. Die in Art6 Abs3 EMRK formulierten Verfahrensgarantien sind in jedem einzelnen Fall zu gewĂ€hrleisten. Dem Erfordernis einer ausreichenden Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung kann daher nicht damit begegnet werden, daß es sich beim hier in Rede stehenden Strafverfahren um einen besonderen Extremfall und damit Einzelfall handelt bzw. daß allenfalls die Zahl jener Strafverfahren gering ist, in denen aufgrund des Verhandlungsstoffes die vierwöchige Frist zur AusfĂŒhrung einer Nichtigkeitsbeschwerde nicht ausreichen wĂŒrde. Eine (an sich zulĂ€ssigerweise) am Regelfall orientierte gesetzliche Bestimmung ist vielmehr unter diesen Aspekten auch dann wegen Verstoßes gegen Art6 EMRK verfassungswidrig, wenn sie fĂŒr einen solchen besonderen Extremfall keine Ausnahmemöglichkeit zur Sicherstellung der in Rede stehenden Verfahrensgarantie bereithĂ€lt.”

22. 1. 2000

Zum Nachlesen und Nachdenken

Massive Kritik an Diskussionsentwurf zur Reform des strafprozessualen Vorverfahren ĂŒber berechtigterweise Univ.-Ass. Dr. Verena Murschetz, Innsbruck in AnwBl 2000, 8 ff mit ihrer Arbeit “Zwangsweise Eingriffe in die körperliche IntegritĂ€t nach dem Diskussionsentwurf zur Reform des strafprozessualen Vorverfahrens – zurĂŒck zum Inquisitionsprozeß?”

4.3.1999

Strafprozessnovelle 1999 vom Nationalrat beschlossen.

Der Hauptregelungsgehalt wird von den ErlÀuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage so wiedergegeben:

“In den letzten Jahren ist international ein BemĂŒhen um neue AnsĂ€tze in der Reaktion auf strafbare Handlungen des unteren KriminalitĂ€tsbereiches zu beobachten. Dabei steht die ErgĂ€nzung des klassischen Strafprozesses in der Abfolge Anklage – Hauptverhandlung – Urteil durch summarische und vereinfachte Erledigungsformen im Mittelpunkt des Interesses. Diese Überlegungen lassen in der internationalen Rechtsentwicklung eine Tendenz erkennen, vor allem im Bereich der KleinkriminalitĂ€t anstelle (vornehmlich) der Geldstrafe alternative Maßnahmen einzusetzen, die unnötige Stigmatisierungseffekte vermeiden und zugleich den berechtigten Interessen des Tatopfers, vor allem jenem auf Schadensgutmachung, effizienter und rascher dienen können. Diese Intentionen lassen sich unter der Sammelbezeichnung “Diversion” zusammenfassen. Unter Diversion versteht man demnach alle Formen staatlicher Reaktion auf strafbares Verhalten, welche den Verzicht auf die DurchfĂŒhrung eines Strafverfahrens oder die Beendigung eines solchen ohne Schuldspruch und ohne förmliche Sanktionierung des VerdĂ€chtigen –jedoch in der Regel unter der Voraussetzung der Zustimmung des VerdĂ€chtigen zur Erbringung bestimmter Leistungen (“Geldbuße”, Schadensgutmachung, VerantwortungsĂŒbernahme gegenĂŒber dem Opfer, gemeinnĂŒtzige Arbeiten, Therapie usw.) – ermöglichen.

Die seit 1985 auch in Österreich, zunĂ€chst im Jugendstrafverfahren, verstĂ€rkt einsetzenden DiversionsĂŒberlegungen wurden bereits auf das Erwachsenenstrafrecht ausgedehnt. Insbesondere wird der derzeit nur im Jugendrecht gesetzlich geregelte außergerichtliche Tatausgleich (“ATA”) seit 1992 in einem Modellprojekt “Außergerichtlicher Tatausgleich bei Erwachsenen” (“ATA-E”) auf der – allerdings unzulĂ€nglichen – Rechtsgrundlage des § 42 StGB durchgefĂŒhrt. Dieser Modellversuch hat zugleich deutlich werden lassen, daß diversionelle Verfahrenslösungen fĂŒr FĂ€lle, die einem Tatausgleich nicht zugĂ€nglich sind, im Erwachsenenstrafrecht fehlen. Der Erfolg des außergerichtlichen Tatausgleichs bei Erwachsenen legt also nahe, allen in Betracht kommenden diversionellen Reaktionsformen eine allgemeingĂŒltige und dauerhafte gesetzliche Grundlage zu geben.”

Parlamentarische Materialien (1581 Beil Sten Prot NR XX. GP)

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