Ehemaliges Aktuelles auf der Seite Zivilrecht


12.12.2011

Zur Finanzierung von Außenseitermethoden

Wenn schulmedizinische Behandlungsmethoden zu unerw√ľnschten (erheblichen) Nebenwirkungen f√ľhren und durch Au√üenseitermethoden (‚Äěalternative Heilmethoden‚Äú) der gleiche Behandlungserfolg (ohne solche Nebenwirkungen) erzielt werden kann, kommt auch eine Kosten√ľbernahme f√ľr Au√üenseitermethoden durch den gesetzlichen Krankenversicherungs-(KV-)tr√§ger in Betracht.

OGH 10. 11. 2009, 10 ObS 86/09 h, RdA 2011, 440


28.6.2011

Mitnahme eines Hundes in gemietete B√ľror√§ume ‚Äď Untersagung durch den Vermieter

Die Auffassung, dass die Mitnahme eines Hundes in die in einem Mehrparteienhaus zum Betrieb eines Ziviltechnikerb√ľros angemieteten R√§ume vom Vermieter mangels ausdr√ľcklicher Regelung im Mietvertrag untersagt werden kann, ist vertretbar.

OGH, 23. 2. 2011, 3 Ob 7/11 t, RdW 2011, 337


Essensmarken bei Entgeltfortzahlung und Abfertigung Alt nicht einzubeziehen

Gew√§hrt ein AG seinen Mitarbeitern steuerfreie Essensgutscheine iHv ‚ā¨ 4,40 pro Arbeitstag, sind diese ‚Äď vorbehaltlich einer gegenteiligen vertraglichen Vereinbarung ‚Äď nicht in die Entgeltfortzahlung im Urlaubs- und Krankheitsfall miteinzubeziehen. Ebenso sind sie nicht bei der Bemessungsgrundlage f√ľr die Abfertigung Alt zu ber√ľcksichtigen.

OGH 28. 2. 2011, 9 ObA 121/10 z, RdW 2011, 350


Berechtigter Austritt wegen belastender Konfliktsituation mit Arbeitskollegen

F√ľhrt eine l√§nger dauernde Konfliktsituation eines Vorarbeiters mit einem seiner Mitarbeiter zu einer gesundheitlichen Beeintr√§chtigung des AN mit Krankheitswert (hier: Depressionen) und ist der AG nicht in der Lage, das Konfliktpotenzial zu beseitigen (zB durch eine vollkommene Trennung der arbeitsbezogenen Bereiche des AN und seines Kontrahenten), ist der AN berechtigt, seinen (abfertigungswahrenden) Austritt aus dem Dienstverh√§ltnis wegen dauerhafter Gesundheitsgef√§hrdung zu erkl√§ren. Da weitere Drohungen und Beleidigungen bei einem nicht zu vermeidenden Zusammentreffen am Betriebsgel√§nde nicht ausgeschlossen sind, ist dem AN eine Fortsetzung des Dienstverh√§ltnisses unzumutbar.

OGH 25. 1. 2011, 8 ObA 82/10 g, RdW 2011, 355



15.6.2011

“Jawohl, mein F√ľhrer”

Die Antwort des Arbeitnehmers “Jawohl, mein F√ľhrer” auf einen Dienstauftrag rechtfertigt weder eine Entlassung noch eine K√ľndigung (dt U), vgl LAG Mainz 20.1.2011 11 Sa 353/10 http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/main.asp

Schöne altere Rechtssprache

Das HG Wien beruft im Globe Invest Konkurs die Curanden zu einer Tagfahrt ein: Rechtssprache ex 1877, geltendes Recht https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001685

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26.5.2011

Keine Vorteilsausgleichung bei Gewährleistung

Bei √úbereignung nur einer von zwei Liegenschaften desselben Eigent√ľmers, von denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, entsteht auch ohne Verb√ľcherung eine Dienstbarkeit, und zwar unmittelbar durch den √úbertragungsakt.

EvBl 2011/58, OGH 11.11.2010, 3 Ob 109/10 s

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17.5.2011

Besuchsrechtsvereitelung kann Schadenersatzanspr√ľche ausl√∂sen:

Zu 4 Ob 8/11 x hat der Oberste Gerichtshof am 12. 4. 2011 judiziert, dass eine Besuchsrechtsvereitelung (gegenst√§ndlich durch die Kindesmutter) Schadenersatzanspr√ľche des Kindesvaters ausl√∂sen kann.

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5.5.2011

§ 144 ABGB Ohne Einvernehmen gibt es keine gemeinsame Obsorge

Eine Aufrechterhaltung der Obsorge beider Eltern (nach Scheidung oder einer Vereinbarung) ist gegen den Willen eines Elternteils ausgeschlossen. Zur Aufhebung gen√ľgt der zum Ausdruck gebrachte Wegfall des Willens eines Elternteils zur Aufrechterhaltung der gemeinsamen Obsorge bzw. des erzielten Einvernehmens. In einem solchen Fall widerspricht die √úbertragung der Obsorge nur in einem Teilbereich auf nur einen Elernteil der Anordnung des ¬ß 177 a Abs 2 ABGB. Es ist daher – ungeachtet des Begehrens – ein Elternteil allein mit der gesamten Obsorge zu betrauen.

OGH 20.12.2010, 5 Ob 202/10 g, EvBl-LS 2011/59

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3.5.2011

Zwischen K√ľndigungsgrund und K√ľndigungsverzicht

… Der Mieter, der den Vermieter mehrfach geohrfeigt hat, deshalb aber nicht gek√ľndigt worden ist, darf daraus keinen K√ľndigungsverzicht f√ľr den Fall ableiten, dass er dem Vermieter auch in der Zukunft mehrfach Ohrfeigen erteilt.

OGH 4.8.2010, 3 Ob 87/10 f, ecolex 2011/119

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13.4.2011

Ausbildungskostenr√ľckersatzklauseln sind bei Fehlen einer Aliquotierungsregel zur G√§nze nichtig

1. Durch gesetzwidrigerweise ohne Aliquotierung vereinbarte Ausbildungskostenr√ľckersatzpflichten und die damit bewirkte Rechtsunsicherheit k√∂nnten sich ArbeitnehmerInnen davon abhalten lassen, zu einem/einer anderen ArbeitgeberIn zu wechseln.

2. Um die Vereinbarung solcher, besonders mobilit√§tshemmender Klauseln m√∂glichst zu verhindern, ist von deren g√§nzlicher Unwirksamkeit auszugehen. Eine Verpflichtung zur R√ľckerstattung von Ausbildungskosten besteht daher gar nicht, wenn die H√∂he der R√ľckerstattungsverpflichtung nicht aliquot vereinbart wird.

OGH 1.4.2009, 9 ObA 126/08 g, RdA 2/2011/144

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16.3.2011

Auswirkungen eines Irrtums √ľber die Lenkberechtigung f√ľr ein Leichtfahrzeug (“Quad”)

Zur Kl√§rung der Frage, ob f√ľr das Lenken eines “Quad”-Fahrzeugs ein Mopedf√ľhrerschein gen√ľgt, m√ľssen sich ein mj Lenker und seine Eltern – zumutbarerweise – bei der ma√ügeblichen Beh√∂rde oder einer Autofahrervereinigung erkundigen; die Ausk√ľnfte des Verk√§ufers und einer Fahrschule gen√ľgen nicht.

OGH 28.1.2010, 2 Ob 205/09 z, ZVR 2011/49

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16.3.2011

Keine Haftung nach ¬ß 1319 ABGB f√ľr im Sturm bewegte √Ąste eines ansonsten gesunden Baumes

Der Betreiber eines Friedhofs haftet nicht f√ľr Sch√§den, die blo√ü durch eine sturmbedingte Biegung der √Ąste eines dort wachsenden Baumes ausgel√∂st wurden, von dem zuvor weder aufgrund mangelhaften Zustandes, mechanischer Verletzungen, einer Krankheit oder einem abnormen Wuchs eine besondere Gefahr ausging.

OGH 17.6.2010, 2 Ob 193/09 k, ZVR 2011/46

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3.1.2011

Scheidung: Miethaus fällt als Unternehmen nicht in die Aufteilungsmasse

Ein Miethaus, das aufgrund der größeren Zahl bestehender Mietverhältnisse (hier: sieben vermietete Wohnungen) eine auf Dauer angelegte Organisation erfordert, stellt ein Unternehmen iSd § 82 Abs. 1 Z 3 EheG dar, das nicht in die nacheheliche Vermögensaufteilung einzubeziehen ist.

Das Gericht kann im Aufteilungsverfahren mit Zwischenbeschluss gem. § 36 Abs. 2 AußStrG feststellen, dass ein bestimmter Vermögenswert, dessen Zugehörigkeit zur Aufteilungsmasse strittig ist, der Aufteilung unterliegt. Kommt es hingegen zum Schluss, dass der Vermögenswert nicht in die Aufteilung einzubeziehen ist, hat es nicht mit negativem Zwischenbeschluss, sondern (mit Teilabweisung) in der Sache zu entscheiden.

24. 6. 2010, 6 Ob 87/10 b RdW 2010/760, 767

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20. 9. 2010

Sommerrodelbahn, Verkehrssicherungspflichten

Der Betreiber einer Sommerrodelbahn ist verpflichtet, die G√§ste davor zu sch√ľtzen und zu warnen, dass die Rodeln ab einem Gewicht von 120 kg auf steilen Streckenteilen keine Bremswirkungen mehr erzielen k√∂nnen.

Einem Fahrgast kann kein Mitverschulden angelastet werden, wenn er die Rodelbahn schon zweimal befahren hat und auf einer dritten Fahrt mit seiner Tochter aufgrund der bei nun höherem Gewicht fehlenden Bremswirkung in Panik gerät und falsch reagiert.

OGH 28. 4. 2009, 5 Ob 52/09 x, ZVR 2010, 266

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23.8.2010

In-vitro-Fertilisation

Art 14 u Art 8 MRK

Die Achtung des Privatlebens verlangt, dass jedermann in der Lage sein sollte, Einzelheiten √ľber seine Identit√§t als individuelles menschliches Wesen in Erfahrung zu bringen, und dass das Recht einer Person auf solche Informationen wichtig ist, weil diese eine pr√§gende Wirkung auf ihre Pers√∂nlichkeit haben. Eingeschlossen ist auch die Erlangung von Informationen, die f√ľr die Ergr√ľndung der Wahrheit wichtiger Aspekte der pers√∂nlichen Identit√§t einer Person, wie etwa die Identit√§t ihrer Eltern, wichtig sind. Ein solches Recht ist aber nicht absolut. Der √∂sterreichische Gesetzgeber k√∂nnte eine angemessene und entsprechend ausgewogene L√∂sung finden. Die durch ¬ß 3 FMedG bewirkte Beschr√§nkung steht in keinem angemessenen Verh√§ltnis zum angestrebten Ziel.

Art 14 u Art 8 MRK (Art 41 MRK; § 3 FMedG)

U EGMR 1. 4. 2010, BeschwNr 57813/00 im Fall S. H. ua gg √Ėsterreich, √ĖJZ 2010, 684.

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2.8.2010

§§ 1358, 1042 und 1480 ABGB; § 26 UVG:

Der Regressanspruch des Scheinvaters gegen den wahren Vater f√ľr die dem Kind erbrachten Unterhaltsleistungen verj√§hrt gem ¬ß 1480 ABGB nach drei Jahren. Der Fristenlauf beginnt mit Rechtskraft des Urteils, in dem festgestellt wird, dass das Kind kein Kind des Scheinvaters ist.

Der Scheinvater kann auch f√ľr Unterhaltsleistungen, die er nicht an das Kind, sondern an den Unterhaltsvorsch√ľsse gew√§hrenden Bund geleistet hat, Regress gegen den wahren Vater nehmen. Der Verj√§hrungsausschluss des ¬ß 26 Abs 3 UVG kommt aber ausschlie√ülich dem Bund zugute.

OGH 19. 1. 2010, 4 Ob 198/09 k (LG Klagenfurt 31. 7. 2009, 1 R 144/09 k; BG Spittal an der Drau 31. 3. 2009, 2 C 99/09 k)

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22.07.2010

Versp√§tung von Fl√ľgen, Ausgleichsleistung

1. Ein versp√§teter Flug kann unabh√§ngig von der – auch erheblichen – Dauer der Versp√§tung nicht als annulliert angesehen werden, wenn er entsprechend der urspr√ľnglichen Flugplanung des Luftfahrtunternehmens durchgef√ľhrt wird.

2. Flugg√§ste versp√§teter Fl√ľge k√∂nnen im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruchs den Flugg√§sten annullierter Fl√ľge gleichgestellt werden. Sie k√∂nnen somit den in Art 7 der Verordnung vorgesehenen Ausgleichsanspruch geltend machen, wenn sie wegen eines versp√§teten Fluges einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, dh wenn sie ihr Endziel nicht fr√ľher als drei Stunden nach der von dem Luftfahrtunternehmen urspr√ľnglich geplanten Ankunftszeit erreichen. Eine solche Versp√§tung f√ľhrt allerdings dann nicht zu einem Ausgleichsanspruch zugunsten der Flugg√§ste, wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass die gro√üe Versp√§tung auf au√üergew√∂hnliche Umst√§nde zur√ľckgeht, die sich auch dann nicht h√§tten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Ma√ünahmen ergriffen worden w√§ren, also auf Umst√§nde, die von dem Luftfahrtunternehmen tats√§chlich nicht zu beherrschen sind.

3. Ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem, das zur Annullierung oder Versp√§tung eines Fluges f√ľhrt, f√§llt nicht unter den Begriff “au√üergew√∂hnliche Umst√§nde” iS dieser Bestimmung, es sei denn, das Problem geht auf Vorkommnisse zur√ľck, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Aus√ľbung der T√§tigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tats√§chlich nicht zu beherrschen sind.

EuGH 19.11.2009, C-402/07, C-432/07, Sturgeon/Condor und Böck, Lepuschitz/Air France, ZVR 2010/98, 207ff

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22.07.2010

Aufkl√§rungs- und Informationspflichten eines Reiseveranstalters √ľber Pass- und Visavorschriften

Bei der IVO, BGBl II 1998/401, handelt es sich um ein Schutzgesetz iSd ¬ß 1311 ABGB. Die hierin festgelegten Aufkl√§rungs- und Informationspflichten eines Reiseveranstalters √ľber Pass- und Visavorschriften sind unselbst√§ndige Nebenpflichten, f√ľhren bei Verletzung zum Schadenersatz aus culpa in contrahendo (cic) und d√ľrfen nicht auf den Kunden dahingehend, sich selbst eigenst√§ndig danach erkundigen zu m√ľssen (Kataloge, BMA, ausl√§ndische Botschaften) √ľberw√§lzt werden.

OGH 18.09.2009, 6 Ob 142/09 i, ZVR 2010/97, 204ff

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22.07.2010

Vollstreckbarerkl√§rung eines kanadischen Unterhaltstitels bei Ausschluss einer Partei vom Titelverfahren wegen “contempt of court”

Eine Verletzung des √∂sterreichischen verfahrensrechtlichen ordre public durch eine ausl√§ndische Verfahrensordnung f√§llt unter “Unregelm√§√üigkeit des Verfahrens” iSd ¬ß 81 Z 1 EO.

Der im angloamerikanischen Rechtskreis vorgesehene Ausschluss einer Partei vom weiteren Verfahren wegen “contempt of court” kann dem verfahrensrechtlichen ordre public (¬ß 81 Z 1 EO) zuwiderlaufen. Dies trifft aber dann nicht zu, wenn der Partei eine rechtliche M√∂glichkeit offenstand, eine Ab√§nderung des Verfahrensausschlusses zu erreichen.

Der Antragsgegner hat den f√ľr das Vorliegen eines Versagungsgrundes iSd ¬ß 81 Z 1 EO sprechenden Sachverhalt im Rekurs (¬ß 84 Abs 2 Z 2 EO) vollst√§ndig darzulegen und zu beweisen, wobei Neuerungserlaubnis gilt.

OGH 30.09.2009, 3 Ob 161/09 m, JBl 2010, 383ff

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22.07.2010

Schutz der Privatsphäre zwischen Nachbarn

Das beil√§ufige und absichtslose Hinaussehen aus den Fenstern des eigenen Hauses, die Einblick in ein Nachbargrundst√ľck gew√§hren, ist kein Eingriff in die Privatsph√§re. Auch das kurze, nicht ganz so absichtslose, auf Neugier basierende Hinausblicken kann je nach Empfindlichkeit unangenehm sein, muss aber im Rahmen des “√úblichen” hingenommen werden. Ebenso ist das bei gleichzeitiger Gartenben√ľtzung bei angrenzenden Grundfl√§chen nicht zu vermeidende und oft genug unfreiwillige Mith√∂ren von Gespr√§chen, die auf einer Terrasse oder im Garten von Nachbarn gef√ľhrt werden, selbst wenn bewusst den Gespr√§chen gelauscht wird, f√ľr sich allein, ohne Hinzutreten besonderer Umst√§nde, kein Eingriff in die Privatsph√§re.

Anderes gilt jedoch, wenn die Beobachtung eine Intensit√§t erreicht, durch die sich im konkreten Einzelfall ein durchschnittlich empfindender Nachbar dauernd beobachtet und verfolgt f√ľhlen w√ľrde. Das ist etwa dann der FAll, wenn es nicht beim beil√§ufigen “Hinausschauen” bleibt, sondern sogar Hindernisse √ľberwunden werden und auch sonst ein ungew√∂hnliches Verhalten gesetzt wird, das dem Betroffenen das Gef√ľhl der st√§ndigen √úberwachung geben soll und auch gibt. Ein solches Verhalten stellt auch dann einen Eingriff in die Privatsph√§re dar, wenn dabei keine technischen Hilfsmittel wie Kameras eingesetzt werden.

OGH 27.01.2010, 7 Ob 248/09 k, JBl 2010, 374ff

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22.07.2010

Verschwiegenes Eigeneinkommen des unterhaltsberechtigten Kindes

§ 1431 ABGB (§ 140 ABGB)

Teilt die obsorgeberechtigte Mutter als gesetzliche Vertreterin dem mangels bestehenden Kontakts nicht informierten unterhaltspflichtigen Vater die teilweise Selbsterhaltungsf√§higkeit der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Tochter nicht mit, haftet sie aus dem Titel des Schadenersatzes f√ľr den durch die irrt√ľmliche Zahlung einer Nichtschuld entstandenen Schaden auch schon dann, wenn die Uneinbringlichkeit des R√ľckforderungsanspruchs gegen die Tochter noch nicht endg√ľltig feststeht.

OGH 17.12.2009, 6 Ob 197/08 a, EvBl 2010/80, 556

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§ 1295 ABGB (§ 1313 a ABGB; § 31 e Abs 3 KSchG) Ersatz entgangener Urlaubsfreude wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

Ein Reiseveranstalter ist schon vor Buchung einer Reise verpflichtet, Kunden auf damit verbundene Gefahren hinzuweisen, wenn diese nicht allgemein bekannt sind und deren Kenntnis die Auswahlentscheidung eines Durchschnittsverbrauchers beeinflussen kann. Insb hat er bei einer Reise in die Karibik gegebenenfalls darauf hinzuweisen, dass der Reisetermin in die Hurrikansaison f√§llt. Eine unterbliebene Aufkl√§rung kann bei Verwirklichung der Gefahr einen Anspruch auf Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude begr√ľnden.

OGH 29. 9. 2009, 4 Ob 130/09 k,  EvBl-LS 2010/29

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Zul√§ssigkeit informeller Auskunftserteilung √ľber ehemalige Arbeitnehmer

1. Auf die informelle Auskunftserteilung durch Mitarbeiter eines fr√ľheren Arbeitgebers √ľber ehemalige Arbeitnehmer an potentielle neue Arbeitgeber k√∂nnen in Bestimmungen √ľber Arbeitszeugnisse nicht unmittelbar angewendet werden. Es ist jedoch von einem Nachwirken der F√ľrsorgepflicht auszugehen.

2. Aus verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen l√§sst sich insgesamt die Wertung ableiten, dass das Interesse des Arbeitnehmers an seinem weiteren Fortkommen als schutzw√ľrdig erachtet wird. Im Gegensatz zu sachlichen Ausk√ľnften √ľber konkrete, f√ľr den neuen Arbeitgeber erforderliche F√§higkeiten sind Ausk√ľnfte √ľber die “Klagsfreudigkeit” des Arbeitnehmers unter Ber√ľcksichtigung der Wertung des ¬ß 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG idR unzul√§ssig.

3. Der Arbeitgeber hat jedenfalls f√ľr seine “Repr√§sentanten” einzustehen. Dar√ľber hinaus haftet er f√ľr “Organisationsverschulden”, sofern er nicht durch eine entsprechende “Organisation” des Betriebes daf√ľr Sorge tr√§gt, dass die Interessen ausgeschiedener Arbeitnehmer durch informelle Ausk√ľnfte anderer Mitarbeiter nicht unzumutbar beeintr√§chtigt werden.

RdA 2009/322, 523

OGH 7.2.2008, 9 ObA 104/07w

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29.10.2009

Warenkauf im Internet-Shop ‚Äď Ausprobieren der Ware vor R√ľcksendung

Tritt ein Verbraucher von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zur√ľck, hat er gem ¬ß 5g Abs 1 Z 2 KSchG Zug um Zug die empfangenen Leistungen zur√ľckzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt f√ľr die Ben√ľtzung, einschlie√ülich einer Entsch√§digung f√ľr eine damit verbundene Minderung des gemeinen Werts der Leistung, zu zahlen; die √úbernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Verbrauchers ist f√ľr sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.

Hat ein Verbraucher in einem Internet-Shop 4 Antennen bestellt, diese nach Lieferung zwar ausgepackt und 2 davon getestet, aber daraus keinerlei Nutzen gezogen und die Ware auch nicht besch√§digt, sondern am n√§chsten Tag gleich wieder zur√ľckgeschickt und ist der Verbraucher am selben Tag vom Vertrag zur√ľckgetreten, so hat er √ľberhaupt kein Entgelt zu zahlen, denn sein Vorgehen stellt noch keine Ben√ľtzung iSd ¬ß 5g Abs 1 Z 2 KSchG dar.

RdW 2009/661, 643
OGH 18. 6. 2009, 8 Ob 25/09 y

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10.2.2009

Zuspruch und Bemessung des merkantilen Minderwerts bei Kfz-Sachschaden

Bei einem 5 ¬Ĺ Jahre alten marktg√§ngigen Kfz mit einer Fahrleistung von 70.000 km und zwei Voreigent√ľmern sowie einem blo√ü geringf√ľgigen Vorschaden geb√ľhrt bei Reparaturkosten von ‚ā¨ 9.121,75 und einem Zeitwert von ‚ā¨ 11.090,00 ein merkantiler Minderwert von ‚ā¨ 200,00.

ZVR 2008/242

OLG Innsbruck 10. 4. 2008, 1 R 50/08 z (LG Innsbruck 5. 12. 2007, 15 Cg 174/07 a)

Wrackbörse hat keinen verbindlichen Charakter

Der Internetplattform ‚ÄěWrackb√∂rse‚Äú kommt kein verbindlicher Charakter zu ‚Äď jedenfalls dann, wenn das Anbot eines Wrackaufk√§ufers an den gegnerischen Haftpflichtversicherer und nicht direkt an den Gesch√§digten gerichtet ist. Mangels eines verbindlichen Anbots des ihm genannten Bestbieters ist ein Gesch√§digter nicht verpflichtet, mit diesem Kontakt aufzunehmen (keine Verletzung der Schadensminderungspflicht).

ZVR 2008/243

LGZ Wien 16. 10. 2007, 35 R 313/07 z (BG Hietzing 24. 7. 2007, 6 C 117/07 x)

Schneer√§umung: Verkehrssicherungspflichten des Vermieters gegen√ľber Dritten sowie Bestandnehmern

Die vertragliche R√§umungs- und Streupflicht des Bestandgebers erstreckt sich im Verh√§ltnis zu Bestandnehmern oder Dritten, ebenfalls vom Schutzbereich des Mietvertrags umfassten Personen jedenfalls auf den gesamten Bereich, den der Bestandgeber nach ¬ß 93 Abs 1 StVO zu s√§ubern und zu bestreuen hat. Die mietvertragliche Verkehrssicherungspflicht des Liegenschaftseigent√ľmers bleibt also in ihrem Umfang nicht hinter seiner deliktsrechtlichen zur√ľck. Dies bedeutet auch keine unzumutbare Haftungsausdehnung, leistet doch der Mieter im Rahmen der ihm vorgeschriebenen anteiligen Betriebskosten (nach dem MRG) ohnedies seinen Beitrag zu den Kosten des mit dem Winterdienst beauftragten Unternehmens.

ZVR 2008/240

OGH 10. 4. 2008, 2 Ob 60/08 z (OLG Linz 12. 12. 2007, 3 R 169/07; LG Linz 10. 7. 2007, 1 Cg 139/06)

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7.9.2008

Die Nichteinhaltung eines reservierten ärztlichen Behandlungstermines kann zur Forderung eines angemessenen Entgelts vom Patienten berechtigen

BG Traun 5. 6. 2008, 11 C 460/08 y ‚Äď 7

Der Kl√§ger st√ľtzte seinen Anspruch auf Schadenersatz wegen verschuldeter Nichteinhaltung eines reservierten Behandlungstermins sowie auf den fortgesetzten Entgeltsanspruch analog ¬ß 1168 ABGB.

Im vorliegenden Fall wurde der reservierte Behandlungstermin aus Umst√§nden, die ausschlie√ülich in der Sph√§re der Beklagten lagen, nicht wahrgenommen. Eine einvernehmliche Verlegung oder Abberaumung des Termins erfolgte nicht. Es stellt sich aus Sicht des Gerichtes in diesem Fall weniger die Frage nach einem Schadenersatz ausl√∂senden Verhalten, als nach einer Situation, wie sie auch bei der Abbestellung eines Werkes oder einer sonstigen Leistung vorliegt. Eine solche ist nicht rechtswidrig (vgl Dittrich/Tades, ABGB36, ¬ß 1168 E 18ff, au√üer bei Vereinbarung einer Abnahmeverpflichtung E 19). Ebenso ist nach der hier vertretenen Auffassung eine rechtliche Verpflichtung des Patienten, Termine wahrzunehmen, zu verneinen. In solchen F√§llen bleibt unter Ber√ľcksichtigung der sich aus ¬ß¬ß 1168, 1155 und 1419 ABGB ergebenden Wertung allerdings, wenn die vereinbarte Leistung aus Umst√§nden, die ausschlie√ülich in der Sph√§re des Gl√§ubigers liegen, nicht zustande kommt, der Entgeltsanspruch unver√§ndert aufrecht. Relevant ist hierbei nur eine Ersparnis des Kl√§gers bzw. eine absichtlich vers√§umte Erwerbsm√∂glichkeit, wobei hief√ľr die Beklagte behauptungs- und beweispflichtig ist (Dittrich/Tades, ABGB36, ¬ß 1168 E 30).

Der Kl√§ger legte ohnehin seine Termine vom 23. 1. 2008 und die Gr√ľnde, warum ein anderweitiger Erwerb nicht m√∂glich war, offen. Eine andere Patientin konnte nicht behandelt werden. Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass andere (administrative o√§) T√§tigkeiten erledigt werden konnten.

Nach diesen Grunds√§tzen schuldet daher die Beklagte dem Kl√§ger ungeachtet der Frage, ob sie ein Verschulden an der Nichtwahrnehmung des Termins bzw. der nicht erfolgten Entschuldigung trifft, ein angemessenes Entgelt f√ľr den nicht eingehaltenen reservierten Behandlungstermin.

Ausgehend von der festgestellten Scheingeb√ľhr von etwa ‚ā¨ 48,60 ist der eingeklagte Betrag von ‚ā¨ 30,00, in dem auch bereits gewisse organisatorische Ersparnisse des Kl√§gers ber√ľcksichtigt sind, gem√§√ü ¬ß 273 Abs 1 ZPO jedenfalls angemessen.

In Anwendung der zu ¬ß 1168 ABGB ergangenen Rechtsprechung ist der Anspruch an dem Tag f√§llig, an dem das Unterbleiben der Ausf√ľhrung der Leistung endg√ľltig feststeht (Dittrich/Tades, ABGB36, ¬ß 1168 E 27).

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20.5.2008

Der getäuschte Gebrauchtwagenhändler

Wer unter verd√§chtigen Umst√§nden vom Nichtberechtigten kauft (hier: Pkw), greift durch die Weiterver√§u√üerung in das absolut gesch√ľtzte Eigentumsrecht des wahren Eigent√ľmers ein und wird schadenersatzpflichtig. Hat Letzterer die Ware allerdings sorglos (hier: im bedingungslosen Vertrauen auf einen selbst gestempelten Erlagscheinabschnitt) aus der Hand gegeben, liegt ad√§quater Kausalzusammenhang mit der Schadenszuf√ľgung vor, der Mitverschulden begr√ľndet.

OGH 22. 11. 2007, 8 Ob 78/07 i (OLG Innsbruck 1 R 275/06 k; LG Feldkirch 6 Cg 241/05 m) EvBl 2008/57

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30.1.2008

Kostentragung f√ľr h√§usliche Intensivpflege

Bei Rund-um-die-Uhr-Intensivpflege handelt es sich nicht um medizinische Hauskrankenpflege im Verst√§ndnis des ¬ß 144 Abs 1 iVm ¬ß 151 ASVG, sondern um einen Fall, in dem Anstaltspflege geboten, aber aus besonderen Gr√ľnden nicht durchf√ľhrbar ist. Damit sind die Kosten im Rahmen des von den Krankenversicherungstr√§gern (mit)finanzierten Systems der Krankenanstaltenfinanzierung von den Landesfonds zu bedecken.

VfGH 17. 3. 2006, B 304/05, RdA 2007, 281

Unbefugtes Verlassen der Arbeit

Der Entlassungsgrund des unbefugten Verlassens der Arbeit kann auch dann gegeben sein, wenn der Arbeitnehmer sich zwar nur f√ľr jeweils k√ľrzere Zeitr√§ume von seiner Arbeitsstelle entfernt, aber daraus auf einen Hang zu diesen Unregelm√§√üigkeiten zu schlie√üen ist. F√ľr die Annahme der Erheblichkeit derartiger Vers√§umnisse bedarf es aber immer auch der Voraussetzung, dass der Anlassfall eine gewisse Mindestintensit√§t aufweist, um die Verbindung mit fr√ľheren Verst√∂√üen herstellen zu k√∂nnen.

OGH 25. 1. 2006, 9 ObA 169/05 a, RdA 2007, 339

Zu 9 ObA 126/06 b wurde ausgesprochen, dass 30 Minuten einen Entlassungstatbestand abgeben können.

Zul√§ssige Verfallsklausel in AGB f√ľr Wertkarten-Mobiltelefone

Eine sechsmonatige Verfallsfrist f√ľr Guthaben aus abgelaufenen Wertkartenvertr√§gen verst√∂√üt nicht gegen ¬ß 879 Abs 3 ABGB, wenn der Kunde ‚Äď wie hier ‚Äď zu Beginn der Frist zur Geltendmachung seines Anspruchs auf die Frist sowie auf die Folgen des nicht fristgerechten Geltendmachens seines Anspruches gesondert und auf angemessene Weise, wie beispielsweise per SMS, hingewiesen wird.

OGH 9. 5. 2007, 9 Ob 40/06 g, RdW 2008/38, 80

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5.1.2008

Einige aktuelle Entscheidungen zu Unterhalt und Ausbildung

Der Besuch einer Abendschule vermag die Selbsterhaltungsf√§higkeit nicht zu begr√ľnden, ist doch deren Besuch mit dem gleichen Ausbildungsziel wie eine Ausbildung w√§hrend der Normalarbeitszeit nicht minder belastend (EFSlg. 113.613).

Reifepr√ľfung bedeutet grunds√§tzlich noch keine bestimmte Berufsausbildung, sie berechtigt zur Weiterbildung auf einer Hochschule; die Unterhaltspflicht der Eltern l√§uft weiter, unabh√§ngig davon, ob die Reifepr√ľfung an einer AHS oder BHS abgelegt wurde (EFSlg. 113.614).

Der Unterhaltspflichtige hat dann zum Hochschulstudium beizutragen, wenn das Kind dieses ernsthaft und zielstrebig betreibt und daf√ľr geeignet ist (EFSlg. 113.616).

Zum Unterhaltsanspruch eines minder oder schuldlos geschiedenen Ehegatten

Auch der minder oder schuldlos geschiedene Ehegatte hat erst dann einen Unterhaltsanspruch, wenn Verm√∂genseink√ľnfte und Ertr√§gnisse einer ihm zumutbaren Erwerbst√§tigkeit nicht ausreichen, um ihm den nach den Lebensverh√§ltnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt zu verschaffen. Der Unterhaltsberechtigte ist im Umfang der Zumutbarkeit zur Erwerbst√§tigkeit verpflichtet. Es ist auch nicht zu fragen, ob der Unterhaltsberechtigte w√§hrend aufrechter Ehe einem Erwerb nachging oder nicht, die einvernehmliche Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft gilt n√§mlich nicht √ľber den Zeitpunkt der Ehe hinaus (EFSlg. 114.284).

F√ľr die Beurteilung der Zumutbarkeit der Erwerbst√§tigkeit des Unterhaltsberechtigten sind Faktoren wie Alter, Gesundheitszustand, Berufsausbildung, bisherige, auch l√§nger zur√ľckliegende Berufsausbildung, Pflicht zur Erziehung eines Kindes, Vermittlungsf√§higkeit, k√∂rperliche und geistige Leistungsf√§higkeit, bisherige Erwerbst√§tigkeit, Dauer der Berufsaufgabe sowie soziale und wirtschaftliche Verh√§ltnisse w√§hrend und nach der Ehe ausschlaggebend (EFSlg. 114.286).

Der Unterhaltsberechtigte muss nicht schlechthin jeden Arbeitsplatz annehmen, ein gravierender sozialer Abstieg ist ihm nicht zumutbar (EFSlg. 114.288).

Der Unterhaltsberechtigte hat nachzuweisen, dass er sich Unterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit nicht verschaffen kann (EFSlg. 114.289).

Die EDV als Scheidungsgrund

Jeder Ehegatte ist verpflichtet, seine pers√∂nlichen Interessen so einzuteilen, dass er auch entsprechend Zeit f√ľr den anderen Ehegatten aufbringen kann. Diese Pflicht verletzt jener Ehegatte, der den √ľberwiegenden Teil seiner Freizeit mit seinem Hobby, n√§mlich dem Computer, verbringt (EFSlg. 114.180).

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15.7.2007

Reiseleistungsvereitelung durch Tsunami; Entgeltberechnung f√ľr nicht konsumierte Reiseleistungen

Der einem Reisenden nach verfr√ľhter R√ľckreise zufolge Unm√∂glichkeit der Reiseleistung wegen der Tsunami-Katastrophe zustehende Anspruch auf R√ľckzahlung des geleisteten Entgelts richtet sich nach dem Erholungswert des bis dahin verbrachten Reiseteils (Restnutzen), wobei die Flugkosten ‚Äď au√üer bei R√ľckflugnotwendigkeit bereits am Anreisetag ‚Äď billigerweise auf jeden Urlaubstag aliquot aufzuteilen sind.

OGH 30. 1. 2007, 10 Ob 2/07 b VR 2007/141, 236

Schadenersatzrechtliche Einstandspflicht bei aus √Ąrger begangenem Volleyball-Regelversto√ü gegen√ľber Mitspieler

Die Grunds√§tze f√ľr die Sportaus√ľbung im Wettkampf gegeneinander sind nicht dieselben wie f√ľr die Sportaus√ľbung im Wettkampf nebeneinander (hier: Mannschaftsvolleyballspiel). Soweit es um typische Gefahren der ausge√ľbten Sportart geht, ist die Sorgfaltspflicht gegen√ľber den Mannschaftskameraden nur reduziert; auch selten vorkommende Regelverst√∂√üe (hier: Verletzung eines Mitspielers am Netz durch ‚Äězornige Handbewegung‚Äú) ‚Äď speziell bei einer aus Spielern mit h√∂chst unterschiedlicher Spielst√§rke zusammengesetzten Hobbymannschaft ‚Äď m√ľssen nicht a priori als atypisch gewertet werden. Emotionen als Ursache von Sportunf√§llen l√∂sen keineswegs generell schon eine Haftung aus, insb nicht bei Kampfsportarten.

OGH 3. 5. 2006, 3 Ob 91/06 p, ZVR 2007/147, 259

Pflicht zur Ben√ľtzung von Radfahranlagen, Abgrenzung Rennfahrrad ‚Äď Mountainbike

Ein auf Straßenfahrten getrimmtes Mountainbike ist kein Rennfahrrad, wenn es nicht mit einem Rennlenker ausgestattet ist. Der Fahrer eines solchen Fahrrads muss daher einen neben einer Bundesstraße verlaufenden Radweg benutzen und kann sich nicht darauf berufen, dass er auf einer Trainingsfahrt mit einem Rennfahrrad unterwegs sei.

OGH 18. 1. 2007, 2 Ob 183/06 k ZVR 2007/150, 266

‚ÄěGefl√ľchtete‚Äú Gattin beh√§lt das Vorausverm√§chtnis des Wohnrechts

Das Wohnrecht des ¬ß 758 ABGB ist die ‚Äěerbrechtliche Fortsetzung des ¬ß 97 ABGB‚Äú. Der √ľberlebende Ehegatte, der durch in der Sph√§re des gewaltt√§tigen Erblassers liegende Umst√§nde zum Auszug aus der gemeinsamen Ehewohnung gezwungen wurde, verliert dadurch das Recht auf das Vorausverm√§chtnis des Wohnens nicht.

OGH 7. 2. 2007, 2 Ob 187/06 y EvBl 2007/95


4.7.2007

Unlauterer Wettbewerb – Werbung f√ľr ein nicht aktuelles Fachbuch

Die unrichtige Angabe des Aktualitätsstichtags eines steuerrechtliche Vorschriften umfassenden Werks ist geeignet, den Kaufentschluss eines nicht ganz unbeträchtlichen Teils der am Steuerrecht Interessierten zu beeinflussen.

Eine solche unrichtige Angabe erf√ľllt aber auch die Voraussetzungen einer ‚Äěwesentlichen‚Äú Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens eines durchschnittlichen Anwenders steuerrechtlicher Normen nach dem Begriff des Durchschnittsverbrauchers der RL 2005/29/EG.

OGH 16. 1. 2007, 4 Ob 222/06k (OLG Wien, 25. 9. 2006, 5 R 116/06 z-8; HG Wien 12. 5. 2006, 17 Cg 19/06k-3) ‚Äď ‚ÄěStand 15. 2. 2006‚Äú

WBl. 2007, 295

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11.6.2007

Der nächste Winter kommt bestimmt: Zur Streupflicht des Anrainers

§ 93 Abs 1 StVO: Liegt die straßenabgewandte Gehsteigbegrenzung nicht mehr als 3 m von der rechtlichen Liegenschaftsgrenze entfernt oder befindet sich im Fall fehlenden Gehsteigs der Straßenrand in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m von der Liegenschaftsgrenze, ist der Anrainer zur Säuberung und Bestreuung des gesamten Gehsteigs bzw. des Straßenrands in der Breite von 1 m auch dann verpflichtet, wenn sich zwischen Liegenschaftsgrenze und Straßenrand ein weniger als 3 m breiter Grundstreifen befindet, der im Eigentum Dritter (hier: der Gemeinde) steht.

OGH 5. 10. 2006, 2 Ob 86/06 w (OLG Linz 4 R 245/05 k; LG Wels 3 Cg 138/05 m)

EvBl 2007/28

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20.4.2007

§ 1 UWG Wettbewerbswidrige Flächennutzung in einem Einkaufszentrum

Der Verstoß gegen bau- und raumordnungsrechtliche Vorschriften ist geeignet, dem Verletzer im Wettbewerb mit gesetzestreuen Mitbewerbern einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung zu verschaffen; ein solches Verhalten verstößt daher gegen § 1 UWG.

Der Verletzer kann sich nicht darauf berufen, das Geb√§ude deshalb mit guten Gr√ľnden konsensgem√§√ü zu nutzen, weil schon die Unterbestandgeberin die Fl√§chen f√ľr den Verkauf verschiedenster Waren genutzt hat: Dass die Beh√∂rde dieses bescheidwidrige Verhalten nicht beanstandet hat, bewirkte weder dessen Genehmigung, noch eine Erweiterung der bescheidm√§√üig zugesprochenen Befugnis, die auch zugunsten des Verletzers als Rechtsnehmer des Bescheidadressaten wirksam w√§re.

OGH 9. 8. 2006, 4 Ob 86/06 k (OLG Graz 1. 3. 2006, 6 R 34/06 a ‚Äď 14; LG Leoben 4. 1. 2006, 19 Cg 137/05 x ‚Äď 4) ‚Äď ‚ÄúEinkauszentrum in F‚ÄĚ

WBl 2007, 95

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13.3.2007

Kaufvertrag √ľber Reihenhaus: zul√§ssiger Vertragsr√ľcktritt des Verbrauchers

Das R√ľcktrittsrecht gem ¬ß 3a Abs 1 KSchG steht dem Verbraucher ua dann nicht zu, wenn er bereits bei den Vertragsverhandlungen wusste oder wissen musste, dass die ma√ügeblichen Umst√§nde nicht oder nur in erheblich geringerem Ausma√ü eintreten werden (¬ß 3 Abs 4 Z 1 KSchG). An die vom Verbraucher einzuhaltende Sorgfalt ist kein allzu strenger Ma√üstab anzulegen.

Verf√ľgt ein Verbraucher zwar √ľber keinerlei Eigenmittel, aber √ľber ein Einkommen von ‚ā¨ 3.080,00, muss der Verbraucher ohne entsprechende Aufkl√§rung und ohne entsprechende Vorerfahrung, die vom Verk√§ufer f√ľr den Kauf des Reihenhauses in Aussicht gestellte Kreditfinanzierung des Kaufpreises von ‚ā¨ 339.000,00 nicht als unerreichbar erkennen. Der Verbraucher kann daher gem ¬ß 3a Abs 1 KSchG vom Kaufvertrag zur√ľcktreten, wenn der Verk√§ufer es als zumindest wahrscheinlich dargestellt hat, dass eine vollst√§ndige Fremdfinanzierung bei diesen Einkommensverh√§ltnissen m√∂glich sei und auch zustande kommen werde, die in Aussicht gestellte Kreditfinanzierung dann aber nicht zustande kommt.

OGH 20. 6. 2006, 4 Ob 82/06 x, RdW 2007/94, 83

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20.2.2007

Verstoß eines Unternehmensberaters gegen Vertretungsmonopol der Rechtsanwälte

Die Erstellung eines Gesellschaftsvertrages und von Eingaben an das Firmenbuch gehört nicht zum typischen, nämlich betriebswirtschaftlich geprägten Tätigkeitsfeld eines Unternehmensberaters; sie ist daher auch nicht mehr von seiner Gewerbeberechtigung erfasst.

Keine wahrzunehmende Fehlbeurteilung: Die Rechtsansicht eines Unternehmensberaters, zur Verfassung von Gesellschaftsvertr√§gen und Eingaben an das Firmenbuch berechtigt zu sein, kann nicht mit guten Gr√ľnden vertreten werden.

OGH 9. 8. 2006, 4 Ob 111/06 m

RdW 2007/30, 27

Kein Unfallversicherungsschutz f√ľr versuchte Lebensrettung auf Dienstreise

Befindet sich ein Dienstnehmer auf Dienstreise, steht er grunds√§tzlich auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sich die Dienstreise durch √§u√üere Umst√§nde verl√§ngert (hier: Verz√∂gerung des R√ľckfluges wegen eines Defekts am Flugzeug).

F√ľr das Bestehen des Unfallversicherungsschutzes ist wesentlich, dass die Bet√§tigung, bei der der Unfall eintritt, mit dem Besch√§ftigungsverh√§ltnis rechtlich wesentlich zusammenh√§ngt. Bei Unf√§llen w√§hrend einer Dienstreise wird allerdings ein innerer Zusammenhang mit der betrieblichen (dienstlichen) T√§tigkeit auch au√üerhalb der eigentlichen dienstlichen Besch√§ftigung im Allgemeinen eher anzunehmen sein als am Wohn- oder Betriebsort.

Erleidet ein Versicherter w√§hrend der Wartezeit auf den R√ľckflug von der Dienstreise beim Versuch, sein (privat auf die Dienstreise mitgenommenes) bei einem Strandspaziergang ins Meer gezogenes Kind vor dem Ertrinken zu retten, einen t√∂dlichen Unfall, steht dieser Unfall nicht unter Unfallversicherungsschutz, weil durch den Lebensrettungsversuch der erforderliche innere Zusammenhang zwischen dem (allenfalls gesch√ľtzten) Spaziergang am Strand und der versicherten T√§tigkeit unterbrochen war.

RdW 2007/51, 48

OGH 22. 5. 2006, 10 ObS 9/06 f

√úberpr√ľfung freiheitsbeschr√§nkender Ma√ünahmen gegen√ľber Heimbewohnern

Eine Freiheitsbeschränkung durch medikamentöse Mittel ist nur dann zu bejahen, wenn die Behandlung unmittelbar die Unterbindung des Bewegungsdrangs bezweckt, nicht aber bei unvermeidlichen bewegungsdämpfenden Nebenwirkungen, die sich bei der Verfolgung anderer therapeutischer Ziele ergeben können.

Die Unterlassung der Verst√§ndigung des Bewohnervertreters von einer freiheitsbeschr√§nkenden Ma√ünahme bewirkt deren Unzul√§ssigkeit. Diese dauert bis zu jenem Zeitpunkt an, in dem der Bewohnervertreter von der Freiheitsbeschr√§nkung Kenntnis erlangt; ab dieser Kenntnis ist die Unterlassung der Verst√§ndigung geheilt, sodass die freiheitsbeschr√§nkende Ma√ünahme in der darauffolgenden Zeit nicht unzul√§ssig ist. Das √§ndert aber nichts an der Verpflichtung der Gerichte, solche Ma√ünahmen noch nachtr√§glich zu √ľberpr√ľfen.

Der Anstaltsleiter hat unabh√§ngig davon kein Rekursbeantwortungsrecht, ob mit dem Rekurs die Zul√§ssigerkl√§rung einer Freiheitsentziehung oder die Abweisung eines √úberpr√ľfungsantrags bek√§mpft wurde, geht es doch immer um die Bejahung der Zul√§ssigkeit der getroffenen Ma√ünahme.

OGH 13. 9. 2006, 7 Ob 186/06 p

EvBl 2007/18

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16.2.2007

§§ 364 Abs 2 ABGB: Immission durch Fußbälle

Ein Begehren, insbesondere das Schie√üen von Fu√üb√§llen auf das Grundst√ľck des Kl√§gers zu unterlassen, kann nicht durch die Behauptung einer Orts√ľblichkeit abgewehrt werden. Auf eine Beeintr√§chtigung der Nutzung des Grundst√ľckes kommt es nicht an.

OGH 3. 10. 2006, 10 Ob 37/05 x (LG Feldkirch 3 R 358/04 a; BG Feldkirch 4 C 246/03 w)

RZ 02/07, 54

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28.11.2006

Verpflichtung des Bauherrn zur Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften ist verfassungswidrig

Der Bund ist nicht zust√§ndig zur Erlassung von Vorschriften, die dem Bauherrn Pflichten (wenn auch zwecks besserer Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes durch die AG) auferlegen. ¬ß 4 Abs 1 BauKG ‚Äď der dem Bauherrn vorschreibt, daf√ľr Sorge zu tragen, dass die allgemeinen Grunds√§tze der Gefahrenverh√ľtung gem ¬ß 7 ASchG bei Entwurf, Ausf√ľhrungsplanung und Vorbereitung des Bauprojekts ber√ľcksichtigt werden ‚Äď wird daher mit Ablauf des 30. 6. 2007 wegen Kompetenzwidrigkeit als verfassungswidrig aufgehoben.

VfGH 29. 9. 2006, G 37/06

RdW 2006/630a, 673

Arzt und Werbung

Auch im Anwendungsbereich der Werberichtlinie der √Ąrztekammer idgF (= RL ‚ÄěArzt und √Ėffentlichkeit‚Äú) ist die bisherige Rsp des Senats aufrechtzuerhalten, wonach eine Information (auch dann) unsachlich ist, wenn sie in keinem Zusammenhang mit Eigenschaften der angebotenen Leistung steht. Die in einer Werbung enthaltene Information, dass ein auf dem Gebiete der √§sthetischen Chirurgie t√§tiger Arzt seine Dienstleistungen ‚Äěmit fantastischem Ausblick auf den Stephansdom‚Äú erbringt, ist unsachlich, weil damit keine Erkenntnisse √ľber Qualit√§t und Inhalt der beworbenen √§rztlichen Leistungen vermittelt werden.

Durch die Neufassung der Werberichtlinie hat sich am Verbot aufdringlicher, marktschreierischer Anpreisung der eigenen Person oder Leistungen nichts ge√§ndert. Diese Art der Werbung ist mit dem Sandesansehen eines Arztes unvereinbar (hier: Inserat, das auch Werbung eines Gro√ümarkts enth√§lt, und unter dem Slogan ‚ÄěWer sch√∂n sein will, muss laufen‚Äú √ľber ein auf Kunden des Gro√ümarkts eingeschr√§nktes Angebot f√ľr eine medizinische Behandlung mit Botox durch einen Gesichtschirurgen zu einem ‚ÄěSensations-Preis‚Äú informiert, der zeitlich befristet f√ľr die ersten 100 Interessenten gilt).

OGH 20. 6. 2006, 4 Ob 88/06 d

RdW 2006/648, 696


31.05.2006

Irref√ľhrende Betriebsst√§ttenbezeichnung ‚ÄěAugeninstitut‚Äú

Der Senat hat schon ausgesprochen, dass die Bezeichnung ‚ÄěInstitut‚Äú f√ľr sich allein mehrdeutig ist, weil sie nicht nur im Bereich der Erziehung, der Kultur und der Wissenschaft, sondern auch f√ľr gewerbliche T√§tigkeiten verwendet wird (4 Ob 401/84 = √Ėbl 1985, 104 ‚Äď Deutsch-Institut Tirol; 4 Ob 164/89). Wenn daher ein Gewerbetreibender diese Bezeichnung gebraucht, so muss er, um beim angesprochenen Publikum den Anschein einer staatlichen Einrichtung, √∂ffentlicher Aufsicht oder F√∂rderung oder der Zugeh√∂rigkeit zu einer Universit√§t hintanzuhalten, durch aufkl√§rende Zus√§tze einen eindeutigen Hinweis auf seine rein gewerbliche Bet√§tigung geben. Wird hingegen dem Wort ‚ÄěInstitut‚Äú sogar noch eine T√§tigkeitsangabe hinzugef√ľgt, die normalerweise Gegenstand wissenschaftlicher Forschung und Behandlung ist, so neigt der Verkehr zu der Annahme, dass es sich um eine √∂ffentliche oder unter √∂ffentlicher Aufsicht stehende wissenschaftliche Einrichtung handelt (4 Ob 164/89 mwN). Nach diesen Grunds√§tzen ist der von den Bekl in ihrer Werbung verwendete Begriff ‚ÄěAugeninstitut‚Äú als Bezeichnung ihrer Betriebsst√§tte ‚Äď entgegen der im Rechtsmittel vertretenen Auffassung ‚Äď in hohem Ma√üe geeignet, beim Publikum einen unzutreffenden Eindruck zu erwecken, weil damit eine Spezialdisziplin der medizinischen Wissenschaften angesprochen wird. Von einem derart spezifizierten ‚ÄěInstitut‚Äú erwartet das Publikum demnach auch, dass es auf wissenschaftlicher Basis arbeitet. Dieser Eindruck ist aber unrichtig, weil sich die Bekl ausschlie√ülich gewerblich bet√§tigen und dabei keine eigene wissenschaftliche T√§tigkeit entfalten. Dass auch im gewerblichen Bereich der Beisatz ‚ÄěInstitut‚Äú vielf√§ltig verwendet wird, steht dem nicht entgegen, solange die dort erbrachten Dienstleistungen (Kosmetik, Massage u√§) in keinem Zusammenhang mit Einrichtungen der Wissenschaft stehen.

OGH 8. 11. 2005, 4 Ob 153/05 m (OLG Wien 7. 6. 2005, 3 R 196/04 x-13; HG Wien 27. 8. 2004, 17 Cg 20/03 d-7), WBl 2006, 243

Verlosung einer Schönheitsoperation durch Trägerin einer Krankenanstalt ist nicht sittenwidrig

Dass eine √§rztliche Behandlung gleich einer Ware vermarktet wird, mag bedauerlich erscheinen, reicht aber ‚Äď wenn die Volksgesundheit nicht gef√§hrdet wird ‚Äď nicht aus, um einen Versto√ü gegen die guten Sitten iSd neueren Rechtsprechung annehmen zu k√∂nnen. Die Verlosung der Sch√∂nheitsoperation durch die Tr√§gerin einer Krankenanstalt ist daher nicht sittenwidrig iSd ¬ß 1 UWG, wenn die Teilnahme an der Verlosung ein Beratungsgespr√§ch voraussetzt, in dem die k√∂rperliche Eignung er√∂rtert wird, wodurch eine Aufkl√§rung √ľber die mit der Operation verbundenen Risiken eingeschlossen ist.

OGH 24. 1. 2006, 4 Ob 218/05 w RdW 2006/263, 281

Soziale Gestaltungspflicht bei K√ľndigung eines 56-J√§hrigen

Die K√ľndigung eines 56-j√§hrigen, zum Zeitpunkt der K√ľndigung bereits √ľber 15 Jahre im Betrieb besch√§ftigten Leiters des Rechnungswesens, der bereit gewesen w√§re, im Rahmen von Umstrukturierungsma√ünahmen seinen Dienstort nach Wien zu verlegen, und dessen T√§tigkeit auf den Prokuristen und einen neuen Mitarbeiter verteilt wurde, kann nicht auf betriebliche Erfordernisse gest√ľtzt werden, die der Weiterbesch√§ftigung des Arbeitnehmers entgegenst√ľnden. Gerade die langj√§hrige Betriebszugeh√∂rigkeit des √§lteren AN f√ľhrte vielmehr zur Verpflichtung des AG, im Rahmen der sozialen Gestaltungspflicht besonders eingehend zu pr√ľfen, ob dessen Weiterbesch√§ftigung m√∂glich und zumutbar gewesen w√§re. Durch das Angebot einer Altersteilzeitbesch√§ftigung ist der AG seiner sozialen Gestaltungspflicht nicht gen√ľgend nachgekommen.

OGH 24. 10. 2005, 9 Ob A 143/05 b, RdW 2006/278, 298

Gerechtfertigte Anwesenheit am Fu√üballplatz w√§hrend Krankenstand ‚Äď Mitverschulden an Entlassung

1. Den DN kann ein Verschulden an der unberechtigten Entlassung treffen, wenn er einen ihm bekannten Rechtfertigungsgrund f√ľr ein an sich pflichtwidriges Verhalten dem DG schuldhaft nicht bekannt gibt und der DG bei Kenntnis des Rechtfertigungsgrundes die Entlassung aller Voraussicht nach nicht ausgesprochen h√§tte.

2. Wird ein krank gemeldeter AN vom AG damit konfrontiert, w√§hrend des Krankenstandes am Sportplatz als Co-Trainer einer Fu√üballmannschaft t√§tig gewesen zu sein, was auch durch ein Foto in einer Regionalzeitung dokumentiert ist, und leugnet er wiederholt seine Anwesenheit am Sportplatz, anstatt den bestehenden Rechtfertigungsgrund f√ľr seine Anwesenheit (blo√ües Abholen seines Sohnes) bekannt zu geben, ist die Beurteilung, dass ihn zu 2/3 ein Mitverschulden an der ‚Äď letztlich doch ungerechtfertigten ‚Äď Entlassung trifft, angemessen, weil sein Verhalten (Nichtbekanntgabe des Rechtfertigungsgrundes) der wesentliche Ausl√∂ser f√ľr die Entlassung war.

OGH 31. 8. 2005, 9 Ob A 108/05 f, RdW 2006/284, 301

Unlauterer Wettbewerb bei Wahlärzten

1. ¬ß 131 ASVG normiert das Vorleistungsprinzip. Der Kostenerstattungsanspruch eines Versicherten gegen den Sozialversicherungs-(Krankenversicherungs-) Tr√§ger auf Ersatz des Wahlarzthonorars in der H√∂he von 80 % der tarifm√§√üigen Kosten, die bei Behandlung durch einen Vertragsarzt oder eine Vertragseinrichtung entstanden w√§ren, entsteht erst mit endg√ľltiger schuldbefreiender Bezahlung des Wahlarzthonorars. Die Bezahlung hat durch den Patienten im Bereich seiner Sph√§re mit eigenen Mitteln zu erfolgen. Vor dieser Zahlung darf der Wahlarzt keine Honorarnote mit unrichtiger Quittung ausstellen.

2. Finanzierungen und Honorarabrechnungen (Abtretungs- und Anweisungskonstruktionen) von Wahl√§rzten, die in nachahmender Anpassung des Verrechnungssystems der Vertrags√§rzte dessen Vorteile bringen, sind geeignet, das gem√§√ü dem sozialversicherungsrechtlichen Sachleistungsprinzip eingerichtete Vertragsarztsystem durch das Kostenerstattungssystem zu unterlaufen, und sind damit als Umgehung unzul√§ssig. Der wirtschaftliche Effekt einer Abrechnung wie im Vertragsarztsystem darf nicht durch privatautonome (vertragliche) Gestaltung herbeigef√ľhrt werden.
3. Der Wahlarzt hat sich der Mitwirkung an der Kostenerstattung zu enthalten.
4. Dem Wahlarzt ist untersagt, nur ein Behandlungshonorar in der Höhe des vom Krankenversicherungsträger zu leistenden Kostenerstattungsanspruchs zu verlangen oder ärztliche Leistungen zu einem solchen Honorar anzubieten.

OLG Wien 24. 11. 2005, 1 R 213/05 h, RdW 2006/291, 303

Wandlung bei nicht blo√ü geringf√ľgigen M√§ngeln eines KFZ

Bei der Pr√ľfung, ob ein die Wandlung ausschlie√üender geringf√ľgiger Mangel iSd ¬ß 932 Abs 4 ABGB vorliegt, ist eine auf den konkreten Vertrag und die Umst√§nde des Einzelfalls bezogene objektive Abw√§gung der Interessen der Vertragspartner vorzunehmen.

Bei einem fabriksneuen PKW, bei dem nach Verbesserungsversuchen Vibrationsger√§usche vom Armaturenbrett ausgehen, die linke hintere T√ľre schwer g√§ngig ist, bei gerader Lenkereinstellung eine Seitenabweichung von 2 m auf einer Messstrecke von 100 m gegeben ist und die Stauklappen im Kofferraum au√üergew√∂hnlich gro√üe Formabweichungen aufweisen, kann nicht mehr von einem nur geringf√ľgigen Mangel gesprochen werden.

OGH 28. 9. 2005, 7 Ob 194/05 p , ZVR 2006/91

Zur Haftung f√ľr rechtswidrige Inhalte einer Website

Ebenso wie f√ľr Urheberrechtsverletzungen oder Wettbewerbsverst√∂√üe in Zeitungen der jeweilige Medieninhaber haftet, muss das auch f√ľr Rechtsverletzungen auf Websites gelten. Die Haftung trifft also denjenigen, der die Website inhaltlich gestaltet und deren Abrufbarkeit besorgt oder veranlasst. Den (blo√üen) Inhaber der Domain trifft keine Haftung f√ľr Rechtsverletzungen, die durch den Inhalt der Website begangen werden.

OGH 24. 1. 2006, 4 Ob 226/05 x, EvBl 2006/75

29.3.2006

Kosten eines Computers und des Nachhilfeunterrichts als Sonderbedarf

Die Kosten der notwendigen Anschaffung eines Computers sind als Sonderbedarf anzuerkennen, wenn dadurch die schulische Ausbildung des Unterhaltsberechtigten gef√∂rdert wird. Aus der Anerkennung der Betreuung als vollwertigen Unterhaltsbeitrag durch den Gesetzgeber und aus dem Wortlaut des Gesetzes folgt, dass der Unterhaltspflichtige (andere Elternteil) im Rahmen seiner Leistungsf√§higkeit grunds√§tzlich auch f√ľr einen Sonderbedarf des Kindes aufkommen muss. Ein Ausgleich der Sonderbedarfskosten zwischen den Eltern wird nur dann gerechtfertigt sein, wenn es sich um einen zum Betreuungsbereich geh√∂renden Sonderbedarf handelt, wie etwa die Kosten einer in der Person des Kindes begr√ľndeten Drittpflege. Kosten f√ľr Kontaktlinsen und f√ľr den Ankauf eines Computers geh√∂ren jedoch nicht zu diesem Bereich.
Die notwendigen Ausgaben f√ľr Nachhilfeunterricht k√∂nnen nicht von vornherein aus den F√§llen eines vom Unterhaltspflichtigen zu bestreitenden Sonderbedarfs ausgeschieden werden. Der Ersatz von notwendigen Ausgaben f√ľr den Nachhilfeunterricht als Sonderbedarf wird jedoch nach Ansicht des erkennenden Senates im Einzelfall nur in Betracht kommen, wenn der Nachhilfeunterricht vor√ľbergehend wegen Schulschwierigkeiten erforderlich ist, eine Nachhilfe in Form von unentgeltlichen F√∂rderstunden an der Schule oder durch zumutbare Unterst√ľtzung durch den betreuenden Elternteil nicht in Betracht kommt, das f√ľr die ausgew√§hlte Schulform ausreichend begabte Kind das Ausbildungsziel, insbesondere den erfolgreichen Abschluss eines Schuljahres, ohne Nachhilfeunterricht nicht erreichen kann, die Kosten f√ľr den Nachhilfeunterricht nicht aus dem laufenden Unterhalt finanziert werden k√∂nnen und die wirtschaftliche Leistungsf√§higkeit des Unterhaltspflichtigen gegeben ist.

OGH 6. 9. 2005, 10 Ob 61/05 a, JBl 2006, 165

Vertrag √ľber Individualsoftware

Die Tatsache, dass √ľber Hardware- und Softwareleistungen verschiedene Vertr√§ge geschlossen werden, schlie√üt die Annahme eines als rechtliche Einheit zu wertenden Gesch√§ftes nicht aus.
Mangels ausdr√ľcklicher Erkl√§rungen der Parteien zur Frage, ob die √§u√üerlich getrennten Vertr√§ge sachlich eine Einheit bilden sollen, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob ein derartiger Wille der Parteien angenommen werden kann. Dabei gen√ľgt es, wenn die Leistung f√ľr einen Vertragspartner unteilbar ist und dies dem anderen erkennbar ist. Liegt neben einem Kaufvertrag √ľber Hardware ein selbstst√§ndiger Vertrag √ľber die Lieferung einer bislang nicht existierenden, exakt auf die Bed√ľrfnisse des Erwerbers zugeschnittenen ‚ÄěIndividualsoftware‚Äú vor, so ist dieser als Werkvertrag anzusehen, auf den die Sonderregeln √ľber den Handelskauf und damit √ľber die R√ľgepflicht (¬ß 377 HGB) nicht anwendbar sind.
Hat der Besteller die Werkleistung als Erf√ľllung angenommen, l√§uft die gesetzliche Gew√§hrleistungsfrist.
Die Frage, ob aus einem Softwareerstellungsvertrag die √úberlassung des Quellcodes geschuldet wird, h√§ngt prim√§r von den getroffenen Vereinbarungen ab, wobei auch bei Fehlen einer ausdr√ľcklichen Vereinbarung eine am Zweck des Vertrages orientierte Auslegung zu einer Herausgabeverpflichtung des Herstellers f√ľhren kann. Angesichts des legitimen Interesses des Herstellers am Schutz seiner Programme und des darin verk√∂rperten Werts ist bei Fehlen einer ausdr√ľcklichen Vereinbarung aber Zur√ľckhaltung bei der Bejahung der Herausgabepflicht angebracht, weil es nicht sachgerecht w√§re, ohne deutliche Hinweise im Vertrag, aus denen ein entsprechender Parteiwille ableitbar ist, dem Hersteller einen Vertragsinhalt aufzuzwingen, den er ‚Äď w√§re die Frage besprochen worden ‚Äď nicht oder nur gegen h√∂heres Entgelt akzeptiert h√§tte.

OGH 3. 8. 2005, 9 Ob 81/04 h, JBl 2006, 174

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22.3.2006

Reduziert die Pflege der Mutter Unterhaltspflichten?

§ 140 ABGB (§ 137 Abs 2 ABGB)
Die Aufnahme einer Teilzeitbesch√§ftigung zur Pflege der hilfsbed√ľrftigen Mutter kann Unterhaltspflichten gegen√ľber Nachkommen nur dann vor√ľbergehend reduzieren, wenn dies im unumg√§nglich notwendigen Ausma√ü in Anspruch genommen wird, um Fremdbetreuung zu organisieren oder die eigenen Lebensverh√§ltnisse so umzugestalten, dass trotz Pflege die vorrangige Unterhaltspflicht gegen√ľber den Kindern ausreichend gewahrt werden kann.

OGH 6. 10. 2005, 2 Ob 79/05 i, EvBl 2006/36

Tierbehandlungsvertrag

Auch bei einem Tierbehandlungsvertrag trifft den Tierarzt die Pflicht zur Abkl√§rung und Behandlung nach dem Stand der (tier-)√§rztlichen Wissenschaft. Dabei ist er aber zu einer riskanten Heilbehandlung mit einem in √Ėsterreich nicht zugelassenen Pr√§parat jedenfalls dann nicht verpflichtet, wenn dieser nicht der Charakter einer Standardbehandlung, sondern nur eines ‚ÄěExperiments‚Äú zuk√§me.

OGH 2 Ob 281/04 v, ZVR 2006, 177

Beweislast Heilbehandlung, mangelhafte Aufkl√§rung √ľber Person des Operateurs

In Fortschreibung der E 3 Ob 131/03 s (SZ 2003/112) trifft den Rechtstr√§ger einer Krankenanstalt die Beweislast daf√ľr, dass ein Patient auch dann in die (wenngleich lege artis durchgef√ľhrte) Operation eingewilligt h√§tte, h√§tte er gewusst, dass ihn ‚Äď entgegen der (schl√ľssigen) Vereinbarung ‚Äď ein anderer Arzt operieren werde. Eine hiezu getroffene Negativfeststellung geht zu Lasten der Bekl. Da deren haftungsbegr√ľndendes Verhalten in der mangelhaften Aufkl√§rung √ľber den Operateur und nicht in der Operation durch einen anderen als den vereinbarten Arzt besteht, bedarf es (in Abl der E 3 Ob 131/03 s) keiner zus√§tzlichen Pr√ľfung, ob die nachteiligen Folgen auch eingetreten w√§ren, wenn der vereinbarte Arzt operiert h√§tte.

OGH 4 Ob 121/05 f, EvBl 2006/21

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Taxispesen als vermehrte Bed√ľrfnisse

Einem Verletzten, der aufgrund einer unfallbedingten irreparablen Sehbehinderung ein Kfz nicht mehr lenken kann und mangels (zumutbarer) √∂ffentlicher Verkehrsmittel zum Erreichen seines Wochenendhauses (ca. 30 Mal pro Jahr) sowie f√ľr notwendige Einkaufsfahrten auf ein Taxi angewiesen ist, sind die damit verbundenen Mehrkosten (unter Ber√ľcksichtigung der Eigenersparnis) als ‚Äěvermehrte Bed√ľrfnisse‚Äú zu ersetzen. Hiebei handelt es sich um eine ad√§quate Schadensfolge.

OGH 14. 6. 2005, 2 Ob 47/05 h, ZVR 2006, 198

Kontrollblick eines Fußgängers auch gegen die Einbahnrichtung

Ein Fu√üg√§nger, der die Fahrbahn √ľberqueren will, muss sorgf√§ltig pr√ľfen, ob er die Stra√üe vor anderen Fahrzeugen √ľberqueren kann. Er darf sich nicht auf einen Teil der Fahrbahn beschr√§nken. Unterl√§sst er beim Versuch der √úberquerung einer Einbahnstra√üe einen Kontrollblick gegen deren Verlauf, so kann ihm der Vertrauensgrundsatz nicht zugute kommen.
Einem nicht ortskundigen Radfahrer, der auf einer nicht ordnungsgemäß kundgemachten Einbahnstraße gegen die vorgeschriebene Richtung fährt, kann dies im Schadenersatzprozess nicht zur Last gelegt werden.

OGH 14. 6. 2005, 2 Ob 54/05 p

Voraussetzungen f√ľr die sekund√§ren Gew√§hrleistungsbehelfe

Die angemessene Frist f√ľr die Verbesserung richtet sich nach Art bzw. Zweck der Sache und dem f√ľr die Verbesserung erforderlichen Zeitaufwand. Da die Reparatur von blo√ü optisch st√∂renden M√§ngeln einer K√ľche nicht besonders dringlich ist und die daf√ľr notwendigen neuen Teile erst bestellt bzw. neu angefertigt werden m√ľssen, ist eine Verbesserungsfrist von 14 Tagen viel zu kurz.
Wenn der Übernehmer die Verbesserung ablehnt bzw. verhindert, kann er sich nicht auf deren Unmöglichkeit berufen.
Erhebliche Unannehmlichkeiten bestehen nur in besonderen H√§rtef√§llen. Dass bei der Reparatur einer Einbauk√ľche Handwerker ein- und ausgehen und Schmutz- und L√§rmbel√§stigungen auftreten, reicht ebenso wenig aus wie die damit verbundene Unbrauchbarkeit der K√ľche f√ľr zwei bis drei Tage.
Die Unzumutbarkeit der prim√§ren Gew√§hrleistungsbehelfe setzt einen qualifizierten Verlust des Vertrauens in den √úbergeber voraus, der nicht allein durch die Mangelhaftigkeit der Leistung begr√ľndet wird.

OGH 3. 11. 2005, 6 Ob 85/05 a, RdW 2006/131, 145

Privatpraxis eines pensionierten Primararztes ‚Äď keine Liebhabereivermutung

Auch wenn ein Facharzt anl√§sslich der Beendigung seiner T√§tigkeit als Primararzt an einem Spital auch die Kassenvertr√§ge seiner Ordination zur√ľcklegt und nur noch als Wahlarzt weiter ordiniert, wird seine T√§tigkeit dadurch nicht zu einer Bet√§tigung, bei der die Liebhabereivermutung iSd ¬ß 1 Abs 2 LVO greift. Die F√ľhrung der Ordination eines Facharztes, auch wenn sie nicht als Vertragsarzt, sondern als Wahlarzt ausge√ľbt wird, stellt n√§mlich nach der Verkehrsauffassung keine T√§tigkeit dar, die typischerweise auf eine besondere, in der Lebensf√ľhrung begr√ľndete Neigung zur√ľckzuf√ľhren ist.

VwGH 14. 12. 2005, 2002/13/0131, RdW 2006/183, 190

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1.12.2005

Wechselseitige Informationspflichten √ľber das Einkommen zwischen Ehegatten

1. Aus dem Wesen der Ehe als umfassende Lebensgemeinschaft ist abzuleiten, dass sich die Ehegatten gegenseitig Einblick in ihre private und berufliche Tätigkeit zu gewähren haben. Ein Ehegatte, der dem anderen Ehegatten Bestandteile seines Einkommens verschweigt, handelt pflichtwidrig.
2. Wird eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber getroffen, Stillschweigen √ľber den Inhalt der Beendigungsvereinbarung und vor allem der erhaltenen Zahlungen zu bewahren, ist diese dann sittenwidrig, wenn sie dazu dienen soll, Einkommensbestandteile vor der Ehegattin des Arbeitnehmers geheim zu halten, um diese damit um den ihr zustehenden Unterhalt zu bringen. Ein Versto√ü gegen eine solche Geheimhaltungsvereinbarung l√∂st daher keine schadenersatzrechtlichen Ersatzanspr√ľche gegen den Arbeitgeber aus.

OGH 17. 3. 2004, 9 ObA 50/03 y, RdA 2005, 252 mit Anmerkung A. Deixler-H√ľbner

Mobilfunkantennen РZinsminderungspflicht, vorvertragliche Aufklärungspflicht

Die Furcht des Mieters vor einer Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkantennen, die bisher wissenschaftlich nicht nachgewiesen werden konnte, kann keine Mietzinsminderung rechtfertigen.
Die Rechtsansicht, dass den Vermieter keine vorvertragliche Pflicht trifft, Mietinteressenten dar√ľber aufzukl√§ren, dass er auf dem Nachbarhaus eine Mobilfunkanlage errichten lassen wird, stellt keine vom OGH aufzugreifende Fehlbeurteilung dar.

OGH 25. 11. 2004, 2 Ob 265/04 s, RdW 5/2005/293

Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Luftbeförderungsvertrags aufgrund der Terroranschläge vom 11. 9. 2001

Die Grunds√§tze √ľber den Wegfall der Gesch√§ftsgrundlage eines Reisevertrags aufgrund eines Sicherheitsrisikos im Zielland bzw. bei der Bef√∂rderung k√∂nnen auch auf einen reinen Luftbef√∂rderungsvertrag angewendet werden.
Die Rechtsansicht, die Gesch√§ftsgrundlage eines Luftbef√∂rderungsvertrags √ľber Fl√ľge von Wien nach Miami und zur√ľck im Zeitraum zwischen Mitte Oktober und Anfang November 2001 sei aufgrund der Terroranschl√§ge vom 11. 9. 2001 nicht weggefallen, h√§lt sich im Rahmen der Rsp des OGH (Zur√ľckweisung der Revision mangels erheblicher Rechtsfrage).
Der Kunde buchte am 5. 9. 2001 bei dem bekl Luftfahrtunternehmen einen Flug von Wien nach Miami f√ľr den 15. 10. 2001 und einen R√ľckflug f√ľr den 1. 11. 2001. Aufgrund der Terroranschl√§ge vom 11. 9. 2001 stornierte er die Fl√ľge am 27. 9. 2001. Die Bekl zahlte das Entgelt bis auf eine Stornogeb√ľhr zur√ľck. Der Kunde trat den R√ľckforderungsanspruch an die Bundeskammer f√ľr Arbeiter und Angestellte ab, die von der Bekl im vorliegenden Verfahren Zahlung begehrte.
Das ErstG wies die Klage ab.
Das BerufungsG best√§tigte diese Entscheidung. Gegenstand des Luftbef√∂rderungsvertrags sei nur die Sicherheit der Bef√∂rderung. Aufgrund der versch√§rften Sicherheitsvorkehrungen sei die Sicherheit vor Flugzeugentf√ľhrungen nach den Terroranschl√§gen h√∂her gewesen als zuvor. Weitere Terroranschl√§ge seien nicht absehbar gewesen. Die Anschl√§ge h√§tten daher nicht zum Wegfall der Gesch√§ftsgrundlage des Luftbef√∂rderungsvertrags gef√ľhrt.
Der OGH wies die Revision der Kl mangels erheblicher Rechtsfrage zur√ľck.
Anmerkung
In der E vom 26. 8. 2004, 6 Ob 145/04 y = RdW 2004/669 = ZRInfo 2004/389 hat der OGH den Wegfall der Gesch√§ftsgrundlage des Vertrags √ľber eine f√ľr Anfang Oktober 2001 gebuchte USA-Reise hingegen aufgrund der ‚Äěhistorischen Einzigartigkeit‚Äú der Terroranschl√§ge bejaht.

OGH 15. 9. 2004, 9 Ob 42/04 y, RdW 2/2005/89

Beweislast bei R√ľckforderung einer im Lastschriftverfahren eingezogenen Zahlung

§§ 1041, 1431 ABGB:
Die Behauptungs- und Beweislast f√ľr die Voraussetzungen eines Verwendungsanspruchs liegt ebenso wie beim Kondiktionsanspruch beim Kl√§ger. Der Bereicherungskl√§ger muss alle Voraussetzungen seiner Bereicherungsklage und damit auch die von ihm behauptete Rechtsgrundlosigkeit seiner Leistung beweisen. Auch bei Zahlung im Lastschriftverfahren hat der einen Bereicherungsanspruch behauptende und daher die R√ľckzahlung fordernde Kl√§ger zu beweisen, dass die Leistung zum Zweck der Erf√ľllung einer Schuld erfolgte, die in Wirklichkeit nicht bestand.

OGH 14. 10. 2003, 1 Ob 215/03 d, JBl 2005, 100

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Urlaubskonsum im Rahmen der Dienstfreistellung

1. Den Dienstnehmer trifft die Obliegenheit, nach Ausspruch der K√ľndigung offene Urlaubsanspr√ľche in einem ihm zumutbaren Ausma√ü zu verbrauchen. Daran ist auch nach der √Ąnderung einzelner Bestimmungen des UrlG durch das AR√ĄG 2000 festzuhalten.
2. Die Auffassung, der Arbeitnehmer habe die gesamte Dauer der Dienstfreistellung zum Zwecke des Urlaubskonsums zu nutzen, liefe auf eine einseitige Bestimmung der Urlaubszeit durch den Arbeitgeber hinaus, die dem Gesetz klar widerspricht.
3. Entscheidend f√ľr die Zumutbarkeit ‚Äď und damit auch f√ľr das Ausma√ü des zu verbrauchenden Urlaubs ‚Äď sind ua die f√ľr den Urlaubsverbrauch noch zur Verf√ľgung stehende Zeit, das Ausma√ü der offenen Urlaubsanspr√ľche sowie die M√∂glichkeit, Urlaub in dieser Zeit vern√ľnftigerweise zum vorgesehenen Erholungszweck zu nutzen.

OGH 2. 2. 2005, 9 ObA 2/05 t, RdA 2005, 436 ff

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1.7.2005

Bewohnervertreter nach dem Heimaufenthaltsgesetz

Seit heute ist da Heimaufenthaltsgesetz in Kraft. Dessen § 8 bestimmt:

¬ß 8. (1) Die Vertretung des Bewohners bei der Wahrnehmung seines Rechtes auf pers√∂nliche Freiheit obliegt dem von ihm hief√ľr bestellten nahen Angeh√∂rigen, Rechtsanwalt oder Notar. Dieser vom Bewohner bestellte Vertreter bedarf einer auf die Wahrnehmung dieses Rechtes lautenden schriftlichen Vollmacht.

(2) Dar√ľber hinaus wird auch der f√ľr die Namhaftmachung von Sachwaltern nach der Lage der Einrichtung √∂rtlich zust√§ndige Verein (¬ß 1 des Vereinssachwalter- und Patientenanwaltsgesetzes, BGBl. Nr. 156/1990) kraft Gesetzes Vertreter des Bewohners, sobald eine Freiheitsbeschr√§nkung vorgenommen oder in Aussicht gestellt wird. Durch diese Vertretungsbefugnis werden die Gesch√§ftsf√§higkeit des Bewohners und die Vertretungsbefugnis eines anderen gesetzlichen Vertreters nicht ber√ľhrt.

(3) Der Verein hat dem Tr√§ger der Einrichtung und dem Vorsteher des zust√§ndigen Bezirksgerichts eine oder mehrere von ihm ausgebildete und f√ľr die besonderen Verh√§ltnisse im Pflegebereich geschulte Personen namhaft zu machen, denen die Aus√ľbung der Vertretungsbefugnisse zukommt (Bewohnervertreter). Der Vorsteher des Bezirksgerichts hat den Namen und die B√ľroadresse des Bewohnervertreters in der Ediktsdatei kundzumachen. Wenn der Verein die Namhaftmachung eines Bewohnervertreters widerruft, hat der Vorsteher des Bezirksgerichts die Kundmachung zu berichtigen.

(4) Ein vom Bewohner bestellter Vertreter (Abs. 1) hat von der Begr√ľndung oder Beendigung der Vollmacht den Leiter der Einrichtung und – sofern ein gerichtliches Verfahren anh√§ngig ist – auch das Gericht unverz√ľglich zu verst√§ndigen.

Diese Bewohnervertreter können nunmehr aus der Ediktedatei abgefragt werden

www.edikte.justiz.gv.at

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29.6.2005

Jetzt auch eigene Homepage des Obersten Gerichtshofs

Nach Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof haben nunmehr auch Oberster Gerichtshof und Generalprokuratur eine eigene Seite in das Netz gestellt.

www.ogh.gv.at

Daneben bietet die homepage des Bundesministeriums f√ľr Justiz jetzt in der Gerichtsdatenbank auch Anfahrtspl√§ne zu den verschiedenen Gerichten.

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24.5.2005

Sorgfaltspflichten eines Gastwirts

§§ 125, 1299 und 1313a ABGB

Zu den Schutzpflichten des Betreibers einer Bar (Gastwirt) geh√∂rt es, einen betrunkenen Gast nur in der Weise aus dem Lokal zu schaffen, dass dessen k√∂rperliche Integrit√§t nicht beeintr√§chtigt wird. Dabei hat er f√ľr die Aufwendung besonderer Sorgfalt und ein besonderes Geschick mit solchen G√§sten einzustehen.

Wenn ein betrunkener Gast bei einer vom Angestellten des Gastwirts vermittelten Fahrt mit einem anderen betrunkenen Gast Sch√§den erleidet, haftet der Gastwirt f√ľr das Verschulden seines Gehilfen. Der Unfall liegt im notwendigen zeitlichen und r√§umlichen Naheverh√§ltnis mit dem Vertrag.

OGH 23. 9. 2004, 2 Ob 193/04 b, ZVR 2005, 157

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15.5.2005

Smart mit kleinem Tank geht nicht mehr als Neuwagen durch

Das Oberlandesgericht K√∂ln hat entschieden: Verkauft ein KFZ-H√§ndler einen PKW als fabrikneu, weisen aber Fahrzeuge dieser Modellreihe zum Zeitpunkt des Verkaufs einen um 50 % gr√∂√üeren Tank auf, ist der verkaufte PKW kein Neuwagen mehr. Konsequenz: Verweigert der H√§ndler die Lieferung eines Fahrzeugs mit gr√∂√üerem Tank, kann der K√§ufer vom Kauf zur√ľcktreten. Der Fall betraf einen PKW der Marke Smart. In der bis Februar 2002 produzierten Reihe war der Tank noch 22 Liter gro√ü. Danach wurden nur noch Fahrzeuge mit einem 33-Liter-Tank produziert.

OLG Köln, Az.: 22 U 180/04, Handelsblatt 2. 2. 2005, Nr. 23

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9.5.2005
Gebrauchtwagenkauf: Keine Aufkl√§rungspflicht √ľber den Vorbesitz einer Fahrschule

Den Verk√§ufer eines Gebrauchtwagens, der zuvor als Fahrschulfahrzeug genutzt wurde, trifft jedenfalls dann keine besondere Aufkl√§rungspflicht, wenn es sich um keine Abnutzung und Beanspruchung durch (die) Vorbesitzer handelte, die sich von der allgemeinen Nutzungsdauer und Nutzungsbeanspruchung anderer (derartiger) Fahrzeuge unterscheidet. Eine Aufkl√§rungspflicht trifft den Verk√§ufer nur dann, wenn er hier√ľber vom Kunden ausdr√ľcklich befragt worden w√§re oder wenn f√ľr den H√§ndler das Interesse am Erwerb eines gerade nicht im Vorbesitz einer Fahrschule befindlichen Fahrzeuges sonst deutlich zum Ausdruck gebracht worden w√§re.OGH 11. 11. 2004, 2 Ob 254/04 y, ecolex 2005, 285

Aus der Begr√ľndung:

Zwar mag es zutreffen, dass die Tatsache, dass ein Gebrauchtwagen eine gewisse Zeit als Fahrschulfahrzeug im Einsatz war, wodurch ‚Äď wie schon des Erstgericht feststellte ‚Äď eine h√∂here Beanspruchung der Kupplung und des Schaltgetriebes sowie des Motors insbesondere beim Stadteinsatz verbunden ist, f√ľr einen Gebrauchtwagen von Interesse ist. Der erkennende Senat meint jedoch, dass den Verk√§ufer (‚Ķ) dar√ľber jedenfalls dann keine besondere Aufkl√§rungspflicht trifft, wenn es sich um keine Abn√ľtzung und Beanspruchung durch den (die) Vorbesitzer handelte, die sich von der allgemeinen Nutzungsdauer und Nutzungsbeanspruchung anderer (derartiger) Fahrzeuge unterscheidet.

9.3.2005

‚ÄěPersonalnachrichten‚Äú

Rechtsanwalt Dr. Karl Kr√ľckl wurde in die vom Bundesministerium f√ľr Justiz gef√ľhrte Liste der Mediatoren nach ¬ß 8 Zivilrechts-Mediations-Gesetz (www.mediatoren.justiz.gv.at) eingetragen und ist berechtigt, die Bezeichnung “eingetragener Mediator‚Äú zu f√ľhren (Bundesministerium f√ľr Justiz, 9.3.2005).

Rechtsanwaltsanw√§rter Mag. Helmut Kunz hat am 2.3.2005 vor der Pr√ľfungskommission des Oberlandesgerichs Linz die Rechtsanwaltspr√ľfung mit dem Gesamtkalk√ľl ‚Äěsehr gut‚Äú bestanden.

18.2.2005

Haftung des Werkst√§tteninhabers f√ľr Hagelsch√§den an zu reparierenden Kraftfahrzeugen

Ein Reparaturauftrag schlie√üt (auch ohne besondere ausdr√ľcklich darauf gerichtete Vereinbarung) die Nebenpflicht des Werkunternehmers ein, den zu reparierenden Gegenstand bis zur R√ľckgabe in den Verf√ľgungsbereich des Werkbestellers sorgf√§ltig zu verwahren. Die dem Unternehmer auferlegte Obsorge umfasst nicht nur die rein passive Verwahrung, sie verpflichtet ihn auch zu positiven Handlungen, die zur Erhaltung der Sache oder zur Verhinderung ihrer Verschlechterung (Besch√§digung) erforderlich sind.

Ein Werkst√§tteninhaber, der einen PKW zur Reparatur √ľbernommen hat, haftet f√ľr Hagelsch√§den an dem ungesch√ľtzt abgestellten Fahrzeug, weil er durch √úberstellung desselben in eine gesch√ľtzte Halle oder durch Auflegen von Schutzplanen Vorsorge treffen h√§tte k√∂nnen und m√ľssen.

OGH 27. 11. 2003, 6 Ob 249/03 s, ZVR 2005/17

3.11. 2004

Unterschrift des Erblassers auf Briefumschlag als Bestandteil eines formg√ľltigen Testaments

Steht die Unterschrift auf dem verschlossenen Briefumschlag mit dem Text auf dem einliegenden Blatt in einem so engen inneren Zusammenhang, dass sie nach dem erkennbaren Willen des Erblassers und der Verkehrsauffassung die √§u√üere Fortsetzung und den Abschluss der einliegenden Erkl√§rung bildet, ist der Umschlag Teil der Gesamturkunde; die darauf angebrachte Unterschrift ist daher der in dieser Erkl√§rung gelegenen letztwilligen Verf√ľgung zuzuordnen.

EvBl 2004/163, ¬ß 578 ABGB, OGH 16. 3. 2004, 4 Ob 29/04 z (OLG Graz 3 R 176/03 g; LG Leoben 5 Cg 189/02 k) = √ĖJZ-LSK 2004/184

Die Folgen einer unzulässigen Privatnutzung des Internets

behandelt Remo Sacher in RdW 2004, 606 ff in sehr instruktiver Weise, sodass seine Ergebnisse auszugsweise (608) leicht bearbeitet wiedergegeben werden. Das Studium des ganzen Aufsatzes (viele Belegstellen!) wird dringend empfohlen.

Ob die private Internetnutzungn pflichtwidriges Verhalten eines Arbeitnehmers darstellt, h√§ngt davon, inwieweit diese erlaubt war. Ohne Regelung sind die Umst√§nde des Einzelfalles entscheidend. Die fallweise und ma√üvolle Nutzung des betrieblichen Internetzuganges zu privaten Zwecken begr√ľndet dann in der Regel keinen Entlassungsgrund. Die Privatnutzung von Betriebsmitteln wird dann eine Vertrauensunw√ľrdigkeit des Arbeitnehmers nach ¬ß 27 Z 1 AngG darstellen, wenn ein exzessiver, missbr√§uchlicher privater Gebrauch der Kommunikationsmittel vorliegt und wenn zufolge des Verhaltens des Arbeitnehmers vom Standpunkt eines vern√ľnftigen, dienstlichen und gesch√§ftlichen Ermessens f√ľr den Arbeitgeber die objektiv gerechtfertigte Bef√ľrchtung besteht, dass seine Interessen und Belange durch den Arbeitnehmer gef√§hrdet sind. Auch der Besuch von Websites mit strafrechtlich relevanten Inhalten muss nicht zwingend einen Entlassungsgrund darstellen. Um eine Entlassung zu rechtfertigen, muss dies objektiv geeignet sein, den Verlust des Vertrauens des Arbeitgebers herbeizuf√ľhren.

Liegt eine klare Regelung oder ein Verbot der Privatnutzung vor, ist die vertragliche Vereinbarung (Einzelvertrag, Betriebsvereinbarung) bzw. die Weisung des Arbeitgebers als Richtschnur f√ľr das vertragskonforme Verhalten zu werten. Ein einmaliger Versto√ü gegen das Reglement wird grunds√§tzlich noch keinen Entlassungsgrund darstellen (so entschied das OLG Wien, 17. 3. 2004, 7 Ra 31/04 m, dass das einmalige Versenden einer privaten E-Mail-Bewerbung √ľber den E-Mail-Anschluss des Arbeitgebers selbst dann keinen Entlassungsgrund darstellt, wenn eine Betriebsvereinbarung vorsieht, dass das Internet nur dienstlich genutzt werden darf). Bei der Frage der beharrlichen Dienstpflichtverletzung nach ¬ß 27 Z 4 AngG wird es neben dem Kriterium der Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung des Dienstverh√§ltnisses bis zum n√§chsten K√ľndigungstermin vor Ausspruch der Entlassung in der Regel einer Verwarnung unter Hinweis auf die Entlassungsfolgen bei weiterem Zuwiderhandeln bed√ľrfen. Eine solche kann nur entfallen, wenn aus dem Verhalten des Arbeitnehmers auf die Nachhaltigkeit seiner Willenshaltung geschlossen werden kann.

4.8.2004

§§ 1295 ff ABGB: Arzthaftung verneint

Das Verschulden des Arztes, die Schwangere nicht an eine auf pr√§natale Diagnose spezialisierte genetische Beratungsstelle zu verweisen, kann im Einzelfall so geringf√ľgig sein, dass die Haftung des Krankenanstaltentr√§gers im Falle eines Mitverschuldens der planwidrig Eltern gewordenen Kl√§ger zur G√§nze entf√§llt.

OGH 23. 10. 2003, 6 Ob 303/02 f (OLG Innsbruck 18. 6. 2002, 1 R 109/02 t; LG Innsbruck 8. 3. 2002, 17 Cg 170/99 p)

….

Es w√§re an der Erstkl√§gerin gelegen gewesen, den Arzt zu informieren, dass sie mit einem Verwandten verheiratet ist, in dessen Familie die Erkrankung gleichfalls aufgetreten war. Sie informierte den Arzt auch nicht dar√ľber, dass sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wolle, falls das werdende Kind von der Erkrankung betroffen ist, und dass sie deshalb eine sichere Auskunft w√ľnsche. Sie fragte nicht nach weiteren Beratungsm√∂glichkeiten und bestand auch nicht darauf, von dem Primararzt, mit dem sie die Problematik der in ihrer Familie vorhandenen Erkrankung bereits anl√§sslich ihrer zweiten Schwangerschaft er√∂rtert hatte, betreut zu werden. Sie machte nicht deutlich, dass sie, obwohl sie bereits zwei Kinder in Kenntnis dieser Erbkrankheit in ihrer Familie geboren hatte, √ľber die Risken einer erblichen Belastung (noch immer) nicht entsprechend beraten und auch noch nicht √ľber die Existenz einer genetischen Beratungsstelle informiert worden war. Es ist zwar richtig, dass die Auskunft, man k√∂nne eine pr√§natale Diagnose der Erkrankung nicht stellen, keine mit dem Ergebnis einer Gewebeuntersuchung vergleichbare Hilfestellung bei der Frage des Schwangerschaftsabbruches darstellt. Entsprechend deutliche Hinweise der Erstkl gegen√ľber dem Ambulanzarzt h√§tten aber klargestellt, dass sie nicht nur aus Sorge dar√ľber, ob ihr Kind gesund sein wird, nach einer pr√§natalen Diagnosem√∂glichkeit fragte, sondern dass sie ein erkranktes Kind nicht akzeptieren wollen. Dass der Ambulanzarzt der betreffenden Frage nicht die Bedeutung beima√ü, die sie f√ľr die Erstkl nach ihren Behauptungen hatte, sondern nicht mehr weiter auf die damit angesprochene Problematik einging, tritt im Hinblick auf die aufgezeigten Umst√§nde derart in den Hintergrund, dass f√ľr eine Bejahung der Haftung f√ľr den Unterhaltsschaden kein Raum ist. Die Bejahung der Arzthaftung soll in F√§llen begehrter ‚ÄěUnterhaltssch√§den‚Äú infolge fehlerhafter Beratung jedenfalls nicht ausufern. Der E 1 Ob 91/99k (SZ 72/91) lag ein Fall besonders krassen √§rztlichen Fehlverhaltens zu Grunde, das zur Geburt eines schwerstbehinderten Kindes f√ľhrte. In solchen F√§llen gestehen auch Kritiker dieser Entscheidung zu, dass sie Billigkeitserw√§gungen entspricht (vgl Engel, JAP 1999/2000, 131 mwN; Rebhahn, Schadenersatz wegen der Geburt eines ungew√ľnschten Kindes?, JBl 2000, 265; Hirsch aaO).

JBl 2004, 311ff

2.8.2004

Der nächste Winter kommt bestimmt (vgl www.wetteronline.de):
Apere Stellen auf Schipiste und Sicherungspflichten des Erhalters

Bei der Frage, ob eine apere Stelle f√ľr den Schifahrer √ľberraschend, also nicht vorhersehbar ist, gilt auch f√ľr eine talw√§rts gelegene, unmittelbar nach einer Gel√§ndekante befindliche apere Stelle, dass sie nicht schon wegen ihrer Lage von vornherein als √ľberraschende Gefahrenquelle zu qualifizieren ist. Sie kann es aber dadurch werden, dass im gesamten √ľbrigen Pistenbereich keinerlei andere apere Stellen existieren und eine vereinzelte apere Stelle dadurch f√ľr den Schifahrer zu einer ‚Äěheimt√ľckischen Falle‚Äú wird, dass der Pistenben√ľtzer auf durchgehend gute Schnee- und Pistenverh√§ltnisse vertrauen darf und keinen Anhaltspunkt erkennen kann, dass sich die Verh√§ltnisse in gef√§hrlicher Weise ver√§ndern. Der Pistenerhalter muss eine solche Gefahrenstelle absichern und darf mit solchen Ma√ünahmen nicht bis zum tats√§chlichen Eintritt eines Schadensereignisses zuwarten.

OGH 23. 10. 2003, 6 Ob 240/03 t

RdW 2004/248, 273

27.7.2004

Unterhalt und Studiengeb√ľhren

Eine generelle Erh√∂hung des Unterhalts bei unterhaltsberechtigten Kindern, die f√ľr ihr Studium die allgemein zu entrichtenden Studiengeb√ľhren zu bezahlen haben, kann schon aus der grunds√§tzlichen √úberlegung heraus nicht gebilligt werden, dass die H√∂he der Studiengeb√ľhren unabh√§ngig vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist. Eine Koppelung mit dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen, indem eine prozentm√§√üige Erh√∂hung vorgesehen wird, w√ľrde dazu f√ľhren, dass der Unterhaltspflichtige dem studierenden Unterhaltsberechtigten h√∂here Unterhaltsleistungen zu erbringen hat, bei denen der Erh√∂hungsbetrag gerade in der Regel der H√∂he der Studiengeb√ľhr nicht entspricht. Diese Unausgewogenheit w√§re durch nichts gerechtfertigt. Vielmehr wird im Einzelfall abh√§ngig von dem sich nach den bisher angewendeten Berechnungsmethoden konkret ergebenden Unterhaltsbetrag zu beurteilen sein, ob bzw. in welcher H√∂he dem Unterhaltspflichtigen eine Mehrleistung oder dem Unterhaltsverpflichteten die Tragung dieser zus√§tzlichen Kosten aus den bisherigen Unterhaltsleistungen zugemutet werden kann.

OGH 22. 10. 2003, 3 Ob 135/03 d (LG Wels 15. 1. 2003, 21 R 353/02 i; BG Wels 2. 10. 2002, 4 C 72/02 b)

JBl 2004, 376

Krankenstandsmeldung per SMS?

Die Mitteilung des Krankenstandes des Dienstnehmers durch SMS an die ihm als “Diensthandy“ bekanntgegebene Mobilnummer des Dienstgebers ist als ordnungsgemäße Anzeige der Dienstverhinderung anzusehen.

OGH 16. 10. 2003, 8 ObA 92/03 t (OLG Wien 8. 7. 2003, 10 Ra 85/03 y)

JBl 2004, 397

28.4.2004
Fernwirkungsschaden bei psychosomatischer Folgeerkrankung eines Angehörigen

Die bei der (nicht unfallbeteiligten) mj Tochter nach gleichzeitigem schwerem Unfall beider Eltern w√§hrend deren heilungsbedingter Abwesenheit zufolge privater wie schulischer √úberforderung, Nichtbew√§ltigung dieser Belastungssituation auftretende psychosomatische Erkrankung ‚ÄěAnorexia nervosa‚Äú (samt Hungerstreik mit lebensbedrohlicher Gewichtsreduktion und Suizidgefahr) ist kein v√∂llig atypischer, ungew√∂hnlicher Geschehensablauf, sondern (in umfassender und allseitiger Interessenabw√§gung gerade noch) eine ad√§quate Schadensfolge aus dem Unfallgeschehen (Fernwirkungsschaden); Angemessenheit eines Schmerzengeldes von ‚ā¨ 21.500,–.

OGH 12. 6. 2003, 2 Ob 111/03 t, ZVR 2004, 91

Zivilverfahrensrecht:

Homepages begr√ľnden meist die zwingende Verbrauchergerichtsstandsregel nach der Br√ľssel I-Verordnung, womit dem Unternehmer Prozesse im Ausland drohen.

Mit In-Kraft-Treten der Br√ľssel I-Verordnung d√ľrfen Verbraucher im Geltungsbereich der Verordnung nicht schlechter gestellt werden, als nach den Bestimmungen der Art 13f EuGV√ú/EGV√ú. Der Begriff der ‚ÄěAusrichtung‚Äú nach Art 15 Abs 1 lit c Br√ľssel I-Verordnung geht weiter als der in Art 13 Nr 3 EuGV√ú/EGV√ú verwendete Begriff der Werbung. Eine Werbung im Internet durch Einstellung einer Homepage erf√ľllt aufgrund ihrer grenz√ľberschreitenden Ausrich-tung jedenfalls die Voraussetzung nach Art 15 Abs 1 lit c der Br√ľssel I-Verordnung (OGH 7Nd 507/01, 10Nd 501/02). Deshalb k√∂nnen nur Websites den Anwendungsbereich des Art 15 der Br√ľssel I-Verordnung ausschlie√üen, die ersichtlich nicht auf dem Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtet sind, indem sie ausdr√ľcklich oder konkludent einen gesch√§ftlichen Kontakt mit Verbrauchern aus diesem Staat ausschlie√üen.

LG Feldkirch 25. 9. 2003, 4 R 133/03 v (BG Bezau 3 C 122/03).

2.2.2004
Kein Schmerzengeld f√ľr ‚Äěverlorene Liebe‚Äú

Bei (blo√üen) Verst√∂√üen gegen die eheliche Treuepflicht, die nicht mit besonderen zus√§tzlichen, gegen die Pers√∂nlichkeit des Ehepartners gerichteten Verhaltensweisen einhergehen, ist ein √ľber das Recht auf Scheidung hinausgehender (materieller) Ersatz auch psychischer Sch√§den iS eines ‚ÄěSchmerzengelds f√ľr verlorene Liebe‚Äú zu verneinen. Der Ehepartner, der von einer Eheverfehlung des anderen erf√§hrt, hat es vielmehr in der Hand, die Ehe und damit den Leidenszustand, der durch die Untreue des anderen und die damit verbundenen Dem√ľtigungen hervorgerufen wird, durch Einbringung einer Scheidungsklage zu beenden.

OGH 20. 2. 2003, 6 Ob 124/02 g, ZVR 2004/5, 16

‚ÄěTrauerschmerzengeld‚Äú nach Verlust der gesamten nahen Familie durch Unfall

Zuspruch eines Schmerzengeldes von ‚ā¨ 65.000 an (zum Unfallszeitpunkt 55-j√§hrigen) Mann, dessen Gattin und drei Kinder gleichzeitig bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall (ohne Teilnahme des Kl√§gers) get√∂tet wurden und bei dem durch dieses Ereignis des schlagartigen Verlustes der gesamten nahen Familie ein auch weiterhin anhaltendes schweres krankheitswertiges Trauma mit massiven psychischen Beeintr√§chtigungen und Belastungen ganz au√üergew√∂hnlicher Art (bis zur Berufsunf√§higkeit und Suizidgedanken) sowie ‚Äď trotz kontinuierlicher Behandlung und Betreuung ‚Äď ohne R√ľckbildungswahrscheinlichkeit ausgel√∂st wurde. Das ist die erste Entscheidung des OGH zur Schmerzengeldh√∂he bei Angeh√∂rigenschmerzengeld.

OGH 30. 10. 2003, 2 Ob 186/03 x, ZVR 2004/6, 19

24.1.2004
Haftung des beschränkt Geschäftsfähigen

Schlie√üt ein beschr√§nkt Gesch√§ftsf√§higer einen Vertrag √ľber die Zurverf√ľgungstellung eines Mobiltelefonanschlusses ab, so muss er die Tragweite der damit verbundenen Kosten erfassen k√∂nnen.

Solange f√ľr einen beschr√§nkt Gesch√§ftsf√§higen kein Sachwalter bestellt ist, muss die Beschr√§nkung der Gesch√§ftsf√§higkeit von Fall zu Fall gepr√ľft werden. Dabei ist darauf abzustellen, ob die geistigen F√§higkeiten der Schutzperson gerade f√ľr den konkreten rechtsgesch√§ftlichen Akt ausreichend waren; wenn nicht, ist das Gesch√§ft ung√ľltig.

Schlie√üt ein beschr√§nkt Gesch√§ftsf√§higer einen Vertrag √ľber die Zurverf√ľgungstellung eines Mobiltelefonanschlusses zu einem monatlichen Grundentgelt und variablen Verbindungsentgelt ab, so muss er die Tragweite der damit verbundenen Kosten von Gespr√§chsverbindungen, welcher Art und Anzahl auch immer, erfassen k√∂nnen. Ist beim beschr√§nkt Gesch√§ftsf√§higen das √ľber den t√§glichen Lebensbedarf hinausgehende finanzielle Verst√§ndnis und das damit verbundene zukunftsorientierte und planerische Handeln beeintr√§chtigt, reichen seine geistigen F√§higkeiten nicht aus, um einen derartigen Vertrag g√ľltig abzuschlie√üen.

Es ist daher nicht mehr zu pr√ľfen, ob der beschr√§nkt Gesch√§ftsf√§hige bei einzelnen Telefonaten mit Mehrwertdienstanbietern, die zu Beginn ihrer Verbindung den Gespr√§chspreis pro Minute angaben, in der Lage war, die daraus anfallenden Kosten abzusch√§tzen.

OGH 29. 4. 2003, 5 Ob 278/02 x, ecolex 2003, 749

2.10.2003

Kfz-H√§ndler muss √ľber fehlende Kaskoversicherung von Vorf√ľhrwagen aufkl√§ren!

Schloss der Kraftfahrzeugh√§ndler f√ľr zu Probefahrten bestimmte Kraftfahrzeuge, namentlich f√ľr Vorf√ľhrwagen keine ‚Äď sein wirtschaftliches Risiko begrenzende – (Voll-)Kaskoversicherung ab, will er aber das Risiko einer leicht fahrl√§ssigen Besch√§digung des Fahrzeugs anl√§sslich einer Probefahrt dennoch nicht selbst tragen, so muss er den Kaufinteressenten √ľber die fehlende Versicherung schon vor Antritt der Probefahrt aufkl√§ren. Unterblieb eine solche Aufkl√§rung, so folgt daraus als konkludente Vereinbarung im Sinne des ¬ß 863 Abs 2 ABGB, dass der Kaufinteressent f√ľr leicht fahrl√§ssige Besch√§digungen des Kraftfahrzeugs dann nicht haften soll, wenn der Schaden in Verwirklichung einer f√ľr Probefahrten typischen Gefahr eintrat. Besteht f√ľr das Fahrzeug eine (Voll-)Kaskoversicherung und will der H√§ndler im Schadensfall auch den Selbstbehalt nicht tragen, so muss er den Kunden auch √ľber diese Risikoverteilung schon vor Antritt der Probefahrt informieren.

OGH 25. 3.2003 1 Ob 35/03h

5.9.03

Ausbildung zum Heilpraktiker in √Ėsterreich ‚Äď Die Vertr√§ge sind nichtig

Der Oberste Gerichtshof hat j√ľngst erkannt, dass Vertr√§ge √ľber die Ausbildung zum Heilpraktiker nichtig sind und die Kursgeb√ľhr nicht bezahlt werden muss, da in √Ėsterreich entsprechend der Rechtslage auf europ√§ischer und √∂sterreichischer Ebene es keinen zul√§ssigen Beruf des Heilpraktikers g√§be.

OGH 19. 12. 2002, 8 Ob 174/02 z (WBl 2003, 386 ff)

26.7.2003
Ferialeink√ľnfte des unterhaltsberechtigten Kindes

Ein kurzfristiges (hier: einmonatiges) Ferialeinkommen des unterhaltsberechtigten Kindes in H√∂he von etwa ATS 13.700,– (das sind etwa ‚ā¨ 1.000,–) netto mindert den Unterhaltsanspruch in aller Regel nicht.

OGH 26. 11. 2002, 1 Ob 177/02 i, JBl 2003, 444

Im Einzelnen f√ľhrt der OGH dazu aus:

Bei der Festsetzung von Geldunterhalt ist stets auch darauf Bedacht zu nehmen, wie ein ‚Äěbonus pater familias‚Äú handeln w√ľrde. Legt man die Verh√§ltnisse in einer intakten Familie zu Grunde, so w√ľrde dort der Unterhaltsberechtigten deren geringes Ferialeinkommen als Taschengeld belassen werden, ohne dass der ihr gereichte Unterhalt dadurch eine √Ąnderung erf√ľhre. Das muss auch der zu Geldunterhaltszahlungen verpflichtete Vater gegen sich gelten lassen; er kann das von seiner Tochter bezogene geringe Ferialeinkommen nicht auf seine Unterhaltszahlungen anrechnen.

Meldung einer Alkoholisierung durch eine Krankenanstalt an die Bezirksverwaltungsbehörde

Das Vorliegen h√∂herwertiger Interessen kann im Einzelfall eine Durchbrechung der √§rztlichen Verschwiegenheitspflicht rechtfertigen. Die Erw√§hnung der Bereiche ‚Äě√∂ffentliche Gesundheitspflege‚Äú und ‚ÄěRechtspflege‚Äú darf zur Vermeidung von Wertungswiderspr√ľchen zu ¬ß 121 Abs 5 StGB nicht dahin ausgelegt werden, dass es au√üerhalb dieser Bereiche keine anderen Interessen gebe, die als h√∂herwertig angesehen werden d√ľrften. Auch das Interesse dritter Personen an ihrer eigenen Gesundheit muss den in ¬ß 54 Abs 2 Z 4 √ĄrzteG 1998 genannten Bereichen zumindest gleichgesetzt werden. Die Bekanntgabe eines √§rztlichen Befundes an die F√ľhrerscheinbeh√∂rde, um eine Verletzung dritter Verkehrsteilnehmer durch die Fahruntauglichkeit des Patienten zu vermeiden, dann demnach im Einzelfall gerechtfertigt sein.

EvBl 2003/84, OGH 12.12.2002, 6 Ob 267/02m

18.7.2003
Entlassung wegen Sexhotline-Telefonaten während Dienstfahrten

Das F√ľhren von Telefongespr√§chen mit Sexhotlines w√§hrend einer Fahrt mit einem LKW ist geeignet, die Aufmerksamkeit des Betroffenen in einer die Verkehrssicherheit beeintr√§chtigenden Weise in Anspruch zu nehmen. Die an die Fahrer eines Transportunternehmens erteilte Weisung, solche Telefonate nicht zu f√ľhren, ist daher sachgerecht und nicht als unzul√§ssiger Eingriff in die Privatsph√§re anzusehen.

Wenn es unter den Arbeitnehmern in einem Transportunternehmen allgemein bekannt ist, dass das Telefonieren mit Sexhotlines verboten ist und dass wegen Zuwiderhandelns bereits Entlassungen ausgesprochen wurden, und wenn der konkrete AN wegen mehrmaliger solcher Anrufe abgemahnt und darauf aufmerksam gemacht wird, dass derartige Telefonate, selbst wenn der AN die Kosten daf√ľr selbst tragen w√ľrde, verboten und ein Entlassungsgrund sind, und er ca. zwei Monate nach dieser Abmahnung wiederum mehrere solche Telefonate w√§hrend seiner Dienstfahrten f√ľhrt, wovon einige √ľber 15 Minuten dauern, so ist der Entlassungsgrund des ¬ß 82 lit f GewO zweiter Tatbestand verwirklicht.

OGH 4. 12. 2002, 9 Ob A 248/02 i, RdW 2003/337


Auflösung des Dienstvertrages vor Arbeitsantritt

Ein Probedienstverhältnis kann bereits vor dessen Effektuierung (durch Antritt) durch einseitige Erklärung eines Vertragspartners ohne weitere Rechtsfolgen aufgelöst werden.

Wenn sich im Stadium vor Arbeitsantritt herausstellt, dass der Angestellte eine nicht ungef√§hrliche Sportart (Mountainbiking) betreibt, und zudem seine Verl√§sslichkeit in einem ung√ľnstigen Licht erscheint, weil ‚Äď infolge einer Gehaltsexekution ‚Äď bekannt wird, dass er seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht im gesetzm√§√üigen Ausma√ü nachkommt, ist eine einseitige Vertragsbeendigung durch den Arbeitgeber zul√§ssig und wirksam; von Sittenwidrigkeit kann keine Rede sein.

OGH 2. 10. 2002, 9 Ob A 211/02 y RdW 2003, 399

17.7.2003

Anspannung des Unterhaltsberechtigten

1. Die Selbsterhaltungsf√§higkeit eines Minderj√§hrigen, der √ľber ein Millionenverm√∂gen verf√ľgt, h√§ngt nicht davon ab, ob er das Verm√∂gen zinsbringend anlegt oder nicht. Entscheidend ist, ob mit dem erzielbaren Zinsenertrag die Bed√ľrfnisse gedeckt werden k√∂nnen oder nicht. Zumindest bei einem solchen Verm√∂gen besteht daher eine Anspannungsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Kindes. Zur bestm√∂glichen Veranlagung ist das Kind jedoch nicht verpflichtet. Ab welcher Gr√∂√üe des Verm√∂gens und des zumutbar erzielbaren Ertrages eine Unerhaltsminderung vorzunehmen ist, h√§ngt bei der von Billigkeitserw√§gungen bestimmten Unterhaltsfestsetzung immer von den besonderen Umst√§nden des Einzelfalles ab, sehr wesentlich also von den Lebensverh√§ltnissen sowohl des Kindes als auch des Unterhaltsverpflichteten. Bei intakten Familienverh√§ltnissen werden Eltern, die mit dem Kind in gemeinsamem Haushalt leben, bei der Deckung der Bed√ľrfnisse des Kindes umso mehr auf die Zinsertr√§gnisse greifen, je gr√∂√üer das Verm√∂gen und je geringer die eigene Leistungskraft ist. Sie werden aber andererseits dann danach trachten, das Verm√∂gen des Kindes zu erhalten und allenfalls zu vermehren, wenn dies ihre eigene Leistungsf√§higkeit gestattet. Ein Familienvater mit √ľberdurchschnittlichem Einkommen wird sein Kind nicht zur G√§nze auf dessen Verm√∂gensertr√§gnisse und eine dadurch gegebene Selbsterhaltungsf√§higkeit verweisen, sondern vielmehr weiterhin ‚Äď wenn auch in eingeschr√§nktem Umfang ‚Äď die Bed√ľrfnisse des Kindes befriedigen. An diese Leitfigur eines pflichtbewussten Unterhaltsschuldners ist auch bei der gerichtlichen Unterhaltsfestsetzung anzukn√ľpfen.

2. Das Verm√∂gen eines unterhaltsberechtigten Kindes in Millionenh√∂he (hier rund 1,9 Mio ATS) wirkt unterhaltsmindernd im Sinne des ¬ß 140 Abs. 3 ABGB auch dann, wenn das Verm√∂gen in m√ľndelsicheren thesaurierenden Investmentfondsanteilen angelegt wurde, bei denen keine Auszahlung der j√§hrlichen Ertr√§ge, sondern deren sofortige Wiederveranlagung erfolgt. Im Sinne einer Anspannungsobliegenheit darf sich das Kind nicht darauf berufen, dass es infolge der vertraglichen Bindung des Verm√∂gens √ľber keine eigenen Eink√ľnfte verf√ľgt.

3. Mangels weiteren steuerpflichtigen Einkommens r√ľckgeforderte Kapitalertragssteuer gilt allerdings erst nach Erstattung als Eink√ľnfte des Unterhaltsberechtigten.

OGH 13. 9. 2001, 6 Ob 70/01 i = ecolex 2003/100

30.5.2003

Unterhalt f√ľr studierende Kinder

Ein noch nicht selbsterhaltungsf√§higes Kind hat so lange Anspruch auf Unterhalt, als es sein Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt. Das ist idR zu bejahen, wenn die durchschnittliche Studiendauer f√ľr das betreffende Fach nicht √ľberschritten wird. Auch wenn dabei im Allgemeinen auf die einzelnen Studienabschnitte abzustellen ist, kommt es dann auf die Dauer des Gesamtstudiums an, wenn das Kind von der f√ľr einzelne Studienzweige er√∂ffneten M√∂glichkeit Gebrauch macht, nach Beendigung des vorangegangenen Studienabschnittes Pr√ľfungen des folgenden Abschnittes abzulegen, dies in ausreichendem Ausma√ü geschieht und die Beendigung des Studiums in der durchschnittlichen Dauer nicht ernstlich in Frage gestellt ist.

OGH 27.12.2002, 1 Ob 268/02x LSK2003/49

Haftung auch der Arbeiterkammer f√ľr unterlassende Aufkl√§rung √ľber Verfallsfristen

Auch wenn eine Arbeiterkammer eine Rechtsvertretung und weitergehende Rechtshilfe ablehnt, ist es ihre Pflicht, den Arbeitnehmer auf eine seine Anspr√ľche betreffende kollektivvertragliche Verfallsfrist hinzuweisen.

Verletzt sie diese Pflicht, wird sie ihrem Mitglied schadenersatzpflichtig.

OGH 26.11.2002, 1 Ob 250/02z RdW 2003/277

11.4.2003

Der bundesdeutsche Bundesgerichtshof zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im Zusammenhang mit lebensverlängernden Maßnahmen an einwilligungsunfähigen Patienten

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 52/2003

“Der jetzt 72-j√§hrige Betroffene erlitt im November 2000 infolge eines Myocardinfarktes einen hypoxischen Gehirnschaden im Sinne eines apallischen Syndroms. Seither wird er √ľber eine PEG-(Magen-)Sonde ern√§hrt; eine Kontaktaufnahme mit ihm ist nicht m√∂glich. Der Sohn des Betroffenen, der zum Betreuer u.a. f√ľr den Aufgabenkreis “Sorge f√ľr die Gesundheit des Betroffenen, … Vertretung gegen√ľber … Einrichtungen (z.B. Heimen) …” bestellt wurde, verlangt, die k√ľnstliche Ern√§hrung seines Vaters einzustellen, da eine Besserung des Zustandes seines Vaters nicht zu erwarten sei. Die Ehefrau und die Tochter des Betroffenen unterst√ľtzen diese Forderung. Der Betreuer verweist auf eine maschinenschriftliche und vom Betroffenen im November 1998 handschriftlich unterzeichnete Verf√ľgung, in der es u.a. hei√üt:

“F√ľr den Fall, da√ü ich zu einer Entscheidung nicht mehr f√§hig bin, verf√ľge ich: Im Fall meiner irreversiblen Bewu√ütlosigkeit, schwerster Dauersch√§den meines Gehirns oder des dauernden Ausfalls lebenswichtiger Funktionen meines K√∂rpers oder im Endstadium einer zum Tode f√ľhrenden Krankheit, wenn die Behandlung nur noch dazu f√ľhren w√ľrde, den Vorgang des Sterbens zu verl√§ngern, will ich: – keine Intensivbehandlung, – Einstellung der Ern√§hrung, …”.

Die Oberlandesgerichte Frankfurt und Karlsruhe hatten zuvor ausgesprochen, da√ü die Einwilligung des Betreuers eines selbst nicht mehr entscheidungsf√§higen, irreversibel hirngesch√§digten Betroffenen in den Abbruch der Ern√§hrung mittels einer PEG-(Magen-)Sonde anlog ¬ß 1904 BGB der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bed√ľrfe. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht verneint eine Genehmigungspflicht; es hat deshalb die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat f√ľr den vorliegenden Fall die Notwendigkeit einer vormundschaftsgerichtlichen Zustimmung bejaht. Er hat dabei zur Zul√§ssigkeit lebenserhaltender oder -verl√§ngernder Ma√ünahmen allgemein Stellung genommen und auch die Bedeutung sog. Patientenverf√ľgungen unterstrichen:

Sei ein Patient einwilligungsunf√§hig und habe sein Grundleiden einen irreversiblen t√∂dlichen Verlauf angenommen, so m√ľ√üten lebenserhaltende oder -verl√§ngernde Ma√ünahmen unterbleiben, wenn dies seinem zuvor – etwa in Form einer sog. Patientenverf√ľgung – ge√§u√üerten Willen entspreche. Dies folge aus der W√ľrde des Menschen, die es gebiete, sein in einwilligungsf√§higem Zustand ausge√ľbtes Selbstbestimmungsrecht auch dann noch zu respektieren, wenn er zu eigenverantwortlichem Entscheiden nicht mehr in der Lage sei. Nur wenn ein solcher erkl√§rter Wille des Patienten nicht festgestellt werden k√∂nne, beurteile sich die Zul√§ssigkeit solcher Ma√ünahmen nach dem mutma√ülichen Willen des Patienten, der dann individuell – also aus dessen Lebensentscheidungen, Wertvorstellungen und √úberzeugungen – zu ermitteln sei.

Sei – wie hier – f√ľr den Patienten ein Betreuer bestellt, so habe dieser dem Patientenwillen gegen√ľber Arzt und Pflegepersonal in eigener rechtlicher Verantwortung Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Seine Einwilligung in eine √§rztlicherseits angebotene lebenserhaltende oder -verl√§ngernde Behandlung k√∂nne der Betreuer jedoch nur mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichts wirksam verweigern. F√ľr eine Einwilligung des Betreuers und eine Zustimmung des Vormundschaftsgerichts sei allerdings kein Raum, wenn √§rztlicherseits eine solche Behandlung oder Weiterbehandlung nicht angeboten werde – sei es da√ü sie von vornherein medizinisch nicht indiziert, nicht mehr sinnvoll oder aus sonstigen Gr√ľnden nicht m√∂glich sei. Die Entscheidungszust√§ndigkeit der Vormundschaftsgerichte folge aber aus einer Gesamtschau des Betreuungsrechts und dem unabweisbaren Bed√ľrfnis, mit den Instrumenten dieses Rechts auch auf Fragen im Grenzbereich menschlichen Lebens und Sterbens f√ľr alle Beteiligten rechtlich verantwortbare Antworten zu finden.

Beschluß vom 17. März 2003 РXII ZB 2/03

Karlsruhe, den 10. April 2003″

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

76125 Karlsruhe

7.2.2003

Die FIS-Regeln f√ľr Skifahrer:

Diese FIS-Verhaltensregeln f√ľr Skifahrer wurden 1997 auf einem Kongress in Beirut geschlossen und beim FIS-Kongress in Montreux 1990 weiter verbessert. Im wesentlichen stimmen diese FIS- Verhaltensregeln mit dem “Pistenordnungs- entwurf des √Ėsterreichischen Kuratoriums f√ľr alpine Sicherheit” (POE) √ľberein. Obwohl diese Regeln keinen Gesetzes- oder Verordnungscharakter haben, werden sie von den Versicherungen und den Gerichten in der Regel zur Beurteilung des Verschuldens- und der Haftungsfrage herangezogen.

Diese FIS-Regeln mit offiziellem Kommentar lauten:

Regel 1: R√ľcksicht auf die anderen Skifahrer: Jeder Skifahrer muss sich so verhalten, dass er keinen anderen gef√§hrdet oder sch√§digt.

Kommentar:Der Skifahrer ist nicht nur f√ľr sein fehlerhaftes Verhalten, sondern auch f√ľr die Folgen einer mangelhaften Ausr√ľstung verantwortlich. Dies gilt auch f√ľr Benutzer neuentwickelter Sportger√§te.

Regel 2: Beherrschung der Geschwindigkeit und der Fahrweise: Jeder Skifahrer muss auf Sicht fahren. Er muss seine Geschwindigkeitund seine Fahrweise seinem Können und den Gelände-, Schnee- und Witterungs- verhältnissen sowie der Verkehrsdichte anpassen.

Kommentar: Kollisionen sind h√§ufig die Folge zu hoher Geschwindigkeit, unkontrollierter Fahrweise oder mangelnder Beobachtung. Ein Skifahrer muss im Bereich seiner Sichtm√∂g- lickeiten anhalten oder ausweichen k√∂nnen. An un√ľbersichtlichen oder stark befahrenen Stellen ist langsam zu fahren, insbesondere an Kanten, am Ende von Pisten und im Bereich von Liften und Seilbahnen.

Regel 3: Wahl der Fahrspur: Der von hinten kommende Skifahrer muss seine Fahrspur so wählen, dass er vor ihm fahrende Skifahrer nicht gefährdet.

Kommentar: Das Skifahren ist ein Sport der freien Bewegung, wo jeder nach Belieben fahren kann, solange er die Regeln einh√§lt, den Freiraum anderer achtet und sein eigenes K√∂nnen und die jeweilige Situation er√ľcksichtigt. Vorrang hat der vorausfahrende Skifahrer. Wer hinter einem anderen herf√§hrt, muss gen√ľgend Abstand einhalten, um dem vorausfahrenden f√ľr alle seine Bewegungen gen√ľgend Raum zu lassen.

Regel 4: √úberholen: √úberholt werden darf von oben oder von unten, von rechts oder von links, aber immer nur mit einem Abstand, der dem √ľberholten Skifahrer √ľr alle seine Bewegungen gen√ľgend Raum l√§sst.

Kommentar: Die Verpflichtung des √ľberholen- den Skifahrers bleibt f√ľr den ganzen √úberholvorgang bestehen, damit der √ľberholte Skifahrer nicht in Schwierigkeiten ger√§t. Das gilt auch f√ľr das Vorbeifahren an einem stehenden Skifahrer.

Regel 5: Einfahren, Anfahren und Hangaufw√§rtsfahren: Jeder Skifahrer und Snowboarder, der in eine Abfahrt einfahren, nach einem Halt wieder anfahren oder hangaufw√§rts schwingen oder fahren will, muss sich nach oben und unten vergewissern, dass er dies ohne Gefahr f√ľr sich und andere tun kann.

Kommentar: Die Erfahrung zeigt, dass das Einfahren in eine Piste und das Wieder- anfahren gelegentlich zu Unf√§llen f√ľhrt. Es ist daher unbedingt erforderlich, dass sich der Skifahrer, der anf√§hrt, harmonisch und ohne Gefahr f√ľr sich und andere in den allgemeinen Verkehrsfluss auf der Abfahrt einf√ľgt. Befindet er sich dann – wenn auch langsam – in Fahrt, hat er gegen√ľber schnelleren und von hinten oder von oben kommenden Skifahrern wieder den Vorrang nach Regel 3. Die Entwicklung des Carvingskis und Snowboards erlaubt es deren Ben√ľtzern, ihre Schw√ľnge und Kurven auch hangaufw√§rts auszuf√ľhren. Sie bewegen sich damit entgegen dem allgemein bergabw√§rts flie√üenden Verkehr und sind entsprechend verpflichtet, sich rechtzeitig auch nach oben zu vergewissern, dass sie das ohne Gefahr f√ľr sich und andere tun k√∂nnen.

Regel 6: Anhalten: Jeder Skifahrer muss es vermeiden, sich ohne Not an engen oder un√ľbersichtlichen Stellen einer Abfahrt aufzuhalten. Ein gest√ľrzter Skifahrer muss eine solche Stelle so schnell wie m√∂glich freimachen.

Kommentar: Ausgenommen auf breiten Pisten, soll der Skifahrer nur am Pistenrand anhalten und stehenbleiben. Engstellen und un√ľbersichtliche Abschnitte sind ganz freizuhalten.

Regel 7: Aufstieg und Abstieg: Ein Skifahrer, der aufsteigt oder zu Fuß absteigt, muss den Rand der Abfahrt benutzen.

Kommentar: Bewegungen gegen den allgemeinen Verkehrsfluss stellen f√ľr Skifahrer unerwartete Hindernisse dar. Fu√üspuren besch√§digen die Piste und k√∂nnen dadurch Skifahrer gef√§hrden.

Regel 8: Beachten der Zeichen: Jeder Skifahrer muss die Markierung und die Signalisation beachten.

Kommentar: Pisten werden nach ihrem Schwierigkeitsgrad schwarz, rot, blau oder gr√ľn markiert. Der Skifahrer ist frei, eine seinen W√ľnschen entsprechende Piste zu w√§hlen. Pisten werden mit Hinweis-, Gefahr- und Sperrtafeln gekennzeichnet. Ist eine Piste als gesperrt oder geschlossen bezeichnet, ist dies ebenso zwingend zu beachten wie der Hinweis auf Gefahren. Der Skifahrer soll sich bewusst sein, dass diese Vorkehren in seinem Interesse erfolgen.

Regel 9: Hilfeleistung: Bei Unfällen ist jeder Skifahrer zur Hilfeleistung verpflichtet.

Kommentar: Hilfeleistung ist, unabhängig von einer gesetzlichen Pflicht, ein Gebot sportlicher Fairness. Das bedeutet Erste Hilfe, Alarmierung des Rettungsdienstes und Absichern der Unfallstelle. Die FIS erwartet, dass Unfallflucht ebenso geahndet wird wie im Straßenverkehr, und zwar auch in jenen Ländern, in denen ein solches Verhalten nicht schon ohnehin strafrechtlich verfolgt wird.

Regel 10: Ausweispflicht: Jeder Skifahrer, ob Zeuge oder Beteiligter, ob verantwortlich oder nicht, muss im Falle eines Unfalls seine Personalien angeben.

Kommentar: Der Zeugenbeweis ist f√ľr die zivil- und strafrechtliche Beurteilung eines Unfalls von gro√üer Bedeutung. Jeder verantwortungsbewussteSkifahrer muss daher seine staatsb√ľrgerliche und moralische Pflicht erf√ľllen, sich als Zeuge zur Verf√ľgung zu stellen. Auch Berichte des Rettungs- dienstes und der Polizei sowie Fotos dienender Beurteilung der Haftungsfragen.

FIS-Verhaltensregeln f√ľr Langl√§ufer

Der Ski-Weltverband FIS hat zehn Verhaltensregeln f√ľr den Langlauf aufgestellt, an die sich verbindlich gehalten werden sollte, um die Sicherheit in der Loipe zu gew√§hrleisten.

Regel 1: R√ľcksichtnahme auf die Anderen: Jeder Langl√§ufer muss sich so verhalten, dass er keinen anderen gef√§hrdet oder sch√§digt.

Regel 2: Signalisation, Laufrichtung und Lauftechnik: Markierungen und Signale (Hinweisschilder) sind zu beachten. Auf Loipen und Pisten ist in der angegebenen Richtung und Lauftechnik zu laufen.

Regel 3: Wahl von Spur und Piste: Auf Doppel- und Mehrfachspuren muss in der rechten Spur gelaufen werden. Langl√§ufer in Gruppen m√ľssen in der rechten Spur hintereinander laufen. In freier Lauftechnik ist auf der Piste rechts zu laufen.

Regel 4: Überholen: Überholt werden darf rechts oder links. Der vordere Läufer braucht nicht auszuweichen. Er sollte aber ausweichen, wenn er es gefahrlos kann.

Regel 5: Gegenverkehr: Bei Begegnungen hat jeder nach rechts auszuweichen. Der abfahrende Langläufer hat Vorrang.

Regel 6: Stockf√ľhrung: Beim √úberholen, √úberholtwerden und bei Begegnungen sind die St√∂cke eng am K√∂rper zu f√ľhren.

Regel 7 :Anpassung der Geschwindigkeit an die Verh√§ltnisse: Jeder Langl√§ufer muss, vor allem auf Gef√§llstrecken, Geschwindigkeit und Verhalten seinem K√∂nnen, den Gel√§ndeverh√§ltnissen, der Verkehrsdichte und der Sichtweite anpassen. Er muss einen gen√ľgenden Sicherheitsabstand zum vorderen L√§ufer einhalten. Notfalls muss er sich fallenlassen, um einen Zusammenstoss zu verhindern.

Regel 8: Freihalten der Loipen und Pisten: Wer stehen bleibt, tritt aus der Loipe/Piste. Ein gest√ľrzter Langl√§ufer hat die Loipe/Piste m√∂glichst rasch frei zu machen.

Regel 9: Hilfeleistung: Bei Unfällen ist jeder zur Hilfeleistung verpflichtet.

Regel 10: Ausweispflicht: Jeder, ob Zeuge oder Beteiligter, ob verantwortlich oder nicht, muss im Falle eines Unfalles seine Personalien angeben.

11.10.2002

Gemeinsame Obsorge statt alleiniger Obsorge eines Elternteiles nur bei Einigung der Eltern möglich

Die durch die letztj√§hrige Gesetzes√§nderung eingef√ľhrte Obsorge beider Eltern ist auch in Ab√§nderung bestehender Obsorgeregelungen m√∂glich, bei denen ein Elternteil auf Grund des im Zeitpunkt des fr√ľheren Ehescheidungsverfahrens geltenden Rechts allein mit der Obsorge betraut wurde. Eine derartige √Ąnderung setzt allerdings zwingend eine Vereinbarung der Eltern √ľber die Ab√§nderung der bisherigen alleinigen Obsorge in eine nunmehrige beiderseitige Obsorge der Eltern voraus. Eine Verpflichtung der bisher allein obsorgeberechtigten Mutter, der vom Vater nunmehr angestrebten gemeinsamen Obsorge zuzustimmen, besteht nicht.

OGH 22. 4. 2002, 4 Ob 68/02 g EvBl 2002/143

19.7.2002

Familienbeihilfe und Kindesunterhalt

“Die Familienbeihilfe gilt nicht als eigenes Einkommen des Kindes und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch.” So lautete ¬ß 12 a des Familienlastenausgleichsgesetzes bisher.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Worte “und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch” als verfassungswidrig aufgehoben. Die Familienbeihilfe sei eine “Transferleistung”, die auch zur steuerlichen Entlastung des gegen√ľber dem Kind Unterhaltspflichtigen herangezogen werden d√ľrfe.

Ausdr√ľcklich weist der Verfassungsgerichtshof darauf hin, da√ü die Aufhebung keineswegs zur Folge habe, dass nunmehr die Familienbeihilfe stets zur G√§nze dem geldunterhaltspflichtigen Elternteil zugute komme. Vielmehr komme die Anrechnung der Familienbeihilfe auf die Unterhaltsverpflichtung des nicht haushaltszugeh√∂rigen Elternteils nur soweit in Betracht, als sie zur Abgeltung der steuerlichen Mehrbelastung von Unterhaltsverpflichteten im Sinne der bisherigen Judikatur erforderlich sei. Das treffe nur f√ľr h√∂here Einkommen und h√∂here Unterhaltsbelastungen zu. Auch f√ľr diese erg√§be sich nach der bisherigen Judikatur, dass die K√ľrzung des Unterhaltsanspruches jeweils erheblich unter 20 % liege.

Presseaussendung des Verfassungsgerichtshofes anlässlich dieses Erkenntnisses samt link zum Erkenntnis G 7/02

Verfasssungsgerichtshof

14.6.2002

OGH best√§tigt Schmerzengeld √ľber ATS 3,0 Mio / ‚ā¨ 218.000,–

Einem schwerst Verletzten, der eine Querschnittsl√§hmung ausgehend vom oberen Bereich der Wirbels√§ule erlitt, st√§ndig auf ein Beatmungsger√§t angewiesen ist, sich in keiner Weise selbst helfen kann, der st√§ndigen Betreuung von Pflegern bedarf und sich dieser Situation auch v√∂llig bewusst ist, sprach der OGH zu 2 Ob 237/01v vom 18.4.2002 aufgrund der Klage unserer Kanzlei ATS 3,0 Mio (‚ā¨ 218.000,–) zu. Es ist dies der h√∂chste je in √Ėsterreich erfolgte Schmerzengeldzuspruch.

22.5.2002
Zul√§ssige ‚ÄěAll-in‚Äú-Vereinbarung f√ľr √úberstunden

Zum “leidigen” Thema des √úberstundenpauschales und dar√ľber hinaus geleisteter √úberstunden hatte der Oberste Gerichtshof erneut Stellung zu nehmen und f√ľhrte aus:.

1. Pauschalierungsvereinbarungen betreffend die √úberstundenverg√ľtung (‚ÄěAll-in‚Äú-Vereinbarung: Mehrleistungen im Rahmen der vom AZG festgelegten Obergrenze werden durch den Grundbezug abgegolten) sind zul√§ssig. Auf die konkrete Bezeichnung kommt es dabei nicht an, sofern nur dem AN bei Vertragsabschluss erkennbar ist, dass mit dem gew√§hrten Entgelt auch die √úberstunden abgegolten sein sollen.

2. Eine Pauschalierungsvereinbarung hindert den AN aber nicht daran, √ľber das Pauschale hinausgehende Anspr√ľche zu erheben, wenn und soweit sein unabdingbarer gesetzlicher Anspruch auf Verg√ľtung der Mehrarbeitsleistung durch die vereinbarte Pauschalentlohnung nicht gedeckt ist. Als Zeitraum f√ľr die Durchschnittsberechnung der durch das Pauschale erfassten √úberstunden erachtet der OGH mangels Vereinbarung eines k√ľrzeren Zeitraums ein Jahr als angemessen.

OGH 11. 7. 2001, 9 Ob A 161/01 v, RdW 2002, 303 f

3.5.2002

Wichtige neue Gesetze kundgemacht

Das Wohnungseigentumsgesetz 2002 und das Vereinsgesetz 2002 wurden im Bundesgesetzblatt I kundgemacht und treten je mit 1.7.2002 in Kraft. Das Wohnungseigentumsgesetz 2002 ermöglicht erstmals gemeinsames Wohnungseigentum von zwei nicht miteinander verheirateten Personen (etwa Lebensgefährten, aber auch erwerbswirtschaftliche Partner).

Das Land Oberösterreich hat das Oö Krankenanstaltengesetz novelliert und einen Oö Patientenentschädigungsfonds geschaffen, der eine verschuldensunabhängige Entschädigung von Patienten ermöglichen soll.

2.4.2002

Erfolglose Beschwerde gegen Mobilfunkanlage vor Bundesverfassungsgericht

Das bundesdeutsche Verfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Bewertung der Gesundheitsgefahren durch Elektrosmog betraf. Die Klage des Beschwerdef√ľhrers gegen eine in der N√§he seines Grundst√ľcks gelegene Mobilfunkanlage, die nach seiner Auffassung seine Gesundheit sch√§dige, war bereits vor den Verwaltungsgerichten gescheitert.

Es g√§be keine Pflicht des Staates, die geltenden Grenzwerte zum Schutz vor Immissionen bereits dann zu versch√§rfen, wenn noch keine verl√§sslichen wissenschaftlichen Erkenntnisse √ľber deren gesundheitssch√§dliche Wirkungen vorliegen. Eine Pflicht des Staates zur Vorsorge gegen rein hypothetische Gef√§hrdungen bestehe nicht. Die geltenden Grenzwerte k√∂nnten nur dann verfassungsrechtlich beanstandet werden, wenn erkennbar ist, dass sie die menschliche Gesundheit v√∂llig unzureichend sch√ľtzen. Das Grundrecht auf Leben und Gesundheit verlangt nicht von den Gerichten, den Verordnungsgeber auf einer wissenschaftlich ungekl√§rten Grundlage zur Herabsetzung von Grenzwerten zu verpflichten, weil nachteilige Auswirkungen von Immissionen auf die menschliche Gesundheit nicht ausgeschlossen werden k√∂nnen. Es ist vielmehr eine politische Entscheidung, ob in einer solchen Situation der Ungewissheit Vorsorgema√ünahmen durch den Staat ergriffen werden sollen (BVerfG, 1 BvR 1676/01 vom 28.2.2002).

Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichtes

Volltext der Entscheidung

13.3.2002

Ehest√∂rer haftet nicht immer f√ľr Detektivkosten

Die Rechtssprechung nimmt grunds√§tzlich die gemeinsame Haftung des Ehest√∂rers mit dem Ehepartner f√ľr Detektivkosten an. Nunmehr hat der Oberste Gerichtshof aber entschieden, dass der Ehest√∂rer dann nicht f√ľr Detektivkosten haftet, wenn der betrogene Ehegatte mit der √úberwachung nur das Interesse an der Beweissicherung f√ľr ein Ehescheidungsverfahren verfolgt (OGH 5.7.2001, 6 Ob 315/00 t, JBl 2002, 40 f).

Diese Entscheidung hat bereits eine kritische Rezension durch Univ.-Ass. Mag. Carmen Bumberger erfahren (JBl 2002, 41 f).

22.1.2002

Verbotswidriger Alkoholkonsum ist ein Entlassungsgrund!

Die Nichtbefolgung einer durch den Gegenstand der Arbeitsleistung gerechtfertigten Anordnung des Arbeitgebers stellt eine Vernachl√§ssigung der Pflichten dar. Der Entlassungsgrund der beharrlichen Pflichtenvernachl√§ssigung setzt in der Regel eine Ermahnung des Arbeitnehmers voraus. Diese ist nicht erforderlich, wenn die Weigerung eindeutig und unverr√ľckbar ist.

Die laufende √úbertretung eines strikten und allgemein kundgemachten Alkoholverbotes durch einen Bauspengler bildet einen Enlassungsgrund, ohne dass es noch einer vorherigen Ermahnung bedarf.

OGH 22.2.2001, 8 ObA 17/01k, veröffentlicht wbl 2002, 34

27.11.2001

Layout einer Website urheberrechtschutzfähig

Der OGH hat zur Urheberrechtsschutzfähigkeit website www.telering.at folgendes Urteil gefällt:

Auch das Layout einer website kann nach ¬ß 3 Abs 1 UrhG gesch√ľtzt sein. Voraussetzung ist, dass es sich um eine individuelle Sch√∂pfung handelt. Nicht gesch√ľtzt ist eine rein handwerkliche routinem√§√üige Leistung, die sich im Rahmen des Allt√§glichen und √úblichen bewegt, weil sie sich (zB) auf die Standardlayouts der Erstellungssoftware beschr√§nkt und keine individuellen Gestaltungselemente einsetzt. Im Regelfall wird der Schutz umso eher zu bejahen sein, je komplexer eine Website aufgebaut ist.

OGH 24.4.2001, 4 Ob 94/01d, wbl 2001, 537

11.10.2001

Zum Mitverschulden des Beifahrers eines Rasers

Nachdem in den Medien prominent √ľber die Schmerzengeldk√ľrzung zulasten eines Beifahrers berichtet wurde, der mit einem “stadtbekannten” Raser mitgefahren und schwerst verletzt wurde, sollte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes wiedergegeben werden. Daraus erkennt man, dass in diesem Fall konkret keine K√ľrzung erfolgte.

OGH 2Ob65/01z 15.3.2001

Im drittinstanzlichen Verfahren ist nur mehr strittig, ob es ein Mitverschulden des Beifahrers (von einem Viertel) begr√ľndet, wenn er sich einem Lenker anvertraut, von dessen schneller Fahrweise er Kenntnis hat. Zum Mitverschulden des Beifahrers liegt eine umfangreiche Rechtsprechung vor (vgl nur die Nachweise bei Reischauer in Rummel2 ¬ß 1304 ABGB Rz 18; Harrer in Schwimann2 ¬ß 1304 ABGB Rz 61). Eine solche Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten wurde insbesondere bei Alkoholisierung oder √úberm√ľdung oder fehlender Lenkerberechtigung des Lenkers und bei unzul√§ssiger Bef√∂rderung einer Person oder Bef√∂rderung einer unzul√§ssigen Anzahl von Personen angenommen, wenn diese Umst√§nde f√ľr den Beifahrer zumindest erkennbar waren. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung k√∂nnte es einem Beifahrer auch als Verschulden angelastet werden, wenn er sich einem Lenker anvertraut, obwohl er wei√ü, dass dieser durch gewohnheitsm√§√üiges Fahren mit √ľberh√∂hter Geschwindigkeit laufend in Gefahrenssituationen ger√§t. Dieser Frage (vgl hiezu schon ZBl 1933/3) muss hier aber nicht weiter nachgegangen werden, weil von den Vorinstanzen nur festgestellt wurde, die “schnelle Fahrweise” des (beim Unfall get√∂teten) Lenkers sei dem (seither querschnittsgel√§hmten) Kl√§ger bekannt gewesen. Wenn das Berufungsgericht diese Feststellung als nicht ausreichend angesehen hat, um ein (gegen√ľber dem Verschulden des Lenkers ins Gewicht fallendes) Mitverschulden des Kl√§gers zu bejahen, so hat es damit die Grenzen des ihm bei der Beurteilung der im Einzelfall in eigener Angelegenheit gebotenen Sorgfalt zustehenden Beurteilungsspielraumes noch nicht √ľberschritten. Dies gilt auch f√ľr den Vorwurf, der Kl√§ger h√§tte auf die Fahrweise des Lenkers Einfluss nehmen m√ľssen. Eine krasse Fehlbeurteilung, die der Oberste Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit wahrnehmen m√ľsste, liegt nicht vor. Da es somit der L√∂sung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht bedurfte, war die Revision … als unzul√§ssig zur√ľckzuweisen.

5.10.2001

Streitbereinigungswirkung von Saldenanerkenntnissen

Wird die von Punkt 10 der allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen der Kreditinstitute geforderte fristgerechte Reklamation gegen Rechnungsabschl√ľsse unterlassen , so kommt dem hiedurch bewirkten Saldoanerkenntnis im Regelfall nur deklarative Wirkung zu; ein konstitutives Anerkenntnis ist nur dann anzunehmen, wenn damit im konkreten Fall in der Tat ein ernstlicher Streit oder Zweifel beigelegt werden wollte.

OGH 27.4.2001, 1 Ob 27/01d verstärkter Senat, JBl 2001, 593 ff

7.6.2001

Arbeitsrecht: Keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht bei Aufdeckung von Straftaten

An der Geheimhaltung unlauterer Geschäftspraktiken oder gesetzwidrigen Verhaltens des Arbeitgebers kann kein objektiv berechtigtes Interesse bestehen. Bei der Aufdeckung strafrechtlich relevanter Umstände ist ein Arbeitnehmer im Interesse der Allgemeinheit nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Der Arbeitnehmer hat bei der Weitergabe von Informationen in einer f√ľr den Arbeitgeber m√∂glichst schonenden Form vorzugehen. Er ist auch zur erstattung einer Strafanzeige berechtigt. Die Information des Gesch√§ftspartners ist als schonenderes und gelinderes Mittel als die Strafanzeige anzusehen. Eine vorhergehende R√ľcksprache mit dem Arbeitgeber kann insbesondere dann nicht vom Arbeitnehmer verlangt werden, wenn vom Arbeitgeber auf Grund seines bisherigen Verhaltens das Abstellen der unkorrekten Vorgangsweise nicht erwartet werden kann.

Keine Vertrauensunw√ľrdigkeit stellt auch das heimliche Kopieren von Unterlagen dar, wenn dies im engen Zusammenhang mit der vermeintlichen Aufdeckung strafrechtlich relevanter Sachverhalte stand.

Zur Beurteilung der Vertrauensunw√ľrdigkeit ist es unerheblich, ob das Strafverfahren in der Folge eingestellt wird. Ma√ügeblich ist blo√ü, ob die Handlungsweise leichtfertig erfolgte. Nur haltlose und subjektiv unbegr√ľndete Anschuldigungen bilden den Entlassungsgrund der Vertrauensunw√ľrdigkeit. Entscheidend ist die subjektive Vorstellung des Arbeitnehmers bei Erstattung der Anzeige.

OGH 14.6.2000, 9 ObA 118/00v, RdA 2001/23, 266

30.03.2001

Mobilfunkbasisstationen

werden immer mehr zum Thema rechtlicher Erörterungen. Eine erste höchstgerichtliche Entscheidung ist im Rechtsinformationssystem des Bundes nachzulesen zu Geschäftszahl 5 Ob 217/00y:

Und auch das Bundesminsterium f√ľr Finanzen ist im Erlasswege damit bereits besch√§ftigt:

Entgelt f√ľr die Errichtung eines Handy-Mastes ‚Äď Eink√ľnfte aus Vermietung und Verpachtung

EStG: § 28

Gestattet eine Wohnungseigent√ľmergemeinschaft einem Handy-Betreiber, am Wohnhaus einen Handy-Mast gegen Entgelt aufzustellen, erzielen die einzelnen Miteigent√ľmer Eink√ľnfte aus Vermietung und Verpachtung iSd EStG.

Eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Eink√ľnfte hat zu unterbleiben, wenn hinsichtlich aller Grundst√ľcksanteile Wohnungseigentum besteht (¬ß 188 Abs 4 BAO).

Die Mieteinnahmen sind den einzelnen Miteigent√ľmern entsprechend ihrem Miteigentumsanteil zuzurechnen. Da den Miteigent√ľmern im Zusammenhang mit dieser Vermietung keine Aufwendungen erwachsen d√ľrfen, stellen die anteiligen Mieteinnahmen die Mieteink√ľnfte dar.

Die Verwendung der Mieteinnahmen zB f√ľr Betriebskosten des Hauses stellt eine Einkommensverwendung dar und hat damit auf die H√∂he der Mieteink√ľnfte keinen Einfluss.

Ob der einzelne Miteigent√ľmer mit der anteiligen Mieteinnahme im Veranlagungsweg zur Einkommensteuer heranzuziehen ist, h√§ngt von seinen Einkommensverh√§ltnissen ab.

BMF, 21. Dezember 2000, zit nach wbl 2001, 188

23.2.2001

Anspr√ľche nach Leistungen in Erwartung einer sp√§teren Hof√ľbergabe

Werden Leistungen in Erwartung einer sp√§teren letztwilligen Zuwendung (Hof√ľbergabe) erbracht, tritt die F√§lligkeit des bei Nichterf√ľllung dieser Erwartung bestehende Entlohnungsanspruches nach ¬ß 1152 ABGB ein, sobald objektiv hinreichende Anhaltspunkte daf√ľr gegeben sind, dass mit der Erf√ľllung der Zusage oder Erwartung nicht mehr gerechnet werden kann. Das ist nicht erst dann der Fall, wenn die Erf√ľllung der Zusage oder der Erwartung objektiv unm√∂glich geworden ist, sondern schon im Zeitpunkt, in dem endg√ľltig feststeht, dass der angestrebte Erfolg – etwa wegen der ausdr√ľcklichen Ablehnung der Erf√ľllung durch den Leistungsempf√§nger – nicht mehr erreicht werden kann.

OGH 16.2.2000, 9ObA 45/00h, RdW 2001, 105 (2001/106)

20.2.2001

Arzthaftung und Verjährung

Die Verj√§hrung von Schadensersatzanspr√ľchen wegen Verletzung √§rztlicher Aufkl√§rungspflichten beginnt erst dann, wenn der Gesch√§digte wei√ü, dass f√ľr die Entscheidung f√ľr eine von mehreren m√∂glichen Behandlungen unterschiedliche Risikofaktoren zu ber√ľcksichtigen gewesen w√§ren und er ein umfassendes Bild dieser Risken hat, sodass er diese gewichten und gegeneinander abw√§gen kann.

OGH 23.5.2000, 4 Ob 131/00v, ecolex 2001, 44 f

Arbeitsverhältnis oder Volontariat

Das “Praktikum” (Volontariat) wird vom Ausbildungszweck bestimmt, wobei die Ungebundenheit des Praktikanten (Volont√§rs), gegen√ľber dem Unternehmer charakteristisch ist. Ist er ua an die betriebliche Arbeitszeit gebunden und in den Betrieb eingegliedert, dann ist diese Besch√§ftigung ungeachtet ihrer Bezeichnung nicht als Volontariat, sondern als Arbeitsverh√§ltnis zu qualifizieren. Ein Volontariat ist im Zweifel nicht zu vermuten.

OGH 17.5.2000, 9 ObA 75/00w, RdW 2001, 105

Informationen des Justizministeriums

zu Fragen einer neuen Gerichtsorganisation (Regionalgerichte) und der

Reform des Gewährleistungsrechtes

enth√§lt die homepage des Bundesministeriums f√ľr Justiz.

28.12.2000

√Ąrztliche Gutachten umsatzsteuerpflichtig!

Art 13/A 1/c der Sechsten RL 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der MS √ľber die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage:

Nach Art 13/A/1/c der 6. MwSt-RL sind Heilbehandlungen im Rahmen der von dem betreffenden MS umschriebenen ärztlichen und arztähnlichen Tätigkeiten von der MwSt befreit.

Im Streit dar√ľber, ob diese Befreiung auch f√ľr die Erstellung eines Vaterschaftsgutachtens durch einen Arzt gilt, erkannte der EuGH √ľber Vorlage zu Recht:

Aufgrund des in diesem Fall gebotenen Vergleichs der Sprachfassungen (Urteile Cricket St Thomas, Rdn 19 und EKW – Wein & Co, Rdn 42) ergibt sich, dass alle mit Ausnahme der italienischen Fassung von medizinischen Leistungen f√ľr die menschliche Gesundheit sprechen.

Somit kann der Begriff der Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin nicht auch √§rztliche T√§tigkeiten au√üerhalb der Feststellung, Behandlung und Heilung von Krankheiten umfassen. Dies entspricht auch dem Gebot der engen Auslegung der Umsatzsteuerbefreiungen des Art 13/A, wonach nur die einzeln aufgef√ľhrten T√§tigkeiten von der MwSt befreit sind (Urteil Institute of the Motor Industry, Rdn 18).

EuGH 14. 9. 2000, Rs C-384/98 (D./W.)

wbl 2000/518

6.12.2000

Zivil- und strafrechtliche Entscheidungen

Ein Weihnachtsgeschenk f√ľr Juristen: Zivilrechtliche und strafrechtliche Entscheidungen auch im Volltext bietet seit heute ohne gesonderte Kosten das Rechtsinformationssystem des Bundes RIS.

27.10.2000

Krankenhaus muss Aufklärung beweisen

Den Beweis f√ľr das Vorliegen eines Behandlungsfehlers und dessen Urs√§chlichkeit f√ľr den eingetretenen Schaden hat grunds√§tzlich der Patient zu f√ľhren.

Der Arzt oder der Krankenhaustr√§ger hat zu beweisen, ob die Aufkl√§rung des Patienten tats√§chlich erfolgte; f√ľr den Fall der Verletzung der Aufkl√§rungspflicht trifft sie die Beweislast daf√ľr, dass der Patient die Zustimmung zum Eingriff auch bei ausreichender Aufkl√§rung erteilt h√§tte.

Die Frage, ob und wie der Patient aufgekl√§rt wurde, betrifft kein der √§rztlichen Verschiwegenheitspflicht unterliegendes Berufsgeheimnis. Die Verweigerung der Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht darf nicht zum Nachteil des Verweigernden einer Beweisw√ľrdigung unterzogen werden.

OGH 23.11.1999, 1 Ob 254/99f, JBl 2000, 657 ff

18.10.2000

Unterhaltsverzicht im Scheidungsvergleich “h√§lt” nicht immer!

Das Beharren des durch einen Unterhaltsverzicht auch f√ľr den Fall der zuk√ľnftigen Not Beg√ľnstigten auf diesen Verzicht Beg√ľnstigten kann sittenwirdrig sein, wenn dadurch der verzichtende Ehepartner, der bei Durchf√ľhrung eines streitigen Scheidungsverfahrens allenfalls Unterhaltsanspr√ľche h√§tte, der Existenzbedrohung ausgesetzt w√§re.

OGH 24.11.1999, 3 Ob 229/98t, JBl 2000, 513 ff

Anm.: Es pr√ľfe, wer sich “ewig” binde. Nach dieser Judikatur hat die Ehe auch nach einer noch so einvernehmlichen Scheidungen Nachwirkungen, die nicht (oder nur sehr schwer) durch Parteienvereinbarung beseitigt werden k√∂nnen.

Tagessätze der Schmerzengeldberechnung erhöht (Landesgericht Linz)

S 4500,– f√ľreinen Tag starker Schmerzen, S 2.600,– f√ľr mittelstarke Schmerzen und S 1.300,– f√ľr leichte Schmerzen h√§lt das Landesgericht Linz zu 11 R 255/00x als taugliche Orientierungshilfe zur Scmerzengeldberechnung. Die Erh√∂hung trage den ge√§nderten Lebensgewohnheiten und gesellschaftlichen Verh√§ltnissen Rechnung.

18. 8. 2000

Zu krank zum Arbeiten, gesund genug f√ľr Buschenschank und Shopping?

Ein Arbeitnehmer, der sich im Krankenstand befindet, ist grunds√§tzlich verpflichtet, den auf die Wiederherstellung seiner Gesundheit abzielenden Anordnungen des Arztes nach Tunlichkeit nachzukommen und ihnen jedenfalls nicht so schwerwiegend zuwiderzuhandeln, dass der Krankheitsverlauf negativ beeinflusst und/oder der Heilungsverlauf verz√∂gert werden k√∂nnte, anderenfalls liegt darin eine Vertrauensverwirkung iSd ¬ß 27 Z 1 Fall 3 Angestelltengesetz. Auch wenn ausdr√ľckliche Anordnungen des Arztes √ľber das Verhalten im Krankenstand fehlen, darf ein AN die nach der allgemeinen Lebenserfahrung √ľblichen Verhaltensweisen nicht betont und offenkundig verletzen. Ob das Verhalten tats√§chlich zu einer Verl√§ngerung des Krankenstandes f√ľhrte, ist ohne Bedeutung; es gen√ľgt die Eignung, den Genesungsprozess zu verz√∂gern. Ein AN, der wegen eines Bandscheibenvorfalls generell arbeitsunf√§hig ist und weder schwer heben und tragen noch lange stehen und sitzen darf, erf√ľllt den Entlassungsgrund des ¬ß 27 Z 1 Fall 3 Angestelltengesetz, wenn er w√§hrend dieses Krankenstandes mehrere Tage – gro√üteils allein – einen Buschenschank betreibt, selbst wenn der Arzt ihm diese T√§tigkeit nicht ausdr√ľcklich untersagt hat.

OGH 26.1.2000, 9 Ob A 329/99v, RdW 2000/463

Und ähnlich auch folgende Entscheidung:

Waren der Arbeitnehmerin keine Ausgehzeiten bewilligt worden und hat sie dennoch am 2. Tag ihres einw√∂chigen Krankenstandes wegen eines grippalen Infekts entgegen dem ausdr√ľcklichen – erkennbar im Interesse ihrer m√∂glichst baldigen Genesung erfolgten – √§rztlichen Verbot auszugehen, eine nicht der Deckung eines lebensnotwendigen Bedarfs dienende Fahrt vom 2. Bezirk in Wien nach Klosterneuburg unternommen, um das Sonderangebot eines Ausverkaufs zu n√ľtzen, stellte dies eine gr√∂bliche und beharrliche Verletzung ihrer Verpflichtung gegen√ľber dem Arbeitgeber dar. Der Arbeitgeber ist daher zur Entlassung der Arbeitnehmerin berechtigt.

OGH 24.2.2000, 8 Ob A 12/00y, RdW 2000/464

No more greetings from Black Jack

Eine T√§uschung durch eine als Privatpost getarnte Werbesendung ist nicht nur sittenwidrig iSd ¬ß 1 UWG; sie ist per se rechtswidrig. Sie f√ľhrt wegen der faktischen Notwendigkeit, die Werbung zumindest teilweise zur Kenntnis zu nehmen, auch zu einer mit dem Schutz des Privatbereichs unvereinbaren Bel√§stigung. Einer Interessensabw√§gung bedarf es hier nicht, weil ein Interesse des Werbenden an t√§uschenden Werbema√ünahmen von vornherein zu verneinen ist.

OGH 14.3.2000, 4 Ob 64/00s, WBl 2000, 337 f

Hintergrund war die Zustellung einer Postkarte mit folgendem Inhalt:

Hallihallo, ich sitz grad in der 5th Avenue und denk an Dich. Hier in New York ist es super, und ich find¬īs total schade, dass Du nicht da bist. Wenigstens hab ich diese Karte gefunden mit den 2 tollsten Dingen in NY (vorne drauf!).

See you!Love!

Dein Black Jack.

PS. Schreib mir und Gr√ľ√üe an alle.

3.7.2000

Zur Strafbarkeit arbeitsrechtlicher Konflikte

Univ.-Ass. Dr. Alois Birklbauer bespricht in RdA 2000, 228 ff Auer, Streik und Strafrecht. Universit√§tsverlag Wien 1999 und kommt zum Ergebnis: “Die vorliegende Monographie schafft es, das in √Ėsterreich (offenbar mangels praktischer Relevanz) √ľber lange Zeit nicht diskutierte Thema der Strafbarkeit von Arbeitsk√§mpfen wieder zu beleben und mit guten Ideen anzureichern”.

Rechtsvertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern werden ihre Bibliotheken mit Auers Monographie “aufr√ľsten” m√ľssen.

1. 6. 2000

Und auch die Exekutionsordnung soll einer Novelle unterzogen werden

10. 4. 2000

Kindesunterhalt – Die Pflicht zur Deckung des Sonderbedarfs

Claudia Rudolf, Universit√§tsassistentin in Wien, gelangt in dieser Arbeit (√ĖJZ 2000, 172 ff) zu folgendem Ergebnis:

Erfordert der Sonderbedarf Geld- und Betreuungsleistungen, so entspricht es der anteiligen Bedarfsdeckung, wenn der betreuende Elternteil seinen Anteil durch die Betreuung, der nicht betreuende hingegen durch die Leistung von Geldunterhalt erbringt. Sind jedoch mit dem Sonderbedarf keinerlei zusätzliche Betreuungsleistungen verbunden, sodass der betreuende Elternteil durch dieselben seinen Anteil nicht erbringen kann, ist der Geldsonderbedarf von beiden Eltern im Verhältnis ihrer Leistungsfähigkeit zu bestreiten (Rudolf, aaO, 180).

Kleider machen Leute Рund können einen Entlassungsgrund abgeben:

Die Anordnung, eine auffallende Goldkette im allgemeinen Bankbereich nicht sichtbar √ľber dem Hemd zu tragen, stellt nach dem Urteil des OGH 11.2.1999, 8 Ob 195/98d, ver√∂ffentlicht in RdA 2000, 142 ff, eine zul√§ssige individuelle Weisung des Arbeitgebers dar. Der Versto√ü dagegen und die beharrliche Weigerung, diese Weisung zu befolgen, kann einen Entlassungsgrund begr√ľnden.

In seiner Entscheidungsbesprechung kann Firlei (RdA 2000, 144 ff) auch auf ähnliche Probleme, wie sie Judikatur und Literatur bereits behandelt haben, verweisen:

- Peschek, Sind Miniröcke und kurze Hosen ein arbeitsrechtliches Problem?, RdW 1992, 343

- Arbeitsgericht Mannheim 16.2.1989, 7 Ca 222/88 zu kurzen Hosen

- Tinhofer, Darf der Arbeitgeber das Tragen von “Personalausweisen” anordnen?, RdW 1994, 16 ff zu Frisuren, und Piercing

- OGH RdA 1979, 244 ff mit Anm Rabofsky zu Radiohören, Kaugummikauen, Singen, Witzereissen etc

9. 2. 2000

Einmalige Pflichtverletzung (einer Krankenschwester) als Entlassungsgrund

Auch wenn ein Patient w√§hrend der Nacht bereits mehrmals wegen minderwichtiger Angelegenheiten (zB An- und Abdrehen des Lichts) die Krankenschwester gerufen hat, darf diese die L√§utvorrichtung nicht so hoch h√§ngen, dass sie f√ľr den Patienten unerreichbar wird. Auch bei vorangegangenem Wohlverhalten ist dieser Versto√ü so gravierend, dass die Entlassung gerechtfertigt ist.

OGH 23.12.1998, 9 ObA 245/98i

RdA 2000, 38

23.12.1999

Betreuungskostenersatz (schwerstbehindertes Kind)

Wird die Pflege eines durch einen √§rztlichen Kunstfehler schwerstbehinderten Kindes von den Angeh√∂rigen selbst durchgef√ľhrt, so haben diese einen Anspruch auf Ersatz der Pflegekosten. Bei der Berechnung dieser Kosten ist zun√§chst der tats√§chliche Pflegeaufwand zu ermitteln und sodann festzustellen, welche Kosten die Befriedigung dieser Bed√ľrfnisse durch professionelle Kr√§fte erfordern w√ľrde, wobei von den Bruttokosten einer Ersatzkraft auszugehen ist. Vom Gesch√§digten kann im Rahmen der Schadensminderungspflicht nicht verlangt werden, dass er sich in ein Pflegeheim begibt und nur dessen Kosten vom Sch√§diger ersetzt werden.

OGH 26.5.1999, 5 Ob 50/99k, ZVR 1999/109

30.11.1999

Das Signaturgesetz

Kurzabriss von Dr. Karl Kr√ľckl zu diesem Gesetz, das am 1. 1. 2000 in Kraft tritt.

23.11.1999

Leistungsverweigerung und Wegfall des Verbesserungsinteresses

Schikan√∂se Zur√ľckhaltung des Werklohnes

Die Tatsache der Ver√§u√üerung der mangelhaften Sache besagt grunds√§tzlich noch nicht, dass der nunmehrige Eigent√ľmer eine Verbesserung nicht mehr in Anspruch nehmen werde. Ungeachtet der Ver√§u√üerung besteht ein Zur√ľckbehaltungsrecht betreffend den Werklohn bis zur vollst√§ndigen Verbesserung aber jedenfalls dann nicht, wenn die Aus√ľbung dieses Rechts zur Schikane ausartet.

Das Vorliegen einer Schikane ist mittels Interessenabw√§gung nach den Umst√§nden des Falles festzustellen, weshalb es keine “fixe Prozentsatzgrenze” im Verh√§ltnis zwischen (restlichem) Werklohn und Verbesserungsaufwand geben kann.

OGH 15.7.1999, 6 Ob 51/99i

RdW 1999, 713 f

Zur Fälligkeit des Werklohnes bei mangelhafter Rechnungslegung

Eine ordnungsgem√§√üe Rechnungslegung ist als F√§lligkeitsvoraussetzung des Entgeltanspruchs anzusehen, wenn die Ermittlung des Entgeltanspruchs nach der Natur des Gesch√§fts und den Umst√§nden des Einzelfalls eine genaue Abrechnung der erbrachten Leistungen und der aufgewendeten Kosten zwecks Anspruchs√ľberpr√ľfung voraussetzt. Diesfalls ist der auf die Behauptung ungen√ľgender Rechnungslegung gest√ľtzte Einwand mangelnder F√§lligkeit dennoch dann unbeachtlich, wenn die der Rechnung urspr√ľnglich anhaftenden M√§ngel im Zuge des Rechtsstreits – etwa durch ein Sachverst√§ndigengutachten – behoben werden.

Bedarf es zur Herstellung der √úberpr√ľfbarkeit der Rechnung gerade jener Erg√§nzungen, die erst dem Gutachten eines gerichtlichen Sachverst√§ndigen zu entnehmen sind, so kann die F√§lligkeit der abgerechneten Forderung allerdings nur eintreten, wenn der Rechnungsleger sich dieses Gutachten entweder ausdr√ľcklich oder eindeutig schl√ľssig zu eigen macht

.OGH 27.4.1999, 1 Ob 39/99p

RdW 1999, 715

15.10.1999

Insolvenzdatei im Probebetrieb!

Die Insolvenzdatei befindet sich bereits im Probebetrieb; ab 1. 1. 2000 werden Insolvenzer√∂ffnungen sowie relevante Verfahrensschritte nicht mehr in der Wienerzeitung und im Zentralblatt, sondern ausschlie√ülich in der √ľber das Internet abrrufbaren Insolvenzdatei kundgemacht.

Die Insolvenzdatei ist unter www.edikte.justiz.gv.at/ abrufbar.

Geburt eines behinderten Kindes als Schaden der Eltern

Der 1. Senat des Obersten Gerichtshofes teilt die Bedenken gegen die Annahme, die Geburt eines gesunden, jedoch unerw√ľnschten Kindes sei ein Schaden.

Der Fall der Geburt eines √ľberaus schwer behinderten Kindes, der den Eltern eine besonders schwere, ihr Leben einschneidend ver√§ndernde Belastung aufb√ľrdet, ist jedoch mit dem Problemkreis der blo√ü fehlgeschlagenen Familienplanung nicht vergleichbar. In einem solchen Fall kann es nicht ohne weiteres als ausgeschlossen angesehen werden, aus der unterlassenen Abtreibung Schadenersatzanspr√ľche abzuleiten.

Der weitaus √ľberwiegenden Auffassung folgend vertritt der Senat die Ansicht, das eine von der Schwangeren gew√ľnschte Abtreibung nicht rechtswidrig ist, wenn die Voraussetzungen des ¬ß 97 Abs 1 Ziff 2 zweiter Fall Strafgesetzbuch vorliegen (Abtreibung weil Kind behindert sein wird, sog embryopathische Indikation, Anm Kr√ľckl).

Der Arzt, der die m√∂gliche Aufkl√§rung √ľber eine schwere Behinderung des werdenden Kindes unterl√§sst, verst√∂√üt gegen seine Vertragspflicht, die auch den Schutz der Eltern vor Verm√∂gensnachteilen infolge der unerw√ľnschten, bei ordnungsgem√§√üer Aufkl√§rung unterbliebenen Geburt eines schwerstbehinderten Kindes umfasst.

Ein Schadenersatzanspruch des Kindes gegen den Arzt f√ľr die unerw√ľnschte eigene Existenz (“wrongful life”) wird in √úbereinstimmung mit dem deutschen Bundesgerichtshof abgelehnt.

OGH 25.5.1999, 1 Ob 91/99k

Leitsatz JBl 1999, 593 f

9.9.1999

Die √§rztliche Aufkl√§rungspflicht ist umso umfassender, je weniger vordringlich oder gar geboten der Eingriff aus der Sicht eines vern√ľnftigen Patienten ist. In einem solchen Fall ist Aufkl√§rung √ľber m√∂gliche Risken selbst dann geboten, wenn die nachteiligen Folgen wohl erheblich, jedoch wenig wahrscheinlich sind.

Die Aufklärung ist bei Vorliegen typischer, mit der Heilbehandlung verbundener Risken verschärft. Auf sie ist auch bei Seltenheit ihres Eintritts hinzuweisen.

An der Rechtssprechung, wonach den Arzt im Fall der Verletzung der Aufkl√§rungspflicht die Beweislast daf√ľr treffe, dass der Patient auch bei ausreichender Aufkl√§rung die Zustimmung zum Eingriff erteilt h√§tte, wird festgehalten.

OGH 23. 2. 1999, 4 Ob 335/98p, Volltext zB JBl 1999, 531 ff

Neue wichtige Gesetze im Zusammenhang mit e-commerce:

* Signaturgesetz – SigG (parlamentarische Materialien); siehe dazu etwa j√ľngst Brenn, Das √∂sterreichische Signaturgesetz – Unterschriftenersatz in elektronischen Netzwerken, √ĖJZ 1999, 587 ff

* Fernabsatz-Gesetz (parlamentarische Materialien)

16.6.1999

Regierungsvorlage Eherechts-√Ąnderungsgesetz 1999 EheR√ĄG 1999, 1653 d.B.

Unerbetene E-mail-Werbung sei weder per se l√§stig noch unzul√§ssig, sondern vielmehr europarechtlich sogar erw√ľnscht. Werde jedoch die Kennzeichnungspflicht kommerzieller E-mails mi√üachtet oder trotz vorheriger Ablehnung weiter gespammt, st√ľnden je nach gewerblichem oder privatem Empf√§nger Abwehranspr√ľche nach UWG und/oder ABGB einschlie√ülich Besitzst√∂rungsklage zur Verf√ľgung.

Zu diesem Ergebnis kommt Thiele 9, in RdW 1999, 386 ff (E-mail-Werbung zulässig?).

(AA Pfersmann, JBl 1998, 324 f)

E-Commerce: Rechtliche Rahmenbedingungen und Notwendigkeiten: Unter diesem Titel berichten Prof. Dr. Viktor Mayer-Sch√∂nberger, Harvard, und Mag. Michael Pilz, Wien √ľber “Rechtsfragen der √∂konomischen Pr√§senz im Internet”. Anwaltsblatt 1999, 217 ff

ecolex, Fachzeitschrift f√ľr Wirtschaftsrecht widmet Heft 4 aus 1999 (229 ff) dem Thema E-Commerce, von Wilhelm im Leitartikel launisch mit “Click here… and the devil¬īs grandmother appears!” eingeleitet.

Zib, Electronic Commerce und Risikozurechnung im Rechtsgeschäftlichen Verkehr, 230 ff

Forgo, Was sind und wozu dienen digitale Signaturen?, 235 ff

Tumpel, Steuern im Cyberspace!, 238 f

Graf, Wer haftet beim Telebanking?, 239 ff

Riedl, Auch die UNCITRAL mengt sich in den elektronischen Geschäftsverkehr ein, 241 ff

Brenn, Verb√ľrgung durch mouse-click?, 243 f

Knobl, Der k√ľnftige Regelungsrahmen der Ausgabe von “electronic money”, 244 ff

Mohr, Elektronischer Kauf – Verbraucherschutz im Fernabsatz, 247 ff

Brenn, Haftet ein Internet-Service-Provider f√ľr die von ihm verbreiteten Informationen?, 249 ff

Tonninger, Rechtsverletzung im Internet – Providerhaftung?, 251 ff

Wenngleich dem Arbeitnehmer in aller Regel der gute Glaube zugebilligt werden mu√ü, sich f√ľr arbeitsunf√§hig zu halten, wenn der Arzt zur Feststellung der Arbeitsunf√§higkeit gelangt, steht dem Arbeitgeber dennoch die M√∂glichkeit offen, den Beweis daf√ľr anzutreten, da√ü der Arbeitnehmer trotz Vorliegens einer Krankenstandsbescheinigung arbeitsf√§hig war und davon Kenntnis hatte oder nach den Umst√§nden des Falles offenbar haben mu√üte.

OGH 20. Mai 1998, 9 ObA 15/98 s DRdA 1999, 130 ff

Anmerkung: Der Arbeitnehmer, verletzt an der linken Hand, “vermeinte”, weder t√§tigkeitskonform telefonieren und den PC bedienen zu k√∂nnen; trotzdem konnte der “Arbeitsunf√§hige” “wesentlich beschwerlichere T√§tigkeiten, Gartenarbeiten wie Steineklauben, Hantieren mit einer Schaufel, Verf√ľhren von Erde mit einer Scheibtruhe” ausf√ľhren. Die Entlassung erfolgte berechtigterweise.

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