Siebenjähriger klagt Republik Österreich

Angebliche Lehrer-Übergriffe

Siebenjähriger klagt Republik: Urteil ergeht schriftlich

Der Standard 30. Jänner 2012

Eltern werfen Direktor vor, den Schüler tätlich angegriffen zu haben – Verhandlung abgeschlossen, Urteil kommt schriftlich

Linz – In einem Prozess um einen siebenjährigen Buben, dessen Eltern nach angeblichen Übergriffen durch einen Volksschuldirektor die Republik auf 3.500 Euro Schmerzensgeld verklagt haben, ist Montagnachmittag die Verhandlung im Landesgericht Linz geschlossen worden. Das Urteil wird schriftlich ergehen.

Schwere Vorwürfe gegen Schuldirektor

Der Vater des Buben wirft dem inzwischen pensionierten Direktor insgesamt fünf massive Übergriffe vor, die ihm sein Kind berichtet habe. Es habe Angst und Einschlafprobleme gehabt und sei zum starken Bettnässer geworden. Der Direktor bestreitet die ihm vorgeworfenen Taten. Er räumte nur ein, dem Buben einen Klaps gegeben zu haben, der nicht wehgetan habe. Er habe sich danach dafür entschuldigt.

Der Anwalt der Eltern, Kurt Lichtl, führte in der Verhandlung am Montag an, dass sich die Noten des Kindes nach einem Schulwechsel deutlich verbessert hätten. Weiters wurden eine Begleitlehrerin und eine Schulsozialarbeiterin als Zeugen nach ihren Wahrnehmungen in dem Streitfall befragt. Beide berichteten, dass das Kind als problematisch im Umgang bekannt gewesen sei. Der Anwalt wollte auch noch die Klassenlehrerin in den Zeugenstand bringen. Sie konnte aber nicht geladen werden, weil ihre Adresse nicht zu eruieren war..

Schriftliches Urteil

Das Gericht schloss die Verhandlung. Das Urteil wird den Parteien schriftlich zugestellt werden. Lichtl zeigte sich nicht optimistisch. Er befürchtet, dass das Gericht das, was der Vater des Schülers als Mittelsperson über die angeblichen Vorfälle vorbringt, nicht als erwiesen ansehen und gegen seinen Mandanten entscheiden werde. Den Buben wolle er nicht als Zeugen vor Gericht bringen, das wolle er ihm nicht antun. Und eine schonende Vernehmung per Video sei nur im Strafprozess-, nicht aber im Zivilrechtsverfahren vorgesehen.

Sollte das Urteil tatsächlich negativ ausfallen, werde er dagegen berufen, weil nach dem Schulunterrichtsgesetz eine körperliche Züchtigung verboten sei, kündigte er den anwesenden Journalisten nach der Verhandlung an. (APA

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Verhandlung gegen Republik abgeschlossen

In einem Prozess um einen siebenjährigen Buben, dessen Eltern nach angeblichen Übergriffen durch einen Volksschuldirektor die Republik auf 3.500 Euro Schmerzengeld verklagt haben, ist am Montag die Verhandlung im Landesgericht Linz geschlossen worden. Das Urteil wird schriftlich ergehen.

Der Vater des Buben wirft dem inzwischen pensionierten Direktor insgesamt fünf massive Übergriffe vor, die ihm sein Kind berichtet habe. Es habe Angst und Einschlafprobleme gehabt und sei zum starken Bettnässer geworden. Der Direktor bestreitet die ihm vorgeworfenen Taten. Er räumte nur ein, dem Buben einen Klaps gegeben zu haben, der nicht wehgetan habe. Er habe sich danach dafür entschuldigt

„Noten des Kindes nach Schulwechsel verbessert

Der Anwalt der Eltern, Kurt Lichtl, führte in der Verhandlung am Montag an, dass sich die Noten des Kindes nach einem Schulwechsel deutlich verbessert hätten. Weiters wurden eine Begleitlehrerin und eine Schulsozialarbeiterin als Zeugen nach ihren Wahrnehmungen in dem Streitfall befragt.

Beide berichteten, dass das Kind als problematisch im Umgang bekanntgewesen sei. Der Anwalt wollte auch noch die Klassenlehrerin in den Zeugenstand bringen. Sie konnte aber nicht geladen werden, weil ihre Adresse nicht zu eruieren war.

Anwalt der Eltern nicht optimistisch

Das Gericht schloss die Verhandlung. Das Urteil wird den Parteien schriftlich zugestellt werden. Lichtl zeigte sich nicht optimistisch. Er befürchtet, dass das Gericht das, was der Vater des Schülers als Mittelsperson über die angeblichen Vorfälle vorbringt, nicht als erwiesen ansehen und gegen seinen Mandanten entscheiden werde.

Den Buben wolle er nicht als Zeugen vor Gericht bringen, das wolle er ihm nicht antun. Und eine schonende Vernehmung per Video sei nur im Strafprozess-, nicht aber im Zivilrechtsverfahren vorgesehen. Sollte das Urteil tatsächlich negativ ausfallen, werde er dagegen berufen, weil nach dem Schulunterrichtsgesetz eine körperliche Züchtigung verboten sei, kündigte er den anwesenden Journalisten nach der Verhandlung an.

www.orf.at 30.1.2012

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Klage gegen Republik

www.news.at Montag, 30. Jänner 2012

Schülerprozess zu Ende

Nach angeblicher Übergriffe durch Direktor: Verfahren beendet, Urteil erfolgt schriftlich

Ein Siebenjähriger und seine Eltern klagten die Republik. Grund waren angebliche Übergriffe durch einen Volksschuldirektor. Am Montag Nachmittag ist die Verhandlung im Landesgericht Linz geschlossen worden. Das Urteil wird schriftlich ergehen.

Der Vater des Buben wirft dem inzwischen pensionierten Direktor insgesamt fünf massive Übergriffe vor, die ihm sein Kind berichtet habe. Es habe Angst und Einschlafprobleme gehabt und sei zum starken Bettnässer geworden. Der Direktor bestreitet die ihm vorgeworfenen Taten. Er räumte nur ein, dem Buben einen Klaps gegeben zu haben, der nicht wehgetan habe. Er habe sich danach dafür entschuldigt.

Bessere Noten nach Schulwechsel

Der Anwalt der Eltern, Kurt Lichtl, führte in der Verhandlung am Montag an, dass sich die Noten des Kindes nach einem Schulwechsel deutlich verbessert hätten. Weiters wurden eine Begleitlehrerin und eine Schulsozialarbeiterin als Zeugen nach ihren Wahrnehmungen in dem Streitfall befragt. Beide berichteten, dass das Kind als problematisch im Umgang bekanntgewesen sei. Der Anwalt wollte auch noch die Klassenlehrerin in den Zeugenstand bringen. Sie konnte aber nicht geladen werden, weil ihre Adresse nicht zu eruieren war.

Schlechte Aussichten auf Schuldspruch

Das Gericht schloss die Verhandlung. Das Urteil wird den Parteien schriftlich zugestellt werden. Lichtl zeigte sich nicht optimistisch. Er befürchtet, dass das Gericht das, was der Vater des Schülers als Mittelsperson über die angeblichen Vorfälle vorbringt, nicht als erwiesen ansehen und gegen seinen Mandanten entscheiden werde. Den Buben wolle er nicht als Zeugen vor Gericht bringen, das wolle er ihm nicht antun. Und eine schonende Vernehmung per Video sei nur im Strafprozess-, nicht aber im Zivilrechtsverfahren vorgesehen. Sollte das Urteil tatsächlich negativ ausfallen, werde er dagegen berufen, weil nach dem Schulunterrichtsgesetz eine körperliche Züchtigung verboten sei, kündigte er den anwesenden Journalisten nach der Verhandlung an.

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Prozess gegen Schuldirektor: Urteil kommt schriftlich

(DiePresse.com)

Die Eltern werfen dem mittlerweile pensionierten Linzer Schulleiter vor, ihren siebenjährigen Sohn tätlich angegriffen zu haben. Die Verhandlung ist abgeschlossen, das Urteil folgt.

In einem Prozess um einen siebenjährigen Buben, dessen Eltern nach angeblichen Übergriffen durch einen Volksschuldirektor die Republik auf 3500 Euro Schmerzensgeld verklagt haben, ist Montagnachmittag die Verhandlung im Landesgericht Linz geschlossen worden. Das Urteil wird schriftlich ergehen

Der Vater des Buben wirft dem inzwischen pensionierten Direktor insgesamt fünf massive Übergriffe vor, die ihm sein Kind berichtet habe. Es habe Angst und Einschlafprobleme gehabt und sei zum starken Bettnässer geworden. Der Direktor bestreitet die ihm vorgeworfenen Taten. Er berichtete von wiederholtem aggressiven Verhalten des Schülers. Der Unterricht sei dadurch massiv gestört worden. Der Schulleiter räumte nur ein, dem Buben einen Klaps gegeben zu haben, der nicht wehgetan habe. Er habe sich danach dafür entschuldigt.

Der Anwalt der Eltern, Kurt Lichtl, führte in der Verhandlung am Montag an, dass sich die Noten des Kindes nach einem Schulwechsel deutlich verbessert hätten. Weiters wurden eine Begleitlehrerin und eine Schulsozialarbeiterin als Zeugen nach ihren Wahrnehmungen in dem Streitfall befragt. Beide berichteten, dass das Kind als problematisch im Umgang bekanntgewesen sei. Der Anwalt wollte auch noch die Klassenlehrerin in den Zeugenstand bringen. Sie konnte aber nicht geladen werden, weil ihre Adresse nicht zu eruieren war.

Anwalt der Familie nicht optimistisch

Das Gericht schloss die Verhandlung. Das Urteil wird den Parteien schriftlich zugestellt werden. Lichtl zeigte sich nicht optimistisch. Er befürchtet, dass das Gericht das, was der Vater des Schülers als Mittelsperson über die angeblichen Vorfälle vorbringt, nicht als erwiesen ansehen und gegen seinen Mandanten entscheiden werde. Den Buben wolle er nicht als Zeugen vor Gericht bringen, das wolle er ihm nicht antun. Und eine schonende Vernehmung per Video sei nur im Strafprozess-, nicht aber im Zivilrechtsverfahren vorgesehen.

Sollte das Urteil tatsächlich negativ ausfallen, werde er dagegen berufen, weil nach dem Schulunterrichtsgesetz eine körperliche Züchtigung verboten sei, kündigte er den anwesenden Journalisten nach der Verhandlung an.

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Siebenjähriger klagt Republik: Verhandlung abgeschlossen

LINZ. Im Prozess um jenen siebenjährigen Buben, der nach Übergriffen seines ehemaligen Volksschuldirektors die Republik Österreich auf 3.500 Euro Schmerzensgeld verklagt hat, ist Montag die Verhandlung im Landesgericht Linz geschlossen worden. Das Urteil wird schriftlich ergehen.

Der Vater des Buben wirft dem inzwischen pensionierten Direktor insgesamt fünf massive Übergriffe vor, die ihm sein Kind berichtet habe. Es habe Angst und Einschlafprobleme gehabt und sei zum starken Bettnässer geworden. Der Direktor bestreitet die ihm vorgeworfenen Taten. Er räumte nur ein, dem Buben einen Klaps gegeben zu haben, der nicht wehgetan habe. Er habe sich danach dafür entschuldigt.

Der Anwalt der Eltern, Kurt Lichtl, führte in der Verhandlung am Montag an, dass sich die Noten des Kindes nach einem Schulwechsel deutlich verbessert hätten. Weiters wurden eine Begleitlehrerin und eine Schulsozialarbeiterin als Zeugen nach ihren Wahrnehmungen in dem Streitfall befragt. Beide berichteten, dass das Kind als problematisch im Umgang bekanntgewesen sei. Der Anwalt wollte auch noch die Klassenlehrerin in den Zeugenstand bringen. Sie konnte aber nicht geladen werden, weil ihre Adresse nicht zu eruieren war.

Anwalt ist wenig optimistisch

Das Gericht schloss die Verhandlung. Das Urteil wird den Parteien schriftlich zugestellt werden. Lichtl zeigte sich nicht optimistisch. Er befürchtet, dass das Gericht das, was der Vater des Schülers als Mittelsperson über die angeblichen Vorfälle vorbringt, nicht als erwiesen ansehen und gegen seinen Mandanten entscheiden werde. Den Buben wolle er nicht als Zeugen vor Gericht bringen, das wolle er ihm nicht antun. Und eine schonende Vernehmung per Video sei nur im Strafprozess-, nicht aber im Zivilrechtsverfahren vorgesehen. Sollte das Urteil tatsächlich negativ ausfallen, werde er dagegen berufen, weil nach dem Schulunterrichtsgesetz eine körperliche Züchtigung verboten sei, kündigte er den anwesenden Journalisten nach der Verhandlung an.

www.nachrichten.at 30.1.2012

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Prozess gegen Direktor

Der Vater sagt aus

Er berichtet von Einschlafproblemen. Der mittlerweile pensionierte Schulleiter wehrt sich.

Der Prozess um einen siebenjährigen Buben, dessen Eltern nach angeblichen Übergriffen durch einen Volksschuldirektor die Republik auf 3.500 Euro Schmerzensgeld verklagt haben, ist in Linz fortgesetzt worden. Das Kind habe Angst und Einschlafprobleme gehabt, sei zum starken Bettnässer geworden, sagte sein Vater vor Gericht aus. Der Direktor wehrt sich gegen die Vorwürfe.

Der Bub erzählte seinem Vater von insgesamt fünf Übergriffen in der ersten Klasse, die wenige Wochen nach Schulbeginn angefangen haben sollen. Er wollte das zunächst nicht wahrhaben, erklärte der 40-Jährige vor Gericht. “Wir leben im 21. Jahrhundert.” Der Direktor soll das Kind u.a. am Hals gepackt und ihm einmal eine Ohrfeige verpasst haben. Es habe seinem Sohn “sehr wehgetan, vor allem seelisch”, sagte der Mann, der mit den Tränen kämpfte. Er entschied sich, den Buben in eine andere Schule zu geben, und schaltete die Disziplinarbehörde ein. Das Verfahren wurde schließlich eingestellt.

Laut seiner Klassenlehrerin habe der Schüler Arbeiten verweigert und nicht ruhig sitzen können, berichtete der mittlerweile pensionierte Direktor. Der Unterricht sei dadurch massiv gestört worden. Er habe dem Buben wiederholt zu erklären versucht, dass in der Schule gewisse Regeln einzuhalten sind, so der Pädagoge. Dass er ihn und andere Schüler bei Raufereien mehrmals getrennt habe, bezeichnete er als “notwendiges Eingreifen”. Von Würgen oder einer Ohrfeige wollte der Direktor nichts wissen. “Das mache ich grundsätzlich nicht.” Er räumte ein, dem Siebenjährigen einmal einen “Klaps”, der nicht wehgetan habe, gegeben und sich später dafür entschuldigt zu haben.

Streit der Anwälte

Kurt Lichtl, der Anwalt der Eltern, beantragte unter anderem die Einvernahme der damaligen Klassenlehrerin. Lichtl habe so agiert, dass der Ruf des Direktors ruiniert worden sei, kritisierte Herbert Arzberger, Anwalt der Finanzprokuratur. Am 30. Jänner 2012 wird weiterverhandelt.

NEWS, 21.11.2011

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„Schüler gegen Republik“ erneut vertagt

LINZ. Vertagt auf 30. Jänner wurde gestern nach der zweiten Verhandlung der Zivilprozess um einen mittlerweile Zehnjährigen, dessen Eltern nach angeblichen Übergriffen durch einen Volksschuldirektor die Republik geklagt hatten.

Im Mittelpunkt stand gestern am Landesgericht Linz die Einvernahme des als Zeugen geladenen Direktors der VS 50 in Linz-Oed. Rudolf N., seit September 2011 pensioniert, sprach von „massiven Störungen des Unterrichts“ durch den damals siebenjährigen Buben albanischer Herkunft. „Wenn sich die Lehrkräfte nicht mehr zu helfen wussten, haben sie mich geholt, ich habe dann versucht, bei Raufereien zu schlichten.“ Das sei manchmal nicht ohne „festeres Zupacken“ gegangen.

Die Eltern des Buben – der Vater ist Kinderpädagoge – strengten gegen die Republik als Dienstgeber des Direktors ein Amtshaftungsverfahren an. Sie fordern 3500 Euro Schmerzensgeld, weil ihr Sohn zunehmend Schulangst entwickelt habe und Bettnässer geworden sei. Nach einem Schulwechsel habe sich sein Zustand gebessert. Der Vater warf dem Schulleiter gestern fünf Übergriffe auf seinen Sohn vor, der Direktor habe ihn geschlagen und gewürgt.

Die Finanzprokuratur als Vertreterin der Republik argumentiert mit einer Mitschuld des Buben – er habe provoziert. Ein Disziplinarverfahren gegen Rudolf N. wurde eingestellt. Ein Gutachten des Kinderpsychiaters Walter Leixnering soll im Jänner vorliegen.

Rudolf N. ist Prüfungsausschussobmann der Grünen in Katsdorf. „Er hat sich immer für Integration stark gemacht, ist ruhig, nett, engagiert“, sagt die Katsdorfer Grünen-Chefin Martina Eigner. Auch Eltern ehemaliger Schüler der VS 50 stellen dem Pädagogen das beste Zeugnis aus.

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OÖN, 22.11.2011

Siebenjähriger klagt Republik: Prozess wird fortgesetzt

Nach angeblichen Übergriffen durch den Volksschuldirektor wollen Eltern 3.500 Euro Schmerzensgeld.

Der Prozess um einen siebenjährigen Buben, dessen Eltern nach angeblichen Übergriffen durch einen Volksschuldirektor die Republik geklagt hatten, wird heute, Montag, in Linz fortgesetzt. Geplant sind die Einvernahme des mittlerweile pensionierten Pädagogen, der zwei Vorfälle zugibt, und des Vaters des Schülers. Zudem wurde ein Kinderpsychiater mit der Erstellung eines Gutachten beauftragt. Die Eltern wollen 3.500 Euro Schmerzensgeld

Dem Ehepaar waren außergerichtlich 200 und dann 500 Euro angeboten worden – ohne Erfolg. “Uns geht’s nicht ums Geld, uns geht’s um ganz andere Dinge”, erklärte der Anwalt der Eltern, Kurt Lichtl. Es müsse klargestellt werden, dass das Verhalten des Lehrers – wie von der Finanzprokuratur als Vertreter der Republik eingeräumt – nicht nur rechtswidrig, sondern auch schuldhaft war. In der Klagebeantwortung heißt es, dass der Schüler durch sein Verhalten die Übergriffe selbst provoziert habe. Demnach treffe ihn möglicherweise eine Mitschuld. Laut Prokuraturanwalt Herbert Arzberger gelte es herauszufinden, was tatsächlich passiert ist.

Kleine Zeitung, 21.11.2011

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Schulleiter: ‘Würgen oder Ohrfeigen mache ich nicht!’

Bub klagte Republik

Der Prozess um einen siebenjährigen Buben, dessen Eltern nach angeblichen Übergriffen durch einen Volksschuldirektor die Republik auf 3.500 Euro Schmerzensgeld verklagt haben, ist am Montag in Linz fortgesetzt worden. Das Kind habe Angst und Einschlafprobleme gehabt und sei zum starken Bettnässer geworden, sagte der Vater aus. Der Direktor berichtete wiederum von wiederholt aggressivem Verhalten des Schülers, das auch mit Verletzungen geendet habe.

Der Bub erzählte seinem Vater von insgesamt fünf Übergriffen in der ersten Klasse, beginnend wenige Wochen nach Schulbeginn. Er wollte das zunächst nicht wahrhaben, erklärte der 40- Jährige nun vor Gericht, “wir leben im 21. Jahrhundert.” Der Direktor soll das Kind unter anderem am Hals gepackt und ihm eine Ohrfeige verpasst haben. Es habe seinem Sohn “sehr wehgetan, vor allem seelisch”, sagte der Mann, der mit den Tränen kämpfte. Er entschied sich, den Buben in eine andere Schule zu geben und schaltete die Disziplinarbehörde ein. Das Verfahren wurde schließlich eingestellt.

Würgen oder Ohrfeigen? “Das mache ich nicht!”

Laut seiner Klassenlehrerin habe der Schüler Arbeiten verweigert und nicht ruhig sitzen können, berichtete der mittlerweile pensionierte Direktor. Der Unterricht sei dadurch massiv gestört worden. Er habe dem Buben wiederholt zu erklären versucht, dass in der Schule gewisse Regeln einzuhalten sind, so der Pädagoge. Dass er ihn und andere Schüler bei Raufereien mehrmals getrennt habe, bezeichnete er als “notwendiges Eingreifen”. Von Würgen oder einer Ohrfeige wollte der Direktor nichts wissen. “Das mache ich grundsätzlich nicht.” Er räumte ein, dem Siebenjährigen einmal einen “Klaps”, der nicht wehgetan habe, gegeben und sich später dafür entschuldigt zu haben.

Kurt Lichtl (links im Bild), der Anwalt der Eltern, beantragte die Einvernahme der damaligen Klassenlehrerin, ihrer Vertretungslehrerin und einer Schulsozialarbeiterin. Zudem soll ein neurologisch- psychiatrisches Gutachten erstellt werden. Lichtl habe so agiert, dass der Ruf des Direktors ruiniert worden sei, kritisierte Herbert Arzberger (rechts im Bild), Anwalt der Finanzprokuratur, im Anschluss an die Verhandlung vor Journalisten. Der Bub habe seinen Vater offenbar nicht richtig informiert. Lichtl wiederum sprach von “schwammigen Aussagen” des Direktors und verlangte einen kritischen Umgang und die Aufklärung. Am 30. Jänner 2012 wird weiterverhandelt.

Krone, 21.11.2011

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Prozess „Schüler gegen Republik“ vertagt

Vertagt wurde am Montag erneut der Prozess „Siebenjähriger gegen die Republik“. Der Vater des Buben wirft dem ehemaligen Direktor aus dessen Volksschule vor, gegenüber seinem Sohn mehrmals handgreiflich geworden zu sein.

Als ein Disziplinarverfahren gegen den Pädagogen eingestellt wurde, hat der Vater Klage erhoben. Das Kind habe Angst und Einschlafprobleme gehabt, sei zum starken Bettnässer geworden, sagte sein Vater vor Gericht aus. Der Direktor berichtete von wiederholtem aggressiven Verhalten des Schülers, das auch mit Verletzungen endete. Am 30. Jänner 2012 wird weiterverhandelt.

Indessen will Pflichtschullehrer-Gewerkschafter Paul Kimberger von der VP-nahen Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) mehr Durchgriffsrechte für Lehrer.

Erstellung eines Gutachtens

Auch die erste Verhandlung Ende September wurde nach 20 Minuten vertagt. Dazu wurde ein Kinderpsychiater mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Die Eltern des Schülers fordern von der Republik Österreich 3.500 Euro Schmerzensgeld.

Sie werfen dem inzwischen pensionierten Direktor einer Linzer Volksschule vor, ihren Sohn im ersten Schuljahr mehrfach tätlich angegriffen zu haben. Die Eltern hatten ihrem Kind anfangs nicht geglaubt. Als der Bub Schulangst bekam und zum Bettnässer wurde, handelten sie.

Zwei Übergriffe gestanden

Der Direktor gibt zwei Übergriffe zu, ein Disziplinarverfahren gegen den Pädagogen wurde eingestellt. Daraufhin klagten die Eltern, wobei die beklagte Partei die Republik als Arbeitgeber des Pädagogen ist. Deren Rechtsvertreter sehen die alleinige Schuld für die Übergriffe des Schulleiters bei dem damals siebenjährigen Schüler. Der habe den Direktor derart provoziert, dass der Schüler damit für die Tätlichkeiten verantwortlich sei.

Vergleichsangebote ausgeschlagen

Eine Begründung, die den Anwalt der Eltern Kurt Lichtl besonders ärgert und die ihn auch zwei Vergleichsangebote in der Höhe von 200 und 500 Euro ausschlagen ließ. Bei der zweiten Verhandlung am Montag hatten der Vater des Schülers und der mittlerweile pensionierte Volksschuldirektor ausgesagt.

Lehrer wollen mehr Durchgriffsrechte

Pflichtschullehrer-Gewerkschafter Paul Kimberger von der VP-nahen Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) will mehr Durchgriffsrechte für Lehrer: Eltern von Problemschülern, die nicht mit der Schule kooperieren, soll die Familienbeihilfe eingefroren werden, forderte er am Montag im ORF-Radio.

Theodor Saverschel, Sprecher der Elternvereine an höheren Schulen, weist dasallerdings strikt zurück: Schließlich fordere er auch nicht Gehaltskürzungen, wenn Lehrer nicht pünktlich die Stunden beginnen oder den Stoff nicht gut vermitteln.

Während die FPÖ die Forderung der Lehrergewerkschaft unterstützt, wollen die Grünen mehr Unterstützungspersonal statt Sanktionen. Anlass der neu aufgeflammten Debatte ist die Fortsetzung des Prozesses am Montag in Linz.

ORF.AT, Publiziert am 21.11.2011

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Direktor vor Gericht

Klage von 7-Jährigem: Prozess geht weiter

Nach angeblichen Übergriffen durch Volksschuldirektor wollen Eltern 3.500 Euro Schmerzensgeld

Linz  – Der Prozess um einen siebenjährigen Buben, dessen Eltern nach angeblichen tätlichen Angriffen durch einen Volksschuldirektor die Republik geklagt hatten, wird heute, Montag, in Linz fortgesetzt. Geplant sind die Einvernahme des mittlerweile pensionierten Pädagogen, der zwei Vorfälle zugibt, und des Vaters des Schülers. Zudem wurde ein Kinderpsychiater mit der Erstellung eines Gutachten beauftragt. Die Eltern wollen 3.500 Euro Schmerzensgeld.

Dem Ehepaar waren außergerichtlich zunächst 200 und dann 500 Euro angeboten worden – ohne Erfolg. “Uns geht’s nicht ums Geld, uns geht’s um ganz andere Dinge”, erklärte der Anwalt der Eltern, Kurt Lichtl. Es müsse klargestellt werden, dass das Verhalten des Lehrers – wie von der Finanzprokuratur als Vertreter der Republik eingeräumt – nicht nur rechtswidrig, sondern auch schuldhaft war. In der Klagebeantwortung heißt es, dass der Schüler durch sein Verhalten die Übergriffe selbst provoziert habe. Demnach treffe ihn möglicherweise eine Mitschuld. Laut Prokuraturanwalt Herbert Arzberger gelte es herauszufinden, was tatsächlich passiert ist. (APA)

Der Standard, 21.11.2011

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Prozess gegen Direktor: Will nichts von Würgen oder Ohrfeigen wissen

(DiePresse.com)

Nach angeblichen Übergriffen durch den Volksschuldirektor haben die Eltern im Namen ihres Sohnes die Republik geklagt. Sie fordern 3500 Euro Schmerzensgeld.

Der Prozess um einen siebenjährigen Buben, dessen Eltern nach angeblichen Übergriffen durch einen Volksschuldirektor die Republik auf 3500 Euro Schmerzensgeld verklagt haben, ist Montagnachmittag in Linz fortgesetzt worden. Das Kind habe Angst und Einschlafprobleme gehabt, sei zum starken Bettnässer geworden, sagte sein Vater vor Gericht aus. Der Direktor berichtete von wiederholtem aggressiven Verhalten des Schülers, das auch mit Verletzungen endete. Am 30. Jänner 2012 wird weiterverhandelt.

Der Bub erzählte seinem Vater von insgesamt fünf Übergriffen in der ersten Klasse, die wenige Wochen nach Schulbeginn angefangen haben sollen. Er wollte das zunächst nicht wahrhaben, erklärte der 40-Jährige vor Gericht. “Wir leben im 21. Jahrhundert.” Der Direktor soll das Kind u.a. am Hals gepackt und ihm einmal eine Ohrfeige verpasst haben. Es habe seinem Sohn “sehr wehgetan, vor allem seelisch”, sagte der Mann, der mit den Tränen kämpfte. Er entschied sich, den Buben in eine andere Schule zu geben, und schaltete die Disziplinarbehörde ein. Das Verfahren wurde schließlich eingestellt.

Direktor spricht von “notwendigem Eingreifen”

Laut seiner Klassenlehrerin habe der Schüler Arbeiten verweigert und nicht ruhig sitzen können, berichtete der mittlerweile pensionierte Direktor. Der Unterricht sei dadurch massiv gestört worden. Er habe dem Buben wiederholt zu erklären versucht, dass in der Schule gewisse Regeln einzuhalten sind, so der Pädagoge. Dass er ihn und andere Schüler bei Raufereien mehrmals getrennt habe, bezeichnete er als “notwendiges Eingreifen”. Von Würgen oder einer Ohrfeige wollte der Direktor nichts wissen. “Das mache ich grundsätzlich nicht.” Er räumte ein, dem Siebenjährigen einmal einen “Klaps”, der nicht wehgetan habe, gegeben und sich später dafür entschuldigt zu haben.

Kurt Lichtl, der Anwalt der Eltern, beantragte die Einvernahme der damaligen Klassenlehrerin, ihrer Vertretungslehrerin und einer Schulsozialarbeiterin. Zudem soll ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten erstellt werden. Lichtl habe so agiert, dass der Ruf des Direktors ruiniert worden sei, kritisierte Herbert Arzberger, Anwalt der Finanzprokuratur, im Anschluss an die Verhandlung vor Journalisten. Der Bub habe seinen Vater offenbar nicht richtig informiert. Lichtl wiederum sprach von “schwammigen Aussagen” des Direktors und verlangte einen kritischen Umgang und die Aufklärung.

www.diepresse.at, 21.11.2011

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Bub gegen Republik: “Es geht nicht ums Geld”

Wegen mutmaßlicher Misshandlungen durch einen Volksschuldirektor vor drei Jahren klagen die Eltern eines heute Zehnjährigen die Republik. Der Prozess wurde nach 20 Minuten vertagt.

Wegen mutmaßlicher Misshandlungen durch einen Volksschuldirektor vor drei Jahren klagen die Eltern eines Zehnjährigen die Republik als Dienstgeber des Pädagogen auf 3500 Euro Schmerzensgeld. Gestern gab es die erste Prozessrunde. Der Prozess wird am 21. November fortgesetzt: mit der Einvernahme des bereits pensionierten Pädagogen, der zwei Vorfälle zugibt, und dem Vater des Buben. Ein Kinderpsychiater soll ein Gutachten erstellen.

Den Eltern waren außergerichtlich erst 200, dann 500 Euro angeboten worden – ohne Erfolg. “Uns geht’s nicht ums Geld”, so der Vertreter der Eltern, Kurt Lichtl. Der damals Siebenjährige soll zumindest zwei Mal von dem Pädagogen gezüchtigt worden sein: durch einen Schlag auf den Hinterkopf, ein anderes Mal durch festes Packen am Arm.

Der Schüler soll dadurch zum Bettnässer geworden sein. Das bestreitet die Finanzprokuratur. Ihr Vertreter legte Befunde vor, wonach der Bub bereits vor den Vorfällen Bettnässer gewesen sei. Lichtl konterte mit einem Befund, wonach sich der Zustand des Kindes nach dem Schulwechsel stark gebessert habe.

“Die Frage ist, was das in dieser Form dem Kläger, dem Kind bringen soll”, fragte der Richter die Anwälte. Lichtl sagte, es gehe nicht ums Geld. “Es geht um die gesellschaftspolitische Frage, wie man mit solchen Vorfällen umgeht, wie das Verhältnis der Schulbehörden zu den Eltern ist.” Er forderte eine Entschuldigung und das Eingeständnis, dass das Verhalten des Direktors nicht nur “rechtswidrig”, sondern “schuldhaft” gewesen sei. Die Prokuratur argumentiert, den Schüler treffe wegen Provokationen eine Mitschuld.

Im Zusammenhang mit dem Prozess forderte Pflichtschullehrer-Vertreter Paul Kimberger von Unterrichtsministerin Claudia Schmied gestern “mehr Durchgriffsrechte” bei schwierigen Schülern. Schmied: “Sanktionen gegen Kinder haben nirgendwo Platz und schon gar nicht an der Schule.”

www.kurier.at 28.9.2011

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Nach 20 Minuten

28.09.2011, 14:24

Der Prozess um jenen Buben, der nach angeblichen Übergriffen durch einen Linzer Volksschuldirektor die Republik geklagt hatte, ist am Mittwoch rasch vertagt worden. Die Verhandlung soll am 21. November fortgesetzt werden - mit der Einvernahme des mittlerweile pensionierten Pädagogen, der zwei Vorfälle zugibt, sowie des Vaters des damals siebenjährigen Buben. Außerdem soll ein Kinderpsychiater ein Gutachten erstellen.

Zwei Vorfälle, darunter einen “Schlag auf den Hinterkopf” sowie ein festes Zupacken am Arm des Buben, soll der Direktor nach Angaben des Anwalts der Familie bereits eingeräumt haben. Den Eltern waren außergerichtlich zunächst 200 und dann 500 Euro angeboten worden - ohne Erfolg.

“Uns geht’s nicht ums Geld, uns geht’s um ganz andere Dinge”, kommentierte Rechtsbeistand Kurt Lichtl (links im Bild) die Feststellung von Richter Stefan Pellegrini, dass der mittlerweile Zehnjährige aus dem Verfahren - außer einem finanziellen - wohl keinen Vorteil ziehen werde. Es müsse klargestellt werden, dass das Verhalten des Lehrers - wie von der Finanzprokuratur als Vertreter der Republik eingeräumt - nicht nur rechtswidrig, sondern auch schuldhaft war, betonte der Anwalt.

In der Klagsbeantwortung heißt es, dass der Schüler durch sein Verhalten die Übergriffe selbst provoziert habe und ihn damit möglicherweise eine Mitschuld treffe. Ein Pädagoge müsse in der Lage sein, mit derartigen Situationen umzugehen und sich zu entschuldigen, entgegnete Lichtl. In 90 Prozent der Fälle sei ein Kind nicht mitschuldig, räumte Prokuraturanwalt Herbert Arzberger (rechts im Bild) ein. Es gebe aber auch “extreme Einzelfälle”.

Prozess nach 20 Minuten vertagt

Im Zusammenhang mit der Schulangst des Buben verwies der Jurist darauf, dass er bereits vor den Vorfällen Bettnässer gewesen sei. Das Verhalten des Direktors habe es noch schlimmer gemacht, entgegnete Lichtl. Mittlerweile gehe der Zehnjährige in eine andere Schule und es gebe “überhaupt keine Probleme”.

Nach gerade einmal 20 Minuten wurde der Prozess, an dem weder der Lehrer noch die Eltern teilgenommen haben, vertagt. Nun gelte es herauszufinden, was tatsächlich passiert ist, sagte Arzberger. Auf die Frage, ob der Schüler im Fall eines Fehlverhaltens eine Entschuldigung des Pädagogen verdiene, antwortete er: “Ja, aber ich kann ihn nicht dazu zwingen.”

AG/red

www.krone.at

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Siebenjähriger klagt Republik: Prozess rasch vertagt

(DiePresse.com)

Der Schuldirektor soll den Volksschüler mehrfach tätlich angegriffen haben. Der Prozess wird im November fortgesetzt.

Der Prozess um einen siebenjährigen Buben, dessen Eltern nach angeblicher Übergriffe durch einen Linzer Volksschuldirektor die Republik geklagt hatten, ist am Mittwoch rasch vertagt worden. Am 21. November soll die Verhandlung fortgesetzt werden – mit der Einvernahme des mittlerweile pensionierten Pädagogen, der zwei Vorfälle zugibt, sowie des Vaters des damals siebenjährigen Buben. Zudem soll ein Kinderpsychiater ein Gutachten erstellen.

Den Eltern waren außergerichtlich zunächst 200 und dann 500 Euro angeboten worden – ohne Erfolg. “Uns geht’s nicht ums Geld, uns geht’s um ganz andere Dinge”, kommentierte deren Vertreter Kurt Lichtl die Feststellung von Richter Stefan Pellegrini, dass der mittlerweile Zehnjährige aus dem Verfahren – außer einem finanziellen – wohl keinen Vorteil ziehen werde. Es müsse klargestellt werden, dass das Verhalten des Lehrers – wie von der Finanzprokuratur als Vertreter der Republik eingeräumt – nicht nur rechtswidrig, sondern auch schuldhaft war, betonte der Anwalt.

Schüler soll Übergriffe provoziert haben

In der Klagsbeantwortung heißt es, dass der Schüler durch sein Verhalten die Übergriffe selbst provoziert habe. Demnach treffe ihn möglicherweise eine Mitschuld. Ein Pädagoge müsse in der Lage sein, mit derartigen Situationen umzugehen und sich zu entschuldigen, entgegnete Lichtl. In 90 Prozent der Fälle sei ein Kind nicht mitschuldig, räumte Prokuraturanwalt Herbert Arzberger ein. Es gebe aber auch “extreme Einzelfälle”. Im Zusammenhang mit der Schulangst des Buben verwies der Jurist darauf, dass er bereits vor den Vorfällen Bettnässer gewesen sei. Das Verhalten des Direktors habe es noch schlimmer gemacht, entgegnete Lichtl. Mittlerweile gehe der Zehnjährige in eine andere Schule und es gebe “überhaupt keine Probleme”.

Nach gerade einmal 20 Minuten wurde der Prozess, an dem weder der Lehrer noch die Eltern teilgenommen haben, vertagt. Nun gelte es herauszufinden, was tatsächlich passiert ist, sagte Arzberger. Auf die Frage, ob der Schüler im Fall eines Fehlverhaltens eine Entschuldigung des Pädagogen verdiene, antwortete er: “Ja, aber ich kann ihn nicht dazu zwingen.”

(APA)

www.diepresse.at 28.9.2011

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Siebenjähriger klagt Republik: Prozess vertagt

LINZ. Nach gerade einmal 20 Minuten vertagt wurde der Prozess um jenen siebenjährigen Buben, der nach Übergriffen seines ehemaligen Volksschuldirektors die Republik Österreich klagt.

Am 21. November soll die Verhandlung fortgesetzt werden – mit der Einvernahme des mittlerweile pensionierten Pädagogen, der zwei Vorfälle zugibt, sowie des Vaters des damals siebenjährigen Buben. Zudem soll ein Kinderpsychiater ein Gutachten erstellen.

Den Eltern waren außergerichtlich zunächst 200 und dann 500 Euro angeboten worden – ohne Erfolg. “Uns geht’s nicht ums Geld, uns geht’s um ganz andere Dinge”, kommentierte deren Vertreter Kurt Lichtl die Feststellung von Richter Stefan Pellegrini, dass der mittlerweile Zehnjährige aus dem Verfahren – außer einem finanziellen – wohl keinen Vorteil ziehen werde. Es müsse klargestellt werden, dass das Verhalten des Lehrers – wie von der Finanzprokuratur als Vertreter der Republik eingeräumt – nicht nur rechtswidrig, sondern auch schuldhaft war, betonte der Anwalt.

Trifft Buben Mitschuld?

In der Klagsbeantwortung heißt es, dass der Schüler durch sein Verhalten die Übergriffe selbst provoziert habe. Demnach treffe ihn möglicherweise eine Mitschuld. Ein Pädagoge müsse in der Lage sein, mit derartigen Situationen umzugehen und sich zu entschuldigen, entgegnete Lichtl. In 90 Prozent der Fälle sei ein Kind nicht mitschuldig, räumte Prokuraturanwalt Herbert Arzberger ein. Es gebe aber auch “extreme Einzelfälle”. Im Zusammenhang mit der Schulangst des Buben verwies der Jurist darauf, dass er bereits vor den Vorfällen Bettnässer gewesen sei. Das Verhalten des Direktors habe es noch schlimmer gemacht, entgegnete Lichtl. Mittlerweile gehe der Zehnjährige in eine andere Schule und es gebe “überhaupt keine Probleme”.

Nach gerade einmal 20 Minuten wurde der Prozess, an dem weder der Lehrer noch die Eltern teilgenommen haben, vertagt. Nun gelte es herauszufinden, was tatsächlich passiert ist, sagte Arzberger. Auf die Frage, ob der Schüler im Fall eines Fehlverhaltens eine Entschuldigung des Pädagogen verdiene, antwortete er: “Ja, aber ich kann ihn nicht dazu zwingen.”

www.nachrichten.at 28.9.2011

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Siebenjähriger gegen Republik: Prozess vertagt

Der Prozess eines Siebenjährigen gegen die Republik wurde am Mittwoch vertagt. Am 21. November soll die Verhandlung fortgesetzt werden. Dann werden der mittlerweile pensionierte Pädagoge sowie der Vater des Kindes einvernommen.

Den Eltern waren außergerichtlich zunächst 200 und dann 500 Euro angeboten worden – ohne Erfolg. „Uns geht’s nicht ums Geld, uns geht’s um ganz andere Dinge“, kommentierte deren Vertreter Kurt Lichtl die Feststellung von Richter Stefan Pellegrini, dass der mittlerweile Zehnjährige aus dem Verfahren – außer einem finanziellen – wohl keinen Vorteil ziehen werde.

Es müsse klargestellt werden, dass das Verhalten des Lehrers – wie von der Finanzprokuratur als Vertreter der Republik eingeräumt – nicht nur rechtswidrig, sondern auch schuldhaft war, betonte der Anwalt.

In der Klagsbeantwortung heißt es, dass der Schüler durch sein Verhalten die Übergriffe selbst provoziert habe. Demnach treffe ihn möglicherweise eine Mitschuld. Ein Pädagoge müsse in der Lage sein, mit derartigen Situationen umzugehen und sich zu entschuldigen, entgegnete Lichtl. In 90 Prozent der Fälle sei ein Kind nicht mitschuldig, räumte Prokuraturanwalt Herbert Arzberger ein. Es gebe aber auch „extreme Einzelfälle“.

Bub bereits zuvor Probleme

Im Zusammenhang mit der Schulangst des Buben verwies der Jurist darauf, dass er bereits vor den Vorfällen Bettnässer gewesen sei. Das Verhalten des Direktors habe es noch schlimmer gemacht, entgegnete Lichtl. Mittlerweile gehe der Zehnjährige in eine andere Schule und es gebe „überhaupt keine Probleme“.

Nach gerade einmal 20 Minuten wurde der Prozess, an dem weder der Lehrer noch die Eltern teilgenommen haben, vertagt. Nun gelte es herauszufinden, was tatsächlich passiert ist, sagte Arzberger. Auf die Frage, ob der Schüler im Fall eines Fehlverhaltens eine Entschuldigung des Pädagogen verdiene, antwortete er: „Ja, aber ich kann ihn nicht dazu zwingen.“

Zahlreiche Reaktionen

Vor allem die Klagsbeantwortung der Finanzprokuratur mit Aussagen, der Schüler sei selbst an den Übergriffen schuld, weil er diese provoziert habe, hatten zu zahlreichen Reaktionen geführt. Die Gewaltschutzzentren in Österreich und die oberösterreichische Kinder und Jugendanwaltschaft forderten die Finanzprokuratur und andere involvierte Stellen auf, sich von dieser Klagsbeantwortung zu distanzieren.

Damit konterkariere man die eigenen Gesetze. Seit 1989 stehe im ABGB, dass Gewalt an Kindern unzulässig ist. Außerdem stehe der Schutz von Kindern seit heuer auch in der Bundesverfassung.

Publiziert am 28.09.2011 www.orf.at

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Schüler klagt Republik: Ist Schaden in Geld bemessbar?

LINZ. Im Landesgericht Linz geht heute der brisante Prozess, bei dem ein zehnjähriger Schüler die Republik verklagt, in die erste Runde.

Das Kind soll von einem Linzer Volksschuldirektor mehrmals körperlich misshandelt worden sein. Die Eltern des Buben, der zum Zeitpunkt der Vorfälle sieben Jahre alt war, haben die Republik auf Schadensersatz geklagt.

Juristisch vertreten wird die Republik von der aus 45 Juristen bestehenden Finanzprokuratur. Sie argumentiert damit, dass den Direktor keine Schuld treffe, weil er von dem Schüler provoziert worden sei. Auch bestehe kein Recht auf Schadensersatz, weil die Misshandlungen – der Direktor gestand zwei Vorfälle ein, der Schüler spricht von fünf – als unverschuldete Arbeitsunfälle einzustufen seien. „Ich bin gespannt, ob sie bei dieser Linie bleiben“, sagt Kurt Lichtl, der Anwalt der Familie.

Bei der heutigen Verhandlung werden die Argumente beider Seiten erörtert. „Die Finanzprokuratur hat ihre Kompromissbereitschaft angedeutet, bei mir gemeldet hat sich aber niemand“, sagt Lichtl.

„Die Finanzprokuratur ist der Anwalt des Staates. Somit ist es die Aufgabe dieser Behörde, den Lehrer zu vertreten. Dauernd klingt es, als würde die Finanzprokuratur gegen einen Siebenjährigen agieren, dabei sind es doch die Eltern des Buben, die die Klage eingebracht haben“, sagt Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer.

„Wir vertreten Bund, Länder, Gemeinden und Einrichtungen, die mehrheitlich dem Staat gehören, wenn zivil- oder verwaltungsrechtliche Ansprüche erhoben werden“, sagt Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur.

Im Verfahren geht es heute um die Frage, ob der Bub einen in Geld „bemessbaren Schaden“ erlitten hat. Ansprüche an den Bund würden sich laut Peschorn ergeben, weil er „funktional“ für den Unterricht zuständig ist. (mpk/tropp/kri)

www.nachrichten.at 28.9.2011

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Heute Prozess-Start

Volksschüler klagt Staat: Gewaltschutzzentren fordern Distanzierung

28. September 2011 08:30

In Klagsbeantwortung war von “Arbeitsunfall” die Rede

Linz – Im Fall eines Volksschülers, der wegen Übergriffen eines Direktors in Linz die Republik klagt (derStandard.at berichtete), haben die österreichischen Gewaltschutzzentren die Finanzprokuratur aufgefordert, sich von ihrer Erklärung zu distanzieren. In einer Klagsbeantwortung war von einem “Arbeitsunfall” die Rede sowie davon, dass der Bub das Verhalten des Pädagogen selbst provoziert habe. Der Prozess startet am Mittwoch in Linz.

“Hier wird dem Gewaltopfer die Schuld für die Übergriffe gegeben”, so die Geschäftsführerin des Gewaltschutzzentrums Oberösterreich, Maria Schwarz-Schlöglmann, in einem Brief an die Finanzprokuratur und das Unterrichtsministerium.” Österreich habe sich 1989 zum Gewaltverbot bekannt und damit auch der “G’sunden Watsch’n” eine Absage erteilt.

“Klare Absage an Gewalt”

Es sei wichtig, die Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren und Bewusstsein dafür zu schaffen, “dass für Gewalt immer der Täter die Verantwortung trägt und sie durch nichts gerechtfertigt werden kann”, so Schwarz-Schlöglmann weiter. “Wir erwarten, dass sich die Finanzprokuratur und andere berufene Stellen der Republik ausdrücklich von dieser Erklärung distanzieren und Gewalt im pädagogischen Handeln eine klare Absage erteilen”, fordert sie.

Der Direktor einer Linzer Volksschule soll mehrmals tätlich gegen das Kind vorgegangen sein. Laut Anwalt Kurt Lichtl, der den Schüler bzw. dessen Eltern im Prozess vertritt, gibt dieser zwei Vorfälle – einen “Klaps” und ein festes Anpacken am Arm – zu. Die Republik als Dienstgeber des Pädagogen habe zwar eingeräumt, dass dessen Vorgehen rechtswidrig war, sehe die Alleinschuld aber dennoch beim Schüler, der ihn entsprechend provoziert habe.

Prozess am Mittwoch in Linz

Lichtl hat auf Schmerzensgeld geklagt und verlangt für seinen Mandanten 3.500 Euro. Der Prozess beginnt am Mittwoch im Landesgericht Linz. Der Bub hat mittlerweile die Schule gewechselt. (APA)

www.derstandard.at

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Ein Siebenjähriger klagt die Republik

Ein siebenjähriger Bub klagt die Republik Österreich. Der Direktor einer Linzer Volksschule soll mehrmals tätlich gegen das Kind vorgegangen sein. Der Lehrer gestand einen “Klaps”, die Republik schiebt dem Buben die Alleinschuld zu.

Ein ungewöhnlicher Prozess beschäftigt ab der nächsten Woche das Landesgericht Linz. Ein Siebenjähriger klagt die Republik. Er soll vom Direktor einer Linzer Volksschule mehrfach tätlich angegriffen worden sein. Weil ein Disziplinarverfahren gegen den (mittlerweile pensionierten) Direktor eingestellt wurde, gehen die Eltern jetzt gerichtlich vor – in Form einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich.

Fünfmal, so die Eltern, soll der damalige Schulleiter den Erstklassler im Jahr 2009 angegriffen haben. Zwei der Vorfälle räumte der Direktor ein: einen Klaps auf den Hinterkopf und ein festes Anpacken am Arm. Im ersten Fall spricht der Schulleiter von einer Provokation durch den Schüler. In der Klagebeantwortung der Finanzprokuratur, die die Republik vertritt, steht nun schwarz auf weiß: “Das Vorgehen gegenüber dem Kläger bei den beiden Vorfällen war rechtswidrig. Das Verhalten des Direktors wurde jedoch vom Kläger provoziert, sodass diesen das Alleinverschulden am Zustandekommen des Vorfalles trifft.” Also: Der Erstklassler sei schuld – und nicht der Pädagoge.

Der Linzer Anwalt Kurt Lichtl, der den Buben vertritt, ist darüber empört. “Meiner Meinung nach hat es keine Provokation gegeben. Selbst wenn es eine gegeben hätte, verstehe ich nicht, dass ein renommierter Direktor tätlich wird”, sagt er. Der Bub habe auch zunehmend Schulangst bekommen und sei zum Bettnässer geworden. Er hat auf 3500 Euro Schmerzensgeld geklagt, auch das hat die Finanzprokuratur zurückgewiesen.

Dort will man sich zum Verfahren nicht äußern, das sei so mit dem Unterrichtsministerium abgestimmt, heißt es. Oberösterreichs Landesschulrat verweist darauf, dass der Fall bisher bei der Bezirksschulbehörde gelegen sei. “Muss die Finanzprokuratur zahlen, kann das aber der Grund für ein neues Disziplinarverfahren sein”, sagt Sprecher Karl Steinparz. Den betroffenen pensionierten Direktor habe er noch nicht erreichen können. “Das Gericht ist am Zug, dann schauen wir, ob es Handlungsbedarf gibt.” Er betont: “Wir billigen sicher keine Gewalt.”

Züchtigung

In Österreich sind “körperliche Züchtigungen” in Schulen laut Unterrichtsministerium bereits seit 1974 gesetzlich verboten. 1977 wurde das “Züchtigungsrecht der Eltern” beseitigt. Ein absolutes Gewaltverbot in der Kindererziehung gibt es schließlich seit dem Jahr 1989.

Der siebenjährige Oberösterreicher hat inzwischen übrigens die Schule gewechselt. Es gehe ihm mittlerweile wieder gut.

SONJA HASEWEND, KATHARINA PILLMAYR Kleine Zeitung 23.9.2011

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Siebenjähriger klagt Österreich

23. September 2011 | 12:24 | LINZ | |

Ein siebenjähriger Bub klagt die Republik Österreich: Der Direktor einer Linzer Volksschule soll mehrmals tätlich gegen das Kind vorgegangen sein. Der Pädagoge zeigt sich uneinsichtig.

(SN, APA). Die Republik als Dienstgeber des Pädagogen habe zwar eingeräumt, dass dessen Vorgehen rechtswidrig war, sehe die Alleinschuld aber dennoch beim Schüler, der ihn entsprechend provoziert habe. Kommende Woche startet der Prozess in Linz, berichtete das ORF-Radio Oberösterreich am Freitag.

Disziplinarverfahren wurde eingestellt

Als der Taferlklassler seinen Eltern von den Übergriffen berichtete, hätten diese das zunächst nicht geglaubt, so Anwalt Kurt Lichtl, der den Schüler im Prozess gegen die Republik als Dienstgeber des Direktors vertritt, zum ORF. Als der Bub dann aber Schulangst entwickelte und zum Bettnässer wurde, seien sie aktiv geworden. Ein Disziplinarverfahren sei jedoch eingestellt worden, daher hätten die Eltern nun im Namen ihres Kindes Klage eingebracht.

Pädagoge gibt zwei Vorfälle zu

Laut Lichtl gibt der Diplompädagoge zwei Vorfälle – einen „Klaps“ und ein festes Anpacken am Arm – sogar zu. Die Finanzprokuratur habe in einer Klagsbeantwortung auch eingeräumt, dass das Vorgehen des Direktors rechtswidrig gewesen sei, so der Anwalt. Laut dem Schreiben sei das Ganze jedoch ein „Arbeitsunfall“ und den Buben treffe das Alleinverschulden an dem Vorfall, denn er habe das Verhalten des Direktors provoziert.

Bub hat die Schule gewechselt

Lichtl hat auf Schmerzensgeld geklagt und verlangt für seinen Mandanten 3500 Euro. Der Bub hat mittlerweile die Schule gewechselt. Seine psychischen Probleme seien seither verschwunden, heißt es in dem Bericht.

SN www.salzburg.com

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Kind angegriffen, Republik wird geklagt

Ein Schuldirektor soll einen Siebenjährigen mehrmals tätlich angegriffen haben – ein “Arbeitsunfall”. Die Eltern klagen.

Letztes Update am 23.09.2011, 13:08

Der Siebenjährige hat inzwischen die Schule gewechselt.

Ein siebenjähriger Bub klagt die Republik Österreich. Der Direktor einer Linzer Volksschule soll mehrmals tätlich gegen das Kind vorgegangen sein. Obwohl die Republik (als Dienstgeber des Pädagogen) eingeräumt hat, dass dessen Vorgehen rechtswidrig war, sieht sie die Alleinschuld beim Schüler: Dieser habe den Direktor entsprechend provoziert. Kommende Woche startet der Prozess in Linz, berichtete das ORF-Radio Oberösterreich am Freitag.

Als der Taferlklassler seinen Eltern von den Übergriffen berichtete, hätten diese das zunächst nicht geglaubt, so Anwalt Kurt Lichtl zum ORF. Lichtl vertritt den Schüler im Prozess gegen die Republik.

Als der Bub dann aber Schulangst entwickelte und zum Bettnässer wurde, seien sie aktiv geworden. Ein Disziplinarverfahren sei jedoch eingestellt worden, daher hätten die Eltern nun im Namen ihres Kindes Klage eingebracht.

Ein “Klaps” als “Arbeitsunfall”

Laut Lichtl gibt der Diplompädagoge zwei Vorfälle – einen “Klaps” und ein festes Anpacken am Arm – sogar zu. Die Finanzprokuratur habe in einer Klagsbeantwortung auch eingeräumt, dass das Vorgehen des Direktors rechtswidrig gewesen sei, so der Anwalt. Laut dem Schreiben sei das Ganze jedoch ein “Arbeitsunfall” und den Buben treffe das Alleinverschulden an dem Vorfall, denn er habe das Verhalten des Direktors provoziert.

Lichtl hat auf Schmerzensgeld geklagt und verlangt für seinen Mandanten 3500 Euro. Der Bub hat mittlerweile die Schule gewechselt. Seine psychischen Probleme seien seither verschwunden, heißt es in dem Bericht.

AKS: “Kein Einzelfall”

Wie die Bundesvorsitzende der Aktion kritischer SchülerInnen, Eleonara Kleibel, erläuterte, sind “übergriffige” Lehrer keine Seltenheit. Täglich wenden sich mehrere Schulpflichtige an den SchülerInnen-Notruf und bitten um Hilfe. “In 70 Prozent der Fälle geht es um Probleme mit Lehrern”, berichtete Kleibel. Oftmals würden Burschen und Mädchen bei schlechten Noten gehänselt und lächerlich gemacht, wobei bereits verbale Demütigungen an sich rechtswidrig sind: Gemäß § 11 Absatz 3 Leistungsbeurteilungs-Verordnung (LB-VO) haben Lehrer dem Schüler die für die Beurteilung maßgeblichen Vorzüge und Mängel seiner Leistung mit der Beurteilung bekanntzugeben, “ohne ihn jedoch zu entmutigen oder seine Selbstachtung zu beeinträchtigen”.

Kommt es zu psychischen oder gar physischen Übergriffen, empfiehlt Kleibel Betroffenen, dies in der Schule unverzüglich zum Thema zu machen und vor den Schulgemeinschaftsausschuss zu bringen. Gerade bei körperlicher Gewalt stelle sich dann meistens heraus, dass der betreffende Lehrer nicht zum ersten Mal tätlich geworden ist. Gegen einen prügelnden Pädagogen vorzugehen, sei trotzdem schwierig. Wenn die Schulbehörden die Vorwürfe überprüfen, fehlen oft Zeugen für die behaupteten Verfehlungen, da sich die ins hierarchische Schulsystem eingebundenen Mitschüler des Opfers davor scheuen, gegen ihren Klassenlehrer auszusagen. “Es läuft dann auf die Frage der Glaubwürdigkeit des betroffenen Schülers heraus, und da sitzen Lehrer in der Regel auf dem längeren Ast”, so die AKS-Bundesvorsitzende.

Selbst wenn die Schulbehörden feststellen, dass ein Lehrer die Grenzen des Zulässigen überschritten hat, muss dieser nicht damit rechnen, aus dem Verkehr gezogen zu werden. “In solchen Fällen wird er üblicherweise vom Landesschulrat an eine andere Schule versetzt”, stellte Kleibel fest.

www.kurier.at

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Linzer Volksschüler klagt Republik

Ein Siebenjähriger fordert 3500 Euro Schmerzengeld: Ein Schuldirektor soll ihn mehrfach geschlagen haben.

Letztes Update am 23.09.2011, 15:49

Der Fall klingt in höchstem Maße ungewöhnlich. Ein siebenjähriger Bub verklagt die Republik Österreich zur Zahlung eines Schmerzensgeldes. Er fordert 3500 Euro Entschädigung dafür, dass ihn der Leiter einer Linzer Volksschule in der Vergangenheit mehrfach körperlich misshandelt haben soll. Der Prozess beginnt kommende Woche in Linz.

Die Vorwürfe reichen ins Schuljahr 2008/2009 zurück. Laut Angaben des Erstklasslers soll es zu mehreren intensiven Übergriffen durch den Direktor gekommen sein. Die Eltern glaubten ihrem Sohn zunächst nicht. Doch als er zunehmend unter Schulangst litt und angeblich sogar zum Bettnässer wurde, schritten sie ein.

Das Kind, bei dem als Folge auch medizinische Behandlungen notwendig gewesen sein sollen, wurde in eine andere Schule versetzt. Gegen den Pädagogen wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dieses endete aber nach nur einer halben Stunde mit einem Freispruch – angeblich aus Mangel an Beweisen.

“Der Direktor hat lediglich zwei Vorfälle verharmlosend zugestanden”, betont Kurt Lichtl, der Anwalt des Buben. Der Schulleiter habe erklärt, das Kind einmal “fester angepackt” zu haben. Ein anderes Mal will er ihm einen Klaps auf den Kopf versetzt haben. Der Schüler soll ihn massiv provoziert haben.

Keine Entschuldigung

Nach dem Schulwechsel sollen die Eltern mehrmals versucht haben, eine Entschuldigung für das Verhalten des Direktors zu erhalten. Lichtl: “Dazu waren aber weder er noch die Schulbehörden bereit.”

Die Eltern beschlossen daraufhin, sich mit dieser für sie unbefriedigenden Situation nicht länger abzufinden. Im Namen ihres Sohnes wollen sie gegen die Republik Österreich, die als Dienstgeber für das Verhalten des Schulleiters im Rahmen der Amtshaftung zuständig ist, den Fall gerichtlich abklären lassen. Sie reichten eine Klage ein.

Die Klagsbeantwortung durch die Finanzprokuratur des Bundes sorgte aber bei Eltern und Anwalt für Empörung. Darin heißt es: “Das Vorgehen des Direktors gegenüber dem Kläger bei den beiden Vorfällen war rechtswidrig. Das Verhalten des Direktors wurde jedoch vom Kläger provoziert, sodass diesen das Alleinverschulden am Zustandekommen des Vorfalls trifft. Ein vorsätzliches Verhalten oder grob fahrlässiges Verhalten des Direktors liegt keinesfalls vor… “.

Alleinschuld

“Das ist eine geradezu abenteuerliche, jedenfalls aber völlig inakzeptable Offenbarung der staatlichen Einstellung”, kritisiert Lichtl. Seitens der Finanzprokuratur werde auch in Abrede gestellt, dass die Tätlichkeiten des Pädagogen überhaupt irgendwelche Folgen hatten. Das Ganze sei ein Arbeitsunfall – der Dienstgeber sei zum Ersatz des Schadens nur verpflichtet, wenn er den Arbeitsunfall vorsätzlich verursacht habe. Lichtl: “Die Republik steht also auf dem Standpunkt, dass ein Siebenjähriger allein schuld ist, wenn er vom Direktor geschlagen wird. ”

Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, will sich zum Fall aus Gründen der Amtsverschwiegenheit nicht äußern: “Wir sind aber auch hier für vernünftige Lösungen zugängig.”

www.kurier.at

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Direktor misshandelt Schüler: Behörde gibt Kind die Schuld

LINZ. Mit einer brisanten Amtshaftungsklage muss sich die Linzer Justiz kommende Woche beschäftigen. Ein Volksschuldirektor gab zu, einen Siebenjährigen misshandelt zu haben. Disziplinär blieb der Fall ohne Konsequenzen. Jetzt klagen die Eltern im Namen des Sohnes und fordern 3500 Euro Schmerzensgeld von der Republik.

Die Misshandlungen des Volksschuldirektors an dem damals Siebenjährigen sollen sich im Schuljahr 2008/2009 abgespielt haben. Die Eltern werfen dem Linzer Pädagogen vor, fünf Mal gegenüber ihrem Sohn handgreiflich geworden zu sein. „Der Direktor gestand verharmlosend lediglich zwei Vorfälle. Er habe den Schüler ein Mal ‚fester angepackt‘ und ihm ein anderes Mal einen Schlag auf den Hinterkopf versetzt“, sagt Anwalt Kurt Lichtl, der die Familie vertritt.

„Kind provozierte Direktor“

Die zuständige Finanzprokuratur der Republik Österreich reagiert auf die Klage mit einer für Lichtl „abenteuerlichen Argumentation“ – der Wortlaut (siehe Faksimile): „Das Verhalten des Direktors wurde vom Kläger (dem siebenjährigen Kind, Anmerkung) provoziert, sodass diesen das Alleinverschulden am Zustandekommen des Vorfalls trifft.“ Für den Anwalt ist diese Aussage inakzeptabel: „Wenn die Republik trotz der angeblichen Aufarbeitung von Gewalt in der Schule in der Vergangenheit solche Standpunkte einnimmt, erübrigt sich jeder Kommentar.“ Die Eltern hätten lediglich eine Entschuldigung des Direktors gewollt, die nie kam. Deshalb klagten sie.

Das Kind habe nach den Übergriffen an Schulangst gelitten und sei Bettnässer geworden, schildern die Eltern. Das deshalb geforderte Schmerzensgeld weist die Republik in der Klagsbeantwortung zurück, mit der Begründung, dies sei ein Arbeitsunfall, den der Direktor nicht vorsätzlich verursacht habe.

Von den Schulbehörden wurden die Vorfälle bereits im Jahr 2009 untersucht. Nach einer Anzeige des Vaters wurde am Linzer Bezirksschulrat eine Disziplinarkommission einberufen. Diese stellte das Verfahren nach kurzer Zeit wieder ein – aufgrund mangelnder Beweise. „Es gab offenbar keine erkennbaren Verletzungen“, sagt Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer. Er stellt aber klar: „Sollte es ein Urteil gegen den Direktor geben, kann das Disziplinarverfahren wieder aufgerollt werden.“

Der mittlerweile pensionierte Schuldirektor – für ihn gilt die Unschuldsvermutung – sieht den Fall bereits jetzt als „erledigt“, wie er im Gespräch mit den OÖNachrichten sagt: „Die Behörden wissen von der Sache und haben sie als nichtig angesehen.“ Nachsatz: „Das wird alles aufgebauscht.“

www.nachrichten.ar 24.9.2011

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Klage gegen Republik

vonred

Freitag, 23. September 2011

Direktor schlägt Bub

  • Oberösterreich: Siebenjähriger Schüler fordert nun Schmerzensgeld vom Staat

Ein Volksschüler aus Linz verklagt die Republik Österreich. Der Siebenjährige soll in der ersten Klasse von seinem Direktor fünf Mal tätlich angegriffen worden sein. Nun fordert der Bub 3.500 Euro Schmerzensgeld vom Staat. Die Behörden sehen die Schuld jedoch beim Kind.

Zwei Übergriffe gibt der Direktor sogar zu, wie österreichische Medien berichten. In einem Fall schlug das Schuloberhaupt den Buben auf den Kopf – der Schulleiter bezeichnete die Handgreiflichkeit als “Klaps”. Ein anderes Mal packte er ihn fest am Arm.

Keine Entschuldigung
Die Eltern glaubten ihrem Sohn zunächst nicht, doch die Schulangst des Siebenjährigen wurde immer größer. Als das Kind wieder zum Bettnässer wurde, schritten die besorgten Eltern laut ORF ein. Das Disziplinarverfahren gegen den Direktor wurde jedoch eingestellt. Entschuldigt hat sich der Pädagoge bei der Familie bis heute nicht.

Die Eltern haben jetzt im Namen ihres Kindes Klage gegen den Direktor eingebracht. Vertreten wird der Bub durch den Linzer Rechtsanwalt Kurt Lichtl. Die Klage richtet sich gegen die Republik Österreich als Dienstgeber des Direktors.

Behörden beschuldigen Buben
Die Behörde geben dem Siebenjährigen die Schuld an den Vorfällen, wie der ORF berichtet. “Das Vorgehen des Direktors gegenüber dem Kläger bei den beiden Vorfällen war rechtswidrig. Das Verhalten des Direktors wurde jedoch vom Kläger provoziert, so dass diesen das Alleinverschulden am Zustandekommen des Vorfalls trifft”, heißt es in einer Klagsbeantwortung der Finanzprokuratur an den Rechtsanwalt der Familie.

Der Bub hat inzwischen die Schule gewechselt. Im gehe es nun psychisch besser, so sein Anwalt.

www.news.at

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Von Schuldirektor attackiert – Bub verklagt Republik

Prozess in Linz

23.09.2011, 13:45

Ein Volksschüler aus Oberösterreich klagt die Republik Österreich, denn der Direktor seiner ehemaligen Schule in Linz soll mehrmals tätlich gegen das Kind vorgegangen sein. Die Republik als Dienstgeber des Pädagogen habe zwar eingeräumt, dass dessen Vorgehen rechtswidrig gewesen sei, das Ganze sei jedoch ein “Arbeitsunfall” gewesen, an dem allein der Schüler Schuld habe. Er soll den Direktor provoziert haben.

Kurt Lichtl, der Anwalt des Kleinen, bestätigte im Gespräch mit krone.at die Vorfälle: So hätten im Schuljahr 2008/2009 - der Bub war damals sieben Jahre alt - nach Aussage seines Mandanten mehrere Übergriffe des Direktors stattgefunden. Zwei Vorfälle, darunter einen “Schlag auf den Hinterkopf” sowie ein festes Zupacken am Arm des Buben, habe der Direktor auch zugegeben.

Vorfall als “Arbeitsunfall” gewertet

Als der Taferlklassler seinen Eltern von den Übergriffen berichtete, hätten diese das zunächst nicht geglaubt, berichtete Anwalt Lichtl, der den Schüler im Prozess gegen die Republik als Dienstgeber des Direktors vertritt. Als der Bub dann aber Schulangst entwickelte und zum Bettnässer wurde, seien sie aktiv geworden. Seither hätten die Eltern versucht, zumindest eine Entschuldigung für das Verhalten des Direktors zu bekommen - doch dazu waren weder die Schulbehörden noch der Direktor bereit. Die Eltern hätten daher schließlich beschlossen, den Vorfall vor Gericht zu klären.

Schmerzensgeld- Forderung in Höhe von 3.500 Euro

Die Finanzprokuratur habe nach der Anklage durch Lichtl schließlich in einer Klagsbeantwortung zwar eingeräumt, dass das Vorgehen des Direktors rechtswidrig gewesen sei. Doch laut dem Schreiben sei das Ganze als “Arbeitsunfall” zu werten, an dem der Bub alleine Schuld trage, denn er habe das Verhalten des Direktors provoziert. Ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Direktors liege daher keinesfalls vor.

Lichtl hat auf Schmerzensgeld geklagt und verlangt für seinen Mandanten 3.500 Euro. Der Bub hat mittlerweile die Schule gewechselt. Seine psychischen Probleme seien seither verschwunden. Kommende Woche startet der Prozess in Linz.

Übergriffe auf Schüler keine Seltenheit

Der aktuell Fall sorgt nun österreichweit für Aufsehen, doch Fälle von übergriffigen Lehrern sind laut Eleonara Kleibel, Bundesvorsitzende der Aktion kritischer SchülerInnen, keine Seltenheit. So würden sich täglich mehrere Schüler hilfesuchend an den SchülerInnen- Notruf wenden: “In 70 Prozent der Fälle geht es um Probleme mit Lehrern”, berichtete Kleibel.

Bereits verbale Demütigungen von Schülern, bei beispielsweise schlechten Noten, seien an sich rechtswidrig. Kommt es zu psychischen oder gar physischen Übergriffen, empfiehlt Kleibel Betroffenen, dies in der Schule unverzüglich zum Thema zu machen und vor den Schulgemeinschaftsausschuss zu bringen. Gerade bei körperlicher Gewalt stelle sich dann meistens heraus, dass der betreffende Lehrer nicht zum ersten Mal tätlich geworden ist.

“Lehrer sitzen in der Regel auf dem längeren Ast”

Gegen einen solchen allerdings vorzugehen, sei trotzdem schwierig, denn meist fehlen Zeugen, die den Vorfall auch bestätigen. Oftmals sei die Angst vor schulischen Konsequenzen der Grund, nicht gegen den Klassenlehrer auszusagen. “Es läuft dann auf die Frage der Glaubwürdigkeit des betroffenen Schülers heraus, und da sitzen Lehrer in der Regel auf dem längeren Ast”, so die AKS- Bundesvorsitzende.

Wenn ein Pädagoge die Grenzen des Zulässigen überschritten hat, würde er in solchen Fällen vom Landesschulrat nur an eine andere Schule versetzt werden - bislang sei der AKS aber kein Fall bekannt, bei dem ein übergriffiger Lehrer durch die Landesschulbehörden suspendiert worden wäre.

www.krone.at

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Schlag auf den Hinterkopf: Taferlklassler klagt Republik

(DiePresse.com)

Der Siebenjährige soll den Linzer Schulleiter provoziert und von ihm einen Klaps bekommen haben. Der Dienstgeber spricht von einem “Arbeitsunfall”. Der Anwalt klagt auf 3500 Euro Schmerzensgeld.

Ein siebenjähriger Bub klagt die Republik Österreich. Der Direktor einer Linzer Volksschule soll fünfmal tätlich gegen das Kind vorgegangen sein, heißt es in der Anklage. Die Republik als Dienstgeber des Pädagogen habe zwar eingeräumt, dass dessen Vorgehen rechtswidrig war, sehe die Alleinschuld aber dennoch beim Schüler, der ihn entsprechend provoziert habe. Kommende Woche startet der Prozess in Linz, berichtete ORF Oberösterreich.

Als der Taferlklassler seinen Eltern von den Übergriffen berichtete, hätten diese das zunächst nicht geglaubt, so Anwalt Kurt Lichtl, der den Schüler im Prozess gegen die Republik als Dienstgeber des Direktors vertritt. Als der Bub dann aber Schulangst entwickelt habe und zum Bettnässer geworden sei, seien sie aktiv geworden. Ein Disziplinarverfahren sei jedoch eingestellt worden, daher hätten die Eltern nun im Namen ihres Kindes Klage eingebracht.

Schlag auf den Hinterkopf

Laut Lichtl gibt der Diplompädagoge zwei Vorfälle – einen Schlag auf den Hinterkopf, der Direktor spricht von einem “Klaps”, und ein festes Anpacken am Arm – sogar zu. Die Finanzprokuratur habe in einer Klagsbeantwortung auch eingeräumt, dass das Vorgehen des Direktors rechtswidrig gewesen sei, so der Anwalt. Laut dem Schreiben sei das Ganze jedoch ein “Arbeitsunfall” und den Buben treffe das Alleinverschulden an dem Vorfall, denn er habe das Verhalten des Direktors provoziert.

Lichtl hat auf Schmerzensgeld geklagt und verlangt für seinen Mandanten 3500 Euro. Der Bub hat mittlerweile die Schule gewechselt. Seine psychischen Probleme seien seither verschwunden, heißt es in dem Bericht.

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7-Jähriger klagt Republik

Lehrer-Übergriff als “Arbeitsunfall”

Direktor einer Linzer Volksschule soll Schüler fünfmal tätlich angegriffen haben

Ein ungewöhnlicher Prozess beginnt kommende Woche am Linzer Landesgericht. Ein siebenjähriger Volksschüler klagt die Republik, weil er von seinem Direktor tätlich angegriffen worden sein soll. Das berichtet ORF Oberösterreich.

Aufgekommen ist der Fall, nachdem der Bub zunehmend Schulangst bekam und Bettnässer wurde. Die Eltern fanden heraus, dass ihm der Direktor der Volksschule unter anderem einen Schlag auf den Hinterkopf verpasst hat. Das gab der Direktor sogar zu.

“Vom Kläger provoziert”

Schuld daran sei er aber nicht, heißt es in einer Klagsbeantwortung, die die Finanzprokuratur als Vertreter der Republik dem Anwalt schickt: “Das Vorgehen des Direktors gegenüber dem Kläger bei den beiden Vorfällen war rechtswidrig. Das Verhalten des Direktors wurde jedoch vom Kläger provoziert, sodass diesen das Alleinverschulden am Zustandekommen des Vorfalls trifft.”

Der Kläger forderte 3500 Euro Schmerzensgeld, auch das wurde zurückgewiesen, da es sich um einen Arbeitsunfall handle, wie es in der Klagsbeantwortung heißt. Der Dienstgeber sei zum Ersatz des Schadens nur verpflichtet, wenn er den Arbeitsunfall vorsätzlich verursacht hat.

Der Bub hat inzwischen die Schule gewechselt, dort sei alles in Ordnung, heißt es vom Anwalt des Klägers. (red, derStandard.at, 23.9.2011)

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Siebenjähriger klagt die Republik

Am Landesgericht Linz beginnt nächste Woche ein höchst ungewöhnlicher Prozess. Ein Volksschüler klagt die Republik Österreich. Der Grund: Der Bub soll vom Direktor einer Linzer Volksschule mehrmals tätlich angegriffen worden sein.

Fünfmal soll der Direktor der Linzer Volksschule das Kind in seinem ersten Schuljahr tätlich angegriffen haben. Zuerst glaubten die Eltern ihrem Sohn nicht, als er aber zunehmend Schulangst bekam und zum Bettnässer wurde, handelten sie. Allerdings ohne großen Erfolg: Ein Disziplinarverfahren gegen den Schulleiter wurde eingestellt, auf eine Entschuldigung warten die Eltern bis heute.

Nun haben sie im Namen ihres Kindes Klage gegen den Direktor eingebracht. Der Linzer Rechtsanwalt Kurt Lichtl vertritt den Buben gegen die Republik Österreich, die als Dienstgeber des Direktors die beklagte Partei ist.

Schreiben der Finanzprokuratur

Brief der Finanzprokuratur

„Kind hat Direktor provoziert“

Zwei der genannten Vorfälle gibt der Diplompädagoge sogar zu: einen Schlag auf den Hinterkopf, der Direktor spricht von einem Klaps, und ein festes Anpacken am Arm. Schuld daran sei er aber nicht, heißt es in einer Klagsbeantwortung, die die Finanzprokuratur als Vertreter der Republik dem Anwalt schickt: „Das Vorgehen des Direktors gegenüber dem Kläger bei den beiden Vorfällen war rechtswidrig. Das Verhalten des Direktors wurde jedoch vom Kläger provoziert, so dass diesen das Alleinverschulden am Zustandekommen des Vorfalls trifft.“

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Republik tatsächlich die Absicht hat, mit solchen Argumenten zu versuchen, berechtigte Ansprüche abzuwehren“, sagt Anwalt Kurt Lichtl.

Für Rechtsanwalt Kurt Lichtl ist das eine ungeheuerliche Begründung: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Republik tatsächlich die Absicht hat, in einer solchen Geschichte mit solchen Argumenten zu versuchen, berechtigte Ansprüche abzuwehren.“ Er hat auf 3.500 Euro Schmerzensgeld geklagt, doch die Finanzprokuratur hat auch das zurückgewiesen. Das Ganze sei ein Arbeitsunfall, heißt es in der Klagsbeantwortung, und der Dienstgeber sei zum Ersatz des Schadens nur verpflichtet, wenn er den Arbeitsunfall vorsätzlich verursacht hat.

Nächste Woche findet am Landesgericht die erste Verhandlung statt. Der Bub hat inzwischen in eine andere Schule gewechselt, dort sei alles in Ordnung. Auch die psychischen Probleme seien seitdem nicht mehr aufgetreten.

Orf OÖ, 23.9.2011